Kategorie: Pressemitteilungen

Der nordrhein-westfälische Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund NRW haben in der heutigen Ausgabe der Neuen Westfälischen deutliche Kritik an der „NRW-Sportmilliarde“ der schwarz-grünen Landesregierung geäußert. Es handle sich nicht um zusätzliches Geld, sondern um eine bloße Zusammenrechnung bereits feststehender Mittel, und sei eine Nebelkerze. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schon beim sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ der schwarz-grünen Koalition musste man beim genauen Hinsehen feststellen, dass das Paket zu großen Teilen aus Bundesgeldern besteht oder Mittel sind, die die Kommunen sowieso über das Gemeindefinanzierungsgesetz in den kommenden Jahren zustehen. Wenn Städtetag und Städte- und Gemeindebund nun auch bei der NRW-Sportmilliarde von einer „Nebelkerze“ sprechen, dann ist das noch höflich formuliert. Es ist wieder eine Trickserei von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Und wenn man noch genauer hinsieht, erkennt man die Doppelbuchung: Alle Gelder, die uns jetzt als Sportmilliarde verkauft werden, wurden bereits im „NRW-Plan“ eingesetzt. Diese Augenwischerei hat offensichtlich Methode.

Die schwarz-grüne Koalition gaukelt aber nicht nur vor, etwas für den Sport zu tun, sie gefährdet damit auch die Bewerbung um die Olympischen Spiele. Wir wollen, dass in diesem Rahmen wirklich mehr für den Sport getan wird – sowohl in den Vereinen als auch in den Schulen. Mit dieser Trickserei erweist Ministerpräsident Hendrik Wüst unserer Bewerbung einen Bärendienst.“

Zum Rücktritt von Ministerin Josefine Paul erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa Kapteinat:

„Der Rücktritt von Josefine Paul ist eine Konsequenz auch aus ihrem Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des Terroranschlags vom 23.8.2024. Anderthalb Jahre nach dem schrecklichen Anschlag waren die offenen Fragen zu ihrem Krisenmanagement und Kommunikationsverhalten noch immer nicht geklärt. Spätestens mit der bekannt gewordenen SMS, die von Medien veröffentlicht, aber nicht Teil der Ausschussakten war, war das Vertrauen nachhaltig erschüttert. Zusammen mit der FDP gehen wir davon aus, dass die Zurückhaltung dieser Akten kein Versehen war. Wenn zentrale Informationen fehlen, leidet die parlamentarische Aufklärung. Die Verantwortung dafür trägt die Ministerin, und die hat sie jetzt auch übernommen. Für ihre Entscheidung hat sie unseren Respekt, für ihre Zukunft wünschen wir ihr persönlich alles Gute. Der Weg für eine lückenlose Aufklärung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist nun frei. Der Ministerpräsident muss sein Versprechen der maximalen Transparenz endlich einlösen. Klar ist jetzt aber auch: Eins der zentralen Ressorts dieser Landesregierung steht auf wackligen Füßen. Das sogenannte ,geräuschlose Regieren‘ von Schwarz-Grün gehört ab heute der Vergangenheit an.“

Dr. Dennis Maelzer:

„Die Entscheidung von Josefine Paul war letztlich unausweichlich. Sie war seit Monaten politisch geschwächt, und das hat sich zum Nachteil vieler auch auf wichtige Weichenstellungen in der frühkindlichen Bildung ausgewirkt. Der KiBiz-Referentenentwurf ist in der Fachwelt auf breite Ablehnung gestoßen, Vertrauen ging verloren. Dass die Ministerin zuletzt bei der Vorstellung der ABC-Klassen kaum noch eine Rolle spielte, war ein deutliches Signal. Zugleich trägt auch der Ministerpräsident für die falschen Weichenstellungen in der frühkindlichen Bildung Verantwortung: Die KiBiz-Verhandlungen wurden maßgeblich aus der Staatskanzlei gesteuert. Erst wurde die Ministerin dabei faktisch kaltgestellt, nun fallen gelassen. Jetzt ist es an der Landesregierung, für die KiBiz-Revision ein neues Verfahren aufzusetzen und für eine gerechte Kita-Reform zu sorgen. Schwarz-Grün steht in diesem zentralen Bereich allerdings auf unsicherem Fundament. Von geräuschlosem Regieren kann keine Rede mehr sein.“

Lisa Kapteinat: „Geheim-SMS von Fluchtministerin Paul enthüllt – diese bewusste Täuschung ist verantwortungslos“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurden u.a. der zuständige Gruppenleiter und die Abteilungsleiterin für den Bereich Flucht als Zeugen gehört. Die beiden Ministerialbeamten berichteten übereinstimmend von einer SMS, die Fluchtministerin Paul bereits am Abend des Samstags, 24.8.2024, an die Abteilungsleiterin für den Bereich Flucht geschickt hat. Darüber berichtete heute auch der Kölner Stadt-Anzeiger. Dem PUA V liegt diese SMS bisher nicht vor. Das liegt u.a. auch daran, dass CDU und Grüne einen Beweisantrag von SPD- und FDP-Fraktion zur Offenlegung dienstlicher Chat-Kommunikation der Fachebene abgelehnt haben. Allerdings sagte die Abteilungsleiterin heute aus, dass sie die SMS sogar zu den Akten genommen habe. Die Aktenlieferung der Landesregierung ist also wieder einmal unvollständig.

Gleichzeitig hat die Fluchtministerin stets den Eindruck zu erwecken versucht, dass es keine dienstlich motivierten SMS im Zusammenhang mit dem Terroranschlag gegeben haben soll. Das scheint ausweislich der heutigen Enthüllungen jedoch falsch zu sein. Laut Berichterstattung des Kölner Stadt-Anzeigers soll sich die Ministerin in dieser SMS nach möglichen Tatverdächtigen erkundigt haben. Antworten auf ihre Fragen folgten postwendend aus der Fachabteilung. Doch danach blieb die Ministerin auffallend stumm und untätig. Einen Kontaktaufnahmeversuch von Innenminister Reul ignorierte sie bekanntlich – und das, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt längst hätte alarmiert sein müssen. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Die heute bekannt gewordene Geheim-SMS der Fluchtministerin ist ein politischer Skandal. Während das Fluchtministerium stets den Eindruck zu erwecken versucht hat, es habe keine dienstliche SMS-Kommunikation im Zusammenhang mit dem Terroranschlag gegeben, zeigt sich nun: Das war eine bewusste Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit. Die Ministerin war frühzeitig informiert – und blieb anschließend untätig und nicht erreichbar. Wer in einer solchen Lage schweigt, Kontaktaufnahmen des Innenministers ignoriert und als regierungstragende Fraktionen gleichzeitig Beweisanträge zur Aufklärung blockiert, handelt verantwortungslos und hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Das gilt auch für die immer gesicherter werdende Mutmaßung, dass die Landesregierung Kommunikationsdaten und Akten offenbar systematisch zurückhält. Da kommt automatisch die Frage auf, welche weiteren Nachrichten und Informationen die Ministerin noch verheimlicht. Statt maximaler Transparenz bleibt es bei maximaler Blockade. Diese Landesregierung muss endlich vollständig offenlegen, was wann kommuniziert wurde. Und Ministerpräsident Wüst muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Ministerin aus ihrem Amt entlassen.“

Lisa Kapteinat: „Kronzeuge bestätigt im PUA V: Fluchtministerin Paul war bereits am Samstag nach dem Anschlag umfassend informiert – und blieb untätig in Frankreich“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurde der ehemalige Persönliche Referent von Fluchtministerin Paul, der diese am Anschlagswochenende nach Frankreich begleitete, als Zeuge gehört. Der Zeuge trug vor, dass die Ministerin bereits am Samstagabend über alle relevanten Details des ausreisepflichtigen Täters informiert wurde und selbst permanent die aktuelle Presselage beobachtete. Während die Polizei den mittlerweile verurteilten Attentäter am Samstagabend in einem Flüchtlingsheim in Solingen festnahm, saßen Ministerin Paul und ihre Begleitung in Tours beim Abendessen, besprachen offenbar die Informationen ihrer Abteilung über den Tatverdächtigen – und handelten nicht. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Der geladene Zeuge war als ehemaliger Persönlicher Referent die entscheidende Begleitung der Ministerin auf ihrer Frankreichreise am Anschlagswochenende – ein Kronzeuge des Scheiterns der schwarz-grünen Krisenkommunikation. Trotz der völlig offensichtlichen Lage am Samstag nach dem Anschlag und der daraus resultierenden Verantwortung von Ministerin Paul, setzte diese ihre Dienstreise fort und war zudem sowohl für Minister Reul als auch für Ministerin Neubaur am Folgetag für mehrere Stunden nicht zu erreichen. Und das obwohl sie sich ihrer Zuständigkeit längst bewusst gewesen sein musste. Wie sie in dieser Situation auf Lautlos-Modus schalten konnte, bleibt bis heute das große Fragezeichen.

Die Anzeichen verdichten sich zunehmend, dass die Ministerin gegenüber Parlament und Öffentlichkeit nach ihrer Rückkehr nicht die Wahrheit gesagt hat. Ihre Realitätskonstruktion, nach der sich für sie das ganze Bild erst im Laufe des Sonntags abgezeichnet habe, bricht immer mehr in sich zusammen. Stattdessen war sie bereits am Samstag in allen relevanten Punkten informiert – und blieb dennoch untätig. Die Ministerin entschied sich bewusst gegen ihre Verantwortung.

Ministerpräsident Wüst muss jetzt endlich handeln und Konsequenzen ziehen. Frau Paul ist als Ministerin nicht mehr tragbar und muss entlassen werden.“

 

Lisa Kapteinat: „Kreißsaal-Sterben in NRW stoppen – wohnortnahe Geburtshilfe sichern“

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Hebammenhilfe-Vertrag in NRW: Versorgung gefährdet“ (Drs. 18/16815) der SPD-Fraktion hervorgeht, ist die Zahl der Kreißsäle in NRW deutlich zurückgegangen. Gab es hiervon im Jahr 2019 noch 154, so liegt die Zahl in 2024 inzwischen nur noch bei 134. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In Nordrhein-Westfalen geht die Anzahl der Kreißsäle seit Jahren kontinuierlich zurück. 13 Prozent weniger Versorgung in der Frauen- und Geburtshilfe – das ist kein statistischer Ausrutscher, das ist ein Alarmsignal. Für werdende Mütter heißt das: längere Wege, weniger Sicherheit, mehr Risiko. Und das alles noch bevor der Krankenhausplan von Minister Laumann überhaupt voll gegriffen hat. So steht die Gynäkologie des Rheinlandklinikums in Dormagen kurz vor der Schließung, im vergangenen Jahr hat das St. Anna Klinikum in Duisburg seine Geburtsklinik aufgegeben. Auch die Schließung der Gynäkologie des St. Rochus-Hospitals in Castrop-Rauxel steht im Zusammenhang mit der Krankenhausplanung der Landesregierung.

Der Minister räumt selbst ein, dass es bereits nach Verkündung der Bescheide zu weiteren Schließungen in der Geburtshilfe gekommen ist. Schließungen, die angeblich niemand kommen sah. Wer plant, ohne die Folgen zu überblicken, gefährdet die Versorgung.

Die Geburt eines Kindes ist kein Standortfaktor und keine Rechengröße. Wenn Kreißsäle verschwinden, verschwindet Sicherheit. Eine flächendeckende, verlässliche Versorgung von Frauen und ihren Neugeborenen darf nicht dem Sparwillen geopfert werden.

Die Landesregierung muss endlich handeln: Wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Geburtshilfe, geeignete wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Hebammen und Kliniken sowie eine verbindliche Verpflichtung, die Versorgung vor Ort zu sichern. Es kann nicht sein, dass Familien weiter weite Wege für die Geburt ihres Kindes in Kauf nehmen müssen und dadurch zusätzliche Risiken entstehen.

Darüber hinaus muss die Ausbildung von Hebammen gestärkt werden – sie ist unerlässlich für die zukünftige Sicherstellung einer flächendeckenden geburtshilflichen Versorgung in NRW. Wir erwarten von der Landesregierung klare Antworten und schnell umsetzbare Lösungen, bevor noch mehr Kreißsäle geschlossen werden.“