Autor: Anna Schu

#Corona-Update – Neue Aussagen der Landesregierung zu KiTas und Schulen

Die Maßnahmen werden bis Ende Januar verlängert. Überraschend ist das nicht, denn die Lage hat sich weiter verschlechtert:
Im Monat Dezember sind mehr Menschen an und mit Covid-19 gestorben, als von März bis November zusammen. Unser Gesundheitssystem inklusive der Gesundheitsämter kommt an die Grenzen. Drei Viertel der Landkreise in Deutschland weisen eine Inzidenz von über 100 auf – viele Landkreise liegen sogar über 200.

Klar ist also, dass gehandelt werden muss. Und wie immer sind wir alle gefragt: Seid vernünftig, verzichtet auf Kontakte und sorgt dafür, dass wir wieder Inzidenz-Werte unter 100 erreichen!

Aber die Diskussion um die neuen Maßnahmen ist groß und ich kann viele Kritikpunkte auch nachvollziehen.

Zum Thema #KiTas und #Schule hat sich die MinisterInnen-Konferenz scheinbar wenig Gedanken gemacht und die Umsetzung eher den Ländern überlassen. FDP-Minister #Stamp und FDP-Ministerin #Gebauer haben heute dazu erklärt, dass es einen eingeschränkten Pandemie-Betrieb geben wird.

Für die Kindertagesstätten bedeutet das feste und kleinere Gruppen bei dem gleichzeitigen Appell, die Kinder zuhause zu lassen. Wir fordern als 

 an dieser Stelle die Beiträge zu erlassen, wenn die Kinder zuhause bleiben.

Ministerin Gebauer setzt auf eine komplette Schulschließung und Distanzunterricht bis zum Ende des Monats. Klassenarbeiten mit Ausnahme von Abschlussklassen werden verschoben. Verwunderlich ist das fehlende Konzept für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf.

Die 15km-Regelung scheint aus der Luft gegriffen und ist ein harter Eingriff in die persönliche Freiheit. Zeitgleich kann man aber den aktuellen Tourismus in die Skigebiete auch nicht weiter hinnehmen.

Die 1-Personen-Regelung trifft auf viel Unverständnis und ist in vielen Fällen schwierig umsetzbar.

Die Frage ist ja auch, wie das alles kontrolliert werden soll? Diejenigen, die sich bisher nicht an die Regeln gehalten haben, werden es auch jetzt nicht tun. Und die, die sich solidarisch und vernünftig verhalten leiden weiter unter den steigenden Zahlen und den damit einhergehenden Maßnahmen.

Als 

 fordern wir einen langfristigen Plan von der Landesregierung. Welche Inzidenzwerte versprechen welche Maßnahmen, aber auch welche Lockerungen. Wie sollen die Beschränkungen kontrolliert werden und wie wollen wir, sobald es die Situation erlaubt, wieder in die Normalität zurückfinden?

Die Situation in der Corona-Pandemie spitzt sich in den letzten Tagen immer weiter zu. Es war für den Winter so zu erwarten, aber der letzte Teil-Lockdown konnte die Entwicklungen wenn überhaupt nur abschwächen. Es ist wichtig jetzt Regelungen für einen zügigen harten Lockdown zu treffen, ansonsten wird uns die Pandemie spätestens im nächsten Jahr hart treffen.

Heute hat Ministerpräsident Armin Laschet bekanntgegeben, dass er sich im Gespräch mit den Ländern und der Bundeskanzlerin für einen bundesweiten Lockdown einsetzen möchte. Bevor das geschieht werden in NRW weitere Punkte direkt umgesetzt.

Das trifft vor allem den Bereich KiTas und Schulen. Ab Montag wird die Präsenzpflicht an Schulen in NRW aufgehoben. Kinder der Klassen 1 bis 7 können dabei auf Wunsch noch ein regelhaftes Angebot wahrnehmen; ab der Klasse 8 wird es nur noch Distanzunterricht bis zu den Ferien geben.

Die Lockerungen für Weihnachten und Silvester wurden zurückgenommen und dort gilt jetzt auch die Regel: 5 Personen aus zwei Haushalten. Öffentliche Veranstaltungen wird es zu Silvester keine geben, und das ist auch vernünftig!

Diese Entscheidungen und ein kommender Lockdown sind meiner Meinung nach genau der richtige Weg. Es ist allerdings wieder schade, wie diese Maßnahmen kommuniziert wurden. Viele Lehrer*innen haben erst in der Pressekonferenz richtig erfahren, dass sie für Montag wieder Distanzunterricht vorbereiten müssen. Die Schulmail war verspätet und fehlerhaft. So nimmt man die Menschen in diesem Land leider nicht richtig mit.

Viele halten sich die an die Regeln oder gehen in ihrem Verhalten noch darüber hinaus. Es sind aber auch einige, die den Spielraum der Regeln gegen die Vernunft ausspielen und unser Gesundheitssystem damit in Gefahr begeben. Wir müssen jetzt weiter durchhalten, den Vorsprung, den wir uns im Frühjahr erspielt hatten, haben wir schon lange verloren.

Der Einsatz des Impfstoffes naht und damit können wir auch einer Zeit der Erleichterung entgegenblicken.

Bleibt gesund!

Der November Lockdown hat viele Firmen, Restaurants und Selbstständige hart getroffen. Um den finanziellen Einbußen entgegenzuwirken wurden staatliche Hilfen beschlossen. Betroffene bekommen bis zu 75% des Vorjahreseinkommens im November, um die Verluste zu kompensieren.

Leider scheinbar leichter gesagt als getan! Hilfen die akut nötig sind können aller Voraussicht nach erst Anfang Januar 2021 ausgezahlt werden. Grund dafür ist mangelnde Software. Der Bund kann den Ländern erst ab dem 20. Dezember das nötige Programm zur Bearbeitung der Anträge zur Verfügung stellen. Aktuell werden bereits Abschlagszahlungen ausgezahlt, die aber in vielen Fällen bei weitem nicht ausreichen.

In der Presse werden aktuell Stimmen laut, die die Aufstockung der Abschlagszahlungen fordern. Fraglich ist jedoch, ob das ausreicht. Klar ist: Am Zug sind jetzt sowohl Finanzministerium, als auch Wirtschaftsministerium. In jedem Fall ist eine Lösung notwendig, um die Betroffenen vor Schließungen und finanziellen Notlagen zu bewahren.

Wirft man einen Blick in die Chefetagen vieler deutscher Firmen stellt man schnell fest: Männer über Männer. Für uns als SPD ist das ein Unding! Nach vielen Diskussionen und Streitigkeiten mit der Union können wir endlich einen längst überfälligen Erfolg vermelden! Geplant sind drei wesentliche Maßnahmen:

1. In den Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern muss in Zukunft spätestens ab einer Neubesetzung ein Mitglied eine Frau sein.

2. In Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes soll es eine Aufsichtsratsquote von mindestens 30 Prozent und eine Mindestbeteiligung in Vorständen geben.

3. Bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen und bei den Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie bei der Bundesagentur für Arbeit soll ebenfalls eine Mindestbeteiligung von Frauen eingeführt werden.

Frauen gehören da hin, wo Entscheidungen getroffen werden, das ist längst klar! Die Frauenquote in Vorständen ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.