Autor: Anna Schu

Lisa-Kristin Kapteinat / Lena Teschlade: „Schluss mit Ignoranz und leeren Versprechen – Beschäftigte der Unikliniken brauchen endlich den Tarifvertrag Entlastung“

Heute haben die Beschäftigten der Unikliniken mit einer Streikaktion in Köln erneut einen „Tarifvertrag Entlastung“ gefordert. Auch Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW waren vor Ort, um den Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen zu unterstützen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lena Teschlade, Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Beschäftigten der Unikliniken sind in der zehnten Streikwoche. Der Nachdruck mit dem sie sich für einen Tarifvertrag Entlastung einsetzen, ist beeindruckend. In diesem Anliegen stehen wir weiter fest an ihrer Seite.

In diesem Tarifkonflikt geht es nicht um mehr Geld für die Beschäftigten. Es geht darum, überhaupt vernünftige Arbeitsbedingungen zu schaffen. Es ist beschämend, dass das Land NRW das seit Monaten nicht schafft. Die Regierung Wüst und die Klinikleitungen begegnen der Belegschaft schon viel zu lange mit einer Mischung aus Ignoranz und leeren Versprechen. Ein verstrichenes 100-Tage-Ultimatum der Beschäftigten, der Versuch von Minister Laumann, den Streik kurz vor der Wahl abzuräumen und die Klage der Uniklinik Bonn gegen die Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfs. Das ist die bisherige Bilanz der Auseinandersetzung.

Die Arbeitgeberseite muss ihre Blockadehaltung gegen bessere Arbeitsbedingungen an den Unikliniken aufgeben. Gesundheitsminister Laumann und die Landesregierung müssen endlich ein Machtwort sprechen. Sie dürfen die Haltung der Klinikleitungen nicht länger durchgehen lassen. Solidaritätsbekundungen einer Landesregierung reichen nicht aus. Sie muss ihre Einflussmöglichkeiten für einen Tarifvertrag Entlastung jetzt voll ausschöpfen.“

Lena Teschlade:

„Die Streikaktion heute in Köln hat abermals gezeigt, wie dringend notwendig bessere Arbeitsbedingungen an den Unikliniken sind. Ergreifend haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Alltag in den Krankenhäusern geschildert. Die Beschäftigten arbeiten weit über die Belastungsgrenze. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Tarifverhandlungen so lange hinzuhalten, ist deshalb unverantwortlich. Sie brauchen dringend Entlastung. Davon profitieren auch die Patientinnen und Patienten.

Wir werden die Forderungen der Beschäftigten parlamentarisch weiter unterstützen. Bis es eine gute Lösung gibt, lassen wir nicht locker. Unser Antrag, den Tarifvertrag Entlastung aus dem Landeshaushalt zu refinanzieren, hat in der vergangenen Woche schon dazu beigetragen, dass Schwarz-Grün das Thema nicht länger umgehen konnte. Doch das reicht nicht. Schließlich geht es um nicht weniger als eine bessere und gerechtere Gesundheitsversorgung in NRW. Dabei zählt nichts anderes als konkrete Verbesserungen im Arbeitsalltag der Beschäftigten.“

Thomas Kutschaty / Lisa-Kristin Kapteinat: „Wie die Landesregierung mit den Beschäftigten der Unikliniken umgeht, ist beschämend – Entlastung jetzt ermöglichen“

Thomas Kutschaty, Vorsitzender, und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, haben am Montagmorgen die Streikenden der Unikliniken getroffen. Am Streikzelt in Düsseldorf haben sie sich über den seit Monaten andauernden Tarifkonflikt ausgetauscht und dabei auch einen Antrag der SPD-Fraktion für das kommende Plenum vorgestellt. Damit wird die Landesregierung zum sofortigen Handeln aufgefordert, um eine effektive Entlastung für die Beschäftigten der Unikliniken zu ermöglichen. Hierzu erklären Thomas Kutschaty und Lisa-Kristin Kapteinat:

Thomas Kutschaty:

„Wie die Landesregierung mit den Beschäftigten der Universitätskliniken umgeht, ist beschämend. Noch vor der Wahl gab es von ihr vollmundige Absichtserklärungen. Jetzt scheinen Ministerpräsident Wüst und Gesundheitsminister Laumann davon aber nichts mehr wissen zu wollen. Schlimmer noch: Sie spielen sogar mit der Spaltung der Beschäftigten, da die Arbeitgeberseite immer nur Angebote für die Pflege, nicht aber für alle Beschäftigten vorlegt. Der Ministerpräsident und seine Landesregierung haben offenbar keinerlei Interesse am Wohl aller Beschäftigten. Anders ist auch nicht zu erklären, wie die Landesregierung es zulassen konnte, dass die Uniklinik Bonn, die ja in der Verantwortung des Landes ist, gegen den aktuellen Streik geklagt hat.

Statt Applaus gibt es also jetzt Ohrfeigen von Hendrik Wüst und seiner Regierung. Das ist unwürdig und der aktuellen Situation in den Kliniken völlig unangemessen. Die Beschäftigten streiken ja nicht für mehr Geld, sondern für akzeptable Arbeitsbedingungen. Berufe im Gesundheitswesen werden nur dann attraktiv, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Freitag wissen: Am Wochenende ist tatsächlich frei. Und nach der Schicht ist Schluss.

Wir stehen deshalb fest an der Seite der Beschäftigten. Für die Dauer des Konflikts trägt die Landesregierung die volle Verantwortung. Sie wird damit zu einer Belastung, wo Entlastung dringend gebraucht wird.“

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Solidarität mit den Beschäftigten bedeutet für uns nicht nur, die Streiks vor Ort zu unterstützen. Wir geben ihren Anliegen eine parlamentarische Stimme und fordern im kommenden Plenum, den Weg für bessere Arbeitsbedingungen freizumachen. Da die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, nehmen wir sie mit unserem Antrag in die Pflicht.

Das Land muss den Tarifvertrag Entlastung refinanzieren. Mit dieser Zusicherung ermöglicht das Land endlich eine schnelle Lösung des Konflikts. Nur so kann sichergestellt  werden, dass der Arbeitskampf zügig beigelegt wird und die Unikliniken schnell wieder in den Normalbetrieb wechseln können. Das ist im Sinne der Beschäftigten sowie der Patientinnen und Patienten. Die Refinanzierung bezieht sich besonders auf die entstehenden Mehrkosten für gute Arbeitsbedingungen im nicht-pflegerischen Bereich. Damit die Beschäftigten wirkliche Sicherheit haben, muss die Refinanzierung transparent im Landeshaushalt verankert werden.

Diese Lösung auszuschlagen, wäre unverantwortlich. Denn gute Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzung für eine gute Gesundheitsversorgung in NRW. Die Arbeitsbelastung der Beschäftigten an den sechs Unikliniken im Land hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Das gilt als größte Berufsgruppe für die Pflegekräfte, genauso aber auch für die Therapieberufe, die Funktionsdienste, die Servicekräfte, die Transport- und Lagerdienste sowie das Verwaltungspersonal. Sie alle speist die Landesregierung schon viel zu lange mit leeren Versprechen ab. Mit unserem Antrag fordern wir konkretes Handeln ein. Bessere Arbeitsbedingungen dürfen nicht länger aufgeschoben werden.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Landesregierung hat Tarifkonflikt an Unikliniken in Eskalation getrieben – Zeit für Lösungen statt für Lippenbekenntnisse“

Das Arbeitsgericht Bonn hat heute ein Urteil zu den Streiks an den sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen gefällt. Diese sind demnach zulässig. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass nun das Arbeitsgericht Bonn über die Rechtmäßigkeit der Streiks an den Unikliniken entscheiden musste, ist eine neue Eskalationsstufe des bisherigen Tarifstreits. Zumindest gibt es den Beschäftigten juristischen Rückenwind, dass sie für ihre Anliegen streiken dürfen. Dass der Tarifkonflikt aber derart eskaliert, verantwortet auch die Landesregierung. Sie hat die Arbeitgeberseite nicht an den Verhandlungstisch gebracht, sondern zugesehen, wie es bis zur gerichtlichen Auseinandersetzung gekommen ist. Das ist das Resultat der wochenlangen Lippenbekenntnisse der Regierung Wüst. Leere Versprechen und ausbleibende Verbesserungen sind ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Nach dem Applaus bekommt das medizinische Personal der NRW-Unikliniken Ohrfeigen. Das ist nicht zu akzeptieren.

Im Sinne der Beschäftigten aber auch der Patientinnen und Patienten ist es dringend notwendig, dass der Konflikt endlich gelöst wird. Das gelingt nur mit spürbarer Entlastung für das Personal. Dafür muss die Landesregierung endlich ihr Zaudern aufgeben und verlässlich zu Verbesserungen für die Beschäftigten beitragen.

Im kommenden Plenum bringen wir einen Antrag ein, der die Landesregierung in die Pflicht nimmt: Schluss mit Gerede, her mit konkreten Lösungen. Die Landesregierung muss den sechs Unikliniken zusichern, dass das Land die vollständige Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung sicherstellt. Dazu muss die Landesregierung die Refinanzierung planungssicher und transparent im Landeshaushalt verankern. Das gibt den Beschäftigten die notwendige Sicherheit, dass sich ihre Arbeitsbedingungen tatsächlich verbessern. Nach einer monatelangen Hängepartie wäre es unverantwortlich, diesen Schritt auszuschlagen.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Landesregierung muss Refinanzierung für den Tarifvertrag Entlastung zusichern“

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Streiks der Beschäftigten an den sechs Uni-Kliniken in NRW und der heutigen Großdemo in Düsseldorf erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Lisa-Kristin Kapteinat:

„Der Streik der Beschäftigten dauert nun schon mehrere Wochen. Aber bisher bleiben ihre Forderungen offenbar ungehört. Dabei herrscht große Einigkeit darüber, dass die Pflegekräfte dringend Entlastung brauchen. Doch außer zu Lippenbekenntnissen kann sich die NRW-Landesregierung immer noch nicht dazu durchringen, die Beschäftigten bei ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung auch wirklich zu unterstützen. Daher trägt sie für die Dauer dieses Streiks eine Mitverantwortung. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die ihm zuvor gesetzte 100-Tage-Frist völlig untätig verstreichen ließ.

Seit Streikbeginn arbeiten die Universitätskliniken im Notbetrieb. Deshalb ist es unerlässlich, dass der Konflikt jetzt so schnell wie möglich gelöst wird. Es kann nicht sein, dass der Arbeitskampf wegen des zögerlichen Handelns der Landesregierung weitergehen muss. Die Landesregierung muss daher jetzt die Zusicherung abgeben, dass sie die Refinanzierung der Personalkosten des noch auszuhandelnden Tarifvertrags Entlastung übernehmen wird. Die Uni-Kliniken unterstehen der politischen Verantwortung und Kontrolle des Landes NRW. Dieser Verantwortung muss sie jetzt auch nachkommen. Denn eins ist klar: Ein weiteres Hinauszögern des Konflikts ist nicht nur unwürdig für die Beschäftigten, sondern auch gegenüber den Patientinnen und Patienten. Vor diesem Hintergrund wird die SPD-Fraktion für das kommenden Plenum einen Antrag stellen, mit dem sie die Landesregierung dazu auffordert, die Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung jetzt unverzüglich zuzusichern. Die Finanzierung muss transparent und planungssicher im Landeshaushalt verankert werden. Alles andere wäre unverantwortlich.“