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Lisa-Kristin Kapteinat / Christina Kampmann: „Sicherheitspolitisches Versagen im Fall Hassan N. – Landesregierung muss viele offenen Fragen beantworten“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat mit Schreiben an Ministerin Josefine Paul und Minister Herbert Reul die Landesregierung dazu aufgefordert, offene Fragen im Fall Hassan N., der vergangene Woche in Krefeld mit einem Amoklauf eine lange Spur der Verwüstung hinterlassen hat, umgehend zu beantworten. So ist bis heute unklar, warum selbst nach der Bedrohung eines Sachbearbeiters der Krefelder Ausländerbehörde zwei Tage vor der Amoktat keine präventiven Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen worden sind. Von welchem Risikopotenzial des Tatverdächtigen ging die Landesregierung aufgrund seiner Behandlung als Prüffallim Rahmen des „PeRiskoP“-Programms aus? Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die mutmaßliche psychische Erkrankung des Tatverdächtigen? War er in medizinischer bzw. psychologischer Behandlung?

Diese Fragen sind beispielhaft für zahlreiche Aspekte, die dringend geklärt werden müssen. Dazu zählt u.a. auch, bei wie vielen Personen im Rahmen des „PeRiskoP“-Programms die Landesregierung aktuell von einem besonderen hohen Risikopotenzial für die Sicherheit der Bevölkerung ausgeht. In ihrem Schreiben an die Minister erwartet sich die SPD-Fraktion Antworten bis zum Ende dieser Woche. Sollten diese nicht rechtzeitig erfolgen, zieht sie auch die Möglichkeit einer Sondersitzung von Integrations- und Innenausschuss in Betracht. Hierzu erklären Lisa-Kristin-Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Es steht erneut der Verdacht im Raum, dass das Abschiebemanagement der Landesregierung auch in diesem Fall kläglich versagt hat. Nach Medienberichten soll der Tatverdächtige gegenüber den Behörden nicht nur 27 Aliase verwendet haben, sondern auch bereits wegen mehrerer Gewalt- und Sexualdelikte mehr als vier Jahre in Haft verbracht haben. Trotz allem konnte der Tatverdächtige offenbar nicht abgeschoben werden. Die Hintergründe dafür sind weiterhin unklar. Ministerin Paul muss dem Parlament und der Öffentlichkeit daher umgehend darlegen, welche Initiativen die Landesregierung unternommen hat, um der Kommune zum Beispiel bei der Abschiebung zu helfen. Auch die Fragen, warum der Tatverdächtige weiter in Krefeld untergebracht war, nachdem er dort bereits Mitarbeiter örtlicher Behörden bedroht hat, und inwiefern sich die Regionalen Rückkehrkonferenzen bereits mit ihm beschäftigt haben, sind dringend zu klären.“

Christina Kampmann:

„Nach den Vorfällen in Essen Ende des vergangenen Monats ist es nun innerhalb weniger Wochen erneut zu einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch einen mutmaßlich psychisch kranken Täter gekommen – und dies, obwohl beide Täter bereits polizeibekannt waren und im Rahmen des Präventionsprogramms „PeRiskoP“ als Prüffälle galten. Innenminister Reul muss sich die Frage gefallen lassen, was dieses Programm wert ist, wenn es so fehleranfällig ist. Wir wollen daher wissen, warum das System nicht gegriffen hat und der Tatverdächtige offenbar aus dem Visier geraten ist. Einzig dem beherzten Eingreifen der zum Einsatzort geeilten Polizistinnen und Polizisten ist es augenscheinlich zu verdanken, dass der mutmaßliche Täter noch gestoppt werden konnte, bevor andere Menschen zu Schaden gekommen wären.  Minister Reul muss erklären, wie es trotz allem, was über den mutmaßlichen Täter bekannt war, zur Beinahe-Katastrophe kommen konnte.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Elisabeth Müller-Witt / Alexander Vogt: „Grüne Minister*innen in der Landesregierung kaum noch handlungsfähig“

Die SPD-Fraktion hatte für heute drei Aktuelle Viertelstunden beantragt: im Wirtschaftsausschuss, im Integrationsausschuss und im Rechtsausschuss. Anlass waren die aktuellen Entwicklungen bei Thyssenkrupp, die jüngsten Erkenntnisse zu weiteren Versäumnissen von Ministerin Paul im Fall des Anschlags von Solingen sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche zur Besetzung des OVG in Münster.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, Elisabeth Müller-Witt und Alexander Vogt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Ministerin Paul hat heute unsere Fragen erneut nicht richtig beantworten können. Ihr fehlen offensichtlich das Interesse und die nötige Kompetenz, um sich auf diesem wichtigen Themenfeld zu bewegen. Wir wissen jetzt zwar, wie Frau Paul das Wochenende nach dem Anschlag verbracht hat und dass sie am Sonntag ihre Fachabteilung mit der Sachverhaltsaufklärung beauftragt haben soll. Allerdings ist weiterhin unklar, ob sie wirklich dauerhaft erreichbar war, warum sie so spät davon erfahren hat, dass ihre Zuständigkeit betroffen ist, und was sie unmittelbar danach veranlasst hat. Schließlich wurde bereits im Laufe des 24. August – also des Samstags – bekannt, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um eine ausreisepflichtige Person handelt. Zudem wurde mit der heutigen Sitzung erneut ein massiver Fehler in ihrem Verantwortungsbereich öffentlich. Eine längere Abwesenheit des Tatverdächtigen in der Notunterkunft des Landes im April 2023 hätte Anlass für eine Nachtzeitverfügung sein müssen – wenn sie denn gemeldet worden wäre. Da sich Frau Paul aber seit ihrem Amtsantritt um die Rückführung Ausreisepflichtiger in ihrer Zuständigkeit scheinbar überhaupt nicht gekümmert hat, waren derartige Fehler geradezu vorprogrammiert. Hier zeichnet sich inzwischen ein Gesamtbild organisierter Verantwortungslosigkeit ab. Unser Vertrauen in ihre Amtsführung wird von Tag zu Tag kleiner.“

Elisabeth Müller-Witt:

„Minister Limbach ist in der nordrhein-westfälischen Justiz keine Autorität mehr. Er hat ihr mit seinem Vorgehen bei dem Verfahren zur Besetzung des Oberverwaltungsgerichts überdies einen schweren Schaden zugefügt. Auch unabhängig davon, wie das OVG künftig in dieser Frage entscheiden wird, ist Herr Limbach eine lame duck, die in der Rechtspolitik keine Akzente mehr wird setzen können. Das zeigen auch fast 28.000 offene Haftbefehle und 230.000 unerledigte Ermittlungsverfahren. Ein Offenbarungseid, der immer mehr Zweifel an seiner Regierungskompetenz lässt.“

Alexander Vogt:

„Ministerin Neubaur ist bei Thyssenkrupp nicht auf dem Platz. Seit vergangener Woche gibt es von ihr keinen substanziellen Beitrag zu den Auswirkungen des industriepolitischen Erdbebens für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. In der heutigen Aktuellen Viertelstunde erklärte sie, dass die Landesregierung auf jegliches Mitspracherecht bei Thyssenkrupp verzichtet – sowohl auf einen Sitz im Aufsichtsrat als auch im Kuratorium der Krupp-Stiftung, weil das angeblich nicht Aufgabe des Landes sei. Diese Sichtweise verwundert doch sehr, wenn man bedenkt, dass die Landesregierung mit 700 Mio. Euro Fördermitteln für Thyssenkrupp sehr viel Steuergeld investiert hat. Darüber hinaus steht diese Haltung auch im krassen Widerspruch dazu, wie Vertreterinnen und Vertreter des Landes sonst in Aufsichtsräten anderer Unternehmen agieren. Auch zu den Konsequenzen der Entwicklungen bei VW für den Industriestandort NRW hatte Frau Neubaur heute keine eigene Einschätzung. Es wird immer deutlicher: Mit wolkigen Floskeln täuscht man Handlungsfähigkeit nur vor.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Volkan Baran: „Widersprüche, Ahnungslosigkeit und Nichterreichbarkeit – immer neue Erkenntnisse und Fragen an Ministerin Paul“

Die SPD-Fraktion hat heute eine Aktuelle Viertelstunde für die Sitzung des Integrationsausschusses am kommenden Mittwoch, 4. September 2024, beantragt. Anlass dafür sind aktuelle Berichterstattungen von Focus online und des WDR, wonach einerseits die Bezirksregierung Detmold den Ausführungen der Ministerin widerspricht, dass der Tatverdächtige am Tag seiner Abschiebung nicht in seiner Unterkunft gewesen sein soll. Ausweislich des DIAS-Systems soll er an besagtem Tag in der Einrichtung gewesen und nicht erst am Folgetag wieder aufgetaucht sein. Zudem wurde jetzt bekannt, dass die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Paderborn sich per WhatsApp-Gruppe vor möglichen Abschiebungen gewarnt haben sollen. Einmal mehr stellt sich daher die Frage, warum die Landesbehörden keine Nachtzeitverfügung erlassen haben. Hinzu kommt, dass die Ministerin am Wochenende des Anschlags zunächst gar nicht erreichbar gewesen sein und sich eine Mitarbeiterin erst später erkundigt haben soll, ob etwas Wichtiges sei. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Lisa-Kristin Kapteinat: 

„Ministerpräsident Wüst und Ministerin Paul haben maximale Transparenz versprochen. Nach und nach kommen aber immer mehr Details des Organisationsversagens dieser Landesregierung ans Licht. Vor allem die Rolle der Ministerin wirft immer weitere Fragen auf. Sie steht zunehmend unter Druck.“

Volkan Baran:

„Die aktuellen Widersprüche und neuen Erkenntnisse müssen dringend aufgeklärt werden. Zumal die Ministerin in der Sondersitzung vergangene Woche zentrale Fragen nicht beantworten konnte. So wollten wir zum Beispiel wissen, warum Ministerin Paul das gemeinsame Rückkehrzentrum nicht in Anspruch genommen hat, um kurzfristig einen Flug für die Abschiebung zu erhalten. Daher muss sich die Ministerin am kommenden Mittwoch erneut den Fragen des Parlaments stellen.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Herrscht bei Ministerin Paul die völlige Ahnungslosigkeit?“

Wie Recherchen des WDR ergaben, soll das Fluchtministerium von Ministerin Josefine Paul offenbar noch kurz vor einem von ihr anberaumten Pressegespräch grundsätzliche Informationen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfragt haben, die eigentlich zu seinen Kernaufgaben gehören. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Scheinbar herrschen bei Ministerin Paul chaotische Zustände. Das könnte auch erklären, warum die Ministerin bis Dienstag regelrecht abgetaucht war. Sie wusste offenbar nicht Bescheid und musste sich hektisch noch grundsätzliche Informationen zusammentragen lassen. Die Recherchen bestätigen jedenfalls, was wir schon lange vermuten. Josefine Paul hat sich für das Thema seit ihrem Amtsantritt einfach nicht interessiert. Auf Desinteresse folgt Ahnungslosigkeit. Auch dieses Amtsverständnis wird im weiteren Verlauf der Aufklärungen zu untersuchen sein.“