Autor: Anna Schu

Lisa-Kristin Kapteinat: „Reuls Salamitaktik ist das Gegenteil von lückenloser Aufklärung“

NRW-Innenminister Herbert Reul verweigert im Kontext des Anschlags vom 23. August 2024 auch gegenüber der SPD-Landtagsfraktion weiterhin die Auskunft, wann welche nordrhein-westfälischen Ministerien WE-Meldungen von seinem Ministerium übersandt bekommen hatten. Parallel veröffentlichte der SPIEGEL gestern (24. Oktober 2024) weitere brisante Details zur Kommunikation innerhalb des Innenministeriums. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„NRW-Innenminister Herbert Reul macht es seiner Kabinettskollegin Josefine Paul gleich und verfolgt bei der Aufklärung der regierungsinternen Kommunikation im Nachgang des Anschlags vom 23. August 2024 eine Salamitaktik. In mehrteiligen Berichten des SPIEGEL musste er immer wieder seine Versionen der Ereignisse korrigieren. Die jüngsten Enthüllungen zeichnen das Bild eines beratungsresistenten Ministers: Der ranghöchste Polizist des Landes Nordrhein-Westfalen wies Minister Reul bereits am Samstag, 24. August 2024, um 19:02 Uhr in einem Telefonat persönlich darauf hin, dass dieser Ministerin Paul über die neuen Erkenntnisse informieren sollte. Man kann davon ausgehen, dass Minister Reul und seinem Innenministerium bereits zu diesem Zeitpunkt klar gewesen ist, dass das Fluchtministerium von Frau Paul durch den misslungenen Abschiebeversuch des mutmaßlichen Attentäters in der Verantwortung steht. Trotzdem gab es von Minister Reul diese bewusste, wissentliche Entscheidung – gegen den Rat seines ranghöchsten Polizisten – Ministerin Paul nicht einzubinden.

Wieder einmal muss festgehalten werden: Im Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst herrscht Kommunikationschaos. Anstatt dem Parlament und der Öffentlichkeit reinen Wein einzugießen, verschleiern Minister Reul und Ministerin Paul immer wieder wichtige Aspekte und weichen Fragen aus. Dieses unsägliche Verhalten der beiden Minister ist das genaue Gegenteil von lückenloser Aufklärung, die Ministerpräsident Hendrik Wüst angekündigt hatte!

Minister Reul lässt auch an anderer Stelle keinen Aufklärungswillen erkennen: Im Nachgang des Anschlags vom 23. August 2024 gab es insgesamt neun WE-Meldungen aus dem Innenministerium. Wir wollten vom Minister wissen, welche Ressorts der Landesregierung diese WE-Meldungen am Wochenende des Anschlags erhalten hatten. Diese Frage bleibt weiter unbeantwortet. Minister Reul hüllt sich in Schweigen und verweist darauf, dass auch der Verteiler der WE-Meldungen eine „Verschlusssache“ sei. Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass Minister Reul wieder zahlreiche Fragen im Raum stehen lässt: Hat sein Haus die WE-Meldungen auch an das Fluchtministerium von Frau Paul übersandt? Wenn ja, wann war das? Immerhin wusste sein Haus seit Samstagnachmittag von der Betroffenheit des Fluchtministeriums in dieser Sache. Diese und viele weitere Fragen rund um die WE-Meldungen darf der Minister aber nicht unbeantwortet lassen.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Volkan Baran: „Kommunikation im Paul-Ministerium: Nur Stück für Stück kommt die Wahrheit ans Licht“

Gestern veröffentlichte der SPIEGEL einen Bericht, welcher nahelegt, dass das Ministerium von Josefine Paul schon früh Kenntnis über den missglückten Abschiebeversuch des mutmaßlichen Attentäters vom 23. August 2024 hatte. Dazu hat die SPD-Fraktion eine Aktuelle Viertelstunde für die Sitzung des Integrationsausschusses am Mittwochmittag, 30. Oktober 2024, beantragt. Parallel dazu hat die SPD-Fraktion NRW-Innenminister Herbert Reul schriftlich aufgefordert, bis morgen (Mittwoch, 23. Oktober 2024) den gesamten Verteilerkreis der jeweiligen WE-Meldungen im Bezug auf den Anschlag zu übermitteln. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die neusten Enthüllungen um Ministerin Paul und ihren Kenntnisstand nach dem Anschlag vom 23. August führen wieder zu erheblichen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der Ministerin. Nachdem Frau Paul betonte, erst am Sonntagvormittag von ihrer Zuständigkeit gesichert erfahren zu haben, lässt dieser Bericht des SPIEGEL nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder, Ministerin Paul hat Fehler in der Meldekette Ihres Ministeriums bisher verschwiegen, oder die Ministerin wusste deutlich früher nach dem Anschlag, dass ihr Verantwortungsbereich betroffen ist und hat folglich nicht reagiert. In jeder Hinsicht zeigt dieser neue Bericht die sich wiederholende und unsägliche Salamitaktik der Ministerin auf: Nur Stück für Stück kommt die Wahrheit ans Licht.

Neben den bereits bestehenden, zahlreichen Fragen zum Verhalten der Ministerin nach dem Anschlag vom 23. August kommen jetzt viele weitere hinzu. Fragen, die auch dem SPIEGEL durch das Ministerium und der Ministerin nicht beantwortet wurden. Anstatt reinen Tisch zu machen, wird weiter nach Methode-Paul verfahren: Auf offene Fragen wird nicht geantwortet, nur drum herumgeredet und die Verantwortung am Ende auf andere geschoben. Unser Vertrauen in die Ministerin sinkt kontinuierlich weiter.“

Volkan Baran:

„Es zeichnen sich chaotische Zustände innerhalb der Meldekette des NRW-Fluchtministeriums ab. Dass sich der betroffene Referatsleiter jetzt über seinen Anwalt äußert, zeugt zudem nicht von einem gesunden Vertrauensverhältnis zwischen Frau Paul und den Beschäftigten ihres Ministeriums. Nach diesen neuen, schweren Vorwürfen muss Ministerin Paul endlich liefern.  Wir erwarten – abermals – umfassende und lückenlose Aufklärung, welche einst von Ministerpräsident Wüst nach dem Anschlag versprochen wurde. Eine erneute Gelegenheit hierfür wird die Ministerin nächste Woche im Integrationsausschuss haben, für welchen wir eine Aktuelle Viertelstunde zu den aktuellen Enthüllungen beantragt haben.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Christina Kampmann: „Sicherheitspolitisches Versagen im Fall Hassan N. – Landesregierung muss viele offenen Fragen beantworten“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat mit Schreiben an Ministerin Josefine Paul und Minister Herbert Reul die Landesregierung dazu aufgefordert, offene Fragen im Fall Hassan N., der vergangene Woche in Krefeld mit einem Amoklauf eine lange Spur der Verwüstung hinterlassen hat, umgehend zu beantworten. So ist bis heute unklar, warum selbst nach der Bedrohung eines Sachbearbeiters der Krefelder Ausländerbehörde zwei Tage vor der Amoktat keine präventiven Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen worden sind. Von welchem Risikopotenzial des Tatverdächtigen ging die Landesregierung aufgrund seiner Behandlung als Prüffallim Rahmen des „PeRiskoP“-Programms aus? Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die mutmaßliche psychische Erkrankung des Tatverdächtigen? War er in medizinischer bzw. psychologischer Behandlung?

Diese Fragen sind beispielhaft für zahlreiche Aspekte, die dringend geklärt werden müssen. Dazu zählt u.a. auch, bei wie vielen Personen im Rahmen des „PeRiskoP“-Programms die Landesregierung aktuell von einem besonderen hohen Risikopotenzial für die Sicherheit der Bevölkerung ausgeht. In ihrem Schreiben an die Minister erwartet sich die SPD-Fraktion Antworten bis zum Ende dieser Woche. Sollten diese nicht rechtzeitig erfolgen, zieht sie auch die Möglichkeit einer Sondersitzung von Integrations- und Innenausschuss in Betracht. Hierzu erklären Lisa-Kristin-Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Es steht erneut der Verdacht im Raum, dass das Abschiebemanagement der Landesregierung auch in diesem Fall kläglich versagt hat. Nach Medienberichten soll der Tatverdächtige gegenüber den Behörden nicht nur 27 Aliase verwendet haben, sondern auch bereits wegen mehrerer Gewalt- und Sexualdelikte mehr als vier Jahre in Haft verbracht haben. Trotz allem konnte der Tatverdächtige offenbar nicht abgeschoben werden. Die Hintergründe dafür sind weiterhin unklar. Ministerin Paul muss dem Parlament und der Öffentlichkeit daher umgehend darlegen, welche Initiativen die Landesregierung unternommen hat, um der Kommune zum Beispiel bei der Abschiebung zu helfen. Auch die Fragen, warum der Tatverdächtige weiter in Krefeld untergebracht war, nachdem er dort bereits Mitarbeiter örtlicher Behörden bedroht hat, und inwiefern sich die Regionalen Rückkehrkonferenzen bereits mit ihm beschäftigt haben, sind dringend zu klären.“

Christina Kampmann:

„Nach den Vorfällen in Essen Ende des vergangenen Monats ist es nun innerhalb weniger Wochen erneut zu einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch einen mutmaßlich psychisch kranken Täter gekommen – und dies, obwohl beide Täter bereits polizeibekannt waren und im Rahmen des Präventionsprogramms „PeRiskoP“ als Prüffälle galten. Innenminister Reul muss sich die Frage gefallen lassen, was dieses Programm wert ist, wenn es so fehleranfällig ist. Wir wollen daher wissen, warum das System nicht gegriffen hat und der Tatverdächtige offenbar aus dem Visier geraten ist. Einzig dem beherzten Eingreifen der zum Einsatzort geeilten Polizistinnen und Polizisten ist es augenscheinlich zu verdanken, dass der mutmaßliche Täter noch gestoppt werden konnte, bevor andere Menschen zu Schaden gekommen wären.  Minister Reul muss erklären, wie es trotz allem, was über den mutmaßlichen Täter bekannt war, zur Beinahe-Katastrophe kommen konnte.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Elisabeth Müller-Witt / Alexander Vogt: „Grüne Minister*innen in der Landesregierung kaum noch handlungsfähig“

Die SPD-Fraktion hatte für heute drei Aktuelle Viertelstunden beantragt: im Wirtschaftsausschuss, im Integrationsausschuss und im Rechtsausschuss. Anlass waren die aktuellen Entwicklungen bei Thyssenkrupp, die jüngsten Erkenntnisse zu weiteren Versäumnissen von Ministerin Paul im Fall des Anschlags von Solingen sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche zur Besetzung des OVG in Münster.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, Elisabeth Müller-Witt und Alexander Vogt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Ministerin Paul hat heute unsere Fragen erneut nicht richtig beantworten können. Ihr fehlen offensichtlich das Interesse und die nötige Kompetenz, um sich auf diesem wichtigen Themenfeld zu bewegen. Wir wissen jetzt zwar, wie Frau Paul das Wochenende nach dem Anschlag verbracht hat und dass sie am Sonntag ihre Fachabteilung mit der Sachverhaltsaufklärung beauftragt haben soll. Allerdings ist weiterhin unklar, ob sie wirklich dauerhaft erreichbar war, warum sie so spät davon erfahren hat, dass ihre Zuständigkeit betroffen ist, und was sie unmittelbar danach veranlasst hat. Schließlich wurde bereits im Laufe des 24. August – also des Samstags – bekannt, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um eine ausreisepflichtige Person handelt. Zudem wurde mit der heutigen Sitzung erneut ein massiver Fehler in ihrem Verantwortungsbereich öffentlich. Eine längere Abwesenheit des Tatverdächtigen in der Notunterkunft des Landes im April 2023 hätte Anlass für eine Nachtzeitverfügung sein müssen – wenn sie denn gemeldet worden wäre. Da sich Frau Paul aber seit ihrem Amtsantritt um die Rückführung Ausreisepflichtiger in ihrer Zuständigkeit scheinbar überhaupt nicht gekümmert hat, waren derartige Fehler geradezu vorprogrammiert. Hier zeichnet sich inzwischen ein Gesamtbild organisierter Verantwortungslosigkeit ab. Unser Vertrauen in ihre Amtsführung wird von Tag zu Tag kleiner.“

Elisabeth Müller-Witt:

„Minister Limbach ist in der nordrhein-westfälischen Justiz keine Autorität mehr. Er hat ihr mit seinem Vorgehen bei dem Verfahren zur Besetzung des Oberverwaltungsgerichts überdies einen schweren Schaden zugefügt. Auch unabhängig davon, wie das OVG künftig in dieser Frage entscheiden wird, ist Herr Limbach eine lame duck, die in der Rechtspolitik keine Akzente mehr wird setzen können. Das zeigen auch fast 28.000 offene Haftbefehle und 230.000 unerledigte Ermittlungsverfahren. Ein Offenbarungseid, der immer mehr Zweifel an seiner Regierungskompetenz lässt.“

Alexander Vogt:

„Ministerin Neubaur ist bei Thyssenkrupp nicht auf dem Platz. Seit vergangener Woche gibt es von ihr keinen substanziellen Beitrag zu den Auswirkungen des industriepolitischen Erdbebens für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. In der heutigen Aktuellen Viertelstunde erklärte sie, dass die Landesregierung auf jegliches Mitspracherecht bei Thyssenkrupp verzichtet – sowohl auf einen Sitz im Aufsichtsrat als auch im Kuratorium der Krupp-Stiftung, weil das angeblich nicht Aufgabe des Landes sei. Diese Sichtweise verwundert doch sehr, wenn man bedenkt, dass die Landesregierung mit 700 Mio. Euro Fördermitteln für Thyssenkrupp sehr viel Steuergeld investiert hat. Darüber hinaus steht diese Haltung auch im krassen Widerspruch dazu, wie Vertreterinnen und Vertreter des Landes sonst in Aufsichtsräten anderer Unternehmen agieren. Auch zu den Konsequenzen der Entwicklungen bei VW für den Industriestandort NRW hatte Frau Neubaur heute keine eigene Einschätzung. Es wird immer deutlicher: Mit wolkigen Floskeln täuscht man Handlungsfähigkeit nur vor.“