Lisa Kapteinat: „Schwarz-Grüne Blockade im Untersuchungsausschuss – CDU und Grüne verhindern wichtige Befragung von Staatssekretären nach Enthüllungen geheimer Regierungschats“
Wie WDR und Kölner Stadt-Anzeiger zuletzt berichten, soll Innenstaatssekretärin Dr. Lesmeister am Wochenende des Anschlags vom 23. August 2024 ihren Amtskollegen Bahr aus dem grünen Fluchtministerium ignoriert und nicht umfassend über die Hintergründe des Tatverdächtigen informiert haben. Daraufhin beantragte die SPD-Landtagsfraktion die Einberufung einer weiteren Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sowie die vorzeitige Ladung der beiden Staatssekretäre als Zeugen, um die Kommunikationspanne zu erklären. Dieser Antrag wurde jedoch von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen abgelehnt. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23. 08. 2024“ (PUA V):
„Die schwarz-grüne Blockadehaltung im PUA V wird immer durchsichtiger. Während CDU und Grüne wie jetzt zuletzt mit Bundesministerin a.D. Nancy Faeser fortlaufend Zeugen laden, die keinen unmittelbaren Beitrag zur Aufklärung der Versäumnisse in NRW beitragen können, wird die Vernehmung von Zeugen aus der Landesregierung immer wieder verhindert. Das gilt für die zuständige Fluchtministerin Josefine Paul und jetzt auch für die beiden Staatssekretäre aus Flucht- und Innenministerin. Es stellt sich immer mehr die Frage, was die Regierungsfraktionen hier möglicherweise zu vertuschen haben.
Schließlich steht nun der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass zentrale Teile NRW-Landesregierung an dem Wochenende des furchtbaren Anschlags nicht richtig miteinander kommuniziert haben und – mehr noch – bewusst Informationen voreinander geheim gehalten haben könnten. Eine solche potenzielle Dysfunktionalität des schwarz-grünen Regierungsapparates muss deshalb umgehend und gründlich untersucht werden. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW müssen wissen, ob persönliche Befindlichkeiten, Ränkespiele oder dysfunktionale Zuständigkeiten in der Landesregierung ihre Arbeit behindert haben.
Auch deswegen haben wir es als eine Selbstverständlichkeit betrachtet, die beiden Staatssekretäre vorzeitig als Zeugen zu laden. Dies hätte Frau Dr. Lesmeister und Herrn Bahr die Möglichkeit gegeben, die Vorwürfe frühzeitig auszuräumen. Denn je mehr Zeit zwischen dem Anschlagswochenende und der Vernehmung liegt, desto eher werden Erinnerungslücken und verfälschte Erinnerungsbilder provoziert – wie wir es in anderen Untersuchungsausschüssen erfahren. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, dass CDU und Grüne die Ladung der beiden mit ihrer Mehrheit gezielt verhindert haben. Leider reiht sich dieses Verhalten in das Gesamtbild dieser schwarz-grünen Koalition im PUA V ein: Ob bei der Zeugenreihung, der Anzahl an Sitzungsterminen oder den Aktenlieferungen – Schwarz-Grün blockiert die verfassungsrechtlich garantierte Sachverhaltsaufklärung mit allen Mitteln. Die Blockadehaltung der regierungstragenden Fraktionen ist daher auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten bedenklich.
Das Versprechen von Ministerpräsident Wüst nach maximaler Transparenz eine Woche nach dem Anschlag vor dem Parlament erscheint vor diesem Hintergrund jedenfalls nur noch als Schall und Rauch.“