Rede vom 21. März Paketboten

„Arbeitnehmerrechte von Paketboten und Paketbotinnen stärken“ – Rede vom 21.03.2019

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Die Arbeitsbedingungen in der Zustellerbranche sind teilweise eine heftige Zumutung – Misstände in 91% der Fälle, sagt auch NRW-Arbeitsminister Laumann. Kein Mindestlohn, Arbeitszeiten von bis zu 15 Stunden und keine Sozialversicherungsbeiträge. Das ist unzumutbar! Im Märzplenum haben wir das Thema Arbeitnehmerrechte für Paketboten zur Aktuellen Stunde gemacht. Wir haben Unterstützung für die Bundesratsinitiative von Niedersachsen gefordert, denn: Die Rechte der Beschäftigten werden mit Füßen getreten. Die Nachunternehmerhaftung, wie sie beispielsweise in der Fleischbranche existiert, muss auf die Zuliefererbranche ausgeweitet werden.

Keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes! – Rede vom 22.02.2019

„Keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes!“ – Rede vom 22.02.2019

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Vor allem die FDP drängt schon lange auf eine Lockerung des Arbeitszeitgesetztes (AZG). Bisher hat sich die Union im Bundestag dagegengestellt. Am 15. Februar hat die schwarz-gelbe Landesregierung NRW nun einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Bundesregierung genau dazu auffordert.

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Anerkennung sicherer Herkunftsländer

Anerkennung sicherer Herkunftsländer – Rede vom 25.01.2019

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Die Regierungsfraktionen haben in der Aktuellen Stunde im Januar Plenum die Anerkennung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesiensicherer als sichere Herkunftsländer auf die Tagesordnung gesetzt. Das ist Bundesgesetzgebung. Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf bereits verabschiedet, ob der Bundesrat zustimmt, entscheidet sich am 15. Februar. Zweifel über das Abstimmungsverhalten bestehen zwischen Schwarz-Gelb wohl kaum…Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.

„Junge Geflüchtete nicht im Stich lassen“ – Rede vom 13.12.2018

„Junge Geflüchtete nicht im Stich lassen“ – Rede vom 13.12.2018

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Rede im Plenum am 13. Dezember 2018 zu Tagesordnungspunkt 3 auf Antrag der Grünen: „Förderlücke schließen: Ausbildung und Studium für Asylsuchende in andauernden Asylverfahren ermöglichen“ 

Viele Geflüchtete in Deutschland beginnen eine Ausbildung, ein Studium oder arbeiten an einem Schulabschluss, um ihre Perspektiven zu verbessern. Gleichzeitig herrscht in Deutschland ein Fachkräfte- und Auszubildendenmangel.

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„Kirchenasyl hat lange Tradition“ – Rede vom 11. Oktober 2018

„Kirchenasyl hat lange Tradition“ – Rede vom 11. Oktober 2018

In der Plenarsitzung vom 11. Oktober 2018 ging es um einen Antrag der AfD-Fraktion gegen das Kirchenasyl. Es hat nicht nur in Deutschland lange Tradition, die wir als SPD-Fraktion auch zu schätzen wissen. Die Kirchen agieren dabei nicht blind, sondern können sich auf eine Absprache mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berufen.

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„Verhalten der Landesregierung zynisch gegenüber wohnungslosen Frauen“ – Rede vom 11. Juli 2018

„Verhalten der Landesregierung zynisch gegenüber wohnungslosen Frauen“ – Rede vom 11. Juli 2018

6.400 Frauen waren 2016 in NRW wohnungslos. Eine Vielzahl an Frauen muss außerdem an Frauenhäusern abgewiesen werden. Der Grund: Platzmangel. Minister Laumann fordert einerseits mehr Kooperation innerhalb der Kommunen und schiebt damit die Verantwortung ab. Ministerin Scharrenbach kürzt andererseits die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 300 Mio. Euro pro Jahr. Nach der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde kommt die Pressemitteilung ihres Ministeriums mit der NRW.Bank in Verhandlung über Fördermittel in Höhe von eben jenen 300 Mio. Euro zu stehen. Zufälle gibt’s!

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„Gewalt am Arbeitsplatz verhindern“ – Rede vom 14. Juni 2018

„Gewalt am Arbeitsplatz verhindern“ – Rede vom 14. Juni 2018

Gewalt am Arbeitsplatz ist ein Angriff auf alle Beschäftigten. Ob Polizei, Feuerwehr oder andere Rettungskräfte, ob im Jobcenter oder anderen Einrichtungen des Öffentlichen Dienstes – ein sicherer Arbeitsplatz muss selbstverständlich sein. Mit einer Bundesrat-Initiative hat die rot-grüne Landesregierung 2016 ein wichtiges Zeichen gesetzt. Der Antrag der AfD Landtagsfraktion hat keinen neuen Beitrag zu dieser Debatte geleistet, vielmehr Bestehendes wiedergekaut. So funktioniert parlamentarische Arbeit nicht.

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„Datenschutz ist keine Nebensache“ – Rede vom 17. Mai 2018

„Datenschutz ist keine Nebensache“ – Rede vom 17. Mai 2018

Datenschutz muss mehr sein als nur ein Schlagwort. Wir brauchen sinnvolle und ausgewogene Datenschutzregeln. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW kann da nützliche Hilfestellung leisten. Die Landesregierung wäre gut beraten, diese auch anzunehmen.

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„Vorgehen ist ein Unding“ – Rede vom 16. Mai 2018 in der Aktuellen Stunde zur Datenschutzgrundverordnung

„Vorgehen ist ein Unding“ – Rede vom 16. Mai 2018 in der Aktuellen Stunde zur Datenschutzgrundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung findet ab 25.05.2018 EU-weit Anwendung. Dazu muss ein Anpassung an nationales Recht erfolgen, auch in NRW. Das Vorgehen der Regierungskoalition in dem Fall war ein Unding: Der Gesetzentwurf zur Anpassung der Rechtslage in NRW ist erst im März ins Plenum eingebracht worden, im April dann eine schnelle Anhörung und eine Abstimmung kurz vor Toresschluss. Dazu kommt ein Änderungsantrag am Tag der Abstimmung während der Aktuellen Stunde. Das ist kein angemessener parlamentarischer Umgang mit einer wichtigen und weitreichenden Verordnung wie der DSGVO.

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„Datenschutz in NRW auf gesundem Niveau halten“ – Rede vom 16. Mai 2018

„Datenschutz in NRW auf gesundem Niveau halten“ – Rede vom 16. Mai 2018

Die Mitte-Rechts Koalition in NRW hat die Umsetzung der DSGVO verbummelt. Die Anhörung im April hat gezeigt, dass Änderungsbedarf besteht. Wir als SPD-Fraktion haben rechtzeitig einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht mit dem der Datenschutz in NRW auf einem gesunden und sinnvollen Niveau bestehen bleibt.

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