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Welttag gegen Zensur im Internet – wie frei sind wir in Deutschland?

In einer Liste von #reporterohnegrenzen wurden im letzten Jahr die Feinde des Internets aufgelistet. Die Ergebnisse sind erschreckend, aber in vielen Teilen auch nicht wirklich überraschend. In vielen Teilen der Welt wird die freie Meinungsäußerung durch Behörden, Unternehmen oder informelle Netzwerke eingeschränkt, Journalistinnen und Journalisten werden eingeschüchtert, überwacht und zensiert. Dazu zählen Länder wie Russland und China, aber auch die Regierungen in Mexiko oder Algerien gehen aktiv gegen Journalistinnen vor (Die vollständige Liste findet man hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/…/feinde-des…).
Doch wie sieht die Lage eigentlich in Deutschland aus? Aus den Ecken (meistens rechter) Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner hört man schlimmes: In Deutschland könne man nicht mehr seine Meinung sagen, das Internet wird zensiert und Frau Merkel ruft höchstpersönlich jeden morgen bei der Tagesschau an.
Dass dem nicht so ist sollte klar sein. Die Lage der journalistischen Freiheit in Deutschland wird auch vom Netzwerk Reporter ohne Grenzen als gut bezeichnet, niemand muss für seine Meinung rechtliche Konsequenzen fürchten.
Was ist aber, wenn jetzt #Facebook und #Instagram Kommentare und Beiträge blockieren? Was ist, wenn Videos auf #YouTube gelöscht werden oder gar nicht hochgeladen werden können? Ist das Zensur? Nein, denn Zensur muss von Seiten des Staates kommen. Die Plattformen haben das Recht, selber zu entscheiden, wie sie mit ihren „Community-Guidlines“ umgehen und welche Beiträge sie auf ihren Seiten sehen wollen. Daraus ergibt sich allerdings ein ziemliches Chaos – Algorithmen fischen eigentlich harmlose Beiträge raus, Hassrede, Menschenfeindlichkeit und Beleidigungen bleiben bestehen. Brauchen wir als Gesellschaft auch für das Internet verbindliche Regeln, wie Plattformen mit solchen Fällen umzugehen haben? Hassrede, Aufrufe zur Gewalt und Volksverhetzung sind im realen Leben (zurecht) Tatbestände und dafür sollte es auch im Internet keine Ausnahmen geben.
Anders sieht es mit der Beschränkung von Kunstfreiheit aus – Maßnahmen wie der umstrittene „Artikel 13“ mit den damit verbundenen #Uploadfiltern helfen in der Sache nicht weiter.
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Offene Bürger*innensprechstunde am 12.03.

Offene Bürger*innensprechstunde am 12. März

Am 12. März 2021 lädt Lisa Kapteinat, Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln, von 16 bis 18 Uhr wieder zur telefonischen Sprechstunde ein. Erreichbar sein wird sie unter der Telefonnummer 02118842636.

„Wir können über alle Themen, Probleme und Anregungen sprechen. Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist natürlich die Umsetzung der neuen MPK-Beschlüsse besonders relevant für mich. Die Sprechstunde ist aber bewusst offen angelegt. Wer Gesprächsbedarf hat, kann sich gerne melden“, so Kapteinat zur Sprechstunde.

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Rede vom 03. März 2021 zu einer sicheren und gerechten Öffnungsstrategie – Plenartage NRW

Rede vom 03. März 2021 zu einer sicheren und gerechten Öffnungsstrategie – Plenartage NRW

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Vor der nächsten Konferenz der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin haben wir als SPD-Fraktion in einem Eilantrag nochmal klar gemacht, welche Punkte aus unserer Sicht bei einer sicheren und gerechten Öffnungsstrategie berücksichtigt werden müssen. Dazu gehören u.a.: – ein stabiles System für Impfungen und Tests: die entsprechende Infrastruktur, klare Strukturen und Verfahren – eine angemessene Berücksichtigung bzw. Verknüpfung der Maßnahmen mit den Empfehlungen des RKI-Stufenplans – eine ausreichende Verpflichtung der Arbeitgeber für den Schutz ihrer Beschäftigten Eine gewisse Planbarkeit wird zu Recht von vielen gefordert und ist essentiell für die Akzeptanz der getroffenen Maßnahmen. Eine Öffnungsstrategie ist notwendig, aber sie muss flankiert werden von anderen Sicherheitsmaßnahmen wie dem Impf- und Testangebot.

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Beschlüsse der MPK vom 03. März 2021

Die Verhandlungen haben lange gedauert, gestern Abend konnte die MPK einen Stufenplan vorlegen. Heute Abend bespreche ich zusammen mit dem Bundestagsabgeordenten Frank Schwabe und Bürgermeister Rajko Kravanja live auf Facebook die neuen Regelungen aus den Perspektiven von Bund, Land und Kommune – wird also spannend. Zur vorab Info aber schon einmal hier die neuen Beschlüsse:
Wer auf eine Öffnungsperspektive gehofft hat, kann sich über die Beschlüsse der MPK freuen. Kritisiert wird aber auch eine zu schnelle Öffnung und die Angst davor, dass die Pandemie wieder unkontrollierbar wird. Der Lockdown wird bis zum 28. März verlängert, es sind jedoch zahlreiche Lockerungen vorgesehen. Ab einem Inzidenzwert von 35 sind privaten Treffen mit bis zu 3 Haushalten möglich. Im Übrigen wird zwischen Inzidenzen unter 50 und solchen zwischen 50 und 100 unterschieden:
• < 50: Öffnung des Einzelhandels, Museen, Galerien, Zoos, botanischen Gärten und Gedenkstätten. Bleibt die Inzidenz über zwei Wochen stabil oder sinkt, dürfen die Außengastronomie, Theater, Kinos und Konzerthallen öffnen („Schritt 4“).
• > 50: Die oben genannten Öffnungen treten nur im „click and meet“-Verfahren in Kraft, also mit vorheriger Terminvereinbarung, festgelegter Einkaufszeit und Datenhinterlegung für die Kontaktnachverfolgung. Ab zwei Wochen stabiler Inzidenz darf die Außengastronomie wieder öffnen. Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos dürfen nur für Besucher mit einem tagesaktuellen Test öffnen. Gleiches gilt auch für kontaktfreien Sport im Innenraum, oder Kontaktsport im Außenbereich – dort brauchen die Teilnehmer*innen ebenfalls einen Test („Schritt 4“).
• Im fünften Öffnungsschritt können nach zwei weiteren Wochen stabiler Inzidenz Veranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern im Freien erlaubt werden.
Die Notbremse soll verhindern, dass es zur unkontrollierten Virusverbreitung kommt. Steigt die Inzidenz an 3 aufeinander folgenden Tagen auf über 100 pro 100.000 Einwohner, gilt wieder der bisherige strenge Lockdown. Ob die Öffnungsregeln landesweit oder regional angewandt werden, entscheiden die Länder.
Tests und Impfungen sollen weitere Sicherheit bieten. Pro Woche steht jeder Person ein Gratistest zu. Wöchentlich getestet werden soll zudem in Kitas und Schulen. Die Impfung kann künftig auch der Hausarzt vornehmen und der Impfstoff AstraZeneca soll für alle Altersgruppen freigegeben werden.
Wie immer müssen diese Beschlüsse noch von den Ländern umgesetzt werden, in NRW läuft die geltende Corona-Schutzverordnung am 7. März aus. Den Bund-Länder-Beschluss im Volltext findet ihr hier: https://www.bundesregierung.de/…/2021-03-03-mpk-data…
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Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Verimpfung der 2. Prioritätengruppe: Jetzt braucht es Klarheit und Verlässlichkeit“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Verimpfung der 2. Prioritätengruppe: Jetzt braucht es Klarheit und Verlässlichkeit“

Gesundheitsminister Laumann hat in seiner heutigen Pressekonferenz die Pläne der Landesregierung zur Verimpfung der 2. Prioritätengruppe vorgestellt. Insgesamt sollen nach den derzeitigen Ausführungen rund 750.000 Menschen ein Impfangebot erhalten – darunter Erzieher*innen, Lehrer*innen und Polizist*innen. Ab kommender Woche sollen außerdem etwa 18.000 Menschen mit Pflegegrad 5 ein Impfangebot erhalten. Das Modellprojekt der Landesregierung sieht vor, dass diese in ihrem eigenen Zuhause geimpft werden können. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Für die Menschen in NRW bedeutet die heutige Festlegung der Impfreihenfolge erste Antworten auf drängende Fragen. Die Landesregierung hat zumindest einen Ansatz geliefert, wie die Verimpfung der 2. Prioritätengruppe aussieht. Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass die Bürgerinnen und Bürger Klarheit und Verlässlichkeit haben. Wer wann wo und wie einen Impftermin erhält, ist auch nach der heutigen Pressekonferenz von Laumann noch nicht endgültig geklärt. Außerdem haben die Kommunen eine Woche vor Beginn der großen Impfaktion erfahren, dass sie für die Umsetzung der Terminvergabe verantwortlich sind. Für alle Betroffenen ist das eine immense Herausforderung.“

Josef Neumann:

„Es wurde Zeit, dass die Landesregierung endlich vom Konzept der starren und zentralen Impfzentren abweicht. Die Verimpfung der 18.000 schwer pflegebedürftigen Menschen mit Pflegegrad 5 in den eigenen vier Wänden ist ein Anfang. Seit Wochen predigen wir, dass mobile Impfteams notwendig sind. Auch die Hausärzte müssen in dieser Impfstrategie eine zentrale Rolle einnehmen. Um das Rennen gegen das Virus zu gewinnen, ist eine schnelle Verimpfung unabdingbar. Und das schaffen wir nur, wenn wir zu dezentralen und flexiblen Lösungen vor Ort kommen. Der jetzige Vorschlag der Landesregierung ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.“

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Lisa-Kristin Kapteinat: „Experten sind sich einig: Kinder- und Jugendmedizin muss ausreichend finanziert werden“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Experten sind sich einig: Kinder- und Jugendmedizin muss ausreichend finanziert werden“

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales ging es um einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung des Fallpauschalensystems in der Kinder- und Jugendmedizin. Durch das Fallpauschalensystem wird für einen bestimmten Krankheitsfall ein bestimmter Geldbetrag an das Krankenhaus bezahlt. Unberücksichtigt bleibt hierbei der individuelle Krankheitsverlauf, der zu sehr unterschiedlichen Kosten führen kann. Um der zunehmenden Unterfinanzierung in der Kinder- und Jugendmedizin entgegenzuwirken, hat die SPD-Fraktion vorgeschlagen, die Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern zur Abschaffung des Fallpauschalensystems zu unterstützen und stattdessen alternative Finanzierungsmodelle zu erarbeiten. Ein konkreter Vorschlag ist beispielsweise die Einrichtung eines Versorgungszuschlags „Kindergesundheit“ für bedarfsnotwendige Spezialangebote und Kinderabteilungen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Schließungen von immer mehr Kinder- und Jugendstationen oder gar ganzen Kliniken müssen dringend gestoppt werden. Dazu muss insbesondere in der Kinder- und Jugendmedizin schnellstmöglich eine ausreichende Finanzierung sichergestellt werden. Das hat die gestrige Anhörung zu unserem Antrag eindeutig gezeigt.

Fallpauschalen stellen dann eine funktionierende und rentable Abrechnungsbasis dar, wenn es um planbare und häufig vorkommende Eingriffe geht. Gerade das ist in der Kinder- und Jugendmedizin aber selten der Fall. Vielmehr sind die Spezialgebiete, für die es in der Erwachsenenmedizin eigene Stationen gibt, im Kinder- und Jugendbereich zusammengefasst. Ein Erhöhung der Finanzierung im Kinder- und Jugendbereich um 25 Prozent würde eine Gesamtkostensteigerung von 1-2 Prozent ergeben, rechneten uns die Experten gestern vor.

Wir können und müssen uns also eine bessere Versorgung unserer Kleinsten und Jüngsten leisten. Auch ökonomisch betrachtet ist eine gute Versorgung im Kinder- und Jugendalter oft ein gute Möglichkeit, um teure Folgekosten im Erwachsenenleben zu vermeiden.“

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Gedanken zu Hanau

Rassismus tötet.
 
Am 19 Februar 2020 wurden bei einem rechtsextremistischen Terroranschlag neun Menschen umgebracht. Sie wurden aus ihrem Leben gerissen, hatten Familie, standen kurz vor der Hochzeit oder am Ende ihrer Ausbildung. Neun Menschenleben und ihren Familien wurden die Zukunft zerstört, angetrieben von rechtem Hass und Hetze.
 
#HanauIstÜberall – Hanau ist kein Einzelfall. Leider. Rechte Gewalt nimmt immer mehr zu und wir müssen als Gesellschaft dagegenhalten. Das, was in Hanau passiert ist, kann überall passieren. Der Weg ist noch lange nicht gegangen, es gibt noch viel zu tun. Alltags- und institutioneller Rassismus ist für viele Menschen leider tägliche Erfahrung in Deutschland. Wir dürfen nicht mehr warten, bis noch mehr Menschen sterben, um daran etwas zu ändern.
 
#SayTheirNames damit es für diesen Tag kein Vergessen gibt!
Gökhan Gültekin, 37 Jahre alt
Sedat Gürbüz, 30 Jahre alt
Said Nesar Hashemi, 21 Jahre alt
Mercedes Kierpacz, 35 Jahre alt
Hamza Kurtović, 22 Jahre alt
Vili Viorel Păun, 23 Jahre alt
Fatih Saraҫoğlu, 24 Jahre alt
Ferhat Unvar, 22 Jahre alt
Kaloyan Velkov, 33 Jahre alt
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Bericht meiner Praktikantin

Ab heute wird uns Lea als Praktikantin im Team unterstützen. Die nächsten sechs Wochen wird sie mich im Wahlkreis und im Landtag begleiten – Corona-konform selbstverständlich. Das Team und ich freuen uns auf die gemeinsame Zeit. Lassen wir Lea kurz selbst zu Wort kommen:
Mein Name ist Lea Leidig, ich bin 19 Jahre alt und ich mache jetzt 6 Wochen lang mein Praktikum bei Lisa. Tatsächlich ist das nicht mein erster Besuch bei Lisa im Landtag. Ich durfte schon am Jugendlandtag 2018 Lisas Platz im Landtag einnehmen und habe daraufhin in der 11. Klasse mein 2-wöchiges freiwilliges Praktikum bei ihr absolviert. Deshalb freue ich mich besonders, jetzt nach fast 3 Jahren wieder ein Praktikum bei ihr machen zu können, diesmal für mein Jurastudium.
Natürlich ist so ein Praktikum unter Coronabedingungen, zum Teil im Homeoffice, was ganz anderes, aber ich bin auch gespannt darauf, wie die Arbeit des Parlaments in diesen Zeiten so funktioniert. Besonderes Interesse habe ich vor allen Dingen am Rechtsausschuss, aber auch an Corona-Politik für junge Menschen und Studierende.