Lisa-Kristin Kapteinat / Volkan Baran: „Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder ist wichtig und richtig“

Das NRW-Fluchtministerium hat heute einen Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder erlassen, der zunächst für die kommenden drei Monate gilt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher:

„Der jetzt erlassene Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder ist wichtig und richtig. Dieses Ergebnis hätten wir aber auch schon am vergangenen Mittwoch mit einer breiten Mehrheit im Landtag erzielen können. Statt unserem Antrag „Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! – Landesregierung muss sofort handeln“ im Plenum zuzustimmen, hatten Ministerin Paul und die Fraktionen von CDU und Grünen ihn in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Auch unsere vorausgegangen Bemühungen einer gemeinsamen Initiative wurden von Seiten der regierungstragenden Fraktionen her nicht beantwortet. Der jetzt verhängte Abschiebestopp ist insofern in der Sache richtig, zeigt aber gleichzeitig das doppelte Spiel von Ministerin Paul und den regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen auf. Es ist schon mehr als befremdlich, dass die schwarz-grüne Koalition wertvolle Zeit verstreichen lässt, nur um die größte Oppositionsfraktion auszuklammern.“