Lisa Kapteinat: „Spätes Eingeständnis wirft neue Fragen auf“
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses berichtete Innenminister Reul, der Attentäter vom 23.08.2024 habe die Telefonnummer eines mittlerweile verurteilten IS-Mitglieds, der einen Anschlag auf die Fußball-Europameisterschaft 2024 geplant haben soll, in seinem Handy gespeichert. Zudem bestätigte Minister Reul, dass der Verurteilte als islamistischer Gefährder eingestuft sei und bereits im Juni 2024 – zwei Monate vor dem Anschlag in Solingen – in der Sicherheitskonferenz NRW (SiKo) thematisiert wurde. Zudem habe sich die Nummer einer weiteren sicherheitsrelevanten Person im Handy des Attentäters vom 23.08.2024 befunden. Das war sowohl der Öffentlichkeit als auch dem PUA V bisher unbekannt. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:
„Wieder kommen neue Details ans Tageslicht, die hochgradig irritierend sind und neue Fragen aufwerfen. Wie kann es sein, dass dem Innenministerium erst jetzt auffällt, dass der Attentäter offenbar einen Gefährder und eine sicherheitsrelevante Person in seinen Kontakten hatte? Wie und warum sind diese zustande gekommen? Und wieso hat der PUA diese Informationen nicht schon viel früher gehabt, obwohl er vor mehr als 18 Monaten eingesetzt worden ist? Weder von Innenstaatssekretärin Dr. Lesmeister noch von Beamten der Sicherheitsbehörden in NRW haben wir bisher dazu im PUA etwas erfahren. Dieses späte Eingeständnis ist mehr als erklärungsbedürftig.
Es scheint so, als hätte der PUA mit den Erkenntnissen der letzten Wochen in ein Wespennest gestochen. Dass neue Informationen immer nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit geraten, ist zumindest sehr bemerkenswert und auffällig. Man stellt sich unweigerlich die Frage, welche Hinweise möglicherweise noch irgendwo versteckt sein könnten. Auch die Tatsache, dass der Verurteilte des geplanten Anschlags auf die EM im Juni 2024 Thema in der SiKo war und diese Information erst öffentlich wurde, nachdem das SiKo-Protokoll zum Attentäter vom 23.08.2024 bekannt geworden ist, wirft ebenfalls Fragen auf.
Wir sehen uns jedenfalls in unserer Annahme bestärkt, dass Zweifel an der These von einer unbemerkten Radikalisierung des Täters durchaus berechtigt sind. Die Sicherheitsbehörden in NRW müssen sich daher auch die Frage gefallen lassen, warum sie den Attentäter scheinbar nicht auf dem Schirm hatten.“