Rede zur Bilanz der Landesregierung vom 18. Juni 2026 – Plenartage NRW
„Stark durch Zusammenhalt“ – das war das Motto der Regierungserklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst 2022. „Ein echtes Miteinander“ forderte er auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes NRW 2026. Wenn man sich die Bilanz der Landesregierung aus CDU und Grünen anschaut, sind diese Aussagen eher Worthülsen als Kompass der Landesregierung. In den für sozialen Zusammenhalt wichtigen Bereichen Vereinbarkeit, Arbeit, Soziales, Pflege, Gleichstellung und Integration hat die Landesregierung nicht geliefert. Sie hat sich hehre Ziele im Koalitionsvertrag gesetzt, die sie nicht erreicht hat: Mehr Gleichstellung, Hemmnisse bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen abbauen, verlässlichere Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur, faire Arbeitsbedingungen, gute gesundheitliche Versorgung, bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Chancengleichheit für Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Von diesen Ziele sind wir nach 8 Jahren CDU-geführter Landesregierung leider noch weit entfernt. Mehr dazu auch in unserem Antrag: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19791.pdf