„Datenschutz in NRW auf gesundem Niveau halten“ – Rede vom 16. Mai 2018
Die Mitte-Rechts Koalition in NRW hat die Umsetzung der DSGVO verbummelt. Die Anhörung im April hat gezeigt, dass Änderungsbedarf besteht. Wir als SPD-Fraktion haben rechtzeitig einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht mit dem der Datenschutz in NRW auf einem gesunden und sinnvollen Niveau bestehen bleibt.
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