Lisa-Kristin Kapteinat: „Sondersitzung zum Anschlag in Solingen: Mehr Fragen als Antworten“

Im Anschluss an die von der SPD-Fraktion beantragten gemeinsamen Sondersitzung von Integrations- und Innenausschuss zum mutmaßlichen IS-Terroranschlag in Solingen erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit dem heutigen Tag hat die parlamentarische Aufklärung des Anschlags von Solingen in Nordrhein-Westfalen begonnen. Dass diese dringend nötig ist, hat die heutige Sitzung bewiesen. Wir haben Ministerin Josefine Paul viele Fragen gestellt, keine hat sie zufriedenstellend beantwortet. Außer Ausführungen darüber, wie kompliziert das Dublin-Verfahren doch ist und dem gewohnten Fingerzeig nach Berlin, hat sie keine konkreten Antworten geliefert. Nur eines ist klar: Die Ministerin war nach dem Anschlag bis heute nicht in Solingen. Die Möglichkeiten des Landes nach dem missglückten Abschiebeversuchs tätig zu werden, wurden nicht genutzt. Sie scheint sich ihrer Verantwortung, die sie als für Abschiebungen zuständigen Ministerin trägt, nicht bewusst zu sein. Reflexartig hat sie diese Verantwortung anderen zugeschoben. Der desaströse Auftritt von Ministerin Paul hat mich schockiert und macht klar: Im weiteren Verlauf des parlamentarischen Verfahrens ist jede Form der Aufklärung angebracht.“