„Keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes!“ – Rede vom 22.02.2019
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Vor allem die FDP drängt schon lange auf eine Lockerung des Arbeitszeitgesetztes (AZG). Bisher hat sich die Union im Bundestag dagegengestellt. Am 15. Februar hat die schwarz-gelbe Landesregierung NRW nun einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Bundesregierung genau dazu auffordert.
Es soll eine wöchentliche statt einer täglichen Mindestarbeitszeit und eine mögliche Verkürzung der Ruhezeit zwischen den Arbeitstagen geben. Das alles natürlich wegen der Digitalisierung. Wir als SPD-Fraktion finden die Tarifgebundenheit, die hier gelten soll zwar nett. Die großen Gewerkschaften haben sich aber sehr klar gegen den Vorschlag positioniert: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! Dem schließe ich mich an: Das AZG soll die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen und nicht den Branchen geben, was sie meinen zu brauchen. Digitalisierung kann man auch anders gestalten!