Lisa Kapteinat: „Ministerin Schäffer muss den Landtag unverzüglich über die Prüfung der 6.800 Fälle informieren“
Wie der Kölner Stadt-Anzeiger heute berichtet, soll das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen rund 6.800 ausreisepflichtige Personen aus dem Irak und den Westbalkanstaaten umfassend auf mögliche strafbare Handlungen überprüfen. Fluchtministerin Verena Schäffer soll dazu Innenminister Herbert Reul um Amtshilfe gebeten haben. Hintergrund ist die Berichterstattung des Kölner Stadt-Anzeigers über den Umgang mit den sogenannten Coesfeld- und Unna-Listen. Die SPD-Fraktion hat dazu jetzt eine Sondersitzung des Integrationsausschusses im Landtag NRW beantragt.
Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Dass das Landeskriminalamt jetzt rund 6.800 ausreisepflichtige Personen aus dem Irak und den Westbalkanstaaten auf mögliche strafbare Handlungen überprüfen soll, ist eine neue und weitreichende Entwicklung. Ministerin Schäffer muss deshalb unverzüglich erklären, was hinter diesem Schritt steckt und welche Erkenntnisse dem Ministerium bereits vorliegen.
Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um den Vorgang in Köln. Schon seit 2024 gibt es landesweit Vorgänge im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Personen. Jetzt erfahren wir, dass das Land rund 6.800 Fälle auf mögliche strafbare Handlungen überprüfen lassen will. Die Landesregierung muss deshalb offenlegen, wie sie diese Fälle bisher begleitet und bewertet hat.
Wir wollen wissen: Welche Informationen lagen dem Fluchtministerium zu den Listen zu welchem Zeitpunkt vor? Was hat das Ministerium hiernach jeweils unternommen? Welche Erkenntnisse gab es zu möglichen Straftaten? Welche Rückmeldungen kamen aus den zuständigen Stellen? Und wie wurden diese Informationen im Ministerium ausgewertet?
Der Umgang mit der Coesfeld- und der Unna-Liste muss vollständig aufgeklärt werden. Gleichzeitig muss jetzt ebenso geklärt werden, welche Verantwortung die Landesregierung für die landesweite Dimension des Vorgangs trägt.
Dabei gilt: Jeder einzelne Fall muss sorgfältig und rechtsstaatlich geprüft werden. Es darf weder pauschal unterstellt werden, dass ausreisepflichtige Personen straffällig geworden sind, noch dürfen Hinweise auf mögliche Straftaten ignoriert werden.
Die Landesregierung kann angesichts der aktuellen Nachrichtenlage nicht einfach auf die nächste reguläre Sitzung des Integrationsausschusses warten. Die Informationen kommen inzwischen Schlag auf Schlag. Ministerin Schäffer muss deshalb unverzüglich alle bekannten Fakten auf den Tisch legen und erklären, warum das LKA erst jetzt mit der Überprüfung von rund 6.800 Fällen beauftragt werden soll.
Wer Verantwortung für ein landesweites Ausreise- und Rückführungssystem trägt, muss auch erklären können, was mit den vorliegenden Informationen geschieht. Genau diese Verantwortung muss die Landesregierung jetzt wahrnehmen.
Deshalb beantragen wir eine Sondersitzung des Integrationsausschusses. Wir erwarten von Ministerin Schäffer dort vollständige und unverzügliche Aufklärung.“