Lisa-Kristin Kapteinat MdL/Frank Schwabe MdB: „Jetzt muss die Altschuldenregelung kommen!“
Die Ankündigung von Ministerpräsident Hendrik Wüst in eine Altschulden-Lösung für die Kommunen einsteigen zu wollen, wird von den heimischen Abgeordneten Lisa Kapteinat und Frank Schwabe begrüßt. Nach Ansicht der beiden SPD-Politiker ist sie längst überfällig.
„Bereits 2019 hat Olaf Scholz als Finanzminister einen Vorschlag gemacht, wie die Städte und Gemeinden von den erdrückenden Altschulden befreit werden können. Armin Laschet hat als damaliger Ministerpräsident die ausgestreckte Hand des Bundes nicht angenommen. Das war ein Fehler, denn durch die Pandemie und den Ukraine-Krieg hat sich die finanzielle Situation unserer Kommunen weiter verschlechtert. Es ist gut, dass die Landesregierung sich jetzt endlich bei dem Thema bewegt“, so der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.
Für die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat ist die Ankündigung der Landesregierung ein längst überfälliger Schritt. „Die Altschulden in Castrop-Rauxel und Waltrop hängen wie ein Damoklesschwert über uns. Wir brauchen Luft zum Atmen und eine verlässliche Perspektive, damit wir vor Ort Kindergärten bauen, Schulen sanieren und Straßen in Ordnung bringen können. Und dazu müssen die Altschulden weg. Nachdem der erste Vorschlag von Ministerin Ina Scharrenbach für eine Regelung der Altschulden aufgrund massiver Proteste zurückgenommen werden musste, ist es höchste Zeit, dass die CDU-geführte Landesregierung Bereitschaft signalisiert in eine Altschulden-Lösung mit Landesbeteiligung einzusteigen. Jetzt muss sich auch die CDU auf Bundesebene ihrer Verantwortung bewusstwerden und mitziehen“, so Kapt-einat.
Geplant ist, dass Bund und Land sich je zur Hälfte an den Altschulden beteiligen. Dafür muss das Land bereit sein jährlich 250 Millionen Euro in den nächsten 30 Jahren bereitzustellen.