Heute haben Frank Schwabe, Michael Hübner und ich zusammen mit der Vonovia West das Vonovia Quartier Deininghausen besucht.
Die Vonovia besitzt in der Castrop-Rauxler Siedlung mehr als 400 Wohnungen und prägt damit das Ortsbild. In einer „Modernisierungsoffensive“ werden nach und nach ein Großteil der Wohnungen modernisiert und damit das gesamte Quartier aufgewertet, wovon ich mich heute auch persönlich überzeugen konnte. Wichtig ist dabei, die alte Mieterstruktur nicht zu verlieren. In Deininghausen hat man es geschafft die Flächen zu entwickeln, die Mieter größtenteils zu behalten und immense Mietpreissteigerungen zu vermeiden. Darüber hinaus befindet sich weiter ein großer Teil unter staatlicher Förderung innerhalb des sozialen Wohnungsbau.
Deutschland ist bisher einigermaßen gut durch die Corona-Krise gekommen – vor allem im Vergleich zu anderen großen Industrienationen. Wichtige Maßnahmen haben dazu beigetragen: Kurzarbeitergeld, Soforthilfen & Co. Dabei ging es zuerst um Arbeitsplätze und Wirtschaft, viel zu spät haben wir den Blick auf die Situation von Familien, Kinder, Frauen, Alten gelegt. Wir wollen nicht zurück in eine alte Normalität, sondern einen sozialen Neustart und sichergehen, dass die Corona-Krise nicht an denen hängen bleibt, die eh schon wenig haben. Dazu gehören: 1) Einen höheren Mindestlohn. 12 Euro müssen Untergrenze sein! 2) Allgemein verbindliche Tarifverträge ohne Vetorecht der Arbeitgeber 3) Massive Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau 4) eine Steuer- und Abgabenreform zur Entlastung der GeringverdienerInnen und echten LeistungsträgerInnen unserer Gesellschaft
Bereits vor dem Großbrand in Moria in der Nacht vom 8. auf den 9. September war die Lage im Flüchtlingslager katastrophal. Bis zu 13.000 Menschen lebten in einem Lager, das lediglich für maximal 3.000 Personen ausgerichtet war, unter unwürdigen Bedingungen. Eine europäische Gemeinschaftslösung, die von vielen Seiten gefordert wurde, bleibt bis heute aus. Nachdem Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Stamp Anfang August nach Lesbos gereist sind, betonten beide, Lösungsvorschläge und konkrete Maßnahmen unterbreiten zu wollen. Diesen Worten sind keine Taten gefolgt. Der besonderen Dringlichkeit der akuten Situation auf Lesbos muss jetzt begegnet werden. NRW und Deutschland müssen jetzt handeln. In unserem Eilantrag fordern wir die Landesregierung u.a. auf, sich für eine unmittelbare Evakuierung von Moria einzusetzen und ein Landesaufnahmeprogramm zu entwickeln, in dem auch die Kommunen eingebunden werden, die sich zu einer Aufnahme von Geflüchteten bereits bereit erklärt haben. Zum Antrag geht es hier: http://landtag/portal/WWW/dokumentena….
Gestern waren Kommunalwahlen in NRW und ich bin unendlich dankbar und stolz auf die SPD-Kandidat*innen aus meinem Wahlkreis. André Dora kann in Datteln eine absolute Mehrheit holen, Bürgermeister Rajko Kravanja (Castrop-Rauxel) und Bürgermeister-Kandidat Marcel Mittelbach (Waltrop) können mit einem gutem Ergebnis im Rücken in die Stichwahl ziehen. In zwei Wochen geht es in die Stichwahl, sowohl für einige Bürgermeister, als aber auch vor allem für die Stimme des Landrats. Deswegen meine Bitte an alle: Geht auch in zwei Wochen wählen und bestimmt mit, wer in den nächsten Jahren an diesen Stellen unsere Politik prägen soll!
Mein großer Glückwunsch und Dank geht auch raus an alle gewählten Ratskandidat*innen und auch an unsere Unterstützer*innen. Ihr habt in den letzten Monaten viel geleistet und gezeigt, was es heißt vollen Einsatz für die eigene Stadt zu geben! Ihr habt euch die Füße wund gelaufen, an Infoständen diskutiert und Flyer verteilt, bis nichts mehr ging. Das ist großartig und ihr habt alle die guten Ergebnisse in euren Wahlkreisen verdient! Neben einigen, die uns in den Stadträten schon seit vielen Jahren mit ihrer Erfahrung bereichern, haben wir es dieses Jahr geschafft, flächendeckend auch neue Kandidat*innen mitzunehmen. So funktioniert Erneuerung und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen jung und alt.
Und zum Schluss ist da noch der NRW-Trend. Herzlichen Glückwunsch an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, die NRW-weit als Wahlsieger betrachtet werden können. Als SPD sind wir aber immer noch mindestens die zweitstärkste Kraft und werden diese Region weiter mit unseren Ideen prägen. Das Ergebnis ist, wie Sebastian Hartmann schon festgestellt hat, besser als es in vielen Umfragen erwartet wurde. Jetzt müssen wir diese Kraft mitnehmen und in den kommenden Jahren gute Ratsarbeit machen.
Ich wünsche allen Gewählten viel Erfolg und gute Beratungen!
Die Bilder aus Moria sind nicht erst seit dem Feuer eine Schande für die Mitgliedstaaten der europäischen Union. Wir haben keine Zeit für Zuständigkeitsdebatten oder Schuldzuweisungen, es gilt jetzt zu helfen. Ohne wenn und aber. 400 Kinder zu retten ist gut, aber angesichts der dramatischen Lage kein Grund stolz zu sein. Viele Städte und Länder haben bereits lange angeboten Flüchtlinge aufzunehmen und dieses Angebot nun erneuert. Seehofer muss nun den Weg frei machen. Die derzeitige Situation ist unerträglich.
Ein Großteil der Jugendlichen und jungen Erwachsenen fühlen sich in ihren Sorgen gerade in der jetzigen Situation von der Politik oder anderen Institutionen nicht gehört. Daran müssen wir etwas ändern! Diese Generation darf sich nicht ausgeschlossen und zu wenig unterstützt fühlen. Wir müssen mehr mit ihnen in Kontakt treten – nicht nur in Klimafragen. Das Ziel muss es sein, ihnen zu zeigen, dass ihre Meinung zählt und Sie ebenfalls eine Stimme haben, die gehört wird. Nur so besteht eine Chance auf eine faire und solidarische Zukunft!
In Studien hat sich gezeigt, dass die Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Corona-Maßnahmen befürwortet haben, auch wenn sie nicht immer davon begeistert waren. Sie haben die Maßnahmen hingenommen, um sich und ihre Familie zu schützen. Sie haben dafür andere Wege gefunden, um soziale Kontakte zu pflegen oder gegen die Langeweile anzukämpfen. Dennoch zeigt sich, dass viele, gerade wenn es um ihre schulische Bildung unter Corona-Maßnahmen geht, sehr unzufrieden sind, auch wenn es um die Unterstützung durch Pädagogen geht.
Leider musste ich auch feststellen, dass ein Großteil der TeilnehmerInnen empfindet, dass gerade Sie von der Politik nicht gehört werden, obwohl sie sich doch immer mehr dafür Interessieren und sich gerne engagieren würden. Sie fühlen sich vergessen!
Wir haben unser Augenmerk vermehrt auf die physische und psychische Gesundheit der älteren Generation gelegt; und das aus guten Gründen. Aber wie ging und geht es eigentlich der jungen Generation, die gerade in ihrer Schulausbildung steckt oder in die Berufswelt starten möchte. Kürzlich veröffentlichte Studien haben darüber Ausschluss gegeben und sich ausschließlich mit der Situation dieser Generation befasst.
Unter dem Sturm auf Berlin haben Rechtsextreme am Samstag mit Reichsflaggen die Treppen des Reichstags erklommen, 81 Jahre nachdem Deutschland in Polen einmarschiert ist und der zweite Weltkrieg mit mehr als 60 Millionen Toten begann. Heute ist Antikriegstag, an dem wir umso eindringlicher der Opfer der Weltkriege gedenken und mit aller Kraft verhindern müssen, dass ähnliche Dinge erneut geschehen!
In NRW bleiben zahlreiche Kontaktpersonen von Corona-Infizierten ungetestet. Die Gesundheitsämter testen uneinheitlich – nur rund ein Drittel folgt der Empfehlung des RKI alle Personen zu testen, die länger als 15min nahen Kontakt zu einer infizierten Person hatten – unabhängig von Symptomen. Andere testen nur bei Symptomen, oder nach Einzelfallentscheidungen. Diese unterschiedliche Behandlung ist möglich, weil NRW komplett auf eine landesweite Teststrategie verzichtet. Die Landesregierung wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab. Wir haben eine landesweite Teststrategie als Aktuelle Stunde zum Thema im Landtag gemacht und konkrete Forderungen gestellt:
1. Mobile Testzentren, die Kitas, Schulen und Altenheime direkt anfahren können.
2. Flächendeckende Drive-In-Schalter, um die Arztpraxen zu entlasten.
3. Erlaubnis für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, ihre MitarbeiterInnen vor Ort selbst zu testen.
4. Erlaubnis für Betriebsärzte, ganze Betriebe selbst zu testen.
5. Einbeziehung der Industrie, damit auch Betriebslabore für Corona-Tests genutzt werden können.
Heute haben wir in den LandtagNRW die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. CDU und FDP hielten das für keine gute Idee und haben den Antrag abgelehnt.
Warum das aber die richtige Entscheidung gewesen wäre?
Bei den Straßenausbaubeiträgen müssen die Grundstückseigentümer*innen zahlen, wenn die zum Grundstück gehörende Straße saniert wird. Das können teilweise hohe Summen sein, die die finanzielle Existenz der Eigentümer gefährden. Darüber hinaus werden die Kommunen durch das Kommunalabgabegesetz dazu gezwungen, diese Abgabe zu entnehmen.
Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und können Existenzen ruinieren. Das muss beendet werden! Sie können jeden treffen: Junge Familien, Rentnerinnen und Rentner oder auch Menschen, die sich das Einfamilienhaus als Investition in die Zukunft gekauft haben.
Diese Ungerechtigkeit sehen nicht nur wir so, sondern auch 500.000 Unterzeichnende der erfolgreichsten Volksinitiative NRW. Nur die Laschet-Regierung sieht das scheinbar anders.
Wir haben genug geklatscht – was wir jetzt brauchen ist ein sozialer Neustart für die Pflege!
Heute hatte ich Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW, in meinem Wahlkreis zu Gast, um gemeinsam mit vielen Pflegekräften vor Ort über Probleme und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Mit dabei waren noch Bürgermeister Rajko Kravanja und der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Vielen Dank an alle, die dabei waren und vor allem auch für den tollen Input und die tollen Ideen, die mich motivieren, in diesem Bereich weiter für bessere Bedingungen zu streiten!
Eine bessere Bezahlung ist die eine Sache, in der Pflege wünscht man sich aber vor allem deutlich bessere Arbeitsbedingungen. Das wäre nicht nur sozial angemessen, sondern würde zugleich die Berufsklasse in ihrer Attraktivität weiter steigern. Es scheitert am Ende nicht daran, dass es nicht genug Personal gäbe, die diesen Beruf lieben und auch mit Leidenschaft ausüben würden. Das Problem liegt in einem schlechten Betreuungsschlüssel, einer dauerhaften Unterbesetzung und zu viel Verantwortung auf zu wenig Schultern bei einer zu geringen Bezahlung.
Wie wichtig der Gesundheitsbereich und die Pflege ist, sollte wohl mittlerweile dank Corona auch dem Letzten klar geworden sein. Wir müssen die aktuelle Aufmerksamkeit für diese Thema nutzen, um grundlegend etwas in dem Bereich zu verändern.
