Kategorie: Pressemitteilungen

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Lisa Kapteinat / Dr. Werner Pfeil: „Desinformation als Methode?“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) wurde unter anderem der ehemalige Inspekteur der Polizei (IdP) Schemke als Zeuge gehört. Der Zeuge bestätigte, dass er als IdP Innenminister Reul noch am Tag nach dem Anschlag dazu geraten habe, die ehemalige Ministerin Paul auf Grund der politischen Brisanz der Umstände proaktiv zu informieren. Minister Reul tat dies nicht. Des Weiteren zeigte sich der Zeuge irritiert von der fehlenden Steuerung der sogenannten WE-Meldung an das Fluchtministerium und das Justizministerium. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion, und Dr. Werner Pfeil, Obmann der FDP-Fraktion im PUA V:

Lisa Kapteinat:

„Offensichtlich war sowohl für den ranghöchsten Polizisten des Landes als auch für die Staatssekretärin im Innenministerium bereits am Samstagabend des Anschlagswochenendes klar: Minister Reul hätte die ehemalige Ministerin Paul unverzüglich informieren müssen. Warum sich der Minister trotz des expliziten Hinweises dagegen entschieden hat, wird er erklären müssen. Genauso wie die Frage, warum weder das grüne Fluchtministerium noch das grüne Justizministerium trotz der Amok- bzw. Anschlagslage per sogenannter WE-Meldung auf dem üblichen Dienstweg informiert wurden, obwohl auch das der ehemalige ranghöchste Polizist als zwingend notwendig bezeichnet hat. Es scheint, als wäre Desinformation an diesem Wochenende Methode gewesen.“

Dr. Werner Pfeil:

„Erstens trägt Innenminister Reul die Verantwortung dafür, die damalige Fluchtministerin Paul nicht unmittelbar von seinen Erkenntnissen unterrichtet zu haben. Hierbei ist aber auch zu berücksichtigen, dass Paul bereits am Samstagabend aus anderen Quellen von der Betroffenheit ihres Hauses wusste, ohne ins Handeln zu kommen. Zweitens ist jetzt ganz offenkundig, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung am Anschlags-Wochenende von Solingen nicht funktioniert hat. Weder Justiz- noch Fluchtministerium wurden am Samstagabend per WE-Meldung aus dem Innenministerium informiert, obwohl ihre Betroffenheit hier bereits bekannt war, was der damalige Inspekteur der Polizei Nordrhein-Westfalen heute als ‚Fehler‘ bezeichnete. Hinzu kommt mangelnde Transparenz: Die Einsatz- und Dienstpläne des Lagezentrums im Innenministerium, in dem diese WE-Meldungen erstellt und versandt wurden, liegen dem Untersuchungsausschuss bis heute nicht vor. Warum diese zentralen Dokumente noch immer fehlen, muss Innenminister Reul uns erklären und sie unverzüglich nachliefern. Denn nur dann kann der Untersuchungsausschuss auch wirklich aufklären, ob es sich bei diesen Kommunikationsproblemen um ein strukturelles Organisationsversagen innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung handelt.“

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Lisa Kapteinat / Lena Teschlade: „Wer das Streikrecht infrage stellt, stellt sich gegen die Beschäftigten – und gegen unsere Verfassung.“

Nachdem zu Wochenbeginn durch Medienberichte eine rechtswidrige Dienstanweisung aus dem Wirtschaftsministerium öffentlich geworden ist, die inzwischen gelöscht werden musste, sorgt nun ein weiteres internes Rundschreiben für Empörung. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hat auch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Hinweise zum Umgang mit Streikmaßnahmen veröffentlicht, die Beamtinnen und Beamte ausdrücklich vor einer Solidarisierung mit Tarifbeschäftigten warnen. Damit steht nach dem Wirtschaftsministerium nun auch das grüne Verkehrsministerium in der Kritik.

Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa Kapteinat:

„Es ist höchst besorgniserregend, dass nach der rechtswidrigen und erst nach öffentlichem Druck gelöschten Dienstanweisung aus dem Wirtschaftsministerium nun ein weiteres grünes Ministerium mit fragwürdigen Hinweisen zum Streikrecht auffällt. Bereits im Fall des Wirtschaftsministeriums war der Versuch unübersehbar, Beschäftigte einzuschüchtern und Arbeitskämpfe administrativ zu erschweren. Dass nun auch im Verkehrsministerium ein Rundschreiben kursiert, das Beamtinnen und Beamte ausdrücklich vor einer Solidarisierung mit ihren streikenden Kolleginnen und Kollegen warnt und ihnen im Zweifel sogar sogenannte unterwertige Tätigkeiten in Aussicht stellt, offenbart ein problematisches Verständnis dieser Landesregierung vom verfassungsrechtlich geschützten Streikrecht.

Das Streikrecht ist ein hohes Gut unseres Rechtsstaates. Es darf nicht durch interne Anweisungen unterlaufen oder faktisch ausgehöhlt werden. Statt die Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst mit Respekt gegenüber den Beschäftigten zu führen, entsteht der Eindruck, als wolle die schwarz-grüne Landesregierung vor allem die Auswirkungen der Streiks begrenzen – notfalls auf dem Rücken der Beschäftigten.

Nach den Vorgängen im Wirtschaftsministerium haben wir bereits parlamentarische Fragen gestellt. Nun stellt sich umso dringlicher die Frage: Handelt es sich hier um Einzelfälle in zwei grünen Ministerien – oder existieren vergleichbare Anweisungen auch in weiteren Ressorts? Die Landesregierung muss vollständig und transparent offenlegen, wer diese Schreiben verantwortet hat, wie sie abgestimmt wurden und welche politische Linie dahintersteht. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, darf nicht weiter auf Salamitaktik setzen.“

Lena Teschlade:

„Für uns ist klar: Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben in dieser Auseinandersetzung unsere volle Solidarität. Sie leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit – in Schulen, bei der Polizei, in der Justiz, in der Verwaltung. Wenn sie für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, dann ist das ihr gutes Recht.

Gerade vor dem Hintergrund der bereits bekannt gewordenen problematischen Anweisung aus dem Wirtschaftsministerium senden die neuen Berichte aus dem Verkehrsressort ein völlig falsches Signal. Statt Druck und Warnungen brauchen die Beschäftigten Respekt und Wertschätzung. Wir stehen fest an ihrer Seite und erwarten von der Landesregierung, dass sie zur Sachlichkeit zurückkehrt und das Streikrecht nicht weiter infrage stellt.“

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Lisa Kapteinat / Lena Teschlade: „Streikabfrage im Wirtschaftsministerium: Arbeitnehmerrechte müssen auch in den Ministerien gelten“

Im NRW-Wirtschaftsministerium von Mona Neubaur wurden Mitarbeiter, die keine Beamten sind, durch eine interne Dienstanweisung unter der Überschrift „Verhalten bei Streikmaßnahmen“ aufgefordert, ihre Teilnahme an den angekündigten Warnstreiks der DGB-Gewerkschaften schriftlich anzumelden. Sie seien verpflichtet, sich aus der Zeiterfassung auszubuchen. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit und Soziales:

Lisa Kapteinat:

„Die jüngsten Berichte über eine interne Aufforderung an die Beschäftigten im NRW-Wirtschaftsministerium, etwaige Streikabsichten vorab schriftlich anzumelden, und diese nach öffentlicher Kritik wieder heimlich zu löschen, sind kein unbeabsichtigter Ausrutscher – sie sind ein alarmierender Angriff auf gewerkschaftliche Rechte und das grundgesetzlich garantierte Streikrecht. Ein Ministerium, das versucht, arbeitskampfbereite Beschäftigte zu erfassen und offenbar zu kontrollieren, setzt sich über grundlegende Prinzipien der Koalitions- und Gewerkschaftsfreiheit hinweg. Dieser Vorgang erinnert in seiner strukturellen Wirkung an Union-Busting-Methoden, wie man sie von Arbeitgebern kennt, die systematisch Gewerkschaften schwächen und Arbeitnehmer:innen entmutigen wollen zu streiken. Die schwarz-grüne Landesregierung muss unverzüglich klarstellen, dass die Arbeitnehmerrechte auch in den Ministerien uneingeschränkt gelten und solche internen Vorgaben sofort zurückgenommen werden. Gewerkschaften und Beschäftigte dürfen nicht zu Objekten politischer Repression gemacht werden – Streiks sind kein Verwaltungsakt, sondern ein legitimes und verfassungsrechtlich geschütztes Druckmittel im Arbeitskampf.

Lena Teschlade:

„Auch Ministerien stehen nicht über dem Gesetz und schon gar nicht über dem Grundgesetz, das das Streikrecht in Deutschland auf einen klaren verfassungsrechtlichen Boden stellt. Wer an einem ordentlichen Streik teilnimmt, muss seine Teilnahme weder ankündigen noch selbstständig im Erfassungssystem hinterlegen. Dass eine entsprechende Dienstanweisung im Wirtschaftsministerium erlassen wurde, ist ein alarmierendes Signal – auch wenn sie kurze Zeit später revidiert wurde. Im Ministerium hätte dies bekannt sein müssen; es dürfte nicht der erste Streik in der Geschichte des Hauses sein. Unsere Unterstützung gilt allen Streikenden, den Gewerkschaften und dem Streikrecht selbst, das in den letzten Jahren von verschiedenen Seiten angegriffen wurde.“

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Lisa Kapteinat: „NRW-Sportmilliarde: Wüsts wiederholte Trickserei“

Der nordrhein-westfälische Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund NRW haben in der heutigen Ausgabe der Neuen Westfälischen deutliche Kritik an der „NRW-Sportmilliarde“ der schwarz-grünen Landesregierung geäußert. Es handle sich nicht um zusätzliches Geld, sondern um eine bloße Zusammenrechnung bereits feststehender Mittel, und sei eine Nebelkerze. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schon beim sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ der schwarz-grünen Koalition musste man beim genauen Hinsehen feststellen, dass das Paket zu großen Teilen aus Bundesgeldern besteht oder Mittel sind, die die Kommunen sowieso über das Gemeindefinanzierungsgesetz in den kommenden Jahren zustehen. Wenn Städtetag und Städte- und Gemeindebund nun auch bei der NRW-Sportmilliarde von einer „Nebelkerze“ sprechen, dann ist das noch höflich formuliert. Es ist wieder eine Trickserei von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Und wenn man noch genauer hinsieht, erkennt man die Doppelbuchung: Alle Gelder, die uns jetzt als Sportmilliarde verkauft werden, wurden bereits im „NRW-Plan“ eingesetzt. Diese Augenwischerei hat offensichtlich Methode.

Die schwarz-grüne Koalition gaukelt aber nicht nur vor, etwas für den Sport zu tun, sie gefährdet damit auch die Bewerbung um die Olympischen Spiele. Wir wollen, dass in diesem Rahmen wirklich mehr für den Sport getan wird – sowohl in den Vereinen als auch in den Schulen. Mit dieser Trickserei erweist Ministerpräsident Hendrik Wüst unserer Bewerbung einen Bärendienst.“

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Lisa Kapteinat / Thorsten Klute: „Pflegekrise in NRW: Laumann stimmt zu – liefert aber keine Lösungen“

Der Landtag hat heute den SPD-Antrag „Eine bessere Pflege für NRW: mehr Fürsorge, weniger Aufwand und Bürokratie – Pflegelotsen, Investitionen und Entlastung für Angehörige!“ beraten. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, Sprecher für Gesundheit und Pflege:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Pflege darf nicht arm machen – und sie darf Menschen nicht an ihre körperlichen und seelischen Grenzen treiben. In Nordrhein-Westfalen steigt die Zahl der Pflegebedürftigen rasant, gleichzeitig sinkt die Zahl der Pflegekräfte und immer mehr Einrichtungen geraten in wirtschaftliche Not. Minister Laumann weiß das alles, er hat es heute selbst bestätigt – doch er konnte nicht erklären, wie er die Pflege in NRW konkret verbessern will. Statt Entlastung erleben Pflegekräfte und pflegende Angehörige immer mehr Druck, immer mehr Bürokratie und immer mehr Überforderung. Wir als SPD sagen klar: Pflege braucht mehr Fürsorge und weniger Verwaltungsaufwand, bessere Arbeitsbedingungen statt leerer Versprechen und eine Politik, die pflegende Angehörige endlich als das anerkennt, was sie sind: eine unverzichtbare Säule unseres Pflegesystems. Unser Antrag liegt auf dem Tisch. Wer es ernst meint mit der Pflege in NRW, muss jetzt handeln.“

Thorsten Klute:

„Über 3.500 Euro Eigenanteil im Monat im ersten Jahr im Pflegeheim – nirgendwo in Deutschland ist Pflege teurer als in Nordrhein-Westfalen. Diese Zahlen machen Pflegebedürftige arm und treiben die Kommunen immer tiefer in die finanziellen Schwierigkeiten. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat in der Debatte heute selbst eingeräumt, dass diese Entwicklung nicht tragbar ist und den Zielen unseres Antrags eigentlich zugestimmt. Doch statt endlich eigene Vorschläge vorzulegen, bleibt er seit Jahren untätig. Während immer mehr Menschen Hilfe zur Pflege benötigen, Pflegekräfte fehlen und Pflegeplätze wegfallen, herrscht bei Schwarz Grün Stillstand. Unser Antrag zeigt konkrete Wege aus der Krise: Pflegelotsen, die Menschen durch den Pflegedschungel begleiten, mehr Unterstützung für ambulante Dienste und Tagespflegen, echte Entlastung für Angehörige und endlich ein Abbau der ausufernden Bürokratie. Zustimmung ohne Handeln hilft niemandem – weder den Pflegebedürftigen noch ihren Familien.“

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Lisa Kapteinat / Dr. Dennis Maelzer: „Was jetzt folgen muss: Lückenlose Aufklärung und gerechte Kita-Reform“

Zum Rücktritt von Ministerin Josefine Paul erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa Kapteinat:

„Der Rücktritt von Josefine Paul ist eine Konsequenz auch aus ihrem Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des Terroranschlags vom 23.8.2024. Anderthalb Jahre nach dem schrecklichen Anschlag waren die offenen Fragen zu ihrem Krisenmanagement und Kommunikationsverhalten noch immer nicht geklärt. Spätestens mit der bekannt gewordenen SMS, die von Medien veröffentlicht, aber nicht Teil der Ausschussakten war, war das Vertrauen nachhaltig erschüttert. Zusammen mit der FDP gehen wir davon aus, dass die Zurückhaltung dieser Akten kein Versehen war. Wenn zentrale Informationen fehlen, leidet die parlamentarische Aufklärung. Die Verantwortung dafür trägt die Ministerin, und die hat sie jetzt auch übernommen. Für ihre Entscheidung hat sie unseren Respekt, für ihre Zukunft wünschen wir ihr persönlich alles Gute. Der Weg für eine lückenlose Aufklärung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist nun frei. Der Ministerpräsident muss sein Versprechen der maximalen Transparenz endlich einlösen. Klar ist jetzt aber auch: Eins der zentralen Ressorts dieser Landesregierung steht auf wackligen Füßen. Das sogenannte ,geräuschlose Regieren‘ von Schwarz-Grün gehört ab heute der Vergangenheit an.“

Dr. Dennis Maelzer:

„Die Entscheidung von Josefine Paul war letztlich unausweichlich. Sie war seit Monaten politisch geschwächt, und das hat sich zum Nachteil vieler auch auf wichtige Weichenstellungen in der frühkindlichen Bildung ausgewirkt. Der KiBiz-Referentenentwurf ist in der Fachwelt auf breite Ablehnung gestoßen, Vertrauen ging verloren. Dass die Ministerin zuletzt bei der Vorstellung der ABC-Klassen kaum noch eine Rolle spielte, war ein deutliches Signal. Zugleich trägt auch der Ministerpräsident für die falschen Weichenstellungen in der frühkindlichen Bildung Verantwortung: Die KiBiz-Verhandlungen wurden maßgeblich aus der Staatskanzlei gesteuert. Erst wurde die Ministerin dabei faktisch kaltgestellt, nun fallen gelassen. Jetzt ist es an der Landesregierung, für die KiBiz-Revision ein neues Verfahren aufzusetzen und für eine gerechte Kita-Reform zu sorgen. Schwarz-Grün steht in diesem zentralen Bereich allerdings auf unsicherem Fundament. Von geräuschlosem Regieren kann keine Rede mehr sein.“

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Lisa Kapteinat: „Ein Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte und moderne Familienpolitik“

Zum sogenannten „Lifestyle-Teilzeit“-Antrag des Wirtschaftsflügels der CDU zum bevorstehenden CDU-Bundesparteitag erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dieser Antrag offenbart ein zutiefst rückwärtsgewandtes Familienbild und zeigt, dass sich die CDU immer weiter von der Lebensrealität vieler Familien entfernt. Wer glaubt, dass Care-Arbeit nur mit der Erziehung von Kindern oder der Pflege der Eltern verbunden sei, hat vom Familienalltag nicht wirklich viel verstanden. Vor diesem Hintergrund lässt sich der Vorstoß nur als Frontalangriff auf moderne Familienpolitik interpretieren. Er ist zudem leicht als Ablenkungsmanöver von einer desaströsen Kita- und OGS-Politik zu entlarven, die nicht selten Ursache der Teilzeitfalle ist. Insbesondere die CDU-geführten Bundesländer sollten daher erst einmal ihre Hausaufgaben machen.

Davon unabhängig ist der Antrag aber auch ein harter Schlag ins Gesicht von Frauen. Sie machen bei uns in NRW rund 75 Prozent der Teilzeitbeschäftigten aus und müssen sich allein durch den Titel des Antrags diffamiert fühlen. Das gilt im Übrigen auch für die hart erkämpften Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die hier gleichsam herabgewürdigt werden sollen. Auch arbeitspolitisch ist dieser Antrag ebenfalls der reinste soziale Rückschritt.

Wir fordern Ministerpräsident Wüst dazu auf, sich eindeutig von diesen Plänen zu distanzieren.“

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Lisa Kapteinat / Torsten Klute: „Mehr Investitionsförderung durch das Land bedeutet sofort geringere Eigenanteile für Pflegebedürftige“

Lisa Kapteinat / Torsten Klute: „Mehr Investitionsförderung durch das Land bedeutet sofort geringere Eigenanteile für Pflegebedürftige“

 Laut dem Verband der Ersatzkassen liegt der Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim in Nordrhein-Westfalen aktuell bei 3.582 Euro pro Monat, ist im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 270 Euro gestiegen und nur in Bremen und im Saarland noch höher. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, Sprecher für Gesundheit und Pflege:

Lisa Kapteinat:

„Die Eigenanteile für einen Pflegeheimplatz steigen unaufhaltsam. Während die Bundesgesundheitsministerin sich offensichtlich in endlosen Kommissionschleifen verheddert, scheint Pflege für Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann überhaupt kein Thema mehr zu sein. Die einzige Neuerung in der Pflege in NRW in diesem Jahrzehnt ist die Einführung der umstrittenen Pflegekammer geblieben. Dabei haben die Bundesländer mit der Investitionskostenförderung eine wichtige Stellschraube zur Senkung der Eigenanteile in den Pflegeheimen. Mehr Investitionsförderung durch das Land in NRW würde sofort geringere Eigenanteile für Pflegebedürftige bedeuten.“

Thorsten Klute:

„Viel zu viele Menschen können sich den Pflegeheimplatz nicht mehr leisten. Über die Ausgaben für Hilfen zur Pflege werden die Kosten dann auf die Städte und Gemeinden umgelegt. Diese Ausgaben steigen von Jahr zu Jahr. Immer häufiger zahlen also die Kommunen die Zeche für das Wegschauen von CDU und Grünen in NRW. Und zur Wahrheit gehört auch: Es ist völlig utopisch zu glauben, wir könnten dem Wachstum an Pflegebedürftigkeit in den nächsten Jahren mit vollstationären Einrichtungen begegnen. Deshalb kommt es umso mehr auf die Unterstützung der Pflege zu Hause an. Pflegende Angehörige sind die stillen Helden unserer Zeit. Sie endlich als vollwertige Träger der Pflege in NRW anzuerkennen, wird höchste Zeit. Mehr Fokus auf die ambulante Pflege, bessere Tagespflegeangebote und mehr Unterstützung bei der Pflege zu Hause – dazu werden wir in der kommenden Plenarwoche mit unserem Antrag „Eine bessere Pflege für NRW“ im Landtag auffordern.“

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Lisa Kapteinat: „Geheim-SMS von Fluchtministerin Paul enthüllt – diese bewusste Täuschung ist verantwortungslos“

Lisa Kapteinat: „Geheim-SMS von Fluchtministerin Paul enthüllt – diese bewusste Täuschung ist verantwortungslos“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurden u.a. der zuständige Gruppenleiter und die Abteilungsleiterin für den Bereich Flucht als Zeugen gehört. Die beiden Ministerialbeamten berichteten übereinstimmend von einer SMS, die Fluchtministerin Paul bereits am Abend des Samstags, 24.8.2024, an die Abteilungsleiterin für den Bereich Flucht geschickt hat. Darüber berichtete heute auch der Kölner Stadt-Anzeiger. Dem PUA V liegt diese SMS bisher nicht vor. Das liegt u.a. auch daran, dass CDU und Grüne einen Beweisantrag von SPD- und FDP-Fraktion zur Offenlegung dienstlicher Chat-Kommunikation der Fachebene abgelehnt haben. Allerdings sagte die Abteilungsleiterin heute aus, dass sie die SMS sogar zu den Akten genommen habe. Die Aktenlieferung der Landesregierung ist also wieder einmal unvollständig.

Gleichzeitig hat die Fluchtministerin stets den Eindruck zu erwecken versucht, dass es keine dienstlich motivierten SMS im Zusammenhang mit dem Terroranschlag gegeben haben soll. Das scheint ausweislich der heutigen Enthüllungen jedoch falsch zu sein. Laut Berichterstattung des Kölner Stadt-Anzeigers soll sich die Ministerin in dieser SMS nach möglichen Tatverdächtigen erkundigt haben. Antworten auf ihre Fragen folgten postwendend aus der Fachabteilung. Doch danach blieb die Ministerin auffallend stumm und untätig. Einen Kontaktaufnahmeversuch von Innenminister Reul ignorierte sie bekanntlich – und das, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt längst hätte alarmiert sein müssen. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Die heute bekannt gewordene Geheim-SMS der Fluchtministerin ist ein politischer Skandal. Während das Fluchtministerium stets den Eindruck zu erwecken versucht hat, es habe keine dienstliche SMS-Kommunikation im Zusammenhang mit dem Terroranschlag gegeben, zeigt sich nun: Das war eine bewusste Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit. Die Ministerin war frühzeitig informiert – und blieb anschließend untätig und nicht erreichbar. Wer in einer solchen Lage schweigt, Kontaktaufnahmen des Innenministers ignoriert und als regierungstragende Fraktionen gleichzeitig Beweisanträge zur Aufklärung blockiert, handelt verantwortungslos und hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Das gilt auch für die immer gesicherter werdende Mutmaßung, dass die Landesregierung Kommunikationsdaten und Akten offenbar systematisch zurückhält. Da kommt automatisch die Frage auf, welche weiteren Nachrichten und Informationen die Ministerin noch verheimlicht. Statt maximaler Transparenz bleibt es bei maximaler Blockade. Diese Landesregierung muss endlich vollständig offenlegen, was wann kommuniziert wurde. Und Ministerpräsident Wüst muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Ministerin aus ihrem Amt entlassen.“

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Lisa Kapteinat: „Kronzeuge bestätigt im PUA V: Fluchtministerin Paul war bereits am Samstag nach dem Anschlag umfassend informiert – und blieb untätig in Frankreich“

Lisa Kapteinat: „Kronzeuge bestätigt im PUA V: Fluchtministerin Paul war bereits am Samstag nach dem Anschlag umfassend informiert – und blieb untätig in Frankreich“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurde der ehemalige Persönliche Referent von Fluchtministerin Paul, der diese am Anschlagswochenende nach Frankreich begleitete, als Zeuge gehört. Der Zeuge trug vor, dass die Ministerin bereits am Samstagabend über alle relevanten Details des ausreisepflichtigen Täters informiert wurde und selbst permanent die aktuelle Presselage beobachtete. Während die Polizei den mittlerweile verurteilten Attentäter am Samstagabend in einem Flüchtlingsheim in Solingen festnahm, saßen Ministerin Paul und ihre Begleitung in Tours beim Abendessen, besprachen offenbar die Informationen ihrer Abteilung über den Tatverdächtigen – und handelten nicht. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Der geladene Zeuge war als ehemaliger Persönlicher Referent die entscheidende Begleitung der Ministerin auf ihrer Frankreichreise am Anschlagswochenende – ein Kronzeuge des Scheiterns der schwarz-grünen Krisenkommunikation. Trotz der völlig offensichtlichen Lage am Samstag nach dem Anschlag und der daraus resultierenden Verantwortung von Ministerin Paul, setzte diese ihre Dienstreise fort und war zudem sowohl für Minister Reul als auch für Ministerin Neubaur am Folgetag für mehrere Stunden nicht zu erreichen. Und das obwohl sie sich ihrer Zuständigkeit längst bewusst gewesen sein musste. Wie sie in dieser Situation auf Lautlos-Modus schalten konnte, bleibt bis heute das große Fragezeichen.

Die Anzeichen verdichten sich zunehmend, dass die Ministerin gegenüber Parlament und Öffentlichkeit nach ihrer Rückkehr nicht die Wahrheit gesagt hat. Ihre Realitätskonstruktion, nach der sich für sie das ganze Bild erst im Laufe des Sonntags abgezeichnet habe, bricht immer mehr in sich zusammen. Stattdessen war sie bereits am Samstag in allen relevanten Punkten informiert – und blieb dennoch untätig. Die Ministerin entschied sich bewusst gegen ihre Verantwortung.

Ministerpräsident Wüst muss jetzt endlich handeln und Konsequenzen ziehen. Frau Paul ist als Ministerin nicht mehr tragbar und muss entlassen werden.“