Lisa-Kristin Kapteinat: „Die Landesregierung muss jetzt die nötige Infrastruktur schaffen, um allen 12- bis 17-Jährigen schnellstmöglich ein Impfangebot machen zu können“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Die Landesregierung muss jetzt die nötige Infrastruktur schaffen, um allen 12- bis 17-Jährigen schnellstmöglich ein Impfangebot machen zu können“

Zur heutigen Erklärung der STIKO, auch für alle 12- bis 17-Jährigen eine allgemeine Impfempfehlung auszusprechen, erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit der heutigen Entscheidung der STIKO endet eine lange Zeit der Unsicherheit bei vielen Eltern und natürlich den Kindern und Jugendlichen. Deshalb ist die klare Aussage der Impfkommission so wichtig. Seit Mitte Juni warten Eltern sowie die Kinder und Jugendlichen darauf. Die nun ausgesprochene Empfehlung wird Zweifel zerstreuen und so die Impfbereitschaft erhöhen. Für die Landesregierung bedeutet die Empfehlung jetzt vor allem eins: Sie muss unverzüglich die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellen, um allen 12- bis 17-Jährigen so schnell wie möglich ein Impfangebot machen zu können. Vor allem angesichts der am Mittwoch wieder öffnenden Schulen und steigender Inzidenzwerte müssen wir in den entsprechenden Altersgruppen prioritär Impfungen anbieten. Dazu gehören neben den klassischen Impfzentren auch mobile Impfteams an Schulen. Auch die niedergelassenen Kinder- und Jugendärzte müssen mit eingebunden werden.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Landesregierung muss niedrigschwellige Impfstrategie entwickeln – auch für 12-15-Jährige“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Landesregierung muss niedrigschwellige Impfstrategie entwickeln – auch für 12-15-Jährige“

Zum Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, flächendeckende Impfangebote auch für 12-15-jährige Kinder und Jugendliche zu machen, erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen den Beschluss ausdrücklich. Bereits im Mai haben wir eine landesweite Strategie zur Impfung von Kindern und Jugendlichen eingefordert. Jetzt muss diese Strategie aber auch endlich kommen. Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres nur die Pforten der Impfzentren und Arztpraxen für die Kinder und Jugendliche zu öffnen, reicht nicht. Wir brauchen dringend auch aufsuchende Angebote und vor allem ausreichend Information und Aufklärung. Gerade beim Impfen von Kindern und Jugendlichen sind Vertrauen und Verlässlichkeit das Gebot der Stunde. Dabei sollten die Impfangebote niedrigschwellig auch an den Schulen gemacht und durch Informationsangebote für die Eltern flankiert werden. Die Landesregierung muss jetzt alles daran setzen, ihre Impfkampagne wieder in Fahrt zu bringen.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Keine Krankenhausschließungen in NRW“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Keine Krankenhausschließungen in NRW“

Die Debatte um drohende Krankenhausschließungen in NRW bleibt aktuell. So hat kürzlich Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), geäußert, dass 700 der 1.900 Krankenhäuser in Deutschland vermeintlich überflüssig seien. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, widerspricht dieser Auffassung und fordert vielmehr eine Verbesserung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Ein einseitiger Rückzug von Krankenhäusern aus der Fläche laufe diesem Ziel allerdings zuwider.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Ein Kahlschlag der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen. Mitten in der größten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten Krankenhausschließungen anzuregen, ist absurd. Statt über Schließungen sollten wir über die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems sprechen, bei der die gute Gesundheit vor Ort im Zentrum stehen muss. Wir fordern deshalb ein Zukunfts- und Investitionsprogramm in Höhe von 3 Mrd. Euro für Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich. Eine wohnortnahe und gut erreichbare Gesundheitsversorgung braucht nicht weniger Krankenhäuser, sondern bessere Zusammenarbeit und Vernetzung von ambulanten und stationären Versorgungsbereichen.“

Josef Neumann:

„Gesundheitsversorgung darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Die Frage ist also nicht, wie unser Gesundheitssystem durch Krankenhausschließungen wirtschaftlicher gestaltet werden kann. Die zentrale Frage ist, wie alle Menschen in NRW von einer guten Gesundheitsversorgung profitieren können. Deshalb fordern wir, dem ohnehin schon vorhandenen Ärztemangel in unterversorgten Regionen entgegenzuwirken anstatt das Ungleichgewicht durch Krankenhausschließungen noch zu verstärken. Unsere Krankenhäuser sind ein wesentlicher Teil unserer Daseinsvorsorge, auch deshalb lehnen wir die von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann angestrebte Reform der Krankenhausplanung für NRW ab.“

Rede vom 02.Juli 2021 zur Auflösung des Corona-Expert_innenrats – Plenartage NRW

Rede vom 02.Juli 2021 zur Auflösung des Corona-Expert_innenrats – Plenartage NRW

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Im Juni 2021 verkündet Ministerpräsident Armin Laschet die Auflösung des interdisziplinären Corona-Expertenrats, der die Landesregierung während der Corona-Pandemie beraten hat. Gleichzeitig breitet sich die Delta-Variante rasant aus. Wollen wir die Fehler von 2020 in diesem Jahr wiederholen und auch 2021 offenen Auges in eine weitere Welle im Herbst rennen? Nein. Ist Armin Laschet der Beratung erhaben, weil man, wie er selbst sagte, schon alles wisse? Wir halten die Auflösung für einen Fehler. Auf wissenschaftliche Expertise sollten wir – und sollte die Landesregierung – nicht verzichten. Verantwortungsbewusstes und auch vorausschauendes politisches Handelns sieht anders aus.

Rede vom 17. Juni 2021 zum Leitantrag Gesundheit und Pflege – Plenartage NRW

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Die Corona-Pandemie hat es jeder Bürgerin und jedem Bürger vor Augen geführt: Der Maßstab für ein gutes Gesundheitssystem ist nicht Gewinnmaximierung, sondern eine gesunde Bevölkerung. Patient*innen sind keine „Fallpauschalen“, sondern Menschen. Nicht permanent genutzte Aufnahmevermögen sind keine „Überkapazitäten“, sondern Sicherheitsreserven. Gute Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht nur ein Kostenfaktor. Sie sind zu aller erst ein Qualitätsmerkmal. Wir brauchen einen sozialen Neustart in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Unsere Idee haben wir als SPD-Landtagsfraktion NRW in einem Leitantrag dazu aufgeschrieben. Das wichtigste stelle ich in dieser Rede vor. Mehr dazu könnt ihr hier nachlesen: http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-14076.pdf

Plenarrückblick Juni 2021: Gesunde Menschen statt Gewinnmaximierung

Plenarrückblick!
Mittwoch bis Freitag fanden im Landtag NRW wieder drei Plenartage statt. Mit einer bundesweiten Inzidenz von 10 war Corona seit Ewigkeiten mal wieder nicht das bestimmende Thema – diskutiert wurden aber zum Glück die Auswirkungen und Folgen dieser Pandemie für Mensch und Gesellschaft.
Hier das Wichtigste wie immer in Kürze:
 
Als SPD-Fraktion haben wir einen Antrag zum aktuellen Gesundheits- und Pflegesystem gestellt, zu dem ich reden durfte. Wir müssen die Aufmerksamkeit für das Thema nutzen und unser System jetzt zukunftssicher gestalten. Denn uns ist klar: die Gesundheit der Menschen darf nicht von Profit und Gewinnmaximierung in den Krankenhäusern ausgehen. Der Mensch steht im Mittelpunkt – doch das Gegenteil ist aktuell der Fall. Daher bin ich extrem froh, dass unser Antrag in die Ausschüsse verwiesen wurde und dort weiter beraten wird. Weitere Infos gibt es hier: https://www.landtag.nrw.de/…/Dokument/MMD17-14076.pdf
 
Ebenfalls an den Ausschuss überwiesen wurde unser Antrag zur Personaloffensive im Schulwesen. Die Landesregierung ist mit dem Ziel angetreten, mehr Stellen an den Schulen zu schaffen. Passiert ist dort bisher noch wenig, deshalb wollen wir nachhelfen. Den Antrag findet ihr hier: https://www.landtag.nrw.de/…/Dokument/MMD17-14074.pdf
 
#Digitalisierung und digitale Teilhabe
Wer heute an der Gesellschaft teilnehmen möchte, ist auf die Möglichkeiten digitaler Kommunikation schlichtweg angewiesen. Der Ausbau schnellerer Netze schreitet zwar voran, lohnt sich aber für die Netzbetreiber nur in den Gebieten, die auch die höheren Gewinne versprechen. Mit unserem Antrag wollten wir den Ausbau vorantreiben und Gigabit für alle zugänglich machen. CDU und FDP sind aber der Meinung, bisher alles notwendige zu unternehmen und haben unserem Entwurf daher abgelehnt.
 
Mit der Stimmenmehrheit der Landesregierung wurde gegen Enthaltung von uns und den Grünen das Wohnraumstärkungsgesetz verabschiedet. Es geht um eine effizientere Nutzung von Wohnraum und um menschenwürdige Standards in Unterkünften für bspw. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, wie es auch von uns an vielen Stellen gefordert wurde. Was im Kern also eine gute Sache ist, hat seine Schwächen im Detail: So sind die Mindeststandards für menschenwürdiges Wohnen nicht mit fachlichen Begrifflichkeiten aus dem Arbeitsrecht belegt und nur unzureichend wirksam. Darüber hinaus befürchten wir eine Aushöhlung der Bestimmungen zur gewerbsmäßigen Vermietung von Wohnraum. Unser entsprechender Änderungsantrag wurde leider von der Landesregierung abgelehnt.

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Internationaler Tag der Pflege: Nach dem Beifall kommen die Kündigungen – Corona-Applaus wird zur Makulatur“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Internationaler Tag der Pflege: Nach dem Beifall kommen die Kündigungen – Corona-Applaus wird zur Makulatur“

Der Weltbund der Krankenschwestern und Krankenpfleger hat den diesjährigen Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai unter das Motto „Krankenschwestern und Krankenpfleger: „Eine Stimme, die führt – Eine Vision für die Zukunft der Pflege“ gestellt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern seit rund 14 Monaten der ganzen Gesellschaft den Rücken freihalten, verkündet der Sana-Konzern rund um den Tag der Pflege etwa 200 Kündigungen seiner Beschäftigten aus dem Service-Bereich in NRW. Das ist der absolute Tiefpunkt bei der Debatte um Respekt und Wertschätzung in der Pflege. Der Applaus aus dem vergangenen Jahr wird damit zur Makulatur erklärt. Pflege findet ganzheitlich statt. Auch die Zuarbeit der Servicekräfte ist existenziell.

Fakt ist: Wir brauchen dringend mehr Personal zur Entlastung des Pflegepersonals und keinesfalls weniger. Die Arbeiten, die bislang von den nun gekündigten Service-Kräften verrichtet wurden, verteilen sich jetzt zusätzlich auf das Pflegefachpersonal. Damit werden wertvolle Arbeitsressourcen des Pflegefachpersonals gebunden. In der Pandemie wurden die Krankenhäuser von der Bundesregierung mit Milliarden unterstützt. Wo bleibt nun das Verantwortungsgefühl des Sana-Konzerns seinen Beschäftigten gegenüber? Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Pflege werden zum Opfer von knallharten Kapitalinteressen.“

Josef Neumann:

„Gute Pflege verdient guten Lohn und gute Arbeitsbedingungen. Deswegen brauchen wir einen Pflegetarifvertrag, der sich mindestens an den bereits vorhandenen Flächentarifverträgen des öffentlichen Dienstes und der Wohlfahrtspflege orientieren. Keinesfalls zur Grundlage für einen Pflegetarifvertrag dürfen Haustarife gemacht werden, wie es Bundesgesundheitsminister Spahn vorsieht. Bisher ist die vollmundig angekündigte Pflegereform von Spahn eine Luftnummer.

Landesgesundheitsminister Laumann muss hier mehr Druck machen. Alle Beschäftigten in der stationären und häuslichen Pflege sowie pflegende Angehörige müssen entlastet und unterstützt werden. Dazu gehört die Finanzierung von Fortbildung und Qualifizierung. Auch die Digitalisierung muss für die Beschäftigten in der Pflege flächendeckend in NRW genutzt werden. Durch die Digitalisierung werden neue Möglichkeiten zur Verfügung gestellt, die den Arbeitsalltag erleichtern.

Bei allen Diskussionen muss im Bewusstsein bleiben: Die für die Pflegetätigkeit erforderliche menschliche Wärme kann nur der Mensch ermöglichen. Dieses komplexe Aufgabenfeld einer Pflegekraft muss endlich gesehen und entsprechend gewürdigt werden. Es ist mehr als peinlich, dass nach über einem Jahr Pandemie immer noch keine strukturellen Verbesserungen in der Pflege erreicht wurden. Der einmalige Pflegebonus aus dem letzten Jahr reicht nicht aus. Wir brauchen ein echtes Dankeschön an die Pflege, keine Hinhalte-Manöver.“