Lisa-Kristin Kapteinat / Rodion Bakum: „Woche der seelischen Gesundheit: Arbeit darf nicht krank machen!“

Lisa-Kristin Kapteinat / Rodion Bakum: „Woche der seelischen Gesundheit: Arbeit darf nicht krank machen!“

Zur Woche der seelischen Gesundheit bringt die SPD-Fraktion heute um 12:40 Uhr den Antrag „Arbeit darf nicht krank machen!“ in den Landtag ein. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Rodion Bakum, Mediziner und SPD-Abgeordneter im Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Woche der seelischen Gesundheit steht dieses Jahr unter dem Motto „Hand in Hand für seelische Gesundheit am Arbeitsplatz“. Das haben wir als SPD-Fraktion zum Anlass genommen, auf die Folgen seelischer Erkrankungen am Arbeitsplatz und wie wir in NRW zu einem gesunden Arbeitsumfeld beitragen können, aufmerksam zu machen. Die meisten Menschen in NRW arbeiten fast jeden Tag und müssen zusätzlich den Haushalt machen, ihre Kinder versorgen oder Familienangehörige pflegen. Das sind Belastungen, die sich nicht selten negativ auf die seelische Gesundheit auswirken. Der Arbeitsplatz darf deshalb nicht zum zusätzlichen Risiko für die seelische Gesundheit berufstätiger Familien werden. Wir wollen deshalb, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in NRW einen gesunden Arbeitsplatz vorfindet.“

Rodion Bakum:

„Seelische Gesundheit am Arbeitsplatz darf kein „nice to have“ sein. Die Landesregierung kann eigene Maßnahmen ergreifen. So müssen beispielsweise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert, die Selbsthilfe gestärkt sowie seelische Erkrankungen anerkannt und akzeptiert werden. Wir fordern die Landesregierung unter anderem auf, gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern präventive Maßnahmen zu entwickeln und diese flächendeckend zu ermöglichen. Dazu zählen insbesondere Gefährdungsbeurteilungen mit seelisch bedingten Arbeitsbelastungen: Seelische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankeschreibungen und verursachen dreimal so lange Krankschreibungen wie andere Erkrankungen. Diese können verhindert werden! Dass die Landesregierung für das Jahr 2025 plant, die Mittel für die „Psychiatrische Versorgung“ um die Hälfte zu kürzen, halten wir für das völlig falsche Signal! Wenn Menschen am Arbeitsplatz krank werden, können sie nicht arbeiten. Kolleginnen und Kollegen müssen zusätzliche Aufgaben übernehmen und werden dann selbst krank – eine Negativspirale, die wir aufhalten müssen. Berufstätige Familien stehen ohnehin schon vor großen Herausforderungen in unserem Land, seelische Erkrankungen am Arbeitsplatz sollten keine davon sein.“

+++ Gewalttaten in Krankenhäusern seit 2017 um mehr als 34 Prozent gestiegen +++

Lisa-Kristin Kapteinat: „Essen ist kein Einzelfall – Beschäftigte im Gesundheitswesen besser schützen“

Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervorgeht, ist die Zahl der Fälle von Gewaltdelikten in Krankenhäusern und Sanatorien seit 2017 um über 34 Prozent gestiegen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der gewaltsame Angriff auf Klinikkräfte in einem Essener Krankenhaus ist kein Einzelfall. Tatsächlich hat es im vergangenen Jahr 1.705 bekannt gewordene Fälle von Rohheitsdelikten und Straftaten gegen Beschäftigte in Krankenhäusern und Sanatorien gegeben. Das sind absolute Schockzahlen, die alle wachrütteln müssen. Beschäftigte im Gesundheitswesen müssen besser geschützt werden. Leider ist der Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage nicht zu entnehmen, wie sie das gewährleisten will. Sie scheint das Thema nicht gerade mit Hochdruck anzugehen – was auch eine Erklärung für diese dramatische Steigerung sein könnte.

Unser Antrag für mehr Respekt für unsere Gesundheitspersonal, in dem wir u.a. eine Meldepflicht von Gewaltvorfällen gegen Gesundheitspersonal, Deeskalationstrainings für die Beschäftigten, die Förderung von baulichen und technischen Präventionsmaßnahmen und die Ausstattung mit Notrufgeräten und -systemen gefordert haben, wurde jedenfalls mit den Stimmen von CDU und Grünen weggestimmt. Weitergehende Initiativen der Landesregierung sind danach nicht erfolgt. Als SPD-Landtagsfraktion wollen wir diese Zahlen nicht hinnehmen. Die Landesregierung muss die Entwicklung sehr ernst nehmen und schnell ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Tisch legen. Sie darf sich dafür aus unserem Antrag gerne bedienen.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Zahlen zur Altersarmut in NRW sind beunruhigend“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Zahlen zur Altersarmut in NRW sind beunruhigend“

Das Statistikamt IT.NRW hat heute die aktuellen Zahlen zu den Sozialhilfeausgaben in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht, die im vergangenen Jahr um 15,7 Prozent angestiegen sind. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die veröffentlichen Zahlen zur Altersarmut in NRW sind beunruhigend und leider keine Überraschung. Dass Menschen besonders im Alter von Armut betroffen sind, ist schon lange bekannt und wir befürchten, dass der Höhepunkt noch lange nicht erreicht ist. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion von der Landesregierung immer wieder umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in unserem Land gefordert. Dazu gehören eine umfassende Strategie gegen Armut und die dauerhafte Absicherung sozialer Einrichtungen. Von der Landesregierung kamen bisher keine nennenswerten Impulse. Die Menschen in NRW haben deshalb zurecht die Sorge, dass sie und ihre Angehörigen sich im Alter keine Pflege leisten können. Das wird vor allem deutlich, wenn man die besonders hohen Eigenanteile an den Pflegeheimkosten anschaut. Hier ist NRW einer der Spitzenreiter im Bundesdurchschnitt. Wir fordern deshalb, dass das Land soll durch mehr Investitionen dafür sorgt, dass die Eigenanteile endlich sinken.

In NRW haben wir darüber hinaus das Problem, dass Armut mit der Postleitzahl verbunden ist. Auch das bestätigen aktuelle Zahlen von IT.NRW, die große Differenzen zwischen den jeweiligen Wirtschaftsleistungen der Kommunen in NRW aufzeigen: Während Bonn mit einem Bruttoinlandsprodukt (zu Marktpreisen in Euro je erwerbstätige Person) von 104.469 Euro Spitzenreiter ist, belegt Bottrop mit 66.707 Euro den letzten Platz. Dies ist maßgeblich dafür, wie die Städte ihrerseits soziale Einrichtungen unterstützen können – oder eben nicht. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass es in NRW endlich gleichwertige Lebensverhältnisse gibt. Die Chancen der Menschen dürfen nicht vom Wohnort abhängen.“

Rede vom 04. Juli 2024 zu Einsamkeit – Plenartage NRW

Rede vom 04. Juli 2024 zu Einsamkeit – Plenartage NRW

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Das größte Risiko für Einsamkeit ist Armut. Aber auch Krankheit, Pflegebedürftigkeit und das Alter können einsam machen. Krankheit und Einsamkeit hängen oft zusammen: Wer nicht mehr so gut gehen kann, kommt weniger vor die Tür. Wer einen Stomabeutel braucht, bewegt sich vielleicht nicht mehr so selbstsicher unter Leute wie früher. Das gilt nicht nur für Ältere, aber die Gefahr der sozialen Isolation ist hier bekanntermaßen größer als bei jungen Betroffenen. Einsamkeit kann sich auf die physische und seelische Gesundheit auswirken und umgekehrt. Deshalb ist für uns die Gemeindeschwester Plus eine wirksam Maßnahme gegen Einsamkeit. Sie geht über das rein Medizinische hinaus und folgt dem Verständnis von Pflege als Fürsorge. Sie wirkt beratend und unterstützend im Alltag und ist vor allem ein strukturelles Instrument im Kampf gegen Einsamkeit. Nur durch den persönlichen Einsatz von Ehrenamtlichen kann dieser Kampf nicht gewonnen werden – die schwarz-grüne Landesregierung scheint das anders zu sehen.

Rede vom 22. März 2024 zum Pflegenotstand in NRW – Plenartage NRW

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Der Pflegenotstand ist real und wirkt sich auch auf NRW aus. Wie die BKK Nordwest berichtet, ist die Zahl der Anträge auf Pflegegeld massiv gestiegen. Die Pflege – ob die eigene oder die von Angehörigen – ist teuer und es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die gestellte Anträge unberechtigt seien. Wer Pflege in Anspruch nehmen muss, dem stehen je nach Pflegestufe auch die jeweiligen Leistungen zu – das sind keine Almosen, sondern geltende Rechte. Außerdem müssen wir dem Fachkräftemangel in der Pflege etwas Handfestes entgegensetzen und mehr Pflegepersonal gewinnen – das geht vor allem, indem wir den Beruf attraktiver machen. Wie wäre es z.B. mit einer 4-Tage-Woche? Die Potenziale sind da.

Rede vom 20. März 2024 zur Klimagesundheit in NRW – Plenartage NRW

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Die Klimakrise wirkt sich direkt auf unsere Gesundheit aus – erhöhte Temperaturen, verstärkter Pollenflug, Gefahren durch Naturkatastrophen etc. Aktive Klimapolitik ist deswegen aktive Gesundheitspolitik. In unserer Großen Anfrage aus dem August 2023 haben wir der Landesregierung deshalb zum Thema Klimagesundheit und was sie dafür tut über 200 Fragen gestellt. Neben der grundsätzlichen Reduzierung von CO2 muss es dabei auch darum gehen, Risikogruppen besonders zu schützen. Dazu zählen nicht nur Kinder, Ältere und Schwangere. Auch Menschen mit geringem Einkommen sind besonders stark von der Klimakrise betroffen und leider vergleichsweise stark unter klimaschädlichem Verhalten und den Klimafolgen. Diese Dynamik scheint die Landesregierung leider wenig zu interessieren, obwohl der Zusammenhang wissenschaftlich gut aufgearbeitet ist. Wir brauchen einen Drei-in-Eins-Effekt aus Klima, Gesundheit und Sozialem. Dabei muss es um eine realitätsnahe Bedarfsanalyse und die Anpassung der Fördermittel an die Bedarfe gehen.

Lisa-Kristin Kapteinat/Rodion Bakum: „Schokolade essen hilft nicht – NRW braucht einen Plan für seelische Gesundheit“

Lisa-Kristin Kapteinat/Rodion Bakum: „Schokolade essen hilft nicht – NRW braucht einen Plan für seelische Gesundheit“

In einem Antrag für das kommende Plenum fordert die SPD-Fraktion von der Landesregierung einen ganzheitlichen „NRW-Plan für Seelische Gesundheit“. Die Corona-Pandemie, Kriege, Katastrophen sowie die Klima- und Energiekrise haben die seelische Belastung massiv erhöht. Darauf macht aktuell auch die Aktionswoche der Seelischen Gesundheit aufmerksam, die noch bis zum 20. Oktober läuft. Allerdings deckt das psychotherapeutische Angebot bei weitem nicht den Bedarf. Vor allem im Ruhrgebiet und in ländlichen Regionen ist die Versorgung oft unzureichend. Die SPD fordert in ihrem Antrag daher u.a. einen Ausbau der Strukturen, eine landesweite Koordinierungsstelle sowie eine Ausweitung des Bundesmodellprogramms „Mental Health Coaches“ auf weitere Schulen in NRW. Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Rodion Bakum, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquetekommission „Krisen- und Notfall-Management“, erklären hierzu:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Seelische Gesundheit geht uns alle an. Fast jeder zweite Mensch in Deutschland entwickelt im Laufe seines Lebens eine behandlungsbedürftige, seelische Erkrankung. Depressive Störungen gehören dabei zu den häufigsten. Etwa jede fünfte Person in Deutschland ist früher oder später einmal davon betroffen. Gleichzeitig glauben – wie aus dem Deutschland-Barometer Depression hervorgeht – immer noch viele, dass eine Depression abklingt, wenn man sich zusammenreißt oder Schokolade isst. Umso wichtiger ist es, das Thema immer wieder in den Fokus zu rücken und über einen hilfreichen Umgang mit seelischen Erkrankungen zu reden. Dazu gehört aber vor allem, dass auch die notwendigen Strukturen vorhanden sind, um den steigenden Bedarfen gerecht zu werden. Hier gibt es in Nordrhein-Westfalen noch großes Entwicklungspotenzial. Mit einem ,NRW-Plan für Seelische Gesundheit‘ fordern wir die Landesregierung daher auf, das Thema ganzheitlich in den Blick zu nehmen und auf der Prioritätenliste weiter nach oben zu setzen.“  

Rodion Bakum:

„Wir alle könnten als Betroffene oder als Angehörige unter einer seelischen Erkrankung leiden. Die durchschnittliche Wartezeit von einem Erstgespräch darüber bis zum Beginn einer psychotherapeutischen Behandlung liegt allerdings bei 142 Tagen. Das ist ein Zustand, der sich dringend verbessern muss und nicht weiter verschärfen darf. Allerdings ist ein Großteil der Fachärztinnen und Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie zurzeit älter als 50 Jahre. Wir stehen hier also mit Blick auf eine Nachfolgeregelung vor einer enormen gesundheitspolitischen Herausforderung. Dieser Aufgabe muss sich die Landesregierung stellen. Auch das gehört zu einem „NRW-Plan für Seelische Gesundheit“ dazu. Wir machen uns stark für eine bessere Versorgung von seelischen Erkrankungen in ganz Nordrhein-Westfalen. Dazu gehören auch Initiativen, die die psychotherapeutische Versorgung in unterversorgten Regionen verbessern, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken sowie pflegende Angehörige mehr unterstützen sollen.“

Rede vom 20. September 2023 zur Psychotherapeutischen Versorgung in den Flutgebieten – Plenartage NRW

Rede vom 20. September 2023 zur Psychotherapeutischen Versorgung in den Flutgebieten – Plenartage NRW

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Von der Flutkatastrophe im Juli 2021 waren in NRW rund 20.000 Haushalte in 180 Kommunen betroffen. 12 Milliarden Euro Schaden sind entstanden. 49 Menschen sind verstorben. Die Flut hat tiefe Narben hinterlassen – auf Körper und Seele. Es wird davon ausgegangen, dass 20-30% der von den direkt von der Flut betroffenen Menschen psychisch erkrankt waren oder es noch sind. Jedes dritte traumatisierte Kind wird vermutlich mit Langzeitfolgen zu kämpfen haben. Häufige Krankheitsbilder der Betroffenen neben Traumafolgeerkrankungen sind Panikstörungen, Angsterkrankungen, depressive Episoden. Grundsätzlich ist der Bedarf an psychotherapeutischer Betreuung ohnehin hoch. Neben des Ausbaus des allgemeinen Angebots müssen die besonderen Unterstützungsstrukturen in den Flutgebieten aufrechterhalten werden. Denn in vielen Fällen ist von einer langfristigen Behandlungsnotwendigkeit auszugehen. Deshalb fordern wir neben einer Studie zu den Auswirkungen der Flutkatastrophe und notwendigen Anpassungen der Hilfestrukturen der seelischen Gesundheit auch eine ambulante Brückentraumabegleitung. Es müssen mehr Therapieplätze in den betroffenen Gebieten und weitere Sonderbedarfssitze geschaffen werden. Außerdem müssen die Abrechnungsermächtigungen entfristet werden.

Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „Pflege im Ausnahmezustand: Der ‚Pflegegipfel Jetzt!‘ soll die Pflege aus der Krise führen“

Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „Pflege im Ausnahmezustand: Der ‚Pflegegipfel Jetzt!‘ soll die Pflege aus der Krise führen“

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat für morgen, 18. September 2023, zum NRW-Pflegegipfel in den Landtag eingeladen. Mehr als 70 Fachvertreter:innen von Trägerorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Pflegediensten nehmen daran teil. Gemeinsam wollen sie Lösungsvorschläge für einen Ausweg aus der Pflegekrise in NRW entwickeln. Auf der Tagesordnung stehen zentrale politische Handlungsfelder wie die Ausstattung der Trägerlandschaft, Maßnahmen für eine qualitative Pflegeausbildung, die Stärkung pflegender Angehöriger und eine Entlastung von Pflegekräften. Ergebnisse werden am Folgetag vorgestellt.

Der Pflegegipfel der SPD-Fraktion war nötig geworden, weil Gesundheitsminister Laumann ein solches Format der NRW-Landesregierung zuvor kontinuierlich abgelehnt hatte. Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Thorsten Klute, pflege- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklären hierzu:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Pflege in NRW brennt lichterloh. Die Träger stehen vor dem finanziellen Bankrott. Pflegeschulen schließen. Ausbildungszahlen gehen zurück. Angehörige wissen nicht mehr weiter, und die Pflegekräfte stehen am Rande des Belastbaren. Insbesondere die Tagespflege steht unter massivem Druck.

Pflege ist für viele Menschen ein Traumjob. Doch viele Pflegerinnen und Pfleger hängen ihren Beruf an den Nagel, weil sie den Druck nicht mehr aushalten: Überstunden, Bürokratie, zu wenig Personal. Keine Zeit für Patientinnen und Patienten. Das ist in NRW bittere Realität. Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte müssen sich schnell verbessern.

Umso fataler entwickeln sich die Ausbildungszahlen der Pflege in NRW. In NRW gingen die Ausbildungszahlen überdurchschnittlich um neun Prozent zurück (Bund: sieben Prozent). 

Aber Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verharrt im Nichts-Tun. Das Angebot eines gemeinsamen Pflegegipfels hat er immer wieder abgelehnt. Stattdessen zeigt er wie sein Ministerpräsident fortlaufend nach Berlin. Dabei hat er in NRW jede Menge eigene Hausaufgaben, für die er verantwortlich ist. Schließlich liegt die Zuständigkeit für Investitionen in die Pflege allein bei der Landesregierung.

Dass das Land zu wenig tut, zeigt insbesondere die Situation der Pflegeschulen in NRW:  Für eine qualitative Pflegeausbildung müssen die Pflegeschulen bestens ausgestattet sein. Die Investitionen des Landes decken aber nur 30 bis 50 Prozent der notwendigen Aufwendungen ab. Der Fingerzeig nach Berlin darf keine Ausrede sein, um sich aus dieser Verantwortung zu ziehen!“

 

Thorsten Klute:

„Allein in der ersten Hälfte des Jahres 2023 gab es in NRW fast dreimal so viele Insolvenzen wie im Vorjahr. Im ersten Halbjahr waren bereits 73 Einrichtungen betroffen; im gesamten Jahr 2022 waren es 25. Das Wachstum ist geradezu exponentiell.

Aktuelles Beispiel: Die Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegeheims ,Haus Elisabeth‘ in Solingen mussten diesen Sommer kurzfristig ausziehen, weil der Träger die Miete nicht mehr zahlen konnte. Und das ist kein Einzelfall! Strategie der Landesregierung: Nichtstun und abwarten. Wenn sich das nicht ändert, werden weitere Träger diesem Schicksal folgen.

In NRW steigt die Zahl der Pflegebedürftigen kontinuierlich an. Laut IT.NRW als statistischem Landesamt wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen bis 2050 auf 1,6 Millionen Menschen erhöhen. Diejenigen, die nicht stationär gepflegt werden, sind auf die Hilfe ihrer Angehörigen angewiesen. Gerade deshalb werden wir stärker denn je auf pflegende Angehörige setzen müssen. Für die meisten ist dies aber eine Ausnahmesituation, die sehr belastend und überfordernd sein kann. Auch hier liefert die Landesregierung keine Antworten auf die Frage, wie diese Menschen besser unterstützt und entlastet werden sollen.

Von Schwarz-Grün gibt es bisher nicht eine nennenswerte Initiative für die Pflege in NRW. Dass ausgerechnet die Opposition zu einem Pflegegipfel einladen muss, spricht Bände. Offenbar hat die Landesregierung dieses zentrale politische Handlungsfeld bereits aufgegeben. Dann kümmern eben wir uns drum. Die Pflege hat es verdient.“

Rede vom 23. August 2023 zu freiwilligen HPV-Impfungen – Plenartage NRW

Rede vom 23. August 2023 zu freiwilligen HPV-Impfungen – Plenartage NRW

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7.700 neue Krebserkrankungen gehen jährlich auf HP-Viren zurück. Vor allem junge Mädchen sind betroffen, HPV ist eine der häufigsten Ursachen von Gebärmutterhalskrebs. Seit 2006 gibt es in Deutschland wirksame Impfstoffe – die Impfquote liegt aber bei Mädchen nur bei knapp 50% und bei Jungend sogar unter 20%. Andere Länder stehen besser da. Die FDP schlägt in ihrem Antrag freiwillige Impfprogramm an Schulen vor. Ein Modellprojekt in Hessen konnte die Impfquote dadurch verbessern, auch andere europäische Länder – wie z.B. in Skandinavien machen gute Erfahrungen damit. Der Vorteil: fast alle Kinder und Jugendliche sowie die Eltern können über den Zugang Schule erreicht und über Risiken von HPV und Impfangebote informiert werden. Da es sich bei der Impfung um eine Leistung der Krankenkasse handelt, ist auch ein Zugang für Alle möglich. Im Ausschuss werden wir weiter diskutieren, wie wir die Impfquote in NRW steigern können.