Lisa-Kristin Kapteinat / Volkan Baran: „Kommunikation im Paul-Ministerium: Nur Stück für Stück kommt die Wahrheit ans Licht“

Lisa-Kristin Kapteinat / Volkan Baran: „Kommunikation im Paul-Ministerium: Nur Stück für Stück kommt die Wahrheit ans Licht“

Gestern veröffentlichte der SPIEGEL einen Bericht, welcher nahelegt, dass das Ministerium von Josefine Paul schon früh Kenntnis über den missglückten Abschiebeversuch des mutmaßlichen Attentäters vom 23. August 2024 hatte. Dazu hat die SPD-Fraktion eine Aktuelle Viertelstunde für die Sitzung des Integrationsausschusses am Mittwochmittag, 30. Oktober 2024, beantragt. Parallel dazu hat die SPD-Fraktion NRW-Innenminister Herbert Reul schriftlich aufgefordert, bis morgen (Mittwoch, 23. Oktober 2024) den gesamten Verteilerkreis der jeweiligen WE-Meldungen im Bezug auf den Anschlag zu übermitteln. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die neusten Enthüllungen um Ministerin Paul und ihren Kenntnisstand nach dem Anschlag vom 23. August führen wieder zu erheblichen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der Ministerin. Nachdem Frau Paul betonte, erst am Sonntagvormittag von ihrer Zuständigkeit gesichert erfahren zu haben, lässt dieser Bericht des SPIEGEL nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder, Ministerin Paul hat Fehler in der Meldekette Ihres Ministeriums bisher verschwiegen, oder die Ministerin wusste deutlich früher nach dem Anschlag, dass ihr Verantwortungsbereich betroffen ist und hat folglich nicht reagiert. In jeder Hinsicht zeigt dieser neue Bericht die sich wiederholende und unsägliche Salamitaktik der Ministerin auf: Nur Stück für Stück kommt die Wahrheit ans Licht.

Neben den bereits bestehenden, zahlreichen Fragen zum Verhalten der Ministerin nach dem Anschlag vom 23. August kommen jetzt viele weitere hinzu. Fragen, die auch dem SPIEGEL durch das Ministerium und der Ministerin nicht beantwortet wurden. Anstatt reinen Tisch zu machen, wird weiter nach Methode-Paul verfahren: Auf offene Fragen wird nicht geantwortet, nur drum herumgeredet und die Verantwortung am Ende auf andere geschoben. Unser Vertrauen in die Ministerin sinkt kontinuierlich weiter.“

Volkan Baran:

„Es zeichnen sich chaotische Zustände innerhalb der Meldekette des NRW-Fluchtministeriums ab. Dass sich der betroffene Referatsleiter jetzt über seinen Anwalt äußert, zeugt zudem nicht von einem gesunden Vertrauensverhältnis zwischen Frau Paul und den Beschäftigten ihres Ministeriums. Nach diesen neuen, schweren Vorwürfen muss Ministerin Paul endlich liefern.  Wir erwarten – abermals – umfassende und lückenlose Aufklärung, welche einst von Ministerpräsident Wüst nach dem Anschlag versprochen wurde. Eine erneute Gelegenheit hierfür wird die Ministerin nächste Woche im Integrationsausschuss haben, für welchen wir eine Aktuelle Viertelstunde zu den aktuellen Enthüllungen beantragt haben.“