Landtag – Seite 10 – Lisa Kapteinat

23. Juli 20206. Dezember 2021

Lisa-Kristin Kapteinat / Regina Kopp-Herr: „Teststrategie konsequent ausweiten“

Zu den heute von der Landesregierung offiziell bekannt gegebenen Corona-Tests für Beschäftigte in Schulen und Kitas erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Regina Kopp-Herr, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung nach langem Zögern nun doch dazu durchgerungen hat, kostenlose Tests für die Beschäftigten im Bereich Schule und Kitas vorzusehen. Dieser Schritt war längst überfällig. Und er kann auch nur der Einstieg in eine flächendeckende und konsequente Teststrategie sein. Denn überall dort, wo Menschen eng miteinander arbeiten oder zusammenkommen, müssen regelmäßige Tests an der Tagesordnung sein. Das gilt nicht nur für Schulen und Kitas. Das gilt vor allem im Bereich der Kranken- und Altenpflege. Gerade in diesem Umfeld brauchen sowohl die Bewohner als auch die Patienten und Betreuten größtmögliche Sicherheit. Konsequent wäre es zudem, dem bayerischen Vorbild zu folgen und Urlaubsheimkehrern die Möglichkeit zu bieten, sich bei ihrer Rückkehr an Flughäfen freiwillig auf das Corona-Virus testen zu lassen. Dadurch ließe sich das ferienbedingte Risiko einer möglichen zweiten Welle zumindest in Teilen bereits im Ansatz minimieren. Wir rechnen fest damit, dass die Landesregierung auch hierbei schon bald auf diesen Weg einschwenken wird.“

9. Juli 20206. Dezember 2021

Lisa-Kristin Kapteinat: „Schwarz-Gelb verpasst Chance, sich für Kaufhof Karstadt und deren Beschäftigte stark zu machen“

Zur heutigen Aktuellen Stunde anlässlich der geplanten Schließung von Filialen des Unternehmens Galeria Karstadt Kaufhof erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Während die Lufthansa mit einem neun Milliarden schweren Paket gerettet wird, lässt Schwarz-Gelb in NRW das Unterhemen Galeria Karstadt Kaufhof und deren Beschäftigte im Regen stehen. Dabei steht außer Zweifel, dass die Probleme bei Karstadt Kaufhof schon vor Corona bestanden haben und auf Fehler des Managements zurückzuführen sind. Gleichwohl ist die Schließung dieser großen Kaufhäuser gerade für die kleinen Innenstädte essentiell. Der Verlust von Karstadt Kaufhof könnte noch weitere Schließungen in den Städten nach sich ziehen und entsprechende Arbeitsplatzverluste mit sich bringen. Nicht einmal Gespräche hat die Landesregierung bisher mit dem Unternehmen, den Beschäftigten, den Gewerkschaften, den Vermietern oder den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geführt. Schwarz-Gelb hat in der Debatte lediglich Allgemeinplätze zur Belebung der Innenstädte von sich gegeben, an der konkreten Bereitschaft zur Unterstützung für die Beschäftigten und die Unternehmen hat es dagegen heute gefehlt.“

25. Juni 20206. Dezember 2021

Rede vom 24.Juni 2020 zu Corona-Infektionen in der NRW Fleischindustrie – Plenartage NRW

Das Thema war dringend – vier von fünf Fraktion haben die Infektionsausbrüche bei Tönnies als Thema für die aktuelle Stunde angemeldet. Die miserablen Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft sind seit Jahren bekannt – die Auswirkungen schlagen sich nun klar erkennbar in der Häufung der Corona-Infektionszahlen wieder. Aus dem Fall Westfleisch wurde offenbar nicht gelernt, jetzt tragen die Bürgerinnen und Bürger aus Gütersloh die Konsequenzen. Als absolut unverschämt empfinde ich auch die Aussagen des Ministerpräsidenten über die Herkunft des Virus – Stigmatisierung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien pur.

18. Juni 2020

Lisa Kapteinat: Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird. Im Vorfeld hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einem Altschuldenfond, wie er von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen wurde, abgelehnt. Stattdessen wollte man sich in NRW der Altschuldenproblematik später selbst annehmen.

Dass das nicht geschieht verärgert die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat:

„Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten. Die CDU lässt die Kommunen schon mit ihren Steuerausfällen allein und erklärt jetzt, dass sie auch nichts gegen den riesigen Altschuldenberg zu tun gedenkt. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Städte und Gemeinden, die gerade in der Corona-Krise wieder unter Beweis gestellt haben, dass sie das Rückgrat der deutschen Verwaltung sind. Das ist darüber hinaus auch ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und den Ankündigungen von Kommunalministerin Scharrenbach.

Selbst nimmt sich die Landesregierung einen Großteil des Geldes aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, um Steuerausfälle des Landes auszugleichen. Den Städten und Gemeinden verwehrt sie etwas Vergleichbares. Stattdessen gibt die Regierung den Kommunen nur Haushaltstricks, um die Haushalte auf dem Papier auszugleichen und Möglichkeiten, für noch mehr Schulden an die Hand“.

Dieser Umgang mit den Kommunen sei problematisch, vor allem, weil sie schon auf einem riesigen Schuldenberg sitzen würde. So hatten die Kommunen im Kreis Recklinghausen zum Stichtag 31. Dezember 2018 insgesamt 1.564.651 Euro Kassenkredite in ihren Büchern. Dass es sich bei den aktuellen Entscheidungen der CDU um keine kommunalfreundliche Politik handelt, stellt Lisa Kapteinat (SPD) nochmal heraus:

„Im Gegenteil hat diese Landesregierung die Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Krise nicht einbezogen, Maßnahmen wurden sehr spät und teilweise widersprüchlich kommuniziert und die Kommunen dann noch für deren Anstrengungen kritisiert, das Chaos der Landesregierung für ihre Bürgerinnen und Bürger gerade zu biegen.

Die Verweigerung, eine Lösung der Altschulden anzugehen, ist besonders verwunderlich vor dem Hintergrund, dass die CDU im Bundestag immer wieder auf die Zuständigkeit des Landes NRW verwiesen und eine Beteiligung des Bundes damit verhindert hatte. Der Ball wurde ausdrücklich ins Spielfeld von Armin Laschet gespielt. Da liegt er nun. Ich würde mir wünschen, dass die hiesige kommunale CDU sich auf Landesebene für unsere Kommunen stark macht“.

19. Mai 20206. Dezember 2021

Lisa-Kristin Kapteinat: „Land muss die Finanzierung der Corona-Testzentren sicherstellen und Hick-Hack der Zuständigkeiten beenden“

„Die gut gemeinte Regelung, dass zukünftig alle Corona-Tests von der GKV übernommen werden sollen, führt aktuell zu einer Unklarheit bei der Finanzierung der Corona-Testzentren in Teilen Nordrhein-Westfalens. Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) hat sich nun mit der Kündigung ihrer „Betriebsstättennummer“ aus der Finanzierung der Coronatest-Zentren zurückgezogen. Warum die KVWL diese Kooperation aufgekündigt hat und die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland nicht, ist bei der Debatte nicht ganz nachvollziehbar. Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Kommunen jetzt mit der Aufrechterhaltung der Zentren allein gelassen werden. Diese Zentren nehmen eine wichtige Funktion bei der Bekämpfung des Infektionsschutzes ein, in dem sie auch asymptomatisches Gesundheitspersonal testet. Das darf nicht gefährdet werden.

Deswegen muss das Land jetzt schnell mit finanzieller Unterstützung der Kommunen dafür sorgen, dass diese Testkapazitäten genutzt werden. Das Hick-Hack bei den Zuständigkeiten der Coronatest-Finanzierung können wir uns gerade in keinster Weise leisten und es darf nicht zu weniger Tests führen. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann muss jetzt aktiv werden – das Land muss die Finanzierung der Tests in den Zentren sicherstellen, solange die Verordnung des BMG nicht umgesetzt ist.“

Hintergrund:

Am Freitag, 15.05.2020, hat der Bundestag das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen, in dem u.a. geregelt wird, dass die Kosten für Tests auf das Coronavirus oder Antikörpertests zukünftig von der Gesetzlichen Krankenkasse getragen werden sollen. Auch Gesundheitsämter sollen zukünftig über die GKV abrechnen. Die Details dazu wird eine Verordnung des Bundesministerium für Gesundheit regeln, die aber noch nicht vorliegt.

13. Mai 20206. Dezember 2021

Lisa Kapteinat/Josef Neumann: „Land ist gefordert: Fleischindustrie muss in die Verantwortung genommen werden“

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit des NRW-Landtags hat sich heute mit dem Corona-Ausbruch in Schlachthöfen befasst. Dazu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Skandal im Großschlachthof Coesfeld ist nur die Spitze eines Eisbergs. Wir haben es mit einem gravierenden Systemfehler zu tun. Die gesamte Fleischindustrie ist darauf aufgebaut, mit Werksvertragsarbeitern, die allesamt bei Subunternehmern beschäftigt sind, einen maximalen Profit herauszuholen, ohne die gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Das sorgt für katastrophale Missstände beim Arbeits- und Gesundheitsschutz und hat in Coesfeld und andernorts für neue Seuchenherde gesorgt.

Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Wildwuchs zu beenden und endlich im Bundesrat gesetzgeberisch aktiv zu werden. Seit Jahren werden die gravierenden Missstände festgestellt, jetzt muss gehandelt werden. Das normale Arbeitsverhältnis nach deutschem Arbeitsrecht muss wieder der Standard sein – gerade auch in der Fleischindustrie. Aber nicht nur dort: Auch bei den Erntehelfern und in der Baubranche gibt es häufig Missstände beim Arbeits- und Gesundheitsschutz. Diese Unternehmen dürfen sich nicht mehr aus ihrer Verantwortung wegstehlen. Sie müssen dafür verantwortlich sein, wie und unter welchen Bedingungen die Beschäftigten ihrer Firmen arbeiten und leben können. Das Prinzip der Nachunternehmerhaftung ist auch hier geboten, um den Verschiebebahnhof bei der Verantwortlichkeit zu unterbinden.

Das Ganze hat auch eine europäische Dimension. Wir dürfen es nicht zulassen, dass das Corona-Virus aus deutschen Seuchenherden in ganz Europa verbreitet wird.“

12. Mai 20206. Dezember 2021

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: Internationaler Tag der Pflege 2020: gesamtgesellschaftliche Pflegedebatte längst überfällig!

„Nursing the World to Health“ – so lautet in diesem Jahr das Motto des heutigen Internationalen Tags der Pflege. Es könnte kaum treffender gewählt sein. Die Bedeutung und Relevanz der Pflege für die Menschen weltweit wurde selten so sichtbar wie in der aktuellen Corona-Pandemie. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Corona-Krise hat mehr als deutlich offengelegt, wer die Stützpfeiler und Leistungsträger unserer Gesellschaft sind. Deshalb war es das Mindeste, dass die Bundesregierung einen Corona-Bonus von 1.000 Euro je Pflegekraft beschlossen hat und die Länder und Arbeitgeber den Bonus um weitere 500 Euro als steuerfreie Zahlung aufstocken können. Allerdings soll der Bonus nur für Beschäftigte in der Altenpflege gezahlt werden. Das können wir nicht akzeptieren. Wir wollen keine Spaltung in der Pflege und unterstützen die Forderung von ver.di, dass alle Pflegekräfte, egal ob in der Kranken-, Alten- oder in der Kinderkrankenpflege, einen Corona-Bonus bekommen sollen.

Gleichwohl bliebe auch das ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine gesamtgesellschaftliche Debatte, was uns Pflege wert ist, ist längst überfällig. Langfristig höhere Löhne mit flächendeckenden Tarifverträgen und ein höherer Personalschlüssel gehören definitiv dazu.

Josef Neumann:

„Wenn uns diese Krise eins gebracht hat, dann ist es die Erkenntnis, dass Gesundheit und Pflege kein Warenmarkt sind, in dem Kosten nur reduziert und Erträge bestmöglich optimiert werden. Dass das deutsche Gesundheitssystem bisher im Vergleich zu anderen Ländern wie Italien, Großbritannien oder Spanien den Herausforderungen der Pandemie stand hält, haben wir vor allem den Menschen zu verdanken, die die tagtägliche Arbeit in der Pflege und im Gesundheitswesen schultern. Das ist bei diesen Bedingungen nicht selbstverständlich. Wir als SPD-Landtagsfraktion möchten den Internationalen Tag der Pflege daher zum Anlass nehmen, uns erneut bei allen Pflegekräften im Land, ob in der ambulanten Pflege, in den Pflegeheimen, den Krankenhäusern oder bei den pflegenden Angehörigen für Ihren Einsatz und ihre Arbeit während dieser Krise zu bedanken. Die Landesregierung sollte ihren Dank dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie sich an der bundesgesetzlichen Sonderzahlung mit einer Aufstockung von 500 Euro je Pflegekraft beteiligt. Davon unabhängig gilt: Wir werden auch nach Corona für eine Veränderung und Verbesserung der Strukturen im Pflege- und Gesundheitswesen eintreten.“

30. April 20206. Dezember 2021

Rede vom 29. April 2020 zu Strategien für NRW aus der Corona-Krise – Plenartage NRW

Neben der kurzfristigen Krisenbewältigung müssen wir in Nordrhein-Westfalen auch über langfristige und nachhaltige Strategien für die Zeit danach sprechen. Der Antrag der Grünen ist ein guter Ausgangspunkt, einige Dinge müssen aber bis zu Ende gedacht werden. Die Testkapazitäten müssen massiv ausgeweitet werden – auch auf weitere Personengruppen. Außerdem muss ein Schutzschirm für Ausbildungsplätze her, der auch Auszubildende vor Kurzarbeit schützt und Anreize für die betriebliche Ausbildung schafft. Wir müssen die Debatte für die Zeit nach Corona dringend führen.

14. April 20206. Dezember 2021

„Das Parlament ist handlungsfähig“ – Rede vom 09.04.2020 zum Epidemie-Gesetz NRW

Nachdem die Landesregierung für ihren ursprünglichen Gesetzentwurf für ein Epidemie-Gesetz Anfang April viel Kritik ernten musste – auch von den Sachverständigen in einer kurzfristigen Anhörung am 06.04.- hat sie ihren Entwurf entschärft und viele unserer Forderungen aufgegriffen. Ein Punkt, der für uns als SPD-Fraktion besonders wichtig war: Kein Dienstzwang für medizinisches Personal! Gleichzeitig hat das Parlament bewiesen, dass es handlungsfähig ist und deshalb nicht von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen werden darf. Es ist bereit, Verantwortung in der Krise zu übernehmen. Ebenso wie wir als SPD-Fraktion.

14. April 202014. April 2020

„Sie bringen keine Lösungen“- Rede zu Solidarität in Krisenzeiten vom 09. April 2020

Die aktuelle Lage stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Viele Forderungen des mehrseitigen Forderungskatalogs der AfD waren zum Zeitpunkt der Debatte bereits aufgegriffen, ihr Änderungsantrag überholt. Dem Titel „Schnell, entschlossen, solidarisch“ wird der Antrag nicht gerecht. In der aktuellen Lage sehen wir viele Arten der Solidarität unter den Menschen. Die AfD kommt dennoch wieder zurück auf ihre Lieblingsthemen: Grenzschließungen und die Ablehnung von Flüchtlingen. Auch hier nutzt sie die Krise als trojanisches Pferd für die eigene Ideologie.