Lisa Kapteinat: „Zweite Abschiebehaftanstalt kurz vor dem Aus – Scheitert das schwarz-grüne Sicherheitspaket endgültig?“
Wie der WDR am 05.11.2025 und weitere Medien berichteten, stehen die Pläne für den Bau der zweiten Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach womöglich kurz vor dem Aus. Diese sollte im Rahmen des sogenannten Sicherheitspakets der schwarz-grünen Landesregierung in Mönchengladbach gebaut werden. Bisher rechnete die Landesregierung für die neue Abschiebehaftanstalt mit Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro. Aufgrund dieser hohen Summe und der politischen Bedeutung dieses Projekts sowie der bisher mangelhaften Kommunikation beantragt die SPD-Fraktion eine Aktuelle Viertelstunde zu diesem Thema für die nächste Sitzung des Integrationsausschusses am 12.11.2025. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Nach dem furchtbaren Anschlag vom 23.08.2024 wurde der Bau einer zweiten Abschiebehaftanstalt von Schwarz-Grün als wichtige Säule des sogenannten Sicherheitspakets vorgestellt. Jetzt sieht es so aus, als wenn das 200 Millionen Euro teure Projekt von Fluchtministerin Paul kurz vor dem Aus steht. Insgesamt ist das schwarz-grüne Sicherheitspaket nur noch eine leere Hülle: An vielen Stellen wurde einfach mit dem Finger nach Berlin oder Brüssel gezeigt. Dazu wurden Maßnahmen teilweise Jahre im Voraus von den eigenen Fachleuten gefordert – jedoch erst nach dem Anschlag umgesetzt. Und nun reiht sich das mögliche Scheitern der zweiten Abschiebehaftanstalt in diese Liste ein. Es wird immer deutlicher: Dieses Sicherheitspaket hat seinen Namen nicht verdient.
Und wieder einmal mussten wir über diesen gravierenden Vorfall aus der Presse erfahren. Wieder einmal hat Fluchtministerin Paul sich im Schweigen geübt und den zuständigen Fachausschuss nicht informiert. Wieder einmal erweckt die Fluchtministerin den Eindruck, ihre Pannen und Fehler lieber unter den Teppich zu kehren, als transparent das Parlament und die Öffentlichkeit aufzuklären. Während die Stadt Mönchengladbach die neuen Umstände von sich aus veröffentlichte sagte Ministerin Paul in der letzten Sitzung des Integrationsausschuss kein einziges Wort dazu. Dass die schwarz-grüne Landesregierung aber auch nach dem öffentlichen Bekanntwerden dieses Vorfalls nicht Haltung zeigt und von sich aus einen Bericht zum nächsten Integrationsausschuss anmeldet, ist nur noch dreist und respektlos gegenüber dem Parlament.
Diese Intransparenz muss umgehend beendet werden. Fluchtministerin Paul muss endlich Stellung beziehen und erklären, wie es mit ihrem Prestigeprojekt weitergeht. Deshalb beantragen wir heute für die nächste Sitzung des Integrationsausschusses am Mittwoch, den 12.11.2025, eine Aktuelle Viertelstunde.“