Lisa Kapteinat: „Nach Reul-Vernehmung zum Terroranschlag von Solingen: Einsamer-Wolf-Theorie immer zweifelhafter“
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) hat heute Innenminister Herbert Reul als Zeuge ausgesagt. Er bestätigte in seiner Vernehmung u.a., dass der Attentäter von Solingen im Vorfeld der Tat Verbindungen zu Personen mit islamistischem Hintergrund hatte, die möglicherweise einem Netzwerk des IS zuzuordnen sind. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Attentäter vom 23.08.2024 hatte im Vorfeld seiner Tat beweisbar individuellen Kontakt zu diversen Personen mit islamistischem Hintergrund. Das schwächt die Theorie vom ,Einsamen Wolf‘, der sich isoliert und unbemerkt radikalisiert haben soll, immer mehr. Die Frage, die sich daraus ergibt, lautet zwangsläufig: Wieso ist der Attentäter im Vorfeld seines Anschlags dann niemandem aufgefallen? Sie drängt sich umso mehr auf, als dass die islamistischen Kontaktpersonen des Täters zum Teil von den Sicherheitsbehörden längerfristig beobachtet und sogar überwacht worden sind. Minister Reul konnte sie in seiner Vernehmung heute aber nicht zufriedenstellend beantworten.
Scheinbar gibt es nach wie vor zahlreiche Details, die wir auch mehr als 18 Monate nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses immer noch nicht kennen. Erst in der vergangenen Woche sind wir vom Innenminister damit überrascht worden, dass es im Umfeld des Attentäters Personen gegeben hat, die als sicherheitsrelevant eingestuft waren. Inzwischen wissen wir aus der heutigen Sitzung sogar, dass sich die Kontaktdaten dieser sicherheitsrelevanten Personen, von denen eine im Gefängnis sitzt, auch auf dem Mobiltelefon des Mitbewohners und engen Kontakts vom Attentäter befunden haben. Vor diesem Hintergrund scheint es offenbar doch ein engmaschigeres Netzwerk gegeben haben, als bisher bekannt gewesen ist. Diese Verbindungen können jedenfalls kein Zufall sein. Warum sie niemanden aufgefallen sind oder nicht zum Eingreifen geführt haben, wird noch zu klären sein.“