Anna Schu – Seite 5 – Lisa Kapteinat

17. August 202317. Oktober 2023

Lisa-Kristin Kapteinat / Christian Dahm: „Organisationsversagen mit Ansage“

Lisa-Kristin Kapteinat / Christian Dahm: „Organisationsversagen mit Ansage“

SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu Versagen der Landesregierung in Flüchtlingspolitik

Die kürzlich bekannt gewordene Ankündigung der Landesregierung, den Kommunen mehr Flüchtlinge zuzuweisen, hat in den Kommunen und bei den kommunalen Spitzenverbänden harsche Kritik ausgelöst. Eine Massenschlägerei in der Landeseinrichtung in Unna sorgt nun für weiteren Handlungsbedarf. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Den Aufschrei der Kommunen darf Ministerin Paul nicht überhören. Auch die aktuellen Entwicklungen wie jetzt in Unna müssen die Ministerin endlich auf den Plan rufen. Zu wenige Plätze bedeuten schlichtweg zu viel Enge – und damit auch Stress. Das schlägt sich dann in Auseinandersetzungen nieder.

Das Organisationsversagen der Landesregierung ist auch ein Verrat an unserer Verpflichtung, für menschenwürdige Unterbringung zu sorgen. Wenn Ministerin Paul nicht langsam gegensteuert, riskiert sie damit auch die abnehmende Akzeptanz vor Ort.“

Christian Dahm:

„Das Organisationsversagen der Landesregierung bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen wird auf dem Rücken unserer Städte und Gemeinden ausgetragen. Schon Ende letzten Jahres haben 45 Kommunen bereits wieder Turnhallen belegen müssen. Weitere 61 bereiteten damals die Nutzung von Turnhallen vor und 105 rechneten mit einer notwendigen Belegung.

Landesweit werden die Kapazitäten knapp und die Hilferufe aus den Kommunen reißen nicht ab. 150 Kommunen haben Überlastungsanzeigen an das Land gerichtet.

In dieser angespannten Lage will Frau Paul die Zuweisungen von geflüchteten Menschen an unsere Kommunen noch ausbauen. Das eigene Ziel von 34.500 Plätzen in Landeseinrichtung wird Monat um Monat nicht erreicht. Der dringend notwendige Ausbau kommt nicht voran. Die Ministerin muss jetzt einen Notfallplan vorlegen, wie sie die Lage so in den Griff bekommen will, dass nicht andere darunter leiden.“

16. August 202321. August 2023

Lisa-Kristin Kapteinat / Christian Dahm: „Flüchtlingsministerin Paul versagt auf ganzer Linie“

Lisa-Kristin Kapteinat / Christian Dahm: „Flüchtlingsministerin Paul versagt auf ganzer Linie“

Wie verschiedene Medien heute berichten, sind die Aufnahmekapazitäten des Landes für Flüchtlinge fast vollständig ausgeschöpft. Daher will die Landesregierung mehr Schutzsuchende vorzeitig den Kommunen zuweisen. Die sind verärgert und warnen vor einer Überlastung vor Ort. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Ankündigung der Landesregierung ist eine Bankrotterklärung mit Ansage. Chaos in den Planungen, mangelnde Kommunikation und fehlende Wertschätzung gegenüber den Kommunen und auch den Bürgerinnen und Bürgern sind Ausdruck eines eindeutigen Managementversagens. Bis heute ist der Ausbau von Plätzen in Landeseinrichtungen kein Stück voran gekommen. Die Mehrbelastung in den Kommunen hat dadurch immer weiter zugenommen. Das schwächt die Akzeptanz vor Ort und schadet damit unserem humanistischen Auftrag, den vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehenden Menschen Schutz bei uns zu gewähren.

Frau Paul hat die Flüchtlingspolitik nicht im Griff. Und es gibt keinerlei Plan, wie sie der Lage Herrin werden will. Warnungen gibt es schon lange. Genauso lange aber überhört die Ministerin sie schon.“

Christian Dahm:

„Seit einem Jahr warnen wir davor, dass die Aufnahmekapazitäten des Landes zu gering sind. Nichts hat sich seitdem verändert. Dabei hat die Landesregierung noch nicht einmal ihr selbst gestecktes Ziel von rund 34.500 Plätzen erreicht und sogar schon wieder einkassiert. Damit bleibt sie hinter den von den Kommunen geforderten 70.000 Plätzen weit zurück.

Jetzt es rächt es sich, dass die Flüchtlingsministerin den Ernst der Lage stets abgestritten hat. Sie ist ihrer Aufgabe offenbar nicht gewachsen.“

27. Juli 20231. August 2023

„Der Laden“ in Waltrop: Besuch der Landtagsabgeordneten Lisa Kapteinat

„Der Laden“ in Waltrop: Besuch der Landtagsabgeordneten Lisa Kapteinat

Tatkräftig mit angepackt hat die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat am Freitag (21.07.2023) bei der Getränkeausgabe im Waltroper Sozialkaufhaus „Der Laden“. Ebenfalls zum ersten Mal bei der Lebensmittelausgabe mit dabei waren die 14-jährigen Drake Meinhardt und Johannes Mahlkemper. In der Vergangenheit hatten beide schon bei der Arbeit zur Warenannahme und im Lager unterstützt.

Der Laden unter Leitung von Karl-Peter Hirsch hat es sich zum Ziel gesetzt Menschen mit geringen Einkommen bei der Bewältigung ihrer Lebenssituationen zu unterstützen. Dementsprechend erhalten sie dort vergünstigt Lebensmittel und das schon seit mittlerweile über 17 Jahre. Der Laden finanziert sich dabei durch Spendengelder sowie auch in diesem Jahr durch Fördermittel des Landes NRW.

Lisa Kapteinat zu ihrem Besuch:

„Der Laden in Waltrop ist ein starkes und wichtiges Projekt, das leider weiterhin notwendig bleibt. Die Mittel des Landes NRW sind hier sehr gut untergebracht, davon konnte ich mich heute überzeugen. Ich bin begeistert über das ehrenamtliche Engagement, der Laden wird getragen von über 50 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Das liegt wohl nicht zuletzt auch an der guten Stimmung vor Ort, alle Beteiligten sind mit Tat und Freude an der Arbeit, das konnte ich bei meinem Besuch feststellen!

Armut bleibt weiterhin ein relevantes Thema, das für die Betroffenen oft mit Scham behaftet ist. Armut kann aber jede und jeden von uns treffen – sowohl durch Arbeitslosigkeit, Berufsunfähigkeit, Armut im Alter oder anderen Umständen. Projekte wie „Der Laden“ in Waltrop sind wichtig, um den Betroffenen die Teilhabe am Leben zu ermöglichen. Aus politischer Sicht müssen wir das Thema aber stärker an den Ursachen anpacken. Gute Arbeit mit starken Löhnen bleiben die besten Absicherungen gegen Armut in unserer Gesellschaft. Darüber hinaus müssen wir weiter entschiedene Schritte in Richtung Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen gehen. Noch immer ist die Bildung und die Perspektive von jungen Menschen maßgeblich abhängig von der finanziellen Situation der Eltern, diese Spirale gilt es zu durchbrechen.“

21. Juli 20231. August 2023

Lisa Kapteinat: „Erste Hilfe für die Pflege – Pflegegipfel NRW jetzt“

Die Pflege in NRW ist in akuter Not. Neben dem gravierenden Fachkräftemangel und dem ohnehin hohen ökonomischen Druck im System belasten die Preissteigerungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Einrichtungen und Träger zusätzlich. Unter dem Titel „Erste Hilfe für die Pflege – Baustellen im Pflegesystem“ hat die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat deshalb am 19. Juli zur Diskussion im Agora Kulturzentrum eingeladen. Zusammen mit ihrem Kollegen Thorsten Klute, Sprecher für Gesundheit & Pflege der SPD-Landtagsfraktion NRW, Petra Lückel, Pflegekraft und Stationsleitung einer stationären Einrichtung, und Susanne Bönninghoff, Einrichtungsleiterin einer Altenpflegeeinrichtung, diskutierten Lisa Kapteinat und etwa 35 Interessierte – viele vom Fach – über die unterschiedlichen Herausforderungen im Pflegesystem und die Situation vor Ort.

Dazu Lisa Kapteinat MdL: „Die angeregte Diskussion hat beispielhaft vor Augen geführt, wie viel Druck im Kessel ist. Einige Vertreter:innen von Einrichtungen haben berichtet, dass sie teilweise mit dem Rücken zur Wand stehen. Insbesondere der Personalmangel und die hohen Kosten machen es schwierig, den Betrieb am Laufen zu halten – trotz großem Engagement der Beschäftigten. Gleichzeitig sind die Herausforderungen auch sehr unterschiedlich. Während beispielsweise Krankenhäuser noch dem finanziellen Druck unterliegen, möglichst viele Betten zu belegen, bleiben in der Altenpflege Betten leer, weil das Personal nicht da ist, um die Menschen auch zu betreuen. Nicht alle Arbeitgeber:innen wollen auf Leiharbeit zurückgreifen, weil es zu echten Verwerfungen mit der Stammbelegschaft führen kann. Hier besteht eindeutig Regulierungsbedarf. Auch wenn ich jeder Pflegekraft das mehr an Flexibilität gönne, Ziel muss es sein, die Arbeitsbedingungen in der Pflege insgesamt attraktiver zu machen. Trotz aller Unterschiede in der Pflegebranche ist eines glasklar: Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Deshalb haben mein Kollege, Thorsten Klute, und ich Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann in einem Brief aufgefordert, eine Pflegegipfel NRW einzuberufen.“

Hintergrund:

Allein im ersten Quartal 2023 sind in NRW mehr Träger insolvent gegangen als im gesamten Jahr 2022. Zusätzlich fehlten laut Gesundheitsberichterstattung des Landes NRW bereits 2019 24.000 Pflegekräfte. Zusammen mit der rückläufigen Zahl neu abgeschlossener Ausbildungsverträge (-9%) und dem gleichzeitig steigenden Bedarf nach Pflegeleistungen zeichnet sich ein besorgniserregendes Bild. Während 2019 in NRW noch 965.000 Menschen mit Pflegegrad lebten, waren es 2021 schon etwa 1.190.000. Für das Jahr 2050 rechnet IT.NRW mit 1,6 Mio. Pflegebedürftigen.

21. Juli 20231. August 2023

Lisa-Kristin Kapteinat / Thorsten Klute:„Auch der VdK will den NRW-Pflegegipfel – worauf wartet Minister Laumann?“

Lisa-Kristin Kapteinat / Thorsten Klute: „Auch der VdK will den NRW-Pflegegipfel – worauf wartet Minister Laumann?“

Der Sozialverband VdK hat heute in einer Pressekonferenz die sozial-, gesundheits-, und pflegepolitische Lage in NRW dargestellt und Forderungen an die Landesregierung formuliert. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Der VdK dokumentiert das sozial- und gesundheitspolitische Versagen der Landesregierung eindrucksvoll. Die Herausforderungen türmen sich auf, doch damit will die Regierung Wüst nichts zu tun haben. Schwarz-Grün ist eben keine Koalition für Menschen, die nicht wissen, wie sie die Pflege finanzieren sollen. Dabei kann und muss das Land etwas tun. Auch der VdK will einen Pflegegipfel der Landesregierung. Wir haben dieses Treffen aller relevanten Akteure bereits gefordert. Minister Laumann hat für einen Pflegegipfel aber gleich an den Bund verwiesen – wie immer, wenn es um handfeste politische Arbeit geht. Doch ganz offenbar gibt es ja einen Bedarf in NRW. Worauf wartet Minister Laumann also?“

Thorsten Klute:

„In der Pflege in NRW brennt es lichterloh. Der VdK nimmt dabei besonders die häusliche Pflege in den Blick. Schließlich werden die meisten Pflegebedürftigen dort versorgt. Niemals darf die Pflege in den eigenen vier Wänden zur Armutsfalle werden. Für ihren Dienst an der Gesellschaft verdienen pflegende Angehörige Respekt. Die Stärkung der Angehörigen muss daher zentrales Thema des Pflegegipfels sein. Wir finden, dass ihnen umfangreiche Entlastungs-, Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen zustehen. Notwendig ist dafür eine flächendeckende Infrastruktur mit entsprechenden Angeboten – etwa das Modell GemeindeschwesterPlus nach rheinland-pfälzischem Vorbild. Zudem müssen die Zeiten der Pflege in der Berechnung der Rente unabhängig von den bereits erhaltenen Hilfeleistungen berücksichtigt werden. Beim Pflegegipfel wollen wir uns auch um die Stärkung von Tagespflegen, ambulanten Pflegediensten und Kurzzeitpflegen kümmern. Denn diese Angebote sind eine direkte Entlastung für pflegende Angehörige.“

3. Juli 20236. Juli 2023

Lisa-Kristin Kapteinat: „Frau Paul, bitte nicht ablenken. Sondern Abschiebe-Stopp in den Iran verlängern!“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Frau Paul, bitte nicht ablenken. Sondern Abschiebe-Stopp in den Iran verlängern!“

Am 30. Juni ist der von Flüchtlingsministerin Paul verhängte Abschiebe-Stopp von Nordrhein-Westfalen in den Iran ausgelaufen. Seitdem verliert sich die Ministerin in Scharmützel mit der Bundesregierung über die Zuständigkeiten für die Verlängerung des Abschiebe-Stopps. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Frau Paul soll nicht ablenken. Sie hat alle Möglichkeiten, den Abschiebe-Stopp von NRW in den Iran zu verlängern. Dazu braucht sie auch keine weitere Zustimmung des Bundes. Die Bundesregierung hat ihr gegenüber unlängst bestätigt, dass die Grundlage für einen Abschiebe-Stopp unverändert vorliegt. Warum sie ihn dann jetzt nicht unverzüglich bis zum Ende des Jahres erlässt, erklärt sich mir nicht. Andere Bundesländer haben Abschiebungen in den Iran schon längst bis auf weiteres ausgesetzt. Offenbar will Ministerin Paul nur von ihrem eigenen Versäumnis ablenken, das Auslaufen der eigenen Frist nicht frühzeitig auf dem Schirm gehabt zu haben. Oder ihr fehlt schlicht der Wille. Das wäre natürlich fatal.“

19. Juni 20236. Juli 2023

Lisa-Kristin Kapteinat: „Einwanderungsgesetz ist Meilenstein bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels“

Nach intensiven Verhandlungen in den vergangenen Wochen und Monaten hat sich die Ampelkoalition heute auf einen Gesetzesentwurf zum Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geeinigt. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Fachkräftemangel ist nicht nur in aller Munde – er ist auch bittere Realität. Die Zahl offener Stellen ist auf einem Rekordhoch, die Suche nach Fachkräften dauert immer länger und führt oftmals nicht zum Erfolg. In der Pflege, in den Kitas, in der Industrie – überall fehlen Fach- und Arbeitskräfte. Rund 400.000 Zuwanderer werden in Deutschland jährlich gebraucht, um den Status quo auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten. Für Nordrhein-Westfalen entspricht das rund 85.000 Zuwanderern. Der Fachkräftemangel gefährdet schon lange den Wohlstand in unserem Land.

Nachdem Deutschland – insbesondere aufgrund der Weigerung von Herrn Seehofer und der Union – jahrelang bei der Einwanderung qualifizierter Fach- und Arbeitskräfte mit zu viel Bürokratie und wenig ausgeprägtem Interesse auf der Bremse stand, stellt die Ampel nun das Willkommensschild auf.

Daher begrüßen wir es sehr, dass Deutschland nun eines der modernsten Einwanderungsgesetze weltweit bekommt. Der diese Woche zu beschließende Gesetzentwurf ist ein Meilenstein bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels und bei der Suche nach qualifizierten Arbeits- und Fachkräften.

Dabei legen wir als SPD vor allem auch Wert darauf, dass wir als Gesellschaft eine andere Haltung gegenüber den zu uns kommenden Menschen entwickeln. Sie kommen nicht nur zum Arbeiten, sie kommen auch um hier zu leben, um Freunde zu finden, ihre Kinder hier aufwachsen zu sehen. Dazu braucht es eine Willkommenskultur, die ihren Namen verdient. Deshalb haben wir auch im Landtag einen Entschließungsantrag eingereicht, der u.a. eine neue Willkommenskultur und die zügige und konsequente Umsetzung der Maßnahmen zur Förderung der Zuwanderung von Fachkräften fordert. Nur mit attraktiven Arbeitsplatzangeboten mit Tarifbindung, Familienvereinbarkeit und offenem Herzen können wir im internationalen Wettbewerb bestehen.“

19. Juni 202320. Juni 2023

Rede vom 16. Juni 2023 zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem – Plenartage NRW

Lange war keine Einigung im Ringen um das gemeinsame europäische Asylsystem möglich. Einig war man sich allerdings darin, dass nur eine gemeinsame europäische Lösung perspektivisch tragfähig ist. Jetzt wurde ein Kompromiss erzielt. Dieser Kompromiss ist auch schmerzhaft. Ein Scheitern hätte keine bessere Lösung hervorgebracht. Die Tatsache, dass nur 4 von 27 Staaten bereit waren, Familien aus den geplanten Regelungen auszunehmen, erschüttert. Uns als SPD-Fraktion ist wichtig: Das Recht auf Asyl ist unverrückbar, es muss tatsächlichen Schutz bieten. Als Sozialdemokrat:innen werden wir uns im Europäischen Parlament weiter für den Schutz von Geflüchteten, von Familien, Kindern und Jugendlichen stark machen.

16. Juni 202329. Juni 2023

Rede vom 15. Juni 2023 zur Aktionswoche Einsamkeit – Plenartage NRW

Für Einsamkeit muss sich niemand schämen. Sie ist weiter verbreitet als man denkt. Einsamkeit kann jede:n treffen. Politik hat Einsamkeit als Problem erkannt. Wichtiger noch: Politik muss erkennen, dass sie etwas gegen Einsamkeit machen kann. Die Enquetekommission im Landtag hat 65 Handlungsempfehlungen aus den unterschiedlichsten Bereichen erarbeitet. Ministerpräsident Wüst und die schwarz-grüne Koalition haben sich den Kampf gegen Einsamkeit auf die Fahnen geschrieben. In unserem Antrag fordern wir sie auf, sich endlich ernsthaft an die Umsetzung der vielen guten Empfehlungen zu machen. Wir müssen weg von „Plätzchen von den Nachbarn, für den Nachbarn“ und weg vom Abwälzen auf Ehrenamtliche. Es geht um strukturelle Unterstützung, wie z.B. den Ausbau des psychotherapeutischen Angebots und Orten der Begegnung, Entstigmatisierung und aktive Armutsbekämpfung gegen soziale Isolation.

26. Mai 20236. Juni 2023

Rede vom 25. Mai 2023 zur Arbeit der Ehrenamtlichen in der Pflegekammer NRW – Plenartage NRW

Die Pflegekammer NRW hat ihre Arbeit aufgenommen. Wir als SPD-Landtagsfraktion haben das Verfahren zur Etablierung der Kammer oft und intensiv kritisiert – genauso wie viele Pflegekräfte. Wichtigstes Organ der Pflegekammer ist die Kammerversammlung, die sich aus den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Pflegekräfte zusammensetzt. Diese Arbeit ist ehrenamtlich, wird neben dem Job im Krankenhaus oder im Altenheim gemacht. Im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz ist die Freistellung und Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder nicht im Heilberufsgesetz geregelt. Seit Aufnahme ihrer Arbeit, arbeiten die ehrenamtlichen Vertreter:innen unter der Unsicherheit, ob ihr Arbeitgeber sie für die nächste Kammerversammlung freistellt oder nicht. Eine Entschädigungsordnung ist noch nicht auf den Weg gebracht. Wir finden, wenn man’s macht, dann richtig! Wir fordern: Freistellung und Entschädigung ins Heilberufegesetz NRW.