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Lisa-Kristin Kapteinat/Rodion Bakum: „Schokolade essen hilft nicht – NRW braucht einen Plan für seelische Gesundheit“

In einem Antrag für das kommende Plenum fordert die SPD-Fraktion von der Landesregierung einen ganzheitlichen „NRW-Plan für Seelische Gesundheit“. Die Corona-Pandemie, Kriege, Katastrophen sowie die Klima- und Energiekrise haben die seelische Belastung massiv erhöht. Darauf macht aktuell auch die Aktionswoche der Seelischen Gesundheit aufmerksam, die noch bis zum 20. Oktober läuft. Allerdings deckt das psychotherapeutische Angebot bei weitem nicht den Bedarf. Vor allem im Ruhrgebiet und in ländlichen Regionen ist die Versorgung oft unzureichend. Die SPD fordert in ihrem Antrag daher u.a. einen Ausbau der Strukturen, eine landesweite Koordinierungsstelle sowie eine Ausweitung des Bundesmodellprogramms „Mental Health Coaches“ auf weitere Schulen in NRW. Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Rodion Bakum, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquetekommission „Krisen- und Notfall-Management“, erklären hierzu:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Seelische Gesundheit geht uns alle an. Fast jeder zweite Mensch in Deutschland entwickelt im Laufe seines Lebens eine behandlungsbedürftige, seelische Erkrankung. Depressive Störungen gehören dabei zu den häufigsten. Etwa jede fünfte Person in Deutschland ist früher oder später einmal davon betroffen. Gleichzeitig glauben – wie aus dem Deutschland-Barometer Depression hervorgeht – immer noch viele, dass eine Depression abklingt, wenn man sich zusammenreißt oder Schokolade isst. Umso wichtiger ist es, das Thema immer wieder in den Fokus zu rücken und über einen hilfreichen Umgang mit seelischen Erkrankungen zu reden. Dazu gehört aber vor allem, dass auch die notwendigen Strukturen vorhanden sind, um den steigenden Bedarfen gerecht zu werden. Hier gibt es in Nordrhein-Westfalen noch großes Entwicklungspotenzial. Mit einem ,NRW-Plan für Seelische Gesundheit‘ fordern wir die Landesregierung daher auf, das Thema ganzheitlich in den Blick zu nehmen und auf der Prioritätenliste weiter nach oben zu setzen.“  

Rodion Bakum:

„Wir alle könnten als Betroffene oder als Angehörige unter einer seelischen Erkrankung leiden. Die durchschnittliche Wartezeit von einem Erstgespräch darüber bis zum Beginn einer psychotherapeutischen Behandlung liegt allerdings bei 142 Tagen. Das ist ein Zustand, der sich dringend verbessern muss und nicht weiter verschärfen darf. Allerdings ist ein Großteil der Fachärztinnen und Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie zurzeit älter als 50 Jahre. Wir stehen hier also mit Blick auf eine Nachfolgeregelung vor einer enormen gesundheitspolitischen Herausforderung. Dieser Aufgabe muss sich die Landesregierung stellen. Auch das gehört zu einem „NRW-Plan für Seelische Gesundheit“ dazu. Wir machen uns stark für eine bessere Versorgung von seelischen Erkrankungen in ganz Nordrhein-Westfalen. Dazu gehören auch Initiativen, die die psychotherapeutische Versorgung in unterversorgten Regionen verbessern, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken sowie pflegende Angehörige mehr unterstützen sollen.“

Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „Pflege im Ausnahmezustand: Der ‚Pflegegipfel Jetzt!‘ soll die Pflege aus der Krise führen“

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat für morgen, 18. September 2023, zum NRW-Pflegegipfel in den Landtag eingeladen. Mehr als 70 Fachvertreter:innen von Trägerorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Pflegediensten nehmen daran teil. Gemeinsam wollen sie Lösungsvorschläge für einen Ausweg aus der Pflegekrise in NRW entwickeln. Auf der Tagesordnung stehen zentrale politische Handlungsfelder wie die Ausstattung der Trägerlandschaft, Maßnahmen für eine qualitative Pflegeausbildung, die Stärkung pflegender Angehöriger und eine Entlastung von Pflegekräften. Ergebnisse werden am Folgetag vorgestellt.

Der Pflegegipfel der SPD-Fraktion war nötig geworden, weil Gesundheitsminister Laumann ein solches Format der NRW-Landesregierung zuvor kontinuierlich abgelehnt hatte. Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Thorsten Klute, pflege- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklären hierzu:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Pflege in NRW brennt lichterloh. Die Träger stehen vor dem finanziellen Bankrott. Pflegeschulen schließen. Ausbildungszahlen gehen zurück. Angehörige wissen nicht mehr weiter, und die Pflegekräfte stehen am Rande des Belastbaren. Insbesondere die Tagespflege steht unter massivem Druck.

Pflege ist für viele Menschen ein Traumjob. Doch viele Pflegerinnen und Pfleger hängen ihren Beruf an den Nagel, weil sie den Druck nicht mehr aushalten: Überstunden, Bürokratie, zu wenig Personal. Keine Zeit für Patientinnen und Patienten. Das ist in NRW bittere Realität. Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte müssen sich schnell verbessern.

Umso fataler entwickeln sich die Ausbildungszahlen der Pflege in NRW. In NRW gingen die Ausbildungszahlen überdurchschnittlich um neun Prozent zurück (Bund: sieben Prozent). 

Aber Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verharrt im Nichts-Tun. Das Angebot eines gemeinsamen Pflegegipfels hat er immer wieder abgelehnt. Stattdessen zeigt er wie sein Ministerpräsident fortlaufend nach Berlin. Dabei hat er in NRW jede Menge eigene Hausaufgaben, für die er verantwortlich ist. Schließlich liegt die Zuständigkeit für Investitionen in die Pflege allein bei der Landesregierung.

Dass das Land zu wenig tut, zeigt insbesondere die Situation der Pflegeschulen in NRW:  Für eine qualitative Pflegeausbildung müssen die Pflegeschulen bestens ausgestattet sein. Die Investitionen des Landes decken aber nur 30 bis 50 Prozent der notwendigen Aufwendungen ab. Der Fingerzeig nach Berlin darf keine Ausrede sein, um sich aus dieser Verantwortung zu ziehen!“

Thorsten Klute:

„Allein in der ersten Hälfte des Jahres 2023 gab es in NRW fast dreimal so viele Insolvenzen wie im Vorjahr. Im ersten Halbjahr waren bereits 73 Einrichtungen betroffen; im gesamten Jahr 2022 waren es 25. Das Wachstum ist geradezu exponentiell.

Aktuelles Beispiel: Die Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegeheims ,Haus Elisabeth‘ in Solingen mussten diesen Sommer kurzfristig ausziehen, weil der Träger die Miete nicht mehr zahlen konnte. Und das ist kein Einzelfall! Strategie der Landesregierung: Nichtstun und abwarten. Wenn sich das nicht ändert, werden weitere Träger diesem Schicksal folgen.

In NRW steigt die Zahl der Pflegebedürftigen kontinuierlich an. Laut IT.NRW als statistischem Landesamt wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen bis 2050 auf 1,6 Millionen Menschen erhöhen. Diejenigen, die nicht stationär gepflegt werden, sind auf die Hilfe ihrer Angehörigen angewiesen. Gerade deshalb werden wir stärker denn je auf pflegende Angehörige setzen müssen. Für die meisten ist dies aber eine Ausnahmesituation, die sehr belastend und überfordernd sein kann. Auch hier liefert die Landesregierung keine Antworten auf die Frage, wie diese Menschen besser unterstützt und entlastet werden sollen.

Von Schwarz-Grün gibt es bisher nicht eine nennenswerte Initiative für die Pflege in NRW. Dass ausgerechnet die Opposition zu einem Pflegegipfel einladen muss, spricht Bände. Offenbar hat die Landesregierung dieses zentrale politische Handlungsfeld bereits aufgegeben. Dann kümmern eben wir uns drum. Die Pflege hat es verdient.“