SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat gewinnt vor Gericht gegen Regierungskoalition
Die Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln Lisa Kapteinat (SPD) hat heute einen Rechtsstreit vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen gegen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen gewonnen. Ausgangspunkt war die Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der sich mit der Aufklärung des Terroranschlags von Solingen beschäftigt.
Das Gericht in Münster urteilte heute über zwei Organstreitverfahren, die gemeinsam von Abgeordneten von SPD und FDP eingebracht wurden, nachdem wiederholt Beweisanträge der beiden Oppositionsfraktionen im Untersuchungsausschuss durch die Regierungsmehrheit von CDU und Grünen abgelehnt wurden. Der Verfassungsgerichtshof entschied heute, dass diese Ablehnungen verfassungswidrig waren.
Lisa Kapteinat ist die Sprecherin der SPD im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag und erklärt:
„Wir arbeiten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss seit nun knapp anderthalb Jahren intensiv an der Aufklärung des Terroranschlags von Solingen. Dabei geht es uns darum zu klären, wie es zu diesem Anschlag kommen konnte und wie wir solche schrecklichen Taten zukünftig verhindern können. Alle demokratischen Fraktionen haben die Einsetzung des PUA gemeinsam beschlossen und Ministerpräsident Hendrik Wüst hat damals „maximale Transparenz“ versprochen.
Bei den Fragen, wie ein solcher Anschlag passieren konnte, geht es immer auch um politische Verantwortlichkeiten. Dazu arbeiten wir tausende von Akten durch, verhören Zeuginnen und Zeugen und versuchen sowohl den Tathergang als auch die Abläufe innerhalb der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu rekonstruieren. Grundlage für die Arbeit im PUA sind neben den Akten sogenannte Beweisanträge, mit denen wir z.B. die Befragung bestimmter Personen festlegen. Dass die Regierungsmehrheit aus CDU und Grünen wiederholt Beweisanträge der Opposition abgelehnt hat, ist nicht nur unüblich. Seit heute wissen wir auch, dass es verfassungswidrig war.
Uns als SPD und mir persönlich ist die Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen bei einem so schwerwiegenden Ereignis wie dem Anschlag von Solingen sehr wichtig. Deshalb finde ich es höchstbedauerlich, dass uns die Regierungsmehrheit mit ihrem Verhalten im PUA zu diesem Gang vor den Verfassungsgerichtshof gedrängt hat. Die höchstrichterliche Verurteilung dieser Blockade von CDU und Grünen durch das NRW-Verfassungsgericht zeigt aber, dass die demokratische Gewaltenkontrolle funktioniert und stärkt die Rechte der Opposition.
Die Fraktionen der Landesregierung von Hendrik Wüst können für sie unbequeme Beweisanträge nicht nach Belieben ablehnen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss bleibt damit ein wichtiges und wirksames Kontrollgremium der Landesregierung – wie verfassungsrechtlich vorgesehen.
Das heutige Urteil ist auch eine Zäsur für den Ministerpräsidenten, der für die Aufklärung „maximale Transparenz“ versprochen hat. Der monatelangen kalkulierten Blockade der regierungstragenden Fraktionen hat der Verfassungsgerichtshof heute einen Riegel vorgeschoben. Ich hoffe sehr, dass sich CDU und Grüne spätestens nach dem heutigen Urteil kooperativer verhalten.
Wir werden uns im PUA weiterhin konstruktiv im Sinne einer transparenten und umfassenden Aufklärung einsetzen. Das schulden wir vor allem den Opfern und Betroffenen des Anschlags, aber auch allen anderen Menschen in Nordrhein-Westfalen, die sich überall in unserem Bundesland sicher fühlen sollen.“