Anna Schu – Seite 4 – Lisa Kapteinat

30. November 20235. Februar 2024

Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „Pflege in Not: NRW muss endlich liefern“

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, hat Anfang dieser Woche umfangreiche Vorschläge zur Effizienzsteigerung in der ambulanten Pflege vorgelegt. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Pflege in NRW brennt lichterloh – außer der schwarz-grünen Landesregierung bestreitet das niemand mehr. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung hat diese Woche einen umfangreichen Katalog an Vorschlägen unterbreitet, die die ambulante Pflege unterstützen und zur Entbürokratisierung beitragen. Dabei werden konkrete Vorschläge macht, die kurzfristig entlasten können. Dazu gehört bspw. die Einrichtung von Parkzonen für Pflegedienste oder die Stärkung der Kompetenzen von Pflegekräften. In NRW sieht das leider anders aus. Hier gibt es seitens der Landesregierung seit Jahren keine einzige nennenswerte Initiative. Egal, ob es um mehr finanzielle Unterstützung für die Träger oder konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Ausbildung in der Pflege geht: jeder einzelne Vorschlag der SPD-Fraktion wurde bisher abgelehnt – gegen jede Expertenmeinung, gegen jeden Hilferuf der Beschäftigten, gegen den Appell von 22.000 Demonstrierenden vor dem Landtag. Wer jetzt noch mit dem Finger nach Berlin zeigt, der zeigt nur, dass ihm die Probleme in NRW egal sind.“

Thorsten Klute:

„Der Bund zeigt: Wer den Willen hat, der kann auch handeln. Dafür ist nicht immer nur mehr Geld ausschlaggebend. Die SPD-Fraktion bringt morgen Vormittag einen Antrag in den Landtag ein, der zeigt, wie es gehen kann. Auch in NRW kann die Landesregierung sofort Maßnahmen umsetzen, die die Pflege sofort entlasten und den Haushalt nicht zusätzlich belasten. Mit den Bezirksregierungen müssen Gespräche geführt werden, wie in der Pflegeausbildung Abläufe entbürokratisiert werden. Antragsstellung oder die Beantragung von Zeugnissen müssen digitalisiert und vereinfacht werden. Auch pflegende Angehörige müssen besser unterstützt werden. Hier ist Rheinland-Pfalz der Vorreiter: Mit dem GemeindeschwesterPlus-Angebot werden Menschen vor Ort von Fachkräften unterstützt und beraten. Seit Jahren funktioniert das einwandfrei – aber offensichtlich reicht dieser Erfolg der Landesregierung nicht, um endlich selbst tätig zu werden. Zudem schildern uns Pflegedienste aus dem gesamten Land fast täglich, dass sie in ernsthafte Liquiditätsprobleme geraten, weil sie oft monatelang auf die Bezahlung ihrer Leistungen durch die Pflegekasse und die Krankenkassen warten. Hier kann und muss Minister Laumann sofort handeln und Kassen und Pflegeverbände an einen Tisch holen, um Hindernisse zu beseitigen. Weitere Schließungen von Pflegediensten müssen verhindert werden.“

22. November 20235. Februar 2024

Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „Krankenhäuser in Not: NRW muss eigene Verantwortung übernehmen“

Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz der nordrhein-westfälischen Landesregierung haben Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Ingo Morell auf die Finanzsituation der Krankenhäuser hingewiesen. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Dass die Krankenhäuser vor großen finanziellen Problem stehen, ist unbestritten. Übergeordnetes politisches Ziel muss es sein, die Krankenhäuser finanziell abzusichern und eine qualitative Gesundheitsversorgung in NRW sicherzustellen. Die SPD-Landtagsfraktion leistet ihre Beitrag dazu und hat deshalb der Gesetzesinitiative der Landesregierung zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser im Landtag zugestimmt. Die Landesregierung darf sich damit aber nicht aus der Verantwortung stehlen. Das Land NRW kann und muss selbst aktiv werden. Der Bund hat bereits mehrere Finanzpakete auf den Weg gebracht, um inflationsbedingten Kosten- und Tarifsteigerungen entgegenzutreten. So haben die Krankenhäuser beispielsweise sechs Milliarden Euro Energiehilfen erhalten. Darüber hinaus ist im Krankenhaustransparenzgesetz des Bundes eine frühzeitige Refinanzierung von Tarifsteigerungen vorgesehen.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Krankenhäuser müssen vor allem die sinkenden Krankenhausbehandlungen verkraften. Diese sind deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. 2022 gab es im Vergleich zu 2018 in NRW zwölf Prozent weniger Fälle. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichen Bericht der Landesregierung auf Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Der Bund kann nicht auf Dauer Strukturen finanzieren, die reformiert werden müssen. Hier hat Karl Lauterbach mit der geplanten Krankenhausreform den Schritt in die richtige Richtung gewagt.“

Thorsten Klute:

„Wir fordern die Landesregierung erneut auf, ein Investitionspaket in Höhe von zwei Milliarden Euro aufzulegen. Das Land ist hier einzig und allein verantwortlich und hat in den letzten Jahren das Investitionsdefizit auf mittlerweile knapp 16 Milliarden Euro ansteigen lassen. Expertinnen und Experten sagen, dass mindestens 1,85 Milliarden Euro jährlich für die Krankenhäuser benötigt werden. Mit den geplanten 765 Millionen Euro werden in NRW aber nicht einmal die Hälfte der Mittel bereitgestellt. Mit einer Erhöhung des Investitionsmittelansatzes könnten die Krankenhäuser kurzfristig mehr Geld erhalten und müssen keine eigenen Mittel in dringend notwendige Investitionen stecken. Wenn es die Landesregierung mit ihrer Gesetzesinitiative zur Unterstützung der Krankenhäuser wirklich ernst meint, muss sie ihr Schweigen bei der eigenen Verantwortlichkeit brechen und den Zeigefinger auch endlich auf den eigenen Haushalt richten.“

27. Oktober 202330. Oktober 2023

Rede vom 26.Oktober 2023 zur Notlage der sozialen Infrastruktur in NRW – Plenartage NRW

In NRW steht die soziale Infrastruktur vor dem Kollaps: hohe Kosten und der Fachkräftemangel setzen die Träger massiv unter Druck. Am 19.10. hat die freie Wohlfahrtspflege deshalb unter dem Motto „NRW, bleib sozial“ zur Demonstration vor dem Landtag aufgerufen, 22.000 Menschen sind diesem Aufruf gefolgt. Dem vorausgegangen sind zahlreiche Brandbriefe, Hintergrundgespräche und weitere Hilferufe, die von der schwarz-grünen Landesregierung monatelang ignoriert wurden. Es drohen Zahlungsunfähigkeit und Schließungen, die Angebote der sozialen Infrastruktur werden bereits zurückgefahren. NRW muss jetzt handeln und richtige Prioritäten setzen. Das schulden wir nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern in NRW, die von den sozialen Angeboten profitieren oder teilweise sogar darauf angewiesen sind. Sondern auch den zahlreichen Beschäftigten in unserem Land, die tagtäglich alles dafür geben, die soziale Infrastruktur am Leben zu halten.

19. Oktober 20235. Februar 2024

Lisa-Kristin Kapteinat/Christian Dahm: „Stillstand statt Entwicklung: Kommunen warten auf zusätzliche Landesunterkünfte für Geflüchtete vergeblich“

Genau heute vor einem Jahr kündigte die schwarz-grüne Landesregierung erstmals in ihrem Newsletter „Entwicklungen im Bereich Flucht“ an, die Zahl der Plätze für Geflüchtete in landeseigenen Unterkünften bis März 2023 auf 34.500 erhöhen zu wollen. Laut dem Flüchtlingsministerium werden aktuell 30.900 Plätze aktiv betrieben. Dazu erklären Christian Dahm und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christian Dahm:

„Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen warten seit Oktober 2022 vergeblich auf die dringend notwendige Schaffung von zusätzlichen Unterkünften für Geflüchtete durch das Land. Das war ein verlorenes Jahr. Die schwarz-grüne Landesregierung hat nicht einmal ihr eigenes völlig ambitionsloses Ziel von 34.500 Plätzen erreicht – Stillstand statt Entwicklung. Zum Vergleich: Binnen eines Jahres hatte 2015/2016 die damalige SPD-geführte NRW-Landesregierung über 77.000 zusätzliche Plätze geschaffen und im Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden Unmögliches möglich gemacht.

Nun hat die Landesregierung den Kommunen versprochen, bis Anfang 2024 rund 3.000 Plätze für die Erstunterbringung von Geflüchteten zu schaffen. Das wären dann in etwa die schon für den vergangenen März angekündigten 34.500 landeseigenen Plätze – aber eben ein Jahr später und in der Summe nach wie vor absolut unzureichend. Gemeinsam mit den Kommunen haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass 40.000 zusätzliche Plätze notwendig sind. Zudem lässt die schwarz-grüne Koalition auch bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung die Städte und Gemeinden im Stich.

Lisa-Kristin Kapteinat:

Alles in allem bestätigt sich der Eindruck, dass die zuständige Ministerin Paul auch mit dieser Aufgabe heillos überfordert ist. Das ist umso tragischer, als es gerade in dieser Zeit besonders wichtig ist, Geflüchtete würdig unterzubringen und gleichzeitig die Menschen vor Ort mitzunehmen. Beides wird nicht gelingen, wenn durch die Unfähigkeit der schwarz-grünen Koalition unsere Städte und Gemeinden wieder vermehrt gezwungen sind, Geflüchtete beispielsweise in Turnhallen unterzubringen.“

16. Oktober 202324. Oktober 2023

Lisa-Kristin Kapteinat/Rodion Bakum: „Schokolade essen hilft nicht – NRW braucht einen Plan für seelische Gesundheit“

In einem Antrag für das kommende Plenum fordert die SPD-Fraktion von der Landesregierung einen ganzheitlichen „NRW-Plan für Seelische Gesundheit“. Die Corona-Pandemie, Kriege, Katastrophen sowie die Klima- und Energiekrise haben die seelische Belastung massiv erhöht. Darauf macht aktuell auch die Aktionswoche der Seelischen Gesundheit aufmerksam, die noch bis zum 20. Oktober läuft. Allerdings deckt das psychotherapeutische Angebot bei weitem nicht den Bedarf. Vor allem im Ruhrgebiet und in ländlichen Regionen ist die Versorgung oft unzureichend. Die SPD fordert in ihrem Antrag daher u.a. einen Ausbau der Strukturen, eine landesweite Koordinierungsstelle sowie eine Ausweitung des Bundesmodellprogramms „Mental Health Coaches“ auf weitere Schulen in NRW. Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Rodion Bakum, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquetekommission „Krisen- und Notfall-Management“, erklären hierzu:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Seelische Gesundheit geht uns alle an. Fast jeder zweite Mensch in Deutschland entwickelt im Laufe seines Lebens eine behandlungsbedürftige, seelische Erkrankung. Depressive Störungen gehören dabei zu den häufigsten. Etwa jede fünfte Person in Deutschland ist früher oder später einmal davon betroffen. Gleichzeitig glauben – wie aus dem Deutschland-Barometer Depression hervorgeht – immer noch viele, dass eine Depression abklingt, wenn man sich zusammenreißt oder Schokolade isst. Umso wichtiger ist es, das Thema immer wieder in den Fokus zu rücken und über einen hilfreichen Umgang mit seelischen Erkrankungen zu reden. Dazu gehört aber vor allem, dass auch die notwendigen Strukturen vorhanden sind, um den steigenden Bedarfen gerecht zu werden. Hier gibt es in Nordrhein-Westfalen noch großes Entwicklungspotenzial. Mit einem ,NRW-Plan für Seelische Gesundheit‘ fordern wir die Landesregierung daher auf, das Thema ganzheitlich in den Blick zu nehmen und auf der Prioritätenliste weiter nach oben zu setzen.“

Rodion Bakum:

„Wir alle könnten als Betroffene oder als Angehörige unter einer seelischen Erkrankung leiden. Die durchschnittliche Wartezeit von einem Erstgespräch darüber bis zum Beginn einer psychotherapeutischen Behandlung liegt allerdings bei 142 Tagen. Das ist ein Zustand, der sich dringend verbessern muss und nicht weiter verschärfen darf. Allerdings ist ein Großteil der Fachärztinnen und Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie zurzeit älter als 50 Jahre. Wir stehen hier also mit Blick auf eine Nachfolgeregelung vor einer enormen gesundheitspolitischen Herausforderung. Dieser Aufgabe muss sich die Landesregierung stellen. Auch das gehört zu einem „NRW-Plan für Seelische Gesundheit“ dazu. Wir machen uns stark für eine bessere Versorgung von seelischen Erkrankungen in ganz Nordrhein-Westfalen. Dazu gehören auch Initiativen, die die psychotherapeutische Versorgung in unterversorgten Regionen verbessern, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken sowie pflegende Angehörige mehr unterstützen sollen.“

27. September 2023

Rede vom 20. September 2023 zur Psychotherapeutischen Versorgung in den Flutgebieten – Plenartage NRW

Von der Flutkatastrophe im Juli 2021 waren in NRW rund 20.000 Haushalte in 180 Kommunen betroffen. 12 Milliarden Euro Schaden sind entstanden. 49 Menschen sind verstorben. Die Flut hat tiefe Narben hinterlassen – auf Körper und Seele. Es wird davon ausgegangen, dass 20-30% der von den direkt von der Flut betroffenen Menschen psychisch erkrankt waren oder es noch sind. Jedes dritte traumatisierte Kind wird vermutlich mit Langzeitfolgen zu kämpfen haben. Häufige Krankheitsbilder der Betroffenen neben Traumafolgeerkrankungen sind Panikstörungen, Angsterkrankungen, depressive Episoden. Grundsätzlich ist der Bedarf an psychotherapeutischer Betreuung ohnehin hoch. Neben des Ausbaus des allgemeinen Angebots müssen die besonderen Unterstützungsstrukturen in den Flutgebieten aufrechterhalten werden. Denn in vielen Fällen ist von einer langfristigen Behandlungsnotwendigkeit auszugehen. Deshalb fordern wir neben einer Studie zu den Auswirkungen der Flutkatastrophe und notwendigen Anpassungen der Hilfestrukturen der seelischen Gesundheit auch eine ambulante Brückentraumabegleitung. Es müssen mehr Therapieplätze in den betroffenen Gebieten und weitere Sonderbedarfssitze geschaffen werden. Außerdem müssen die Abrechnungsermächtigungen entfristet werden.

17. September 202324. Oktober 2023

Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „Pflege im Ausnahmezustand: Der ‚Pflegegipfel Jetzt!‘ soll die Pflege aus der Krise führen“

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat für morgen, 18. September 2023, zum NRW-Pflegegipfel in den Landtag eingeladen. Mehr als 70 Fachvertreter:innen von Trägerorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Pflegediensten nehmen daran teil. Gemeinsam wollen sie Lösungsvorschläge für einen Ausweg aus der Pflegekrise in NRW entwickeln. Auf der Tagesordnung stehen zentrale politische Handlungsfelder wie die Ausstattung der Trägerlandschaft, Maßnahmen für eine qualitative Pflegeausbildung, die Stärkung pflegender Angehöriger und eine Entlastung von Pflegekräften. Ergebnisse werden am Folgetag vorgestellt.

Der Pflegegipfel der SPD-Fraktion war nötig geworden, weil Gesundheitsminister Laumann ein solches Format der NRW-Landesregierung zuvor kontinuierlich abgelehnt hatte. Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Thorsten Klute, pflege- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklären hierzu:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Pflege in NRW brennt lichterloh. Die Träger stehen vor dem finanziellen Bankrott. Pflegeschulen schließen. Ausbildungszahlen gehen zurück. Angehörige wissen nicht mehr weiter, und die Pflegekräfte stehen am Rande des Belastbaren. Insbesondere die Tagespflege steht unter massivem Druck.

Pflege ist für viele Menschen ein Traumjob. Doch viele Pflegerinnen und Pfleger hängen ihren Beruf an den Nagel, weil sie den Druck nicht mehr aushalten: Überstunden, Bürokratie, zu wenig Personal. Keine Zeit für Patientinnen und Patienten. Das ist in NRW bittere Realität. Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte müssen sich schnell verbessern.

Umso fataler entwickeln sich die Ausbildungszahlen der Pflege in NRW. In NRW gingen die Ausbildungszahlen überdurchschnittlich um neun Prozent zurück (Bund: sieben Prozent).

Aber Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verharrt im Nichts-Tun. Das Angebot eines gemeinsamen Pflegegipfels hat er immer wieder abgelehnt. Stattdessen zeigt er wie sein Ministerpräsident fortlaufend nach Berlin. Dabei hat er in NRW jede Menge eigene Hausaufgaben, für die er verantwortlich ist. Schließlich liegt die Zuständigkeit für Investitionen in die Pflege allein bei der Landesregierung.

Dass das Land zu wenig tut, zeigt insbesondere die Situation der Pflegeschulen in NRW: Für eine qualitative Pflegeausbildung müssen die Pflegeschulen bestens ausgestattet sein. Die Investitionen des Landes decken aber nur 30 bis 50 Prozent der notwendigen Aufwendungen ab. Der Fingerzeig nach Berlin darf keine Ausrede sein, um sich aus dieser Verantwortung zu ziehen!“

Thorsten Klute:

„Allein in der ersten Hälfte des Jahres 2023 gab es in NRW fast dreimal so viele Insolvenzen wie im Vorjahr. Im ersten Halbjahr waren bereits 73 Einrichtungen betroffen; im gesamten Jahr 2022 waren es 25. Das Wachstum ist geradezu exponentiell.

Aktuelles Beispiel: Die Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegeheims ,Haus Elisabeth‘ in Solingen mussten diesen Sommer kurzfristig ausziehen, weil der Träger die Miete nicht mehr zahlen konnte. Und das ist kein Einzelfall! Strategie der Landesregierung: Nichtstun und abwarten. Wenn sich das nicht ändert, werden weitere Träger diesem Schicksal folgen.

In NRW steigt die Zahl der Pflegebedürftigen kontinuierlich an. Laut IT.NRW als statistischem Landesamt wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen bis 2050 auf 1,6 Millionen Menschen erhöhen. Diejenigen, die nicht stationär gepflegt werden, sind auf die Hilfe ihrer Angehörigen angewiesen. Gerade deshalb werden wir stärker denn je auf pflegende Angehörige setzen müssen. Für die meisten ist dies aber eine Ausnahmesituation, die sehr belastend und überfordernd sein kann. Auch hier liefert die Landesregierung keine Antworten auf die Frage, wie diese Menschen besser unterstützt und entlastet werden sollen.

Von Schwarz-Grün gibt es bisher nicht eine nennenswerte Initiative für die Pflege in NRW. Dass ausgerechnet die Opposition zu einem Pflegegipfel einladen muss, spricht Bände. Offenbar hat die Landesregierung dieses zentrale politische Handlungsfeld bereits aufgegeben. Dann kümmern eben wir uns drum. Die Pflege hat es verdient.“

29. August 20235. Februar 2024

Lisa-Kristin Kapteinat / Dennis Maelzer: „Mit der Kindergrundsicherung mehr Kinder aus der Armut holen“

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grüne und FDP im Bundestag haben sich auf weitere Eckpunkte zur Einführung der Kindergrundsicherung verständigt. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Einführung der Kindergrundsicherung ist nicht nur ein zentrales Projekt der Ampel in Berlin, sie ist auch von zentraler Bedeutung für unsere Arbeit hier in Nordrhein-Westfalen. Wir müssen endlich mehr Kinder aus der Armut holen. Die Kindergrundsicherung ist ein ganz wichtiger Beitrag, damit das Leben der Familien leichter wird, die es besonders schwer haben. Kein Kind soll mehr ausgeschlossen werden, weil es aus finanziellen Gründen nicht mitmachen oder nicht dabei sein kann. Für uns ist entscheidend, dass die Kindergrundsicherung armutsfest ist; dies werden wir weiter verfolgen.

In den kommenden Wochen werden nicht nur die Verbände, sondern auch die Bundesländer bei der Konkretisierung des Gesetzentwurfes beteiligt, bevor er zur Beratung in den Bundestag geht. Auf diesem Weg darf die schwarz-grüne Landesregierung aber nicht wieder wegen ihrer internen Meinungsverschiedenheiten der Bremsklotz sein.“

Dennis Maelzer:

„Unser Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut beinhaltet neben der armutsfesten Kindergrundsicherung die Schaffung einer Infrastruktur, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht: Es ist deshalb inakzeptabel, dass Schwarz-Grün in NRW hier eigene Anstrengungen zur Prävention von Kinderarmut zurückfährt und beim Programm „Kinderstark“ kürzen will.

Das Land muss vielmehr die Bemühungen des Bundes flankieren und für gute und landesweit beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder und freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr sorgen. Wichtig sind zudem sichere und gut bezahlte Jobs für die Eltern. Dafür kämpfen wir hier bei uns in Nordrhein-Westfalen.“

25. August 202330. August 2023

Rede vom 24. August 2023 in der Aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik NRW – Plenartage NRW

Das Land NRW trägt Verantwortung für die Unterbringung von Geflüchteten im eigenen Bundesland. Die Landesregierung und die zuständige Ministerin haben ein eigenes Ziel von knapp 34.500 Plätzen ausgegeben. Dieses Ziel wurde bisher nicht erreicht. Im Gegenteil, die Kapazitäten sind so knapp, dass das Land den Kommunen mehr Geflüchtete zuweisen muss – das Organisationschaos der Landesregierung wird auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen. Leidtragenden sind aber auch die Menschen, die in den Einrichtungen untergebracht werden – die nach NRW kommen, um Schutz zu suchen. Viele Unterkünfte sind überfüllt – zu wenige Plätze bedeuten Enge und Stress. Teilweise kommt es in den Unterkünften und drum herum zu Auseinandersetzungen. In einigen Kommunen regt sich Protest. Die Landesregierung hat keine Strategie und keinen Plan, wie sie mit der sich zuspitzenden Lage umgehen soll. Mehr dazu in meiner Rede zur Aktuellen Stunde.

24. August 20231. September 2023

Rede vom 23. August 2023 zu freiwilligen HPV-Impfungen – Plenartage NRW

7.700 neue Krebserkrankungen gehen jährlich auf HP-Viren zurück. Vor allem junge Mädchen sind betroffen, HPV ist eine der häufigsten Ursachen von Gebärmutterhalskrebs. Seit 2006 gibt es in Deutschland wirksame Impfstoffe – die Impfquote liegt aber bei Mädchen nur bei knapp 50% und bei Jungend sogar unter 20%. Andere Länder stehen besser da. Die FDP schlägt in ihrem Antrag freiwillige Impfprogramm an Schulen vor. Ein Modellprojekt in Hessen konnte die Impfquote dadurch verbessern, auch andere europäische Länder – wie z.B. in Skandinavien machen gute Erfahrungen damit. Der Vorteil: fast alle Kinder und Jugendliche sowie die Eltern können über den Zugang Schule erreicht und über Risiken von HPV und Impfangebote informiert werden. Da es sich bei der Impfung um eine Leistung der Krankenkasse handelt, ist auch ein Zugang für Alle möglich. Im Ausschuss werden wir weiter diskutieren, wie wir die Impfquote in NRW steigern können.