Kategorie: Gesundheit

Lisa Kapteinat/Thorsten Klute: „Schwarz-Grün verweigert den Pflegekräften das Vertrauen“

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben heute mit ihrer Mehrheit im Düsseldorfer Landtag den Antrag „NRW muss funktionieren: Mehr Vertrauen in unsere Pflegekräfte – Bürokratie reduzieren, digitale Systeme sinnvoll nutzen und echte Entlastung schaffen“ abgelehnt. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, Sprecher für Gesundheit und Pflege:

Lisa Kapteinat:

„Pflegekräfte leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Job für die Gesellschaft – und was bekommen sie? Mehr Papierkram statt mehr Zeit für Menschen. Es ist beschämend, dass ein Drittel ihrer Arbeitszeit für Bürokratie draufgeht. Wir wollen das ändern: Mehr Vertrauen, dafür weniger Formulare, und eine digitale Unterstützung, die wirklich entlastet. Das kann durch eine landesweite Strategie zur Bürokratieentlastung und einen Gipfel zur Entbürokratisierung in der Pflege angestoßen werden. Dort können alle relevanten Akteure gemeinsam Lösungen entwickeln und NRW muss nicht auf bundesweite Lösungen warten. Doch CDU und Grüne verweigern den Pflegekräften das Vertrauen und haben heute im Landtag abgelehnt, dass NRW hier zum Vorreiter wird.“

Thorsten Klute:

„Das Wertvollste, was wir in der Pflege haben, ist Zeit. Zeit für Zuwendung, für Gespräche, für die kleinen Momente, die Lebensqualität ausmachen. Angehörige wünschen sich genau das: mehr Zeit für ihre Liebsten – für Fürsorge, für Nähe, für eine Fahrt mit dem Rollstuhl durch den Park. Doch die Realität sieht oft anders aus: Pflegende verbringen mehr Stunden mit Formularen und Dokumentationen als mit den Menschen, die ihre Hilfe brauchen. Das darf nicht so bleiben. Es ist höchste Zeit, den Bürokratiedschungel in der Pflege zu durchforsten. Weniger Papierkram bedeutet mehr Menschlichkeit. Wir müssen dafür sorgen, dass Pflegekräfte ihre Energie nicht in Aktenordner, sondern in Fürsorge investieren können – denn am Ende zählt nicht das Formular, sondern der Mensch. Deswegen fordern wir einen Gipfel zur Entbürokratisierung in der Pflege, um der Arbeitsbelastung durch Dokumentationspflichten in einer gemeinsamen Aktion ein Ende zu setzen.“

Lisa Kapteinat/Thorsten Klute: „Von ganz unten nach ganz oben: NRW muss Investitions-Spitzenreiter für beste Gesundheit werden!“

Die SPD-Fraktion bringt am heutigen Mittwoch den Antrag „Investitionen in beste Gesundheit. Krankenhäuser, Pflegeschulen und Pflegeheime fit für die Zukunft machen!“ in den Landtag ein. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, Sprecher für Gesundheit und Pflege:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Extrem hohe Eigenanteile, die kaum noch bezahlt werden können, Kommunen, die bei der Alten- und Pflegehilfe im Stich gelassen werden, und Kürzungen bei den ohnehin unterfinanzierten Pflegeschulen. Das macht die Gesundheitspolitik der Landesregierung aus. Wenn Schwarz-Grün nicht endlich anfängt zu handeln, dann wird das Ausmaß für die Gesundheits- und Pflegelandschaft in NRW verheerend sein. Die SPD-Fraktion hat einen klaren Plan: Wir wollen mehr Investitionen in unsere Gesundheitseinrichtungen. Ein Modernisierungsprogramm in Höhe von zusätzlichen 10 Millionen Euro soll die Pflegeschulen wieder attraktiv für Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler machen. Darüber hinaus wollen wir, dass Pflegeheime und ambulante Pflegedienste endlich die notwendigen Investitionen bekommen, um Menschen respektvoll zu pflegen und kein Armutsrisiko darstellen. Das verdienen die Menschen in NRW.“

Thorsten Klute:

„Der Investitionsstau an Nordrhein-Westfalens Krankenhäusern steigt immer weiter. Mittlerweile fehlen den Krankenhäusern über 17 Milliarden Euro Investitionsmittel. So kann keine zukunftsorientierte Krankenhauspolitik aussehen. Anstatt endlich mehr in Spitzentechnologie, gute OP-Säle oder moderne Stationen zu investieren, bürdet Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann den Krankenhäusern einen chronisch unterfinanzierten Krankenhausplan auf. Dafür werden 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Krankenhäuser haben der Landesregierung für die erste Förderphase aber bereits vorgerechnet, dass dafür mindestens sieben Milliarden Euro notwendig sind. Auch hier passiert: nichts. Wir fordern, dass die Landesregierung den Krankenhäusern für eine qualitative Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten in NRW mehr Geld zur Verfügung stellt. Wir fordern erneut ein „Sofortprogramm Krankenhausinvestitionen“ in Höhe von jährlich zwei Milliarden Euro.“

Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „NRW-Krankenhausplanung: Land muss für Umstrukturierungen mehr Geld bereitstellen“

Gesundheitsminister Laumann hat heute die Ergebnisse der neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Damit steht fest, welche Krankenhäuser zukünftig welche Operationen durchführen können. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher:

„Nachdem nach heftiger Kritik NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann endlich eingesehen hatte, dass eine Krankenhausplanung nicht im Hauruck-Verfahren umgesetzt werden kann, wurde der Start auf den 1. April 2025 verschoben. Diese späte Einsicht war richtig. Aber im Detail sind viele Krankenhäuser immer noch mit den Entscheidungen des Gesundheitsministeriums nicht einverstanden: Zu viele Leistungen fallen weg. Wir teilen insbesondere die Kritik, dass bei der kinder- und jugendmedizinischen Versorgung nachgebessert werden muss.

Klar ist: Nicht jedes Krankenhaus muss jede hoch komplexe Operation durchführen können. Sie werden sich zukünftig weiter spezialisieren. Diese landesweiten Spezialisierungen erfordern jedoch große Umstrukturierungen, die Geld kosten. Seit Jahren sind die Krankenhäuser aber chronisch unterfinanziert. Der Investitionsstau liegt in NRW mittlerweile bei rund 17 Milliarden Euro. Ohne eine solide finanzielle Unterstützung durch das Land kann die Krankenhausplanung in NRW nur scheitern. 350 Millionen Euro, die Minister Laumann in seinem Haushalt im kommenden Jahr dafür vorsieht, werden vorne und hinten nicht ausreichen. Wir werden daher morgen im Landtag beantragen, ab 2025 jährlich zwei Milliarden Euro mehr den Krankenhäusern zur Verfügung stellen.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Thorsten Klute: „Starker Anstieg an Pflegebedürftigen: Gesundheitsminister Laumann muss in der Pflege endlich seiner Aufgabe nachkommen“

IT.NRW hat heute Zahlen zum Anstieg der Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Demnach stieg die Zahl der in NRW lebenden Menschen mit Pflegegrad binnen zwei Jahren auf aktuell knapp 1,4 Millionen Menschen. Das ist ein Anstieg um 16,4 Prozent. Etwa jeder zwölfte in NRW lebende Mensch (7,6 Prozent) hat einen Pflegegrad. Fast 90 Prozent werden zu Hause gepflegt (87,8 Prozent). Bemerkenswert ist dabei das geringe Wachstum der durch ambulante Pflegedienste betreuten Menschen. Dort wurden nur 2,1 Prozent mehr Pflegebedürftige in der Betreuung verzeichnet. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das starke Wachstum an Pflegebedürftigen in unserem Bundesland muss die die Landesregierung endlich wachrütteln. Während hier eines der größten sozialen Probleme im Land heranwächst, befindet sich Minister Laumann seit Jahren im pflegepolitischen Winterschlaf. Von ihm gibt es keine wirksame Initiative, um die Situation der 1,4 Millionen Pflegebedürftigen und der etwa zwei Millionen pflegenden Angehörigen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Zugleich wächst aber die Gefahr von Armut durch Pflegebedürftigkeit.“

Thorsten Klute: „Bei 16 Prozent mehr Menschen mit Pflegegrad müsste eigentlich auch die Zahl der von ambulanten Pflegediensten betreuten Menschen nach oben schnellen. Dass die Anzahl an Pflegebedürftigen aber gerade dort nur zu einem Mini-Wachstum von 2,1 Prozent betreuter Menschen führt, zeigt eindrucksvoll, wie sehr die ambulante Pflege in NRW am Boden liegt. Seit fast 30 Jahren beträgt die Investitionsförderung des Landes Nordrhein-Westfalen für ambulante Pflegedienste durchgängig 2,15 Euro pro Leistungsstunde, obwohl m gleichen Zeitraum die Preissteigerung bei etwa 70 Prozent lag. Ausschließlich grüne und CDU-Gesundheitsminister schauen dieser Entwicklung seit zwei Jahrzehnten tatenlos zu. Und nun streicht Minister Laumann auch noch die Landesfördermittel für die Pflegeschulen und die Mittel für den Landesplan Alter und Pflege radikal zusammen. Wo soll das nur hinführen?“