Anna Schu – Seite 4 – Lisa Kapteinat

3. September 202416. September 2024

Lisa-Kristin Kapteinat / Volkan Baran: „Widersprüche, Ahnungslosigkeit und Nichterreichbarkeit – immer neue Erkenntnisse und Fragen an Ministerin Paul“

Die SPD-Fraktion hat heute eine Aktuelle Viertelstunde für die Sitzung des Integrationsausschusses am kommenden Mittwoch, 4. September 2024, beantragt. Anlass dafür sind aktuelle Berichterstattungen von Focus online und des WDR, wonach einerseits die Bezirksregierung Detmold den Ausführungen der Ministerin widerspricht, dass der Tatverdächtige am Tag seiner Abschiebung nicht in seiner Unterkunft gewesen sein soll. Ausweislich des DIAS-Systems soll er an besagtem Tag in der Einrichtung gewesen und nicht erst am Folgetag wieder aufgetaucht sein. Zudem wurde jetzt bekannt, dass die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Paderborn sich per WhatsApp-Gruppe vor möglichen Abschiebungen gewarnt haben sollen. Einmal mehr stellt sich daher die Frage, warum die Landesbehörden keine Nachtzeitverfügung erlassen haben. Hinzu kommt, dass die Ministerin am Wochenende des Anschlags zunächst gar nicht erreichbar gewesen sein und sich eine Mitarbeiterin erst später erkundigt haben soll, ob etwas Wichtiges sei. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Ministerpräsident Wüst und Ministerin Paul haben maximale Transparenz versprochen. Nach und nach kommen aber immer mehr Details des Organisationsversagens dieser Landesregierung ans Licht. Vor allem die Rolle der Ministerin wirft immer weitere Fragen auf. Sie steht zunehmend unter Druck.“

Volkan Baran:

„Die aktuellen Widersprüche und neuen Erkenntnisse müssen dringend aufgeklärt werden. Zumal die Ministerin in der Sondersitzung vergangene Woche zentrale Fragen nicht beantworten konnte. So wollten wir zum Beispiel wissen, warum Ministerin Paul das gemeinsame Rückkehrzentrum nicht in Anspruch genommen hat, um kurzfristig einen Flug für die Abschiebung zu erhalten. Daher muss sich die Ministerin am kommenden Mittwoch erneut den Fragen des Parlaments stellen.“

2. September 202416. September 2024

Lisa-Kristin Kapteinat: „Herrscht bei Ministerin Paul die völlige Ahnungslosigkeit?“

Wie Recherchen des WDR ergaben, soll das Fluchtministerium von Ministerin Josefine Paul offenbar noch kurz vor einem von ihr anberaumten Pressegespräch grundsätzliche Informationen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfragt haben, die eigentlich zu seinen Kernaufgaben gehören. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Scheinbar herrschen bei Ministerin Paul chaotische Zustände. Das könnte auch erklären, warum die Ministerin bis Dienstag regelrecht abgetaucht war. Sie wusste offenbar nicht Bescheid und musste sich hektisch noch grundsätzliche Informationen zusammentragen lassen. Die Recherchen bestätigen jedenfalls, was wir schon lange vermuten. Josefine Paul hat sich für das Thema seit ihrem Amtsantritt einfach nicht interessiert. Auf Desinteresse folgt Ahnungslosigkeit. Auch dieses Amtsverständnis wird im weiteren Verlauf der Aufklärungen zu untersuchen sein.“

30. August 202416. September 2024

Lisa-Kristin Kapteinat: „Sondersitzung zum Anschlag in Solingen: Mehr Fragen als Antworten“

Im Anschluss an die von der SPD-Fraktion beantragten gemeinsamen Sondersitzung von Integrations- und Innenausschuss zum mutmaßlichen IS-Terroranschlag in Solingen erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit dem heutigen Tag hat die parlamentarische Aufklärung des Anschlags von Solingen in Nordrhein-Westfalen begonnen. Dass diese dringend nötig ist, hat die heutige Sitzung bewiesen. Wir haben Ministerin Josefine Paul viele Fragen gestellt, keine hat sie zufriedenstellend beantwortet. Außer Ausführungen darüber, wie kompliziert das Dublin-Verfahren doch ist und dem gewohnten Fingerzeig nach Berlin, hat sie keine konkreten Antworten geliefert. Nur eines ist klar: Die Ministerin war nach dem Anschlag bis heute nicht in Solingen. Die Möglichkeiten des Landes nach dem missglückten Abschiebeversuchs tätig zu werden, wurden nicht genutzt. Sie scheint sich ihrer Verantwortung, die sie als für Abschiebungen zuständigen Ministerin trägt, nicht bewusst zu sein. Reflexartig hat sie diese Verantwortung anderen zugeschoben. Der desaströse Auftritt von Ministerin Paul hat mich schockiert und macht klar: Im weiteren Verlauf des parlamentarischen Verfahrens ist jede Form der Aufklärung angebracht.“

26. August 202426. August 2024

Lisa-Kristin Kapteinat/Elisabeth Müller-Witt: Hintergründe für den Solinger Anschlag umfassend aufklären

Lisa-Kristin Kapteinat / Elisabeth Müller-Witt: „Hintergründe für den Solinger Anschlag umfassend aufklären“

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Messerangreifers auf dem Solinger Stadtfest mit drei Toten und acht Verletzten wird auf den verschiedenen politischen Ebenen über die notwendigen Konsequenzen beraten. Hierzu erklären die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Lisa-Kristin Kapteinat und Elisabeth Müller-Witt:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Zunächst einmal sind wir erleichtert zu hören, dass alle schwer verletzten Opfer nicht mehr in Lebensgefahr schweben und auf dem Weg der Besserung sein sollen. Unser Dank gilt allen Beteiligten, Einsatzkräften von Polizei, Rettungsdienst und den zahlreichen Seelsorger. Der Ermittlungsdruck hat dazu geführt, dass sich der Tatverdächtige schlussendlich gestellt hat. Die Rettungskräfte haben dafür gesorgt, dass die Schwerverletzten schnell und professionell behandelt wurden. Den Bürgerinnen Bürgern von Solingen und insbesondere denjenigen, die friedlich feiern wollten und Zeugen dieser schrecklichen Tat wurden, wünschen wir in den nächsten Tagen und Wochen viel Kraft, um das Geschehen zu verarbeiten.

Wir müssen jetzt klären, warum der mutmaßliche Täter noch in einer Flüchtlingsunterkunft untergebracht war und nicht das Land verlassen hatte. Hier erwarten wir auch von Flüchtlingsministerin Josefine Paul Antworten. Diese Klärung sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Denn diese Tat wäre nicht passiert, wenn der Tatverdächtige abgeschoben worden wäre. Die Landesregierung muss einen umfassenden Bericht auch zur Vorgeschichte des mutmaßlichen Attentäters vorlegen. Daher werden wir für die kommende Woche eine gemeinsame Sondersitzung von Innen- und Integrationsausschuss beantragen.“

Elisabeth Müller-Witt:

„Es ist gut, dass der Täter jetzt gestellt wurde. Die Ermittlungsbehörden haben in den vergangenen Stunden großartige Arbeit geleistet und sie haben unser volles Vertrauen, die weiteren Hintergründe, schnell und erfolgreich aufzuklären. Nach allem, was wir wissen, handelte es sich bei der Tat um die eines Einzeltäters, der mit einem Küchenmesser, das jeder von uns zu Hause in der Schublade hat, seine Tat ohne Vorbereitung und möglicherweise ohne ein unterstützendes Netzwerk durchführen konnte. Ein Messerverbot hätte diese Tat wahrscheinlich nicht verhindert. Wir sollten daher keine Debatte führen, die diese Tat nicht verhindert hätte. Das Messer hätte nach der aktuellen Gesetzeslage bereits nicht mitgeführt werden dürfen.

Aber trotz allem müssen wir uns die Frage stellen, was wir aus dieser Tat lernen. Es macht jetzt auch keinen Sinn, dass reflexhaft Forderungen aufgestellt werden, die weder rechtlich noch tatsächlich umgesetzt werden können. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch, dass wir jetzt sachlich die notwendigen Maßnahmen diskutieren und nicht versuchen, von den eigenen Fehlern abzulenken. Vielmehr ist jetzt die Stunde der schonungslosen Analyse und der bedingungslosen Umsetzung der sich daraus ergebenden notwendigen Schritte.“

1. August 202420. August 2024

Lisa-Kristin Kapteinat / Lena Teschlade: „Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Bürgergeldempfänger bashen“

Die aktuelle Veröffentlichung zum Arbeitsmarkt zeigt erneut steigende Arbeitslosenzahlen in Nordrhein-Westfalen. Die Quote liegt mit 7,6 Prozent um 0,2 Prozentpunkte höher als noch im Juni. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Arbeitslosigkeit in NRW zieht wieder deutlich an. Die aktuellen Zahlen unterstreichen, wie dringlich es ist, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber das einzige, was die CDU dazu in den vergangenen Wochen und Monaten zu bieten hatte, ist ein Bashing von Bürgergeld-Empfänger*innen anstelle entschlossener Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die jüngsten Forderungen von Carsten Linnemann zeigen deutlich, dass die CDU keine konstruktiven Ansätze zur Lösung des Problems vorlegt, sondern lieber auf populistische Maßnahmen setzt. Mit dieser Stimmungsmache erzeugt man allenfalls eine weitere Stigmatisierung.

Wir wissen seit Jahren, dass nur ein sehr kleiner Prozentsatz Teil der sogenannten Arbeitsverweigerer ist und dass die von CDU und FDP geforderten Sanktionen vor allem andere treffen. Durch ihre verengte Wahrnehmung und Kommunikation verstellen die beiden Parteien fortlaufend den Blick auf Lösungen und Perspektiven. Hierauf muss aber der Gesamtfokus in der Debatte liegen.“

Lena Teschlade:

„In dieser Debatte zeigt sich einmal mehr, dass Minister Laumann nur ein sozialpolitisches Feigenblatt für die CDU ist. Anders ist sein mangelnder Einfluss nicht zu erklären. Er scheint jedenfalls nicht in der Lage zu sein, innerhalb seiner Partei die notwendigen Schritte für dringend benötigte Reformen zu gehen. In NRW müssen wir endlich das seit langem versprochene Tariflohngesetz umsetzen. Tariflöhne können einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von Menschen leisten, die aufstocken müssen. Schließlich beziehen rund 20 Prozent das Bürgergeld zusätzlich zu ihrem Gehalt. Tariflöhne helfen nicht nur den Arbeitnehmer*innen, sondern stärken auch die regionale Wirtschaft und tragen insgesamt zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei. Es ist nicht tragbar, dass Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Die Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, angemessene Löhne zu zahlen. Das ist eine wesentlich zielführendere Arbeitsmarktpolitik als das ständige Abarbeiten an den Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.“

29. Juli 202420. August 2024

Lisa-Kristin Kapteinat: „Zahlen zur Altersarmut in NRW sind beunruhigend“

Das Statistikamt IT.NRW hat heute die aktuellen Zahlen zu den Sozialhilfeausgaben in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht, die im vergangenen Jahr um 15,7 Prozent angestiegen sind. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die veröffentlichen Zahlen zur Altersarmut in NRW sind beunruhigend und leider keine Überraschung. Dass Menschen besonders im Alter von Armut betroffen sind, ist schon lange bekannt und wir befürchten, dass der Höhepunkt noch lange nicht erreicht ist. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion von der Landesregierung immer wieder umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in unserem Land gefordert. Dazu gehören eine umfassende Strategie gegen Armut und die dauerhafte Absicherung sozialer Einrichtungen. Von der Landesregierung kamen bisher keine nennenswerten Impulse. Die Menschen in NRW haben deshalb zurecht die Sorge, dass sie und ihre Angehörigen sich im Alter keine Pflege leisten können. Das wird vor allem deutlich, wenn man die besonders hohen Eigenanteile an den Pflegeheimkosten anschaut. Hier ist NRW einer der Spitzenreiter im Bundesdurchschnitt. Wir fordern deshalb, dass das Land soll durch mehr Investitionen dafür sorgt, dass die Eigenanteile endlich sinken.

In NRW haben wir darüber hinaus das Problem, dass Armut mit der Postleitzahl verbunden ist. Auch das bestätigen aktuelle Zahlen von IT.NRW, die große Differenzen zwischen den jeweiligen Wirtschaftsleistungen der Kommunen in NRW aufzeigen: Während Bonn mit einem Bruttoinlandsprodukt (zu Marktpreisen in Euro je erwerbstätige Person) von 104.469 Euro Spitzenreiter ist, belegt Bottrop mit 66.707 Euro den letzten Platz. Dies ist maßgeblich dafür, wie die Städte ihrerseits soziale Einrichtungen unterstützen können – oder eben nicht. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass es in NRW endlich gleichwertige Lebensverhältnisse gibt. Die Chancen der Menschen dürfen nicht vom Wohnort abhängen.“

12. Juli 202416. Juli 2024

Lisa-Kristin Kapteinat: „ÖPNV-Aktionsprogramm: Landesregierung lässt das Ruhrgebiet im Stich“

Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung wird sich nicht am ÖPNV-Aktionsprogramm im Rahmen des Mobilitätsimpuls.Ruhr beteiligen. In mehreren Gesprächsrunden verhandelten der Kommunalrat – bestehend aus den Oberbürgermeister:innen und Landräten im Ruhrgebiet – und die Landesregierung über eine bessere, städteübergreifende Verkehrsinfrastruktur. Die Landesregierung hatte bisher eine finanzielle Beteiligung in Aussicht gestellt, wenn die Region sich auf konkrete Maßnahmen verständigt. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Beauftragte für das Ruhrgebiet

„Dieser Vorgang zeigt zum wiederholten Male, dass sich die Landesregierung nicht für die Belange des Ruhrgebiets und seine Bürgerinnen und Bürger interessiert. Ein besseres, städteübergreifendes Verkehrsnetz würde für viele Menschen echte Erleichterungen im Alltag bringen – beim Pendeln zur Arbeit, beim Einkaufen, in der Freizeit. Ein besserer ÖPNV bedeutet mehr Zeit für sich und weniger Zeit auf der Straße. Es ist ein starkes Zeichen, dass sich die Städte und Kreise auf konkrete Verbindungen geeinigt haben. Mal wieder bleibt das Ruhrgebiet aber auf sich allein gestellt – ohne echte Unterstützung vom Land.“

9. Juli 2024

Rede vom 04. Juli 2024 zu Einsamkeit – Plenartage NRW

Das größte Risiko für Einsamkeit ist Armut. Aber auch Krankheit, Pflegebedürftigkeit und das Alter können einsam machen. Krankheit und Einsamkeit hängen oft zusammen: Wer nicht mehr so gut gehen kann, kommt weniger vor die Tür. Wer einen Stomabeutel braucht, bewegt sich vielleicht nicht mehr so selbstsicher unter Leute wie früher. Das gilt nicht nur für Ältere, aber die Gefahr der sozialen Isolation ist hier bekanntermaßen größer als bei jungen Betroffenen. Einsamkeit kann sich auf die physische und seelische Gesundheit auswirken und umgekehrt. Deshalb ist für uns die Gemeindeschwester Plus eine wirksam Maßnahme gegen Einsamkeit. Sie geht über das rein Medizinische hinaus und folgt dem Verständnis von Pflege als Fürsorge. Sie wirkt beratend und unterstützend im Alltag und ist vor allem ein strukturelles Instrument im Kampf gegen Einsamkeit. Nur durch den persönlichen Einsatz von Ehrenamtlichen kann dieser Kampf nicht gewonnen werden – die schwarz-grüne Landesregierung scheint das anders zu sehen.

27. Juni 20241. Juli 2024

Lisa-Kristin Kapteinat / Volkan Baran: „Staatsbürgerschaftsreform – Ein Meilenstein in der Integrationspolitik“

Mit dem heutigen Tag tritt die Novellierung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft. U.a. können von nun Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bereits nach fünf statt bisher acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehören eine Arbeitstätigkeit, Sprachkenntnisse und das Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts ist ein starkes Zeichen für unser Land. Mit der Möglichkeit der Mehrfachstaatsbürgerschaft muss die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes künftig nicht mehr aufgegeben werden. Das spiegelt endlich den Zeitgeist unserer vielfältigen Gesellschaft wider. Durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht wird unser Land auch für die dringend benötigten Fachkräfte attraktiver. Die schnelle und vollständige Integration im Aufnahmeland spielt für viele Menschen bei der Wahl ihres Arbeitsortes eine entscheidende Rolle. Gleichzeitig profitieren von der Mehrstaatlichkeit auch Deutsche, die im Ausland leben. Sie behalten künftig ihren deutschen Pass bei Annahme einer weiteren Staatsbürgerschaft.“

Volkan Baran:

„Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes löst die SPD ein lang gegebenes Versprechen ein. Insbesondere gegenüber der ersten Generation von Arbeitsmigranten ist sie ein wichtiges Zeichen der Dankbarkeit und des Respekts. Ihnen wird die Einbürgerung durch erleichterte Sprachtests ermöglicht, ohne dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslandes aufgeben müssen. Damit erkennen wir ihre Lebensleistung an. Nicht nur die Menschen, auch das Land profitiert von der Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Menschen, die sich als Teil einer Gemeinschaft wissen, sind eher bereit, sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Wir fordern die Landesregierung nun auf, den Kommunen und ihren Einbürgerungsbehörden unter die Arme zu greifen, um lange Wartezeiten zu vermeiden.“

14. Juni 20241. Juli 2024

Rede vom 13. Juni 2024 zum Mutterschutz bei Fehlgeburten – Plenartage NRW

Wenn eine Frau heute eine Fehlgeburt erleidet, muss sie – nach aktueller Rechtslage – am nächsten Tag direkt wieder arbeiten gehen oder sich um eine Krankschreibung kümmern. Erst ab der 24. Schwangerschaftswoche besteht Anspruch auf Mutterschutz – oder, wenn das Kind 500g oder mehr gewogen hat. Diese Regelung wird der Schwere des Verlust, die eine Fehlgeburt für viele Frauen und ihre Familien oft bedeutet, nicht gerecht. Deutschlandweit kann von über 40.000 Fehlgeburten pro Jahr ausgegangen werden – die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher. Neben gesellschaftlichen Tabus lasten Ungewissheit, Scham oder teilweise Schuldzuweisungen auf den betroffenen Frauen und ihren Angehörigen. 60% der Betroffenen erkranken in Folge einer Fehlgeburt seelisch. Wer einen solchen Schicksalsschlag erlebt, soll auf die Möglichkeit von Mutterschutz bei Bedarf zurückgreifen können. Deswegen schlagen wir eine Staffelung vor – ohne Einzelfallprüfung – und fordern die Landesregierung auf, sich über eine entsprechende Initiative im Bundesrat für eine solche Staffelung des Mutterschutzes bei Fehl- und Totgeburten einzusetzen. Bemerkung: alle demokratischen Fraktionen im Landtag haben unserem Antrag zugestimmt.