Anna Schu – Seite 15 – Lisa Kapteinat

15. Dezember 20206. Dezember 2021

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Intensivbetten in NRW: Die Landesregierung ist ziel- und planlos“

In der heutigen Plenardebatte (15.12.2020) zu der von der SPD-Fraktion im Landtag NRW beantragten Aktuellen Stunde „Corona-Pandemie – Belastungsgrenze erreicht! Drohender Kollaps auf den Intensivstationen in NRW – Warum lässt die Landesregierung Krankenhäuser und Kommunen in der bisher schwärzesten Stunde der Pandemie im Stich?“ erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Lage auf den Intensivstationen in NRW ist mehr als angespannt. Die täglich steigenden Zahlen der COVID-19-Infektionsfälle und der Bettenauslastung auf den Stationen bestätigen dies. Beschäftigte in den Kliniken und Bürgerinnen und Bürgern NRWs haben ein Recht darauf, in öffentlichen Debatten von der Politik darüber informiert zu werden. Der Vorwurf seitens der regierungstragenden Fraktionen, dass wir mit einer solchen Debatte Ängste schüren würden ist völlig haltlos und faktenfrei. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, die gesundheitliche Versorgung der Menschen in NRW sicherzustellen.“

Josef Neumann MdL:

„Die Intensivbettenkapazität in NRW liegt aktuell unter 15 % mit dramatisch sinkender Tendenz. Der CDU-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat Sorge dafür zu tragen, dass jeder Erkrankte in NRW im Notfall ein Intensivbett mit Beatmung bekommt. Das Prinzip Hoffnung ist hier fehl am Platze. Auch der ständige Verweis auf die Nichtzuständigkeit des Landes ist in der pandemischen Lage nicht angemessen. Das Land muss an dieser Stelle seine Steuerungsfunktion übernehmen und darf Krankenhäuser und Kommunen bei der Koordinierung nicht allein lassen.“

9. Dezember 20206. Dezember 2021

Rede vom 26.November 2020 zum Datenschutzbericht 2019

Der Datenschutzbericht 2019 der Landesdatenschutzbeauftragen zeigt deutlich: Der Beratungsbedarf ist hoch – circa 12.00 Eingaben haben die Beauftragte 2019 erreicht. Gleichzeitig steigt die Bedeutung des Datenschutz und das Bewusstsein in der Bevölkerung. Die Beauftragte ist auch an viele Gesetzgebungsverfahren beteiligt, um diese auf datenschutzrechtliche Gesichtspunkte zu prüfen, wie z.B. beim 7. Änderungsgesetz des Polizeigesetzes oder dem Schulgesetz. Auch das laufende Jahr 2020 stellt uns aus datenschutzrechtlicher Sicht vor einige Herausforderungen – deshalb ist es aus Sicht der SPD-Fraktion wichtig, dass schnellstmöglich eine Nachfolge für die bisherige Landesdatenschutzbeauftragte, Helga Block, gefunden wird. Die Landesregierung kann uns keinen plausiblen Grund nennen, warum die Benennung einer Nachfolge eine so lange Zeit in Anspruch nimmt. Das Thema ist dringlich, denn das Regelwerk ist komplex und Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen sind auf die Beratung der Landesdatenschutzbeauftragten angewiesen.

27. November 20206. Dezember 2021

Lisa-Kristin Kapteinat: „Landesregierung hat dramatische Lage in den Gesundheitsämtern nicht ernst genommen“

Vor dem Hintergrund der seit heute vorliegenden Beantwortung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (27.11.2020) auf die Kleine Anfrage „Personal am Limit – wo bleibt die Unterstützung der Landesregierung für die kommunalen Gesundheitsämter?“ (LT-Drs. 17/11561) erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit dem Spätsommer und den wieder steigenden Covid-19-Infektionszahlen spitzt sich die personelle Lage in den Gesundheitsämtern zu. Die Kontaktnachverfolgung, die maßgeblich für die Kontrolle des Infektionsgeschehens ist, ist dadurch nicht mehr flächendeckend, überall und immer in NRW sichergestellt.

Die vom Land angekündigte personelle Hilfe für die Gesundheitsämter können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Behörden völlig am Limit sind und von der Landesregierung allein im Regen stehen gelassen werden. Die Antwort von Gesundheitsminister Laumann auf meine Kleine Anfrage zeigt, dass schon im August 13 von den 53 unteren Gesundheitsbehörden in NRW überlastet waren und eine Sicherstellung der Kontaktverfolgung nicht gewährleisten konnten.

Vor diesem Hintergrund ist mir unbegreiflich, dass der Gesundheitsminister noch in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 28. Oktober 2020 eine Gefährdung der Kontaktnachverfolgung verneint hat und stattdessen betont hat, dass die Nachverfolgung gut funktioniere. Statt die Problematik zu verschleiern, hätte die Landesregierung schon viel eher gegensteuern müssen und den Sommer zur personellen Vorbereitung der Gesundheitsämter auf die zweite Pandemiewelle nutzen müssen. Vollmundige Ankündigungen reichen nicht aus. Die Landesregierung muss jetzt dringend Taten folgen lassen.“

19. November 2020

Pressemitteilung: Malwettbewerb zum Thema Weihnachten – Lisa Kapteinat: „Vorfreude wecken – auch unter Corona-Bedingungen“

Malwettbewerb zum Thema Weihnachten – Lisa Kapteinat: „Vorfreude wecken – auch unter Corona-Bedingungen“

Die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat (SPD) lädt Kinder in Castrop-Rauxel, Datteln und Waltrop herzlich zu einem Malwettbewerb zum Thema Weihnachten ein. Aufgerufen sind alle Kinder im Alter von ein bis zwölf Jahren. Das kreativste, schönste oder lustigste Bild gewinnt und wird mit einer tollen Buch-Überraschung belohnt. Außerdem soll das Bild die jährliche Weihnachtskarte der Landtagsabgeordneten schmücken, die in der Weihnachtszeit verschickt wird.

Lisa Kapteinat: „Wie wir das nahende Weihnachtsfest verbringen können, ist leider noch unsicher. Wir konzentrieren uns alle gerade darauf, den Alltag unter Corona-Umständen zu meistern – insbesondere für Familien ist das eine große Herausforderung. Ich hoffe, mit dem Malwettbewerb ein bisschen Vorfreude zu wecken und eine kleine Ablenkung in grauen Zeiten zu schaffen.“

So funktioniert es: Einfach das gemalte Bild abfotografieren oder einscannen und via E-Mail an lisa-kristin.kapteinat@landtag.nrw.de mit Angabe des Namen, Alters und der Adresse senden. Alternativ ist auch die Einsendung per Post möglich (Platz des Landtags 1; 40221 Düsseldorf). Einsendeschluss ist Freitag, der 27.11.2020.

Bei Rückfragen zum Malwettbewerb oder sonstigen Anliegen können sich Eltern – und Kinder – jederzeit im Landtags- und Wahlkreisbüro von Lisa Kapteinat melden.

18. November 20206. Dezember 2021

Rede vom 13. November 2020 zum Mobilen Arbeiten – Plenartage NRW

Corona zeigt, was möglich ist. Viele Arbeitnehmer*innen haben in den vergangenen Monaten mobil gearbeitet – von Zuhause aus oder unterwegs. Aber der Arbeitsmarkt wird schon länger digitaler und er wird es auch nach der Pandemie weiter werden. Deshalb ist ein politischer Ordnungsrahmen für mobiles Arbeiten dringend notwendig. Wir dürfen der digitalen Entwicklung nicht nur hinterherlaufen, sondern müssen klare arbeitsrechtliche Regeln aufstellen. Hubertus Heil hat mit dem Mobile-Arbeit-Gesetz einen entsprechenden Entwurf vorlegt. Die Union bzw. das Kanzleramt blockiert ihn allerdings. Wir haben mit unserem Antrag die Landesregierung aufgefordert, auf ihre Kolleg*innen in Berlin einzuwirken, um die Blockade zu lösen.

Disclaimer: Hubertus Heil hat den Gesetzentwurf inzwischen in veränderter Form vorgelegt. Der Rechtsanspruch ist nun nicht mehr enthalten.

16. November 20206. Dezember 2021

Rede vom 11.November 2020 zum NRW-Flickenteppich bei Corona-Testungen – Plenartage NRW

Bisher sind wir gut durch die Pandemie gekommen. Das ist auch vor allem der guten Zusammenarbeit zwischen RKI, Bund und Länder geschuldet. Doch auch jetzt zeichnet sich deutschlandweit ein erheblicher Rückstand an Corona-Tests ab. Das bedeutet wir haben Proben, die (wahrscheinlich) nicht mehr rechtzeitig getestet werden können und das, obwohl sich die Testkapazitäten im Vergleich zum Frühjahr verdoppelt haben. Wir müssen frühzeitig Infektionen erkennen und Rückverfolgung gewährleisten – dabei spielen Testungen einen entscheidende Rolle. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir die Landesregierung dazu aufgefordert, einen #Testgipfel einzurichten, um mit allen beteiligten Akteuren über eine geeignete Strategie zu sprechen. Dazu zählen Mediziner aus dem ambulanten und klinischen Bereich, Wissenschaftler, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) – ggf. mit dem Institut für Medizinische Virologie der Universitätsklinik Frankfurt, Krankenkassen, Apotheker, Pharmavertreter sowie Vertreter aus dem Pflegebereich, der Freien Wohlfahrtspflege, den Gewerkschaften und Arbeitgebern. Als eine mögliche Lösung sehen wir das Pooling-Verfahren. Dort können ganze Gruppen an Tests auf einmal ausgewertet werden, was Zeit, Kapazitäten und Geld sparen kann. Nachteil: ist ein Test positiv, müssen alle nochmal einzeln ausgewertet werden. Aber gerade in Gruppen, die vorsorglich und regelmäßig getestet werden (Lehrer*innen/ Erzieher*innen/ medizinisches und Pflegepersonal etc.) und bei denen eine relativ geringe Quote an positiven Ergebnissen vorliegt, kann sich dieses Verfahren lohnen. Somit können wir vorsorglich und präventiv testen, Kapazitäten sparen und die Einzeltest für die Fälle aufbewahren, bei denen sie wirklich nötig sind. Im #Saarland funktioniert dieses Verfahren bisher ziemlich gut. In NRW haben sich gestern CDU, FDP und AfD gegen unsere Idee ausgesprochen. Das ist schade, denn ich denke wirklich, dass uns das Pooling und die Einrichtung eines Testgipfels weitergebracht hätten

13. November 20206. Januar 2021

Lisa-Kristin Kapteinat / Sebastian Watermeier: „Ruhrgebietskritik von Heimatministerin Scharrenbach ist politischer Offenbarungseid“

Heimat- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat im WAZ-Interview haltlose Kritik an den Ruhrgebietskommunen geäußert und anlasslos ein Scheitern der IGA 2027 an die Wand gemalt.

Gegen Scharrenbachs pauschale Einlassungen verwehren sich die Sprecher der Ruhr-Abgeordneten in der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Kapteinat und Sebastian Watermeier: „Diese ungerechtfertigte Ruhrgebietskritik der sogenannten ‚Heimatministerin‘ ist ein politischer Offenbarungseid der gesamten Landesregierung.“

Die Landesregierung hätte mit ihrem Show-Format der Ruhr-Konferenz längst bewiesen, wie wenig sie vom Ruhrgebiet verstehe. Statt sich den zentralen Zukunftsthemen zuzuwenden, seien Nischenthemen besetzt und wesentliche Akteure wie beispielsweise der RVR bewusst spät oder gar nicht eingebunden worden, so die beiden SPD-Abgeordneten. „Schlimmer noch: Scharrenbachs Sachverhaltsdarstellung entspricht nicht der Wahrheit. Duisburg, Gelsenkirchen und Bochum haben bereits millionenschwere Förderbescheide für IGA-Projekte erhalten oder stehen unmittelbar davor.“ Es stelle sich die Frage, ob die Ministerin das tatsächlich nicht wusste oder ob sie die Tatsachen auf Kosten der drei SPD-regierten Kommunen bewusst falsch dargestellt habe.

Das Vorgehen passe zu Scharrenbachs eigenem Agieren im Umgang mit dem Ruhrgebiet. „Die Altschuldenproblematik wird von der Ministerin bis heute kleingeredet. Gleichzeitig haben sich Gemeindefinanzierungsgesetz und soziale Wohnungsbauförderung deutlich zum Nachteil der Ruhrgebietskommunen verändert – beides Themenfelder, die im originären Zuständigkeitsbereich Scharrenbachs liegen. Hierzu hört man von ihr aber nichts.“

6. November 20206. Dezember 2021

Lisa-Kristin Kapteinat: „Exponentiell steigenden Corona-Fallzahlen planvoll begegnen – NRW braucht einen Corona-Testgipfel“

Am Mittwoch, 11. November, dreht sich die Debatte im Landtag NRW um die Einberufung eines Corona-Testgipfels. Auf Initiative der SPD-Fraktion werden die Abgeordneten über den Antrag „Flickenteppich Corona-Testungen muss ein Ende haben! Die Landesregierung muss unverzüglich einen ‚Corona-Testgipfel‘ einberufen!“ abstimmen.

Die Absicht hinter dem Testgipfel, bei dem Fachleute aus dem Gesundheitswesen zusammen mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern über eine effektive Teststrategie für Nordrhein-Westfalen beraten sollen, erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der antragstellenden SPD-Fraktion: „Wir müssen exponentiell steigenden Corona-Fallzahlen planvoll begegnen. Dafür braucht NRW endlich eine flächendeckende Testinfrastruktur. Es geht darum, Testungen als präventives Instrument einzusetzen, um das Virus unter Kontrolle zu bringen. Die Landesregierung sollte dazu Expertinnen und Experten an einen Tisch holen, um gemeinsam eine umfassende Teststrategie zu erarbeiten.“

Im bevölkerungsreichsten Bundesland steigen Corona-Fallzahlen weiter schnell an. „Das immer dynamischer werdende Infektionsgeschehen in NRW sorgt bereits dafür, dass einige Gesundheitsämter auf dem Zahnfleisch gehen. Sie haben mit der Verfolgung der Infektionsketten oft schon mehr zu tun, als sie leisten können“, so Kapteinat weiter.

Die Antwort auf die Überlastung der gebeutelten Gesundheitsämter könne aber kein Zurückfahren der Tests in Kitas oder Schulen sein, stellt Kapteinat klar. Vielmehr sei eine effektivere Nutzung bereits erprobter Corona-Testverfahren die Lösung: „Leider nutzt die Landesregierung bei Weitem nicht alle Potenziale vorhandener Testverfahren. International erprobte Methoden wie das Pooling-Verfahren, aber auch der vermehrte Einsatz von Schnelltests können sinnvoll und effektiv zur Pandemiebekämpfung beitragen und das Personal in Gesundheitsämtern ent- statt belasten.“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat direkte Abstimmung über den Corona-Testgipfel beantragt. „Die Pandemie wartet nicht auf Ausschussberatungen. Deshalb erwarte ich besonders von der regierungstragenden CDU- und FDP-Koalition schnelles Handeln. Schwarz-Gelb muss endlich Verantwortung übernehmen. Das tun die Regierungsfraktionen, indem sie den Corona-Testgipfel unterstützen“, betont Kapteinat.

18. September 20206. Dezember 2021

Rede vom 18. September 2020 zur Spaltung zwischen Arm und Reich in Corona-Zeiten – Plenartage NRW

Rede vom 18. September 2020 zur Spaltung zwischen Arm und Reich in Corona-Zeiten

Deutschland ist bisher einigermaßen gut durch die Corona-Krise gekommen – vor allem im Vergleich zu anderen großen Industrienationen. Wichtige Maßnahmen haben dazu beigetragen: Kurzarbeitergeld, Soforthilfen & Co. Dabei ging es zuerst um Arbeitsplätze und Wirtschaft, viel zu spät haben wir den Blick auf die Situation von Familien, Kinder, Frauen, Alten gelegt. Wir wollen nicht zurück in eine alte Normalität, sondern einen sozialen Neustart und sichergehen, dass die Corona-Krise nicht an denen hängen bleibt, die eh schon wenig haben. Dazu gehören: 1) Einen höheren Mindestlohn. 12 Euro müssen Untergrenze sein! 2) Allgemein verbindliche Tarifverträge ohne Vetorecht der Arbeitgeber 3) Massive Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau 4) eine Steuer- und Abgabenreform zur Entlastung der GeringverdienerInnen und echten LeistungsträgerInnen unserer Gesellschaft

16. September 202016. November 2020

Rede vom 16.09.2020 zur humanitären Katastrophe in Moria – Plenartage NRW

Bereits vor dem Großbrand in Moria in der Nacht vom 8. auf den 9. September war die Lage im Flüchtlingslager katastrophal. Bis zu 13.000 Menschen lebten in einem Lager, das lediglich für maximal 3.000 Personen ausgerichtet war, unter unwürdigen Bedingungen. Eine europäische Gemeinschaftslösung, die von vielen Seiten gefordert wurde, bleibt bis heute aus. Nachdem Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Stamp Anfang August nach Lesbos gereist sind, betonten beide, Lösungsvorschläge und konkrete Maßnahmen unterbreiten zu wollen. Diesen Worten sind keine Taten gefolgt. Der besonderen Dringlichkeit der akuten Situation auf Lesbos muss jetzt begegnet werden. NRW und Deutschland müssen jetzt handeln. In unserem Eilantrag fordern wir die Landesregierung u.a. auf, sich für eine unmittelbare Evakuierung von Moria einzusetzen und ein Landesaufnahmeprogramm zu entwickeln, in dem auch die Kommunen eingebunden werden, die sich zu einer Aufnahme von Geflüchteten bereits bereit erklärt haben. Zum Antrag geht es hier: http://landtag/portal/WWW/dokumentena….