Kategorie: Pressemitteilungen

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Aufruf zur Bewerbung für das Landesförderprogramm „Heimat“

Aufruf zur Bewerbung für das Förderprogramm „Heimat“

 

Mit dem neuen Landesprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen“ fördert das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Projekte und Initiativen, die „zur Förderung und Stärkung unserer vielfältigen Heimat“ beitragen.

Dazu die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat: „Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger in Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln auf dieses Programm aufmerksam machen und dazu aufrufen, sich aktiv zu beteiligen. Die Fördergelder, die das Land hier zur Verfügung stellt, können verschiedenen Projekten und Initiativen zu Gute kommen – vor allem aber den Menschen vor Ort, die Heimat schaffen und erleben.“ „Aufruf zur Bewerbung für das Landesförderprogramm „Heimat““ weiterlesen

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Schwabe und Kapteinat fordern Tariflohn für den Sozialen Arbeitsmarkt

Schwabe und Kapteinat fordern Tariflohn für den Sozialen Arbeitsmarkt

Die SPD-Abgeordneten Frank Schwabe und Lisa Kapteinat fordern, dass Beschäftigte auf dem geplanten Sozialen Arbeitsmarkt nach Tarif bezahlt werden. Der derzeitige Gesetzentwurf sieht nur eine Bezahlung nach Mindestlohn vor, weil die CDU eine tarifliche Bezahlung blockiert.  „Schwabe und Kapteinat fordern Tariflohn für den Sozialen Arbeitsmarkt“ weiterlesen

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Lisa Kapteinat: „Ein Rückfall, der viele Fragen aufwirft!“

Lisa Kapteinat: „Ein Rückfall, der viele Fragen aufwirft!“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Lisa Kapteinat zum Fall des am Tag seiner Haftentlassung rückfällig gewordenen Sexualstraftäters aus Düsseldorf: „Bereits in der letzten Woche soll nach Berichten der BILD von heute (2. August) ein 48 Jahre alter Sexualstraftäter am Tag seiner Haftentlassung im RegionalExpress von Krefeld nach Düsseldorf wieder eine Sexualstraftat zum Nachteil von Kindern begangen haben.

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Lisa Kapteinat: „Landesregierung schwächt Pflegeberatung bei Demenzerkrankten“

Lisa Kapteinat: „Landesregierung schwächt Pflegeberatung bei Demenzerkrankten“

In der Fragestunde der heutigen Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags ging es um die Situation der Landesinitiative Demenz-Service NRW. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Mitte-Rechts-Landesregierung will die Demenz-Service-Zentren in NRW nicht mehr in der bewährten Form weiter fördern. Mit ihrer Entscheidung schwächt die Landesregierung die Pflegestrukturen in NRW weiter. Die Landesinitiative Demenz-Service NRW (LID) trägt seit 2004 maßgeblich dazu bei, die Lebenssituation von Menschen mit Demenz und pflegender Angehöriger in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Es ist bekannt, dass kein anderes Bundesland über eine solch fachlich profunde Beratungs- und Unterstützungsstruktur für die Thematik „Demenz“ verfügt.

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Lisa Kapteinat: „Landesregierung lässt junge Menschen im Stich“

Lisa Kapteinat: „Landesregierung lässt junge Menschen im Stich“

Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Sozialausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Mitte-Rechts-Landesregierung aus CDU und FDP will das gute Förderangebot der Produktionsschulen abschaffen. Ohne Not wird hier ein System im Übergang Schule-Beruf zerstört, das sich in der Praxis hervorragend bewährt hat und mehr als 2.800 jungen Menschen – oftmals aus schwierigen Verhältnissen – eine Chance auf Ausbildung und Arbeit gibt. In den Produktionsschulen werden Lernen und Arbeiten innovativ miteinander verknüpft. Die Jugendlichen werden Schritt für Schritt, unter realen Bedingungen – mit echten Aufträgen und Kunden – an Ausbildung und Arbeit herangeführt.

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Lisa Kapteinat: „Musterfeststellungsklage beschlossen – sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land“

Lisa Kapteinat: „Musterfeststellungsklage beschlossen – sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land“

Heute hat der Deutsche Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Einführung der Musterfeststellungsklage ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Gesetz kann nun zügig umgesetzt werden, damit zum Beispiel die vom VW-Dieselskandal betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher rechtzeitig vor der eintretenden Verjährung von der Klagemöglichkeit Gebrauch machen können. „Lisa Kapteinat: „Musterfeststellungsklage beschlossen – sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land““ weiterlesen

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Lisa Kapteinat: „Biesenbach der Unentschlossene – NRW ohne justizpolitische Position“

Lisa Kapteinat: „Biesenbach der Unentschlossene – NRW ohne justizpolitische Position“

Vom 6. bis zum 7. Juni 2018 fand die Justizministerkonferenz in Eisenach statt. Auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister werden rechtspolitische Vorhaben der Länder koordiniert und abgestimmt. Zu den Konferenzergebnissen erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es hat schon einen schalen Beigeschmack, wenn Minister Biesenbach sich nach der Justizministerkonferenz im thüringischen Eisenach selbst hochleben lässt. Mit keinem Wort erwähnt er, dass sich er sich für Nordrhein-Westfalen bei der von CDU-Justizministern vorangetriebenen bundeseinheitlichen Begrenzung der Abgabe von Cannabis enthalten hat.

Schon vorher hat er sich bei wichtigen rechtspolitischen Fragen enthalten, etwa bei der Einführung eines neuen Straftatbestandes zum digitalen Hausfriedensbruch oder der geplanten Abschaffung von Paragraf 219a im Strafgesetzbuch (Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche). Es zeigt sich einmal mehr: Diese Landesregierung, dieser Minister nimmt keine Position ein. Wer allerdings den Anspruch formuliert, rechtspolitisch gestalten zu wollen, muss das auch tun. Dem wird Minister Biesenbach nicht gerecht.“

 

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Lisa Kapteinat zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

Lisa Kapteinat zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

Zur Wahl der neuen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag NRW am 05. Juni 2018 erklärt Lisa Kapteinat:

„Ich freue mich sehr über das Ergebnis und über das Vertrauen, dass mir meine Fraktion damit entgegenbringt. Mit der neuen Aufgabe kommen auch neue Verpflichtungen auf mich zu, denen ich hochmotiviert entgegensehe. Im Rahmen meiner Funktion als stellvertretende Vorsitzende bin ich künftig zuständig für die Themengebiete Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration. „Lisa Kapteinat zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt“ weiterlesen

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Lisa Kapteinat/ Andreas Kossiski: „Fall Amri: Bund und Land müssen Aufklärung stärker unterstützen“

Lisa Kapteinat/ Andreas Kossiski: „Fall Amri: Bund und Land müssen Aufklärung stärker unterstützen“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Fall Amri (PUA I) des nordrhein-westfälischen Landtags wurde vor genau einem Jahr, am 1. Juni 2017, eingesetzt. Aus diesem Anlass die SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Kossiski, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss und Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende des PUA I:

Andreas Kossiski: „In den vergangenen 12 Monaten haben wir bereits 50 Zeugen befragt und hunderte Akten gesichtet und ausgewertet. Diese Arbeit werden wir intensiv fortsetzen. Wir müssen herausfinden, wer von Amris Tat wusste, wer ihn möglicherweise unterstützt oder gedeckt hat. Möglichen organisatorischen und kommunikativen Fehlern und Versäumnissen werden wir weiterhin akribisch und mit Nachdruck nachgehen.“

Lisa Kapteinat: „Unsere Aufgabe ist die seriöse und sachliche Aufklärung des Geschehens. Das sind wir den zwölf Todesopfern, den dutzenden Verletzen und ihren Angehörigen schuldig. Ministerien und Behördenleitungen müssen jedoch endlich sicherstellen, dass wir zeitnah alle von uns angeforderten Unterlagen erhalten und die Zeugen im erforderlichen Umfang aussagen. Hier vermissen wir teilweise die notwendige Unterstützung der Hausspitzen in Bund und Land.“

 

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Lisa Kapteinat: „Uneinigkeit der Mitte-Rechts-Koalition bei der Abschaffung des § 219a StGB“

Lisa Kapteinat: „Uneinigkeit der Mitte-Rechts-Koalition bei der Abschaffung des § 219a StGB“

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde über die Abschaffung des § 219a StGB („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“) beraten. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Debatte hat gezeigt, dass es erhebliche Differenzen innerhalb der Mitte-Rechts-Regierung bei der Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) gibt.

Der schriftliche Bericht der Landesregierung an den Rechtsausschuss macht deutlich, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Straftat wegen § 219a StGB in Nordrhein-Westfalen deutlich gestiegen ist. Das belegt nachdrücklich den dringenden Handlungsbedarf.

Es ist deshalb völlig unverständlich, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung im Bundesrat bei dieser wichtigen und aktuellen Frage nun der Stimme enthalten will. Sie agiert entschlossen unentschlossen – zu wenig, für den Gestaltungsanspruch des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Die Position der SPD-Fraktion bleibt unverändert: Wir setzen uns für eine Abschaffung der Vorschrift ein.“