Autor: Anna Schu

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Plenarrückblick Juni 2021: Gesunde Menschen statt Gewinnmaximierung

Plenarrückblick!
Mittwoch bis Freitag fanden im Landtag NRW wieder drei Plenartage statt. Mit einer bundesweiten Inzidenz von 10 war Corona seit Ewigkeiten mal wieder nicht das bestimmende Thema – diskutiert wurden aber zum Glück die Auswirkungen und Folgen dieser Pandemie für Mensch und Gesellschaft.
Hier das Wichtigste wie immer in Kürze:
 
Als SPD-Fraktion haben wir einen Antrag zum aktuellen Gesundheits- und Pflegesystem gestellt, zu dem ich reden durfte. Wir müssen die Aufmerksamkeit für das Thema nutzen und unser System jetzt zukunftssicher gestalten. Denn uns ist klar: die Gesundheit der Menschen darf nicht von Profit und Gewinnmaximierung in den Krankenhäusern ausgehen. Der Mensch steht im Mittelpunkt – doch das Gegenteil ist aktuell der Fall. Daher bin ich extrem froh, dass unser Antrag in die Ausschüsse verwiesen wurde und dort weiter beraten wird. Weitere Infos gibt es hier: https://www.landtag.nrw.de/…/Dokument/MMD17-14076.pdf
 
Ebenfalls an den Ausschuss überwiesen wurde unser Antrag zur Personaloffensive im Schulwesen. Die Landesregierung ist mit dem Ziel angetreten, mehr Stellen an den Schulen zu schaffen. Passiert ist dort bisher noch wenig, deshalb wollen wir nachhelfen. Den Antrag findet ihr hier: https://www.landtag.nrw.de/…/Dokument/MMD17-14074.pdf
 
#Digitalisierung und digitale Teilhabe
Wer heute an der Gesellschaft teilnehmen möchte, ist auf die Möglichkeiten digitaler Kommunikation schlichtweg angewiesen. Der Ausbau schnellerer Netze schreitet zwar voran, lohnt sich aber für die Netzbetreiber nur in den Gebieten, die auch die höheren Gewinne versprechen. Mit unserem Antrag wollten wir den Ausbau vorantreiben und Gigabit für alle zugänglich machen. CDU und FDP sind aber der Meinung, bisher alles notwendige zu unternehmen und haben unserem Entwurf daher abgelehnt.
 
Mit der Stimmenmehrheit der Landesregierung wurde gegen Enthaltung von uns und den Grünen das Wohnraumstärkungsgesetz verabschiedet. Es geht um eine effizientere Nutzung von Wohnraum und um menschenwürdige Standards in Unterkünften für bspw. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, wie es auch von uns an vielen Stellen gefordert wurde. Was im Kern also eine gute Sache ist, hat seine Schwächen im Detail: So sind die Mindeststandards für menschenwürdiges Wohnen nicht mit fachlichen Begrifflichkeiten aus dem Arbeitsrecht belegt und nur unzureichend wirksam. Darüber hinaus befürchten wir eine Aushöhlung der Bestimmungen zur gewerbsmäßigen Vermietung von Wohnraum. Unser entsprechender Änderungsantrag wurde leider von der Landesregierung abgelehnt.
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Sowi kommt wieder!

Gegen massive Widerstände von Lehrkräften und Schülern, von Gewerkschaften, Verbänden und von Lehrenden aus den Universitäten – Also gegen den Rat derjenigen die es wirklich betrifft und einer Petition mit über 40.000 Unterschriften hat heute die schwarz-gelbe Landesregierung für die Abschaffung des Unterrichtsfaches Sozialwissenschaften gestimmt.
Geändert wird damit die Lehramtszugangsverordnung. Aus Sozialwissenschaft wird „Wirtschaft-Politik“, Soziologie fällt dabei jetzt komplett raus. Was vorher das Gleichgewicht zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft war, wird jetzt zum ideologischen Projekt einer Bildungsministerin Gebauer.
Dabei sieht sie selber das Problem nicht – Soziologie könne man ja ganz einfach immer in Verbindung mit Wirtschaft oder Politik lehren und lernen. So funktionieren politische und sozilogische Bildung allerdings nicht. Fehlen einmal die gesellschaftstheoretischen Grundlagen in der Lehrerausbildung, werden sie auch in den Schulen nicht ankommen.
Aber SoWi wird wiederkommen, sobald die (noch) Landesregierung ihre Ämter abgeben muss. SPD und Grüne haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen, diese Fehler wieder gutzumachen. Wir bleiben an der Sache dran, das hatten wir versprochen!
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Fahrradtag

Über 80% der Deutschen nutzen ein Fahrrad, mehr als die Hälfte hält es sogar für ein unverzichtbares Verkehrsmittel. Bei rund 80% der deutschen Haushalt mit einem oder mehreren Fahrrädern kommen damit etwa 78 Millionen Fahrräder auf deutsche Straßen. Bei der Sicherheit sieht es hingegen noch anders aus – knappe 40% der Befragten fühlen sich nicht sicher im Straßenverkehr mit einem Fahrrad (Zahlen nach Bundesverkehrsministerium).
Heute am #Fahrradtag ist ein guter Zeitpunkt, um nochmal über eine zukunftsfeste Mobilität zu sprechen. Der Wille zum Fahrrad ist da, das Problem liegt in vielen Fällen noch in der Infrastruktur. Vor allem die Großstädte in NRW belegen dabei nach Untersuchungen des ADFCs deutschlandweit die letzten Plätze.
An dieser Stelle ist die Landesregierung gefragt, gemeinsam mit den Städten und Kommunen an einer modernen Verkehrsinfrastruktur für eine nachhaltige Förderung zu arbeiten. Wir fordern endlich die gleichberechtigte Behandlung des Radwegenetzes gegenüber anderen Verkehrsmitteln, denn die Mobilität der Zukunft ist ohne den Radverkehr nicht denkbar.
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Plenumsrückblick Mai 2021

Plenumsrückblick!
Die letzten drei Tage waren wieder Plenartage im Landtag NRW. Neben einer Rede von mir zu Impfungen von Kindern, ging es auch um das Aussetzen von Patenten für die Corona-Impfungen und einigen Themen abseits von Corona:
#Impfung von Kindern
Im Rahmen unseres SPD-Antrags durfte ich zu der Situation junger Menschen in der Pandemie sprechen. Während für Erwachsene der Weg aus der Pandemie in den meisten Fällen die Impfung ist, fehlt diese Sicherheit bisher bei den Kindern und Jugendlichen. Daher fordern wir jetzt, frühzeitig, einen Impfplan von der Landesregierung, um für Kinder und Jugendliche Perspektiven zu schaffen und auch ihnen ein freiwilliges Impfangebot machen zu können. Es ist unsere Verantwortung der Politik, dafür einen Plan zu erarbeiten. Während die Grünen unser Vorhaben unterstützen, wurde der Antrag mit den Stimmen der Schwarz-gelben Landesregierung sowie der AfD abgelehnt.
#Patente aussetzen
Während das EU-Parlament die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe unterstützt, wird der entsprechende Antrag von den Grünen im Landtag am Donnerstag abgelehnt. Als SPD-Fraktion haben wir dem Antrag zugestimmt. Die Debatte um die Patent- und Eigentumsrechte ist eine sehr schwierige. Letztlich haben die letzten Monate aber gezeigt, dass wir zwar in Rekordzeit zugelassene Impfstoffe entwickeln können (ein Sieg der Wissenschaft!), die Verteilung läuft aber an vielen Stellen verkehrt. Während reiche Staaten problemlos durchimpfen können, nimmt die Pandemie in ärmeren Teilen der Welt richtig Fahrt auf. Es geht um Fragen der Solidarität, Nächstenliebe und um die Tatsache, dass durch eine Freigabe der Patente auch mehr Produktionsstandorte realisiert werden können. Wir bekommen die Pandemie auch in Deutschland nur unter Kontrolle, wenn weltweit genügend Impfstoff zur Verfügung steht, damit sich keine Mutanten entwickeln können, gegen die unser Impfstoff vielleicht irgendwann auch nicht mehr wirkt.
Unser Antrag zur Familien- und Bildungsoffensive wurde im Landtag NRW an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Dort wird die weitere Beratung und Arbeit an dem Antrag stattfinden. Ich bin überzeugt von unseren Ideen und Vorschlägen! Wir fordern den Ausbau von Grundschulen zu Familienzenten, die Bildung und Förderung an einem Ort vereinbaren. Wir wollen Bildungslotsinnen und Bildungslotsen, die die Kinder und Familien begleiten und gegen die Chancenungleichheit ankämpfen. Wir brauchen Familienbüros, die bei der Bürokratie unterstützen und als Anlaufstelle dienen. Darüber hinaus braucht es eine Ausbau- und Qualitätsoffensive in den Kitas und Schulen. Wir brauchen professionelles Personal und eine Offensive im Bereich der Gerechtigkeit durch einrichtungsscharfe Sozialindizes und durch die Stärkung der regionalen Bildungslandschaften.
Mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU, SPD, FDP und den Grünen wurden neue Positionen im Verfassungsgerichtshof des Landesverfassungsgerichts NRW gewählt. Alle Wahlen gingen mit starken Mehrheiten in der geheimen Abstimmung durch – Herzlichen Glückwunsch an die neuen Richterinnen und Richter: Pro.´in Dr. Barbara Dauner-Lieb, Pro. Dr. Bernd Grzeszick, Prof.´in Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof, Dr. Michael Haas
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Internationaler Tag gegen Homophobie

Der 17. Mai 1990 war ein zentraler und auch damals schon längst überfälliger Meilenstein auf dem Weg zur Gleichstellung von Homosexuellen: Die WHO strich Homosexualität als Krankheitsbild aus ihrem Diagnoseschlüssel.
Der Weg zur Gleichstellung von Homo-, Bi-, Inter- und Transsexualität ist aber noch weit. Die Hasskriminalität ist in letzter Zeit bedauerlicherweise deutlich angestiegen. Heute, zum internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, können wir ein Zeichen setzen, dass Diskriminierung in unserer Gesellschaft keinen Platz hat!
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Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Internationaler Tag der Pflege: Nach dem Beifall kommen die Kündigungen – Corona-Applaus wird zur Makulatur“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Internationaler Tag der Pflege: Nach dem Beifall kommen die Kündigungen – Corona-Applaus wird zur Makulatur“

Der Weltbund der Krankenschwestern und Krankenpfleger hat den diesjährigen Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai unter das Motto „Krankenschwestern und Krankenpfleger: „Eine Stimme, die führt – Eine Vision für die Zukunft der Pflege“ gestellt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern seit rund 14 Monaten der ganzen Gesellschaft den Rücken freihalten, verkündet der Sana-Konzern rund um den Tag der Pflege etwa 200 Kündigungen seiner Beschäftigten aus dem Service-Bereich in NRW. Das ist der absolute Tiefpunkt bei der Debatte um Respekt und Wertschätzung in der Pflege. Der Applaus aus dem vergangenen Jahr wird damit zur Makulatur erklärt. Pflege findet ganzheitlich statt. Auch die Zuarbeit der Servicekräfte ist existenziell.

Fakt ist: Wir brauchen dringend mehr Personal zur Entlastung des Pflegepersonals und keinesfalls weniger. Die Arbeiten, die bislang von den nun gekündigten Service-Kräften verrichtet wurden, verteilen sich jetzt zusätzlich auf das Pflegefachpersonal. Damit werden wertvolle Arbeitsressourcen des Pflegefachpersonals gebunden. In der Pandemie wurden die Krankenhäuser von der Bundesregierung mit Milliarden unterstützt. Wo bleibt nun das Verantwortungsgefühl des Sana-Konzerns seinen Beschäftigten gegenüber? Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Pflege werden zum Opfer von knallharten Kapitalinteressen.“

Josef Neumann:

„Gute Pflege verdient guten Lohn und gute Arbeitsbedingungen. Deswegen brauchen wir einen Pflegetarifvertrag, der sich mindestens an den bereits vorhandenen Flächentarifverträgen des öffentlichen Dienstes und der Wohlfahrtspflege orientieren. Keinesfalls zur Grundlage für einen Pflegetarifvertrag dürfen Haustarife gemacht werden, wie es Bundesgesundheitsminister Spahn vorsieht. Bisher ist die vollmundig angekündigte Pflegereform von Spahn eine Luftnummer.

Landesgesundheitsminister Laumann muss hier mehr Druck machen. Alle Beschäftigten in der stationären und häuslichen Pflege sowie pflegende Angehörige müssen entlastet und unterstützt werden. Dazu gehört die Finanzierung von Fortbildung und Qualifizierung. Auch die Digitalisierung muss für die Beschäftigten in der Pflege flächendeckend in NRW genutzt werden. Durch die Digitalisierung werden neue Möglichkeiten zur Verfügung gestellt, die den Arbeitsalltag erleichtern.

Bei allen Diskussionen muss im Bewusstsein bleiben: Die für die Pflegetätigkeit erforderliche menschliche Wärme kann nur der Mensch ermöglichen. Dieses komplexe Aufgabenfeld einer Pflegekraft muss endlich gesehen und entsprechend gewürdigt werden. Es ist mehr als peinlich, dass nach über einem Jahr Pandemie immer noch keine strukturellen Verbesserungen in der Pflege erreicht wurden. Der einmalige Pflegebonus aus dem letzten Jahr reicht nicht aus. Wir brauchen ein echtes Dankeschön an die Pflege, keine Hinhalte-Manöver.“