Groß, Kapteinat und Watermeier kritisieren Kohlekommission: „Bisher nur weiße Salbe für unser Ruhrgebiet!“
Mit der heutigen Abschlusssitzung will die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einen gangbaren Weg für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorschlagen. Was bisher bekannt geworden ist, zeigt eines ganz klar, über das Ruhrgebiet wird wenig bis gar nicht gesprochen, geschweige denn Lösungen für die wegfallenden Arbeitsplätze erarbeitet. „Mein bisheriges Urteil fällt harsch aus: Bis auf weiße Salbe gibt es nichts fürs Ruhrgebiet!“, so der Sprecher der 16 SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet Michael Groß.
Im bisher vorliegenden Entwurf des Abschlussberichtes wird zwar die große Bedeutung der Steinkohlewirtschaft für einige Regionen in Deutschland hervorgehoben. In diesem Zusammenhang findet auch das Ruhrgebiet Erwähnung. Allerdings fehlen konkrete Schlussfolgerungen für unsere Region. Bis auf warme Worte und Floskeln scheint die Kommission keine Lösungen für unser Revier zu haben.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten und SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet sind rechtzeig an die Kohlekommission und NRW-Ministerpräsident Laschet herangetreten und haben auf den seit Jahren andauernden Strukturwandel hingewiesen und klare Forderungen für die industrielle Stärkung des Ruhrgebiets formuliert. Auch NRW-Ministerpräsident lässt es an Engagement fehlen, wenn es um die Belange des Ruhrgebietes geht. MdB Michael Groß MdL Lisa Kapteinat und MdL Sebastian Watermeier hatten den Ministerpräsidenten in seiner Funktion als Sprecher angeschrieben und um konkrete Maßnahmen zur Bewältigung des Ausstiegs aus der Steinkohleverstromung gebeten. Mit Schreiben vom 17. Januar 2019 teilt dieser lediglich mit, dass natürlich über das Ruhrgebiet gesprochen werde. Sebastian Wartermeier kritisiert: „Konkrete Lösungen bot er keine. Das ist schlichtweg ein Versagen der Landesregierung, die in der Praxis am Ruhrgebiet vorbei regiert.“
Bei uns sind nach wie vor über 8.000 Arbeitsplätze vom Ausstieg betroffen. 220.000 Haushalte sind an das betroffene Fernwärmenetz angeschlossen. Gut 30.500 Arbeitsplätze an Nord- und Ostseehäfen existieren wegen der vorhandenen Steinkohlelieferketten. „Bei einer nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit, insbesondere auch im nördlichen Ruhrgebiet, akzeptieren wir Sozialdemokrat*innen nicht, dass über diese 8.000 gut bezahlten Jobs mit guter Mitbestimmung direkt bei uns vor Ort einfach so hinweg gegangen wird. Das wäre ein Skandal“, so MdL Lisa Kapteinat und MdB Michael Groß. Diese Menschen sind zurecht stolz auf ihre Arbeits- und Lebensleistung. Wenn wir unsere Klimaziele einhalten wollen und müssen, dann müssen wir auch die Kraftanstrengung aufbringen, diesen Menschen und deren Familien eine neu Perspektive mit gut bezahlter Arbeit zu geben.
Auch das Ruhrgebiet braucht mit dem weiteren Kohleausstieg verstärkt Unterstützung. Das von der Kommission vorgeschlagene Strukturentwicklungsbudget muss daher auch Sondermittel für das Ruhrgebiet bereitstellen. Wir brauchen verstärkt Investition in Infrastruktur, Bildung und Ausbildung sowie Innovationen als Motor für neue Jobs für neue Technologien, die Zukunft haben damit die bisherige Wertschöpfung erhalten und ausgebaut werden kann. Wir brauchen gezielt Investitionen in neue industrielle Wertschöpfung. Unsere energieintensiven Industrieunternehmen müssen davor geschützt werden, dass ein vorzeitiger Kohleausstieg zu erhöhten Energiepreisen führt. Das würde zusätzlich Arbeitsplätze kosten. Wer den Industriestandort Deutschland erhalten will, muss dann auch in industrielle Arbeit investieren und gute Rahmenbedingungen schaffen.
„Wenn der Abschlussbericht der Kommission den Bundestag ohne konkrete Lösungen für das Ruhrgebiet erreicht, werden wir alles daran setzen, dass diese auf dem parlamentarischen Weg in den Bericht aufgenommen werden“, so MdB Michael Groß.
Den Brief an Ministerpräsident Armin Laschet finden Sie hier: