Kategorie: Gesundheit

Zur Veröffentlichung des aktualisierten Krankenhausatlas durch das Statistische Landesamt und zu den Zahlen zur Erreichbarkeit der Fachabteilungen für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in NRW erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die neuen Daten des Krankenhausatlas sprechen eine klare Sprache: Die Erreichbarkeit der Fachabteilungen für Frauenheilkunde und Geburtshilfe hat sich weiter verschlechtert Die Zahl der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen mit einer Fachabteilung Frauenheilkunde und/oder Geburtshilfe ist seit 2018 um rund 15 Prozent zurückgegangen von 157 auf 134 im Jahr 2024. Auch die Zahle der Entbindungen in NRW-Krankenhäusern verringerte sich von 167.802 im Jahr 2018 auf 150.277 im Jahr 2024, was einem Rückgang um 10,4 Prozent entspricht. Besonders alarmierend sind die Zahlen der Erreichbarkeit: Je ländlicher der Wohnort, desto geringer wir der Anteil der Frauen, die ein Krankenhaus in angemessener Zeit (15 Minuten) erreichen können. In Mittelstädten trifft dies auf 69,5 Prozent (Bund: 73,4 Prozent) und in ländlichen Gemeinden sogar nur auf leidglich 20 Prozent (Bund: 29,9 Prozent) zu. Beide Werte liegen deutlich unter dem Bundesschnitt. Das ist ein fatales Signal, insbesondere weil Frauen in ländlichen Regionen bis zu 45 Minuten zur nächsten Geburtshilfe benötigen.

Diese Verschlechterung zeigt deutlich, dass die bisherige Krankenhausplanung in zentralen Bereichen nicht ausreicht, um eine verlässliche Versorgung sicherzustellen. Eine Planung, die solche Entwicklungen zulässt, weist klare Lücken auf und muss dringend überprüft und weiterentwickelt werden. Strukturen, die auf dem Papier funktionieren, reichen nicht aus, wenn sie im Alltag zu längeren Wegen und schlechterer Erreichbarkeit führen.

Gerade in der Geburtshilfe ist eine gute Erreichbarkeit unverzichtbar. Frauen müssen in einer medizinischen Ausnahmesituation wie der Geburt darauf vertrauen können, ein Krankenhaus in angemessener Zeit erreichen zu können. Die aktuellen Zahlen machen unmissverständlich deutlich, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die Versorgung muss so organisiert werden, dass sie zuverlässig, sicher und wohnortnah bleibt.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist jetzt in der Verantwortung, die richtigen Schlüssen aus der Realität zu ziehen. Eine sichere Versorgung für Frauen und deren Neugeborene ist unerlässlich und darf nicht weiter zu Unsicherheiten bei Schwangeren und deren Familien führen.“

Heute Nachmittag befasst sich der Gesundheitsausschuss des Landtags mit den geplanten Änderungen rund um Rettungsfahrten und das Rettungswesen in Nordrhein-Westfalen. Die Behandlung des Themas im Ausschuss geht auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurück, die einen Bericht der Landesregierung eingefordert hatte. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit Monaten fordern wir als SPD-Fraktion, dass für Einsätze des Rettungsdienstes keine zusätzlichen Gebühren erhoben werden dürfen. Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht in Situationen finanziell belastet werden, in denen sie dringend medizinische Hilfe benötigen. Diese klare Botschaft liegt auf dem Tisch – und wir erwarten, dass Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sie endlich aufgreift. Bereits vor Wochen hatte der Minister eine Lösung angekündigt; bis heute jedoch keinerlei Vorschläge vorgelegt. Zudem stocken die Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Kommunen. Offensichtlich lässt Laumanns Einfluss weiter nach. Wir erwarten im heutigen Ausschuss klare Antworten: Wie will die Landesregierung die Menschen in NRW konkret entlasten? Welche Schritte sind geplant, um die rechtliche Unsicherheit rund um Rettungsfahrten zu beenden? Das Thema duldet keinen weiteren Aufschub.

Wenn Minister Laumann meint, dass sich Nordrhein-Westfalen mit seinen Positionen im Bund jederzeit durchsetzen könne, dann muss das doch gerade bei der anstehenden Reform des Rettungswesens auf Bundesebene gelten. NRW braucht eine starke Stimme in Berlin – für ein modernes, gerechtes und verlässliches Rettungssystem. Parallel zur Debatte auf Bundesebene muss die Landesregierung das nordrhein-westfälische Rettungsgesetz zügig reformieren. Die Herausforderungen für Rettungskräfte, Leitstellen und Kommunen sind längst bekannt. Jetzt braucht es Tempo und konkrete Lösungsansätze – nicht nur Ankündigungen.“

Der Landtag hat heute den SPD-Antrag „Eine bessere Pflege für NRW: mehr Fürsorge, weniger Aufwand und Bürokratie – Pflegelotsen, Investitionen und Entlastung für Angehörige!“ beraten. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, Sprecher für Gesundheit und Pflege:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Pflege darf nicht arm machen – und sie darf Menschen nicht an ihre körperlichen und seelischen Grenzen treiben. In Nordrhein-Westfalen steigt die Zahl der Pflegebedürftigen rasant, gleichzeitig sinkt die Zahl der Pflegekräfte und immer mehr Einrichtungen geraten in wirtschaftliche Not. Minister Laumann weiß das alles, er hat es heute selbst bestätigt – doch er konnte nicht erklären, wie er die Pflege in NRW konkret verbessern will. Statt Entlastung erleben Pflegekräfte und pflegende Angehörige immer mehr Druck, immer mehr Bürokratie und immer mehr Überforderung. Wir als SPD sagen klar: Pflege braucht mehr Fürsorge und weniger Verwaltungsaufwand, bessere Arbeitsbedingungen statt leerer Versprechen und eine Politik, die pflegende Angehörige endlich als das anerkennt, was sie sind: eine unverzichtbare Säule unseres Pflegesystems. Unser Antrag liegt auf dem Tisch. Wer es ernst meint mit der Pflege in NRW, muss jetzt handeln.“

Thorsten Klute:

„Über 3.500 Euro Eigenanteil im Monat im ersten Jahr im Pflegeheim – nirgendwo in Deutschland ist Pflege teurer als in Nordrhein-Westfalen. Diese Zahlen machen Pflegebedürftige arm und treiben die Kommunen immer tiefer in die finanziellen Schwierigkeiten. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat in der Debatte heute selbst eingeräumt, dass diese Entwicklung nicht tragbar ist und den Zielen unseres Antrags eigentlich zugestimmt. Doch statt endlich eigene Vorschläge vorzulegen, bleibt er seit Jahren untätig. Während immer mehr Menschen Hilfe zur Pflege benötigen, Pflegekräfte fehlen und Pflegeplätze wegfallen, herrscht bei Schwarz Grün Stillstand. Unser Antrag zeigt konkrete Wege aus der Krise: Pflegelotsen, die Menschen durch den Pflegedschungel begleiten, mehr Unterstützung für ambulante Dienste und Tagespflegen, echte Entlastung für Angehörige und endlich ein Abbau der ausufernden Bürokratie. Zustimmung ohne Handeln hilft niemandem – weder den Pflegebedürftigen noch ihren Familien.“

Lisa Kapteinat / Torsten Klute: „Mehr Investitionsförderung durch das Land bedeutet sofort geringere Eigenanteile für Pflegebedürftige“

 Laut dem Verband der Ersatzkassen liegt der Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim in Nordrhein-Westfalen aktuell bei 3.582 Euro pro Monat, ist im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 270 Euro gestiegen und nur in Bremen und im Saarland noch höher. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, Sprecher für Gesundheit und Pflege:

Lisa Kapteinat:

„Die Eigenanteile für einen Pflegeheimplatz steigen unaufhaltsam. Während die Bundesgesundheitsministerin sich offensichtlich in endlosen Kommissionschleifen verheddert, scheint Pflege für Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann überhaupt kein Thema mehr zu sein. Die einzige Neuerung in der Pflege in NRW in diesem Jahrzehnt ist die Einführung der umstrittenen Pflegekammer geblieben. Dabei haben die Bundesländer mit der Investitionskostenförderung eine wichtige Stellschraube zur Senkung der Eigenanteile in den Pflegeheimen. Mehr Investitionsförderung durch das Land in NRW würde sofort geringere Eigenanteile für Pflegebedürftige bedeuten.“

Thorsten Klute:

„Viel zu viele Menschen können sich den Pflegeheimplatz nicht mehr leisten. Über die Ausgaben für Hilfen zur Pflege werden die Kosten dann auf die Städte und Gemeinden umgelegt. Diese Ausgaben steigen von Jahr zu Jahr. Immer häufiger zahlen also die Kommunen die Zeche für das Wegschauen von CDU und Grünen in NRW. Und zur Wahrheit gehört auch: Es ist völlig utopisch zu glauben, wir könnten dem Wachstum an Pflegebedürftigkeit in den nächsten Jahren mit vollstationären Einrichtungen begegnen. Deshalb kommt es umso mehr auf die Unterstützung der Pflege zu Hause an. Pflegende Angehörige sind die stillen Helden unserer Zeit. Sie endlich als vollwertige Träger der Pflege in NRW anzuerkennen, wird höchste Zeit. Mehr Fokus auf die ambulante Pflege, bessere Tagespflegeangebote und mehr Unterstützung bei der Pflege zu Hause – dazu werden wir in der kommenden Plenarwoche mit unserem Antrag „Eine bessere Pflege für NRW“ im Landtag auffordern.“

Lisa Kapteinat/Thorsten Klute: „Schwarz-Grün verweigert den Pflegekräften das Vertrauen“

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben heute mit ihrer Mehrheit im Düsseldorfer Landtag den Antrag „NRW muss funktionieren: Mehr Vertrauen in unsere Pflegekräfte – Bürokratie reduzieren, digitale Systeme sinnvoll nutzen und echte Entlastung schaffen“ abgelehnt. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, Sprecher für Gesundheit und Pflege:

Lisa Kapteinat:

„Pflegekräfte leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Job für die Gesellschaft – und was bekommen sie? Mehr Papierkram statt mehr Zeit für Menschen. Es ist beschämend, dass ein Drittel ihrer Arbeitszeit für Bürokratie draufgeht. Wir wollen das ändern: Mehr Vertrauen, dafür weniger Formulare, und eine digitale Unterstützung, die wirklich entlastet. Das kann durch eine landesweite Strategie zur Bürokratieentlastung und einen Gipfel zur Entbürokratisierung in der Pflege angestoßen werden. Dort können alle relevanten Akteure gemeinsam Lösungen entwickeln und NRW muss nicht auf bundesweite Lösungen warten. Doch CDU und Grüne verweigern den Pflegekräften das Vertrauen und haben heute im Landtag abgelehnt, dass NRW hier zum Vorreiter wird.“

Thorsten Klute:

„Das Wertvollste, was wir in der Pflege haben, ist Zeit. Zeit für Zuwendung, für Gespräche, für die kleinen Momente, die Lebensqualität ausmachen. Angehörige wünschen sich genau das: mehr Zeit für ihre Liebsten – für Fürsorge, für Nähe, für eine Fahrt mit dem Rollstuhl durch den Park. Doch die Realität sieht oft anders aus: Pflegende verbringen mehr Stunden mit Formularen und Dokumentationen als mit den Menschen, die ihre Hilfe brauchen. Das darf nicht so bleiben. Es ist höchste Zeit, den Bürokratiedschungel in der Pflege zu durchforsten. Weniger Papierkram bedeutet mehr Menschlichkeit. Wir müssen dafür sorgen, dass Pflegekräfte ihre Energie nicht in Aktenordner, sondern in Fürsorge investieren können – denn am Ende zählt nicht das Formular, sondern der Mensch. Deswegen fordern wir einen Gipfel zur Entbürokratisierung in der Pflege, um der Arbeitsbelastung durch Dokumentationspflichten in einer gemeinsamen Aktion ein Ende zu setzen.“

Lisa Kapteinat/Thorsten Klute: „Von ganz unten nach ganz oben: NRW muss Investitions-Spitzenreiter für beste Gesundheit werden!“

Die SPD-Fraktion bringt am heutigen Mittwoch den Antrag „Investitionen in beste Gesundheit. Krankenhäuser, Pflegeschulen und Pflegeheime fit für die Zukunft machen!“ in den Landtag ein. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, Sprecher für Gesundheit und Pflege:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Extrem hohe Eigenanteile, die kaum noch bezahlt werden können, Kommunen, die bei der Alten- und Pflegehilfe im Stich gelassen werden, und Kürzungen bei den ohnehin unterfinanzierten Pflegeschulen. Das macht die Gesundheitspolitik der Landesregierung aus. Wenn Schwarz-Grün nicht endlich anfängt zu handeln, dann wird das Ausmaß für die Gesundheits- und Pflegelandschaft in NRW verheerend sein. Die SPD-Fraktion hat einen klaren Plan: Wir wollen mehr Investitionen in unsere Gesundheitseinrichtungen. Ein Modernisierungsprogramm in Höhe von zusätzlichen 10 Millionen Euro soll die Pflegeschulen wieder attraktiv für Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler machen. Darüber hinaus wollen wir, dass Pflegeheime und ambulante Pflegedienste endlich die notwendigen Investitionen bekommen, um Menschen respektvoll zu pflegen und kein Armutsrisiko darstellen. Das verdienen die Menschen in NRW.“

Thorsten Klute:

„Der Investitionsstau an Nordrhein-Westfalens Krankenhäusern steigt immer weiter. Mittlerweile fehlen den Krankenhäusern über 17 Milliarden Euro Investitionsmittel. So kann keine zukunftsorientierte Krankenhauspolitik aussehen. Anstatt endlich mehr in Spitzentechnologie, gute OP-Säle oder moderne Stationen zu investieren, bürdet Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann den Krankenhäusern einen chronisch unterfinanzierten Krankenhausplan auf. Dafür werden 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Krankenhäuser haben der Landesregierung für die erste Förderphase aber bereits vorgerechnet, dass dafür mindestens sieben Milliarden Euro notwendig sind. Auch hier passiert: nichts. Wir fordern, dass die Landesregierung den Krankenhäusern für eine qualitative Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten in NRW mehr Geld zur Verfügung stellt. Wir fordern erneut ein „Sofortprogramm Krankenhausinvestitionen“ in Höhe von jährlich zwei Milliarden Euro.“