Landtag – Lisa Kapteinat

31. März 202510. April 2025

Lisa-Kristin Kapteinat: „NRW-Krankenhausplan ist völlig unterfinanziert“

Morgen startet in Nordrhein-Westfalen die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung mit einem Großteil der Regelungen. Zudem übergibt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann Förderbescheide an vier Krankenhäuser aus dem 2,5 Milliarden Euro-Topf für die Umsetzung der Krankenhausplanung und einen Förderbescheid aus dem gemeinsamen Fördertopf des Bundes und des Landes. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass seine Krankenhausplanung mächtig ins Stottern geraten ist. Anders lässt sich die feierliche Übergabe der Förderbescheide nicht erklären. Von insgesamt über 300 Krankenhäusern in NRW erhalten morgen lediglich vier Krankenhäuser eine Förderung zur Umsetzung des Krankenhausplans. Insgesamt erhalten diese Krankenhäuser vom Land 114 Millionen Euro. Das sind Mittel aus der ersten Förderphase zur Umsetzung des Krankenhausplans. Dass das viel zu wenig Geld ist, zeigen die Krankenhäuser selbst: Für diese Förderphase haben die Krankenhäuser in NRW bereits sieben Milliarden Euro beantragt. Alle anderen Krankenhäuser erhalten zu diesem Zeitpunkt keine Förderung. Gesundheitsminister Laumann verschweigt bewusst, dass sie nichts zu feiern haben. Kritik wird nicht ernstgenommen und von der schon in die Länge gezogenen Unterfinanzierung will der Minister auch nichts wissen: 17 Milliarden Euro beträgt der Investitionsstau in NRW. Zusammen mit den Kosten der Krankenhausplanung werden weitere Standort- und Stationsschließungen billigend in Kauf genommen. Darum sollte sich Gesundheitsminister Laumann kümmern.“

30. Januar 202531. Januar 2025

Rede zum Angriff in Aschaffenburg vom 29. Januar 2025 – Plenartage NRW

Der Angriff auf eine Kita-Gruppe und der Mord an einem kleinen Jungen und einem mutigen Mann, der eingegriffen hat, ist schrecklich. Als Mutter von zwei kleinen Kindern, die auch noch in den Kindergarten gehen, bricht mir diese Tat das Herz. Und ich kann alle Emotionen und den unbedingten Wunsch eine schnelle Lösung zu finden, etwas zu ändern, wirklich verstehen. Wir müssen alles dafür tun, um sowas in Deutschland zu verhindern. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass der Weg, den Friedrich Merz und die Union am Mittwoch mit ihren Anträgen im Deutschen Bundestag beschritten haben, der falsche Weg ist. Die pauschale Problematisierung von Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, ist nicht die Lösung unseres Problems. Und demokratische Parteien sollten sich verwehren so zu tun, als sei sie es. Wir müssen uns in Deutschland nicht zwischen einer offenen Gesellschaft und Sicherheit entscheiden. Das ist die falsche Ableitung aus den Geschehnissen in Aschaffenburg. Es es unsere Aufgabe als aufrechte Demokratinnen und Demokraten und mein Anspruch als Politikerin, diese beiden Grundpfeiler unserer Gesellschaft – nämlich eine tolerante Gesellschaft und die Sicherheit, der in unserem Land lebenden Menschen – zusammen zu bringen. Wir brauchen keine Vielzahl an härteren Gesetze gegen Migrantinnen und Migranten. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, seine Gesetze auch effektiv umzusetzen. Unser Anspruch als SPD war und wird es immer bleiben, gutes Leben für alle in einer offenen Gesellschaft zu ermöglichen. Das gilt auch nach Aschaffenburg. Ich appelliere an alle Demokratinnen und Demokraten, in diesen schwierigen Zeiten Haltung zu zeigen. Wir dürfen als Politik nicht den Eindruck vermitteln, Abschottung sei die Lösung all unserer Probleme. Der differenzierte Blick unterscheidet uns Demokratinnen und Demokraten von der AfD.

Wir wehren uns als SPD gegen die Ausgrenzung und pauschale Dämonisierung von Menschen mit Migrationshintergrund, und wir kämpfen für Sicherheit und Zusammenhalt – gegen die Feinde der Demokratie, niemals mit ihnen.

15. November 202420. Januar 2025

Rede vom 14. November 2024 zur Einsetzung des PUA zum Terroranschlag in Solingen – Plenartage NRW

Der schreckliche Anschlag vom 23. August 2024 auf dem Stadtfest in Solingen hat ganz Nordrhein-Westfalen erschüttert. Die demokratischen Fraktionen im NRW-Landtag haben gemeinsam einen Einsetzungsbeschluss für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erarbeitet und der Einsetzung am 14.11.2024 zugestimmt. Es liegt in unserer Verantwortung, die Geschehnisse rund um den Anschlag aufzuklären und solche Taten zukünftig zu verhindern.

12. Juli 202416. Juli 2024

Lisa-Kristin Kapteinat: „ÖPNV-Aktionsprogramm: Landesregierung lässt das Ruhrgebiet im Stich“

Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung wird sich nicht am ÖPNV-Aktionsprogramm im Rahmen des Mobilitätsimpuls.Ruhr beteiligen. In mehreren Gesprächsrunden verhandelten der Kommunalrat – bestehend aus den Oberbürgermeister:innen und Landräten im Ruhrgebiet – und die Landesregierung über eine bessere, städteübergreifende Verkehrsinfrastruktur. Die Landesregierung hatte bisher eine finanzielle Beteiligung in Aussicht gestellt, wenn die Region sich auf konkrete Maßnahmen verständigt. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Beauftragte für das Ruhrgebiet

„Dieser Vorgang zeigt zum wiederholten Male, dass sich die Landesregierung nicht für die Belange des Ruhrgebiets und seine Bürgerinnen und Bürger interessiert. Ein besseres, städteübergreifendes Verkehrsnetz würde für viele Menschen echte Erleichterungen im Alltag bringen – beim Pendeln zur Arbeit, beim Einkaufen, in der Freizeit. Ein besserer ÖPNV bedeutet mehr Zeit für sich und weniger Zeit auf der Straße. Es ist ein starkes Zeichen, dass sich die Städte und Kreise auf konkrete Verbindungen geeinigt haben. Mal wieder bleibt das Ruhrgebiet aber auf sich allein gestellt – ohne echte Unterstützung vom Land.“

9. Juli 2024

Rede vom 04. Juli 2024 zu Einsamkeit – Plenartage NRW

Das größte Risiko für Einsamkeit ist Armut. Aber auch Krankheit, Pflegebedürftigkeit und das Alter können einsam machen. Krankheit und Einsamkeit hängen oft zusammen: Wer nicht mehr so gut gehen kann, kommt weniger vor die Tür. Wer einen Stomabeutel braucht, bewegt sich vielleicht nicht mehr so selbstsicher unter Leute wie früher. Das gilt nicht nur für Ältere, aber die Gefahr der sozialen Isolation ist hier bekanntermaßen größer als bei jungen Betroffenen. Einsamkeit kann sich auf die physische und seelische Gesundheit auswirken und umgekehrt. Deshalb ist für uns die Gemeindeschwester Plus eine wirksam Maßnahme gegen Einsamkeit. Sie geht über das rein Medizinische hinaus und folgt dem Verständnis von Pflege als Fürsorge. Sie wirkt beratend und unterstützend im Alltag und ist vor allem ein strukturelles Instrument im Kampf gegen Einsamkeit. Nur durch den persönlichen Einsatz von Ehrenamtlichen kann dieser Kampf nicht gewonnen werden – die schwarz-grüne Landesregierung scheint das anders zu sehen.

27. Juni 20241. Juli 2024

Lisa-Kristin Kapteinat / Volkan Baran: „Staatsbürgerschaftsreform – Ein Meilenstein in der Integrationspolitik“

Mit dem heutigen Tag tritt die Novellierung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft. U.a. können von nun Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bereits nach fünf statt bisher acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehören eine Arbeitstätigkeit, Sprachkenntnisse und das Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts ist ein starkes Zeichen für unser Land. Mit der Möglichkeit der Mehrfachstaatsbürgerschaft muss die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes künftig nicht mehr aufgegeben werden. Das spiegelt endlich den Zeitgeist unserer vielfältigen Gesellschaft wider. Durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht wird unser Land auch für die dringend benötigten Fachkräfte attraktiver. Die schnelle und vollständige Integration im Aufnahmeland spielt für viele Menschen bei der Wahl ihres Arbeitsortes eine entscheidende Rolle. Gleichzeitig profitieren von der Mehrstaatlichkeit auch Deutsche, die im Ausland leben. Sie behalten künftig ihren deutschen Pass bei Annahme einer weiteren Staatsbürgerschaft.“

Volkan Baran:

„Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes löst die SPD ein lang gegebenes Versprechen ein. Insbesondere gegenüber der ersten Generation von Arbeitsmigranten ist sie ein wichtiges Zeichen der Dankbarkeit und des Respekts. Ihnen wird die Einbürgerung durch erleichterte Sprachtests ermöglicht, ohne dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslandes aufgeben müssen. Damit erkennen wir ihre Lebensleistung an. Nicht nur die Menschen, auch das Land profitiert von der Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Menschen, die sich als Teil einer Gemeinschaft wissen, sind eher bereit, sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Wir fordern die Landesregierung nun auf, den Kommunen und ihren Einbürgerungsbehörden unter die Arme zu greifen, um lange Wartezeiten zu vermeiden.“

14. Juni 20241. Juli 2024

Rede vom 13. Juni 2024 zum Mutterschutz bei Fehlgeburten – Plenartage NRW

Wenn eine Frau heute eine Fehlgeburt erleidet, muss sie – nach aktueller Rechtslage – am nächsten Tag direkt wieder arbeiten gehen oder sich um eine Krankschreibung kümmern. Erst ab der 24. Schwangerschaftswoche besteht Anspruch auf Mutterschutz – oder, wenn das Kind 500g oder mehr gewogen hat. Diese Regelung wird der Schwere des Verlust, die eine Fehlgeburt für viele Frauen und ihre Familien oft bedeutet, nicht gerecht. Deutschlandweit kann von über 40.000 Fehlgeburten pro Jahr ausgegangen werden – die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher. Neben gesellschaftlichen Tabus lasten Ungewissheit, Scham oder teilweise Schuldzuweisungen auf den betroffenen Frauen und ihren Angehörigen. 60% der Betroffenen erkranken in Folge einer Fehlgeburt seelisch. Wer einen solchen Schicksalsschlag erlebt, soll auf die Möglichkeit von Mutterschutz bei Bedarf zurückgreifen können. Deswegen schlagen wir eine Staffelung vor – ohne Einzelfallprüfung – und fordern die Landesregierung auf, sich über eine entsprechende Initiative im Bundesrat für eine solche Staffelung des Mutterschutzes bei Fehl- und Totgeburten einzusetzen. Bemerkung: alle demokratischen Fraktionen im Landtag haben unserem Antrag zugestimmt.

25. März 20248. April 2024

Rede vom 22. März 2024 zum Pflegenotstand in NRW – Plenartage NRW

Der Pflegenotstand ist real und wirkt sich auch auf NRW aus. Wie die BKK Nordwest berichtet, ist die Zahl der Anträge auf Pflegegeld massiv gestiegen. Die Pflege – ob die eigene oder die von Angehörigen – ist teuer und es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die gestellte Anträge unberechtigt seien. Wer Pflege in Anspruch nehmen muss, dem stehen je nach Pflegestufe auch die jeweiligen Leistungen zu – das sind keine Almosen, sondern geltende Rechte. Außerdem müssen wir dem Fachkräftemangel in der Pflege etwas Handfestes entgegensetzen und mehr Pflegepersonal gewinnen – das geht vor allem, indem wir den Beruf attraktiver machen. Wie wäre es z.B. mit einer 4-Tage-Woche? Die Potenziale sind da.

22. März 20248. April 2024

Rede vom 21. März 2024 zu Housing First – Plenartage NRW

Bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit besteht grundsätzlich große Einigkeit – nicht nur zwischen den demokratischen Fraktionen im Landtag, sondern auch zwischen den verschiedenen politischen Ebenen aus Land, Bund und EU. Bis 2030 wollen wir Obdach- und Wohnungslosigkeit überwinden. Jeder Menschen soll ein Kopf über dem Dach und ein sicheres Zuhause haben. Deswegen hat Klara Geywitz im Bund den 1. Bericht zur Wohnungslosigkeit und einen Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit vorgelegt. Daneben muss es darum gehen 1. ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, 2. das Hilfesystem gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit auszubauen, sowie 3. mehr auf Prävention gegen den Verlust der Wohnung zu setzen. Housing First, das die regierungstragenden Fraktionen in ihrem Antrag zur Debatte erwähnen, kann eine Möglichkeit sein. Es ist aber kein Allheilmittel. Am bedauerlichsten: Schwarz-Grün will dafür keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen und bleibt deshalb hinter dem Ambitionslevel des Bundes stark zurück.

21. März 20248. April 2024

Rede vom 20. März 2024 zur Klimagesundheit in NRW – Plenartage NRW

Die Klimakrise wirkt sich direkt auf unsere Gesundheit aus – erhöhte Temperaturen, verstärkter Pollenflug, Gefahren durch Naturkatastrophen etc. Aktive Klimapolitik ist deswegen aktive Gesundheitspolitik. In unserer Großen Anfrage aus dem August 2023 haben wir der Landesregierung deshalb zum Thema Klimagesundheit und was sie dafür tut über 200 Fragen gestellt. Neben der grundsätzlichen Reduzierung von CO2 muss es dabei auch darum gehen, Risikogruppen besonders zu schützen. Dazu zählen nicht nur Kinder, Ältere und Schwangere. Auch Menschen mit geringem Einkommen sind besonders stark von der Klimakrise betroffen und leider vergleichsweise stark unter klimaschädlichem Verhalten und den Klimafolgen. Diese Dynamik scheint die Landesregierung leider wenig zu interessieren, obwohl der Zusammenhang wissenschaftlich gut aufgearbeitet ist. Wir brauchen einen Drei-in-Eins-Effekt aus Klima, Gesundheit und Sozialem. Dabei muss es um eine realitätsnahe Bedarfsanalyse und die Anpassung der Fördermittel an die Bedarfe gehen.