Lisa-Kristin Kapteinat / Volkan Baran: „Widersprüche, Ahnungslosigkeit und Nichterreichbarkeit – immer neue Erkenntnisse und Fragen an Ministerin Paul“

Lisa-Kristin Kapteinat / Volkan Baran: „Widersprüche, Ahnungslosigkeit und Nichterreichbarkeit – immer neue Erkenntnisse und Fragen an Ministerin Paul“

Die SPD-Fraktion hat heute eine Aktuelle Viertelstunde für die Sitzung des Integrationsausschusses am kommenden Mittwoch, 4. September 2024, beantragt. Anlass dafür sind aktuelle Berichterstattungen von Focus online und des WDR, wonach einerseits die Bezirksregierung Detmold den Ausführungen der Ministerin widerspricht, dass der Tatverdächtige am Tag seiner Abschiebung nicht in seiner Unterkunft gewesen sein soll. Ausweislich des DIAS-Systems soll er an besagtem Tag in der Einrichtung gewesen und nicht erst am Folgetag wieder aufgetaucht sein. Zudem wurde jetzt bekannt, dass die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Paderborn sich per WhatsApp-Gruppe vor möglichen Abschiebungen gewarnt haben sollen. Einmal mehr stellt sich daher die Frage, warum die Landesbehörden keine Nachtzeitverfügung erlassen haben. Hinzu kommt, dass die Ministerin am Wochenende des Anschlags zunächst gar nicht erreichbar gewesen sein und sich eine Mitarbeiterin erst später erkundigt haben soll, ob etwas Wichtiges sei. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Lisa-Kristin Kapteinat: 

„Ministerpräsident Wüst und Ministerin Paul haben maximale Transparenz versprochen. Nach und nach kommen aber immer mehr Details des Organisationsversagens dieser Landesregierung ans Licht. Vor allem die Rolle der Ministerin wirft immer weitere Fragen auf. Sie steht zunehmend unter Druck.“

Volkan Baran:

„Die aktuellen Widersprüche und neuen Erkenntnisse müssen dringend aufgeklärt werden. Zumal die Ministerin in der Sondersitzung vergangene Woche zentrale Fragen nicht beantworten konnte. So wollten wir zum Beispiel wissen, warum Ministerin Paul das gemeinsame Rückkehrzentrum nicht in Anspruch genommen hat, um kurzfristig einen Flug für die Abschiebung zu erhalten. Daher muss sich die Ministerin am kommenden Mittwoch erneut den Fragen des Parlaments stellen.“