Anna Schu – Seite 6 – Lisa Kapteinat

25. Mai 2023

Rede vom 24. Mai 2023 zur Unterstützung armutsbetroffener Menschen | Plenartage NRW

NRW ist das Flächenland mit der höchsten Armutsquote. Fast 20% der Bürgerinnen und Bürger sind armutsgefährdet – also jede/r Fünfte. Das ist nicht neu, aber trotzdem dramatisch und die Anzahl der Betroffenen steigt. Es geht also in die falsche Richtung in NRW. Schwarz-grün hat sich sehr schwer getan, auf die steigenden Energiekosten und die Inflation zu reagieren. Die Koalition konnte sich zu keinem eigenen Landesprogramm durchringen. Nach viel zu langem Zögern hat sie schließlich den „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ aufgelegt und dafür 150 Mio. Euro für 2023 zur Verfügung gestellt. Die Kommunen sollen diese Gelder beantragen und den örtlichen sozialen Einrichtung oder sogar Bürger:innen über Härtefallfonds zuleiten. Klingt gut, aber: das Geld kommt nicht an. Die Beantragung ist kompliziert und bürokratisch, Doppelförderung und Einzelförderung de facto verboten, das Geld gibt es nur für Ausgaben in 2023, auch wenn sich die Energiekosten erst später niederschlagen. Wie Kommunen und Wohlfahrtsverbände kritisieren wir den vermeintlichen Pakt gegen Armut deutlich.

5. Mai 20236. Juni 2023

Rede vom 05. Mai 2023 zur Stärkung von Ausbildungsberufe – Plenartage NRW

Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren vor allem in Ausbildungsberufe eklatant werden. Die Zahl von Auszubildenden sanken 2022 das dritte Jahr in Folge. Die Gründe, warum sich junge Menschen immer weniger für einen Ausbildungsberuf entscheiden sind vielfältig. Gleichzeitig befinden sich auch einige im Übergangssystem, weil sie keine Stelle bekommen. Auch die Zahl der ausbildenden Betriebe sinkt kontinuierlich. Klar ist: Ausbildungsberufe müssen attraktiver werden und wir müssen mehr junge Leute für die Ausbildung gewinnen. In ihrem Antrag schlägt die FDP eine Kampagne in den sozialen Netzwerken vor. Das tut auf keinen Fall weh. Wir sehen die Verantwortung aber auch bei den Ausbildungsbetrieben selber. Neben der Ausbildungsgarantie und mehr Berufsorientierung an den Schulen muss es dabei auch um Vergütung und weitere Bedingungen, wie beispielsweise Azubi-Wohnen etc. gehen.

4. Mai 20236. Juni 2023

Rede vom 03. Mai 2023 zu Medikamentenversorgung für Kinder und Jugendliche – Plenartage NRW

Rede vom 03. Mai 2023 zu Medikamentenengpässen – Plenartage NRW

In den letzten Monaten kam es vermehrt wieder zu Medikamentenengpässen – vor allem Fieber- und Antibiotikasäfte für Kinder und Jugendliche waren kaum zu bekommen. Solche Engpässe kommen immer wieder mal vor, Apotheker:innen und Kinderärzt:innen alamieren nicht zum ersten Mal. Das betrifft nicht nur NRW. Bundesgesundheitsminister hat deswegen einen ersten Schritt gemacht: im April ist ein Gesetzentwurf durchs Kabinett gegangen, der für mehr Sicherheit bei der Lieferung von Medikamenten sorgen soll. Aber auch NRW muss seine Verantwortung erkennen. Als es im Sommer vergangenen Jahres erste Hinweise auf eine Knappheit in den Wintermonaten gab, habe ich deshalb eine kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung: keine Hinweise auf generelle Medikamentenengpässe im Herbst. Hier hätte man auch vorausschauender antworten können…Wichtig vor allem: Eltern informieren, so dass alte Fiebersäfte nicht direkt weggeworfen werden, wenn keine neuen zu bekommen sind (natürlich in Rücksprache mit der Ärztin/dem Arzt) und Kinder- und Jugendgesundheit ernst nehmen! Deshalb fordern wir einen Masterplan Kindergesundheit von der Landesregierung. Leider hat sie bisher nicht den Eindruck gemacht, dass sie die Notwendigkeit erkannt hat.

13. März 2023

Rede vom 20. März 2023 zu Sternenkindern – Plenartage NRW

Rede vom 20. März 2023 zu Sternenkindern – Plenartage NRW

Wenn Eltern ungewollt ihr Kind verlieren, ist das wohl das schwierigste, das sie erleben müssen. Leider ist eine Fehl- oder Totgeburt statistisch nicht selten und es ist sogar wahrscheinlich, dass in unserem Umfeld Menschen mit dem Verlust und der Trauer zu kämpfen haben. Wir sind der FDP dankbar für den Antrag und schließen uns der Forderung an, dass wir den Eltern Unterstützungsmöglichkeiten bieten wollen und die Gesellschaft für das Thema sensibilisieren. Hier müssen wir Möglichkeiten schaffen, die einen niederschwelligen Zugang zu einer seelischen und körperlichen Nachsorge ermöglichen. Zudem wollen wir die Grenze für mutterschutzrechtlichen Ansprüche, die erst ab der 24. Schwangerschaftswoche oder einem Gewicht von 500 Gramm greifen, herabsenken. Mehr dazu in meiner Rede.

30. Januar 20237. Februar 2023

Rede vom 26. Januar 2023 zum Masterplan Kindergesundheit – Plenartage NRW

Woran denken Sie, wenn ich Sie frage, ob Ihr Kind oder ein Kind in Ihrem Umfeld gesund ist? Kindergesundheit hat viele Facetten. Neben der medizinischen Grundversorgung geht es um eine gute Konstitution, eine gute mentale Gesundheit, entsprechende Förderunterstützung – eben alles, was für eine gesunde Entwicklung von Kinder wichtig ist. Viele Institutionen begleiten das Aufwachsen unserer Kinder im Alltag: Kita, Schule, Sportverein, Jugendhilfe u.v.m. Ein Masterplan Kindergesundheit muss deshalb beide Ebenen in den Blick nehmen, um interdisziplinäre Zusammenarbeit bessermöglich zu machen. Ein Masterplan muss nicht nur Instrumente beinhalten, mit denen wir schnell auf akute Notlagen und hohe Infektionswellen reagieren können. Er muss insgesamt die Grundlage für ein gesundes Aufwachsen in NRW legen. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten.

26. Januar 20237. Februar 2023

Lisa-Kristin Kapteinat / Jochen Ott: „Statistik zur Kinderarmut zeigt: Landesregierung muss Kurskorrektur vornehmen – unsere Ideen für einen Masterplan zur Kindergesundheit liegen parat“

Nach einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung ist jedes fünfte Kind (20,8 Prozent) in Deutschland armutsgefährdet. In NRW liegt die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren bei 24,6 Prozent. Damit ist NRW in diesem Bereich auf Platz 14 unter den Bundesländern. Hier ist sogar jedes vierte Kind armutsgefährdet. Vor allem Kinder in alleinerziehenden Familien oder in Mehrkindfamilien mit drei und mehr Kindern sind betroffen.

Der Landtag NRW berät heute einen Antrag der SPD-Fraktion „NRW braucht einen Masterplan zur Stärkung der Kindergesundheit!“ (Drs. 18/2552). Darin fordert die SPD-Fraktion u.a. eine landeseigene Strategie mit konkreten Maßnahmen im Kampf gegen Kinderarmut und zur Armutsprävention. Außerdem setzt sich die SPD-Fraktion darin für eine armutsfeste Kindergrundsicherung ein.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Jochen Ott, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Zahlen der Bertelsmann Stiftung zeigen einmal mehr, wie dringend notwendig eine umfassende Strategie gegen Kinderarmut ist. Umso wichtiger ist es deshalb, dass das Land einen Masterplan zur Kindergesundheit und zur Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg bringt, den wir im Plenum heute beantragen. Die Landesregierung muss alarmiert sein: Ein Land mit einem derartigen wirtschaftlichen Potenzial wie NRW darf in einer Statistik zur Kinderarmut nicht derart abgeschlagen sein. Doch jedes vierte Kind in NRW ist bereits armutsgefährdet, im Ruhrgebiet sind die Zahlen noch dramatischer. Diese Kinder haben damit schon zu Beginn ihres Lebens nicht die gleichen Chancen wie andere. Das ist auch das Resultat von mehr als fünf Jahren sogenannter Sozialpolitik der CDU. Um die Armutsspirale zu durchbrechen und Kindern Chancen auf ein gutes Aufwachsen zu geben, brauchen wir endlich eine armutsfeste Kindergrundsicherung.

Jochen Ott:

„Heute wird sich zeigen, ob CDU und Grüne bereit sind, sich endlich für die Stärkung von Kindern und damit für mehr Chancengleichheit in NRW einzusetzen. Unser Antrag ist ein umfassendes Maßnahmenpaket. Die Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt schwarz auf weiß: Es ist keine Zeit für ‚Schauen wir mal‘ und ‚Man müsste doch‘. Wir wollen und können nicht einfach hinnehmen, dass Kinder in NRW zum Start ihres Lebens nicht dieselben Chancen haben. Nur durch die Unterstützung eines vorbeugenden Sozialstaates von Anfang an können Kinder ihre Chancen ergreifen und Familien befähigt werden. Deshalb setzen wir uns für Familienbüros im Sozialraum ein, damit Eltern von Anfang an begleitet und beraten werden können. Wir wollen die Familienzentren an den Kitas ausbauen und auf die Grundschulen ausweiten, um Beratung, Bildung und Unterstützung an einem Ort zu haben. Familien sollen durch Bildungslotsen begleitet werden, um Anregung und Hilfestellung zu geben. Die Landesregierung muss jetzt handeln. Wir stehen parat. Unsere Ideen liegen auf dem Tisch.“

15. Dezember 2022

Rede vom 09. Dezember 2022 zum Bottroper Apothekenskandal – Plenartage NRW

Das Land NRW entschädigt Betroffene des Bottroper Apothekenskandals. Auch wenn Geld die Ungerechtigkeit, die Betroffene erfahren haben, niemals ausgleichen kann, ist die finanzielle Entschädigung wenigstens ein kleines Symbol der Anerkennung des erfahrenen Leids. Wir hätten uns gewünscht, dass der Finanztopf so auskömmlich ausgestattet wird, dass keine „Restbeträge“ verteilt werden müssen. Die geringe Ausschöpfung hängt auch mit dem schwierigen Informationsprozess der Betroffenen zusammen. Wir stehen hinter dem Entschädigungsfonds und wollen, dass alle Betroffenen ihr kleines Stück nachträgliche Gerechtigkeit erfahren und Entschädigung erhalten.

15. Dezember 2022

Rede vom 08. Dezember 2022 zur Armutsbekämpfung NRW – Plenartage NRW

Fast jede/r Fünfte in NRW ist armutsbetroffen. Das zeigt der Armutsbericht 2022 des Paritätischen. Mit einer Armutsquote von 18,7% liegt NRW im Bundesvergleich auf dem viertletzten Platz. Das Ruhrgebiet ist Armutsregion Nr. 1 – deutschlandweit. Armutsbekämpfung muss der große Schwerpunkt in unserer Sozial- und Arbeitspolitik sein. Die Landesregierung hat sich dazu entschieden, die Thematik im Rahmen einer mehrteiligen Armutskonferenz anzugehen. Eine solche Konferenz tut sicher nicht weh, wir haben eigentlich aber kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.

1. Dezember 2022

Lisa-Kristin Kapteinat: „Gleiche Anerkennung und Entschädigung für alle Opfer des Bottrop Apothekenskandals sichern“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Gleiche Anerkennung und Entschädigung für alle Opfer des Bottroper Apothekerskandals sicherstellen“

Die SPD-Fraktion will mehr Hilfen für die Opfer des Bottroper Apothekerskandals zur Verfügung stellen und bringt dafür einen entsprechenden Haushaltsantrag ein. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir unterstützen, dass sich die regierungstragenden Fraktionen und die FDP dazu entschlossen haben, dass alle Opfer des Bottroper Apothekerskandals sowie deren Angehörige entschädigt werden sollen und dafür der Kreis der antragsberechtigten Personen vergrößert werden soll. Der ursprüngliche Kreis der Anspruchsberechtigten erhält bisher eine Entschädigung von 5.000 Euro. Damit auch der vergrößerte Kreis der berechtigten Personen die gleiche Entschädigung erhält, wollen wir den Entschädigungsfonds für den Haushalt von 10 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro erhöhen. Dazu stellen wir einen Änderungsantrag für den Haushalt. Eine ausreichende Aufstockung des Entschädigungsfonds sieht der Antrag von CDU, Grünen und FDP leider nicht vor. Dazu waren die Fraktionen bisher leider nicht bereit.

Dabei ist eine faire und gleiche Entschädigung für alle dringend geboten. Viele Menschen haben großes Leid erfahren. Sie wurden noch kränker, sind gestorben oder haben ihre Liebsten verloren. Mit unserem Antrag kann sichergestellt werden, dass alle Opfer dieser schrecklichen Straftaten die gleiche Anerkennung erhalten. Ebenso kann so verhindert werden, dass nicht individuell gekürzt werden muss, wenn das Geld am Ende doch nicht ausreicht. Das muss es uns allemal wert sein.

Darüber hinaus fordern wir in unserem Antrag, dass mit den zusätzlichen zwei Millionen Euro ein Anteil von 50.000 Euro in eine Kampagne investiert wird, die so viele Opfer und Angehörige wie möglich erreichen soll. Bisher ist die Landesregierung davon ausgegangen, dass sich nicht genügend Menschen zurückmelden und das Geld daher ausreicht. Das kann nicht unser gemeinsames Ziel sein. Auch deshalb werden wir alle Fraktionen dazu einladen, sich unserem Antrag anzuschließen. So können wir gemeinsam eine Lösung auf den Weg bringen, die so viele Menschen wie möglich erreicht und gleichermaßen entschädigen kann.“

14. November 2022

Rede vom 03. November 2022 – Plenartage NRW

An den über 2.700 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen werden jährlich über 160.000 Erstklässlerinnen und Erstklässler eingeschult. Wie erfolgreich unsere Jüngsten im Laufe ihrer jahrelangen Schullaufbahn sind, hängt dabei von vielen Faktoren ab. Darüber diskutieren wir hier regelmäßig: Qualität des Schulunterrichts, Personalausstattung, Infrastruktur, Geldbeutel der Eltern usw. Was beim Start in die Schule allerdings auch wichtig ist, ist die richtige Einordnung der Schulreife und die Feststellung, ob eventuelle Entwicklungshemmnisse vorliegen und Förderbedarfe bestehen, zum Beispiel im Bereich der Grafomotorik oder der Sprachentwicklung. Dabei sind die Schuleingangsuntersuchungen von höchster Wichtigkeit. In der Corona-Pandemie sind sie oftmals ausgefallen. Die Landesregierung hat keinen Überblick darüber, wie viele der Untersuchungen wieder stattfinden. Wir fordern diese schnellstmöglich nachzuholen und qualitative Verbesserungen vorzunehmen, wie beispielsweise den Einbezug des Fachwissens von Erzieherinnen und Erziehern. Mehr dazu in meiner Rede.