
Neue Corona-Regeln in NRW


Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln



Am vergangenen Wochenende hatte das Pflegebündnis Ruhrgebiet zum ersten NRW-weiten Protestmarsch gegen die Errichtung einer Pflegekammer in NRW aufgerufen. Die Kritik an dem von der Landesregierung im Juni 2020 verabschiedeten Gesetz nimmt damit immer konkretere Züge an. Pflegekräfte in ganz Nordrhein-Westfalen sprechen sich immer lauter gegen die Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer aus und versuchen sich mit Massenpetitionen an den Landtag zunehmend Gehör zu verschaffen.
Vor diesem Hintergrund dürfen die Pläne zur Einrichtung der Kammer nicht ohne Weiteres fortgesetzt werden. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat deshalb heute einen Eilantrag eingereicht, womit die Landesregierung dazu aufgefordert werden soll, unverzüglich ein Moratorium für die Einrichtung der Pflegekammer in NRW aufzulegen und die von den Pflegekräften geforderte Urabstimmung umgehend nachzuholen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Die Proteste der Pflegekräfte dürfen nicht ungehört bleiben. Zu massiv ist der Widerspruch gegen die Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer für Nordrhein-Westfalen. Wir haben von Anfang davor gewarnt, dass sie in der geplanten Form nicht den berufsständischen Interessen der Pflegekräfte gerecht werden kann. Die seinerzeit durchgeführte Befragung einer Stichprobe von gerade einmal 1.500 Pflegenden war zudem alles andere als aussagekräftig für den Willen der rund 200.000 Betroffenen in NRW. Sie alle sind nun mit einer Zwangsmitgliedschaft konfrontiert, für die sie nicht gestimmt haben und die für sie keinen konkreten Nutzen mit sich bringt. Gesundheitsminister Laumann ist jetzt gefordert, die Reißleine zu ziehen. Ansonsten wird die Protestwelle gegen die Pflegekammer in NRW immer größer. Ein Moratorium muss jetzt umgehend kommen.“
Zur heutigen Erklärung der STIKO, auch für alle 12- bis 17-Jährigen eine allgemeine Impfempfehlung auszusprechen, erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit der heutigen Entscheidung der STIKO endet eine lange Zeit der Unsicherheit bei vielen Eltern und natürlich den Kindern und Jugendlichen. Deshalb ist die klare Aussage der Impfkommission so wichtig. Seit Mitte Juni warten Eltern sowie die Kinder und Jugendlichen darauf. Die nun ausgesprochene Empfehlung wird Zweifel zerstreuen und so die Impfbereitschaft erhöhen. Für die Landesregierung bedeutet die Empfehlung jetzt vor allem eins: Sie muss unverzüglich die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellen, um allen 12- bis 17-Jährigen so schnell wie möglich ein Impfangebot machen zu können. Vor allem angesichts der am Mittwoch wieder öffnenden Schulen und steigender Inzidenzwerte müssen wir in den entsprechenden Altersgruppen prioritär Impfungen anbieten. Dazu gehören neben den klassischen Impfzentren auch mobile Impfteams an Schulen. Auch die niedergelassenen Kinder- und Jugendärzte müssen mit eingebunden werden.“


Zum Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, flächendeckende Impfangebote auch für 12-15-jährige Kinder und Jugendliche zu machen, erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir begrüßen den Beschluss ausdrücklich. Bereits im Mai haben wir eine landesweite Strategie zur Impfung von Kindern und Jugendlichen eingefordert. Jetzt muss diese Strategie aber auch endlich kommen. Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres nur die Pforten der Impfzentren und Arztpraxen für die Kinder und Jugendliche zu öffnen, reicht nicht. Wir brauchen dringend auch aufsuchende Angebote und vor allem ausreichend Information und Aufklärung. Gerade beim Impfen von Kindern und Jugendlichen sind Vertrauen und Verlässlichkeit das Gebot der Stunde. Dabei sollten die Impfangebote niedrigschwellig auch an den Schulen gemacht und durch Informationsangebote für die Eltern flankiert werden. Die Landesregierung muss jetzt alles daran setzen, ihre Impfkampagne wieder in Fahrt zu bringen.“


Die Debatte um drohende Krankenhausschließungen in NRW bleibt aktuell. So hat kürzlich Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), geäußert, dass 700 der 1.900 Krankenhäuser in Deutschland vermeintlich überflüssig seien. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, widerspricht dieser Auffassung und fordert vielmehr eine Verbesserung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Ein einseitiger Rückzug von Krankenhäusern aus der Fläche laufe diesem Ziel allerdings zuwider.
Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Ein Kahlschlag der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen. Mitten in der größten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten Krankenhausschließungen anzuregen, ist absurd. Statt über Schließungen sollten wir über die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems sprechen, bei der die gute Gesundheit vor Ort im Zentrum stehen muss. Wir fordern deshalb ein Zukunfts- und Investitionsprogramm in Höhe von 3 Mrd. Euro für Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich. Eine wohnortnahe und gut erreichbare Gesundheitsversorgung braucht nicht weniger Krankenhäuser, sondern bessere Zusammenarbeit und Vernetzung von ambulanten und stationären Versorgungsbereichen.“
Josef Neumann:
„Gesundheitsversorgung darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Die Frage ist also nicht, wie unser Gesundheitssystem durch Krankenhausschließungen wirtschaftlicher gestaltet werden kann. Die zentrale Frage ist, wie alle Menschen in NRW von einer guten Gesundheitsversorgung profitieren können. Deshalb fordern wir, dem ohnehin schon vorhandenen Ärztemangel in unterversorgten Regionen entgegenzuwirken anstatt das Ungleichgewicht durch Krankenhausschließungen noch zu verstärken. Unsere Krankenhäuser sind ein wesentlicher Teil unserer Daseinsvorsorge, auch deshalb lehnen wir die von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann angestrebte Reform der Krankenhausplanung für NRW ab.“
Im Juni 2021 verkündet Ministerpräsident Armin Laschet die Auflösung des interdisziplinären Corona-Expertenrats, der die Landesregierung während der Corona-Pandemie beraten hat. Gleichzeitig breitet sich die Delta-Variante rasant aus. Wollen wir die Fehler von 2020 in diesem Jahr wiederholen und auch 2021 offenen Auges in eine weitere Welle im Herbst rennen? Nein. Ist Armin Laschet der Beratung erhaben, weil man, wie er selbst sagte, schon alles wisse? Wir halten die Auflösung für einen Fehler. Auf wissenschaftliche Expertise sollten wir – und sollte die Landesregierung – nicht verzichten. Verantwortungsbewusstes und auch vorausschauendes politisches Handelns sieht anders aus.
Die Corona-Pandemie hat es jeder Bürgerin und jedem Bürger vor Augen geführt: Der Maßstab für ein gutes Gesundheitssystem ist nicht Gewinnmaximierung, sondern eine gesunde Bevölkerung. Patient*innen sind keine „Fallpauschalen“, sondern Menschen. Nicht permanent genutzte Aufnahmevermögen sind keine „Überkapazitäten“, sondern Sicherheitsreserven. Gute Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht nur ein Kostenfaktor. Sie sind zu aller erst ein Qualitätsmerkmal. Wir brauchen einen sozialen Neustart in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Unsere Idee haben wir als SPD-Landtagsfraktion NRW in einem Leitantrag dazu aufgeschrieben. Das wichtigste stelle ich in dieser Rede vor. Mehr dazu könnt ihr hier nachlesen: http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-14076.pdf

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