Reden – Lisa Kapteinat

4. Dezember 20254. Dezember 2025

Rede zur zweiten Abschiebehaftanstalt in NRW vom 27. November 2025 – Plenartage NRW

Die NRW-Landesregierung hat in ihrem „Sicherheitspaket“ letztes Jahr angekündigt, eine zweite Abschiebehaftanstalt für knapp 200 Mio. Euro zu bauen. Im Januar wurde seitens des Fluchtministeriums dann das ehemalige Militärgelände in Mönchengladbach als einziger – alternativloser – Standort genannt. Trotz ihrer großen Ankündigung im Rahmen des Sicherheitspakets hat die Landesregierung das Vorgehen dann nicht mit der notwendigen Entschlossenheit verfolgt. In der Zwischenzeit war unklar, ob der als alternativlos bezeichnete Standort überhaupt zur Verfügung gestellt werden kann. Dank der konstruktiven Zusammenarbeit der Stadt Mönchengladbach und dem Bundesverteidigungsministerium sieht es jetzt so aus, als könne doch gebaut werden. Unnötige Verwirrungen um das Großprojekt der Landesregierung…

7. November 202518. November 2025

Rede vom 06. November 2025 zu voyeuristischer Belästigung – Plenartage NRW

Die Sexualisierung von Frauen ist immer noch viel zu normal. Das zeigt der Fall von Yanni Gentsch, die beim Joggen von einem fremden Mann heimlich gefilmt worden ist. Sie hat ihn zur Rede gestellt, diese Belästigung angeprangert und darauf gedrängt die Aufnahmen zu löschen. Solche Fälle von Belästigung sind aktuell nicht strafbar. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, diese Lücke im Strafrecht bei voyeuristischen Aufnahmen zu schließen. Das unterstützten wir ausdrücklich und ich bin froh, dass die demokratischen Fraktionen da scheinbar übereinstimmen. Wir wollen uns nicht verstecken müssen, um unliebsamen Blicken aus dem Weg zu gehen. Wir wollen uns nicht ständig umschauen, ob uns jemand folgt oder uns heimlich filmt. Wir wollen auf dem Nachhauseweg im Dunkeln oder beim Joggen im Park keine Angst haben müssen. Und wir wollen uns nicht ständig erklären, warum das nicht okay ist, sondern uns und unsere Rechte verletzt. Wir wollen die gleiche Freiheit und Sicherheit, mit denen sich Männer und Jungs durch die Welt bewegen – zu Hause, auf der Straße, im Netz.

Update: Die Justizministerin:innen-Konferenz hat den Vorschlag von NRW und Hamburg mehrheitlich abgelehnt. Ein Gesetzentwurf auf Bundesebene ist trotzdem möglich. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen praxistauglich Entwurf für 2026 angekündigt.

19. September 202523. Oktober 2025

Rede zu geheimen Kita Plänen der Landesregierung in NRW vom 19. September 2025 – Plenartage NRW

Die geplante KiBiz-Reform der Landesregierung sorgt für große Verunsicherung bei Familien in Nordrhein-Westfalen. Ohne Einbindung der Opposition, ohne Transparenz und mit Vorschlägen, die Eltern und Erzieher*innen vor massive Herausforderungen stellen – das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Presseberichten zufolge plant die Landesregierung mit Kern- bzw. Bildungszeiten von 25 Stunden – das wäre fatal. Wir als SPD-Fraktion sagen klar: Familien brauchen Verlässlichkeit, keine zusätzlichen Belastungen. Die geplanten Änderungen bei den Betreuungszeiten und Buchungsmodellen gefährden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und führen zu sozialer Spaltung. Wer sich längere Kita-Zeiten nicht leisten kann, verliert Chancengleichheit. Wir stehen an der Seite der Eltern, die jeden Tag alles geben – für ihre Kinder, für ihren Beruf, für unsere Gesellschaft. Wir stehen an der Seite der Erzieher*innen, die mit Leidenschaft und unter schwierigen Bedingungen für gute frühkindliche Bildung sorgen. Unsere Forderungen: verlässliche und bezahlbare Kita-Betreuung für alle, keine Sparpolitik auf dem Rücken von Kindern und Familien, Respekt und Wertschätzung für die Arbeit der Erzieher*innen, Schluss mit Geheimniskrämerei – Familien verdienen Klarheit.

11. Juli 202523. Oktober 2025

Rede zum kostenlosen Mittagessen für alle Kinder in NRW vom 10. Juli 2025 – Plenartage NRW

Fast jedes vierte Kind in Nordrhein-Westfalen lebt in einem einkommensarmen Haushalt. Das bedeutet: Kein Frühstück, kein Pausenbrot – und das Schulessen kostet oft bis zu 5 Euro pro Tag. Für viele Familien ist das schlicht nicht bezahlbar. Das ist nicht nur ungerecht – das ist beschämend. Bildung beginnt mit einem vollen Magen. Ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis. Es fördert Konzentration, soziale Teilhabe und Gesundheit. Es schafft echte Chancengleichheit – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Landesregierung hat vor zwei Jahren einen Pakt gegen Kinderarmut angekündigt. Doch die aktuellen Zahlen zeigen: Es ist kaum etwas passiert. Förderprogramme wie das Bildungs- und Teilhabepaket oder der Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ greifen zu kurz und sind viel zu bürokratisch. Wir fordern: ein gesundes, kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen in NRW, gleiche Bedingungen an allen Schulen und Kitas – keinen Flickenteppich und weniger Bürokratie und mehr direkte Hilfe. Wie viel ist uns ein voller Teller wert? Wir machen ein klares Angebot für mehr Bildungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe.

6. Juni 202523. Oktober 2025

Rede zum Ruhrgebiet & der gerechten Verteilung des Sondervermögen vom 05. Juni 2025 – Plenartage NRW

Das Sondervermögen „Infrastruktur“ ist eine große Chance – für ganz Nordrhein-Westfalen, aber besonders für das Ruhrgebiet und andere strukturschwache Regionen. Es ist ein großer Erfolg für unser Land, dass die SPD der Union dieses Sondervermögen in den Koalitionsverhandlungen abringen konnte. Jetzt muss es darum gehen, wie das Geld gerecht verteilt werden kann. Unsere Forderung ist klar: Das Ruhrgebiet muss einen fairen Anteil bekommen. Es geht nicht um Almosen, sondern um Gerechtigkeit. Die Lebensbedingungen in NRW sind sehr unterschiedlich – das erleben Menschen im Ruhrgebiet tagtäglich. Wir fordern eine faire und bedarfsgerechte Verteilung der Mittel. Und die sind im Ruhrgebiet gut investiert: Erfolgsprojekte wie der Umbau der Emscher zeigen, was möglich ist – trotz schwieriger Rahmenbedingungen aufgrund von Altschulden und schwieriger Haushaltslage.

4. Juni 202523. Oktober 2025

Rede zum Abbau von Arbeitsplätzen bei Thyssenkrupp Steel vom 04. Juni 2025 – Plenartage NRW

Zur Ankündigung von Thyssenkrupp Steel 11.000 Arbeitsplätze abzubauen haben wir als SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt und dabei klar Stellung bezogen: Die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen verdienen mehr als warme Worte – sie brauchen konkrete politische Unterstützung. Die schwarz-grüne Landesregierung bleibt Antworten schuldig. Weder Minister Laumann noch die stellvertretende Ministerpräsidentin haben einen klaren Plan vorgelegt, wie sie den Beschäftigten bei thyssenkrupp helfen oder den Wirtschaftsstandort NRW sichern wollen. Wir fordern, dass das Land sich mit einem Sitz im Aufsichtsrat beteiligt, um sicherzustellen, dass die bereitgestellten 700 Millionen Euro auch im Sinne der Beschäftigten eingesetzt werden. Mitbestimmung darf nicht zur Floskel verkommen. Ob bei DuMont, flaschenpost oder Ford – Mitbestimmung in Nordrhein-Westfalen gerät zunehmend unter Druck und die Landeregierung bleibt tatenlos. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften. Wenn die Mitbestimmung in der Stahlbranche gefährdet ist, dann muss die Landesregierung handeln – nicht nur reden. Wir fordern Verantwortung, klare Haltung und konkrete Maßnahmen.

22. Mai 202523. Oktober 2025

Rede zu Frauengesundheit & einem gerechten Gesundheitssystem vom 22. Mai 2025 – Plenartage NRW

Gleichberechtigung passiert nicht von allein – sie muss gesellschaftlich erkämpft und politisch durchgesetzt werden. Das gilt besonders im Gesundheitsbereich, wo strukturelle Benachteiligung von Frauen bis heute lebensgefährliche Folgen haben kann. Frauengesundheit ist kein Randthema. Es geht um Forschungslücken, Fehldiagnosen und eine medizinische Versorgung, die sich zu oft am männlichen Standard orientiert. Ob Crashtests mit männlichen Dummys, Erste-Hilfe-Puppen oder Symptome bei Herzinfarkten – Frauen werden in der Medizin noch immer zu wenig berücksichtigt. Themen wie Geburtsstationen, gynäkologische Versorgung, Hebammenarbeit und Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich auf die Tagesordnung.

28. März 20253. April 2025

Rede zum Krankenhausplan NRW vom 28. März 2025 – Plenartage NRW

Der Krankenhausplan NRW ist eine der größten Umstrukturierungen unserer Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Gegen die zuletzt von Minister Karl-Josef Laumanns Ministerium erteilten Feststellungsbescheide sind fast 100 Klagen von Krankenhäusern eingereicht wurden, einige haben nun Recht bekommen. Auch wenn ich die grundsätzlichen Ziele des neuen Krankenhausplans NRW teile, zeigt die Klagewelle erneut, dass es bei der Umsetzung hapert. Wie kann es sein, dass bei der Verteilung der Leistungsgruppen landesweit einzigartige medizinische Verfahren nicht berücksichtigt wurden? Hat die Landesregierung damit gerechnet, dass Geburtshilfen wie beispielsweise in meiner Heimat Castrop-Rauxel schließen müssen, weil mit der neuen Zuteilung der Leistungen die Querfinanzierung nicht mehr möglich ist? Wir haben als SPD-Landtagsfraktion deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt, um von Minister Laumann zu erfahren, wie die Landesregierung auf diese Folgen der Krankenhausplanung reagieren wird. Hier geht’s zum Antrag.

27. März 20253. April 2025

Rede zum Anstieg häuslicher Gewalt in Nordrhein-Westfalen vom 26. März 2025 – Plenartage NRW

In Nordrhein-Westfalen gibt es immer mehr häusliche Gewalt. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024. Während NRW-Innenminister Herbert Reul insgesamt einen Rückgang der Kriminalität verkündet, ist die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt seit 2023 um fast 2%, seit 2020 um fast 20% gestiegen. Dahinter stehen 61.406 Fälle, in denen Menschen – und vor allem Frauen – 2024 in Nordrhein-Westfalen in ihrem eigenen Zuhause, der Familie oder der Partnerschaft Gewalt erfahren haben. Das Gewalthilfegesetz, dem im Februar Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben, ist ein echter Meilenstein bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Darin wird u.a. erstmals ein kostenfreier Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene ab 2032 festgeschrieben. Die Umsetzung des Gesetzes ist Aufgabe der Bundesländer und um den Rechtsanspruch in Nordrhein-Westfalen garantieren zu können, muss die Landesregierung jetzt echte Anstrengungen unternehmen. Schon jetzt fehlen in Nordrhein-Westfalen schätzungsweise 1.200 Plätze in Frauenhäusern. Gleichzeitig zeigt die neue Kriminalstatistik, dass das Problem immer größer wird. Deswegen fordern wir die Landesregierung u.a. auf, schon jetzt in die Frauen- und Gewalthilfeinfrastruktur zu investieren, um dem Rechtsanspruch in Nordrhein-Westfalen schon früher gerecht zu werden. Hier geht’s zum Antrag.

20. Februar 20256. März 2025

Rede zur demokratischen Verantwortung vom 19. Februar 2025 – Plenartage NRW

Politik sollte der Streit um die besten Lösungen sein. Welche Lösungen wir für die besten halten, hängt in großem Maße von unseren politischen Werten ab. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind das Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität: Freiheit im Sinne eines selbstbestimmten Lebens, frei von Abhängigkeiten, Not und Angst, mit der Chance, die eigenen Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und Politik verantwortungsvoll mitzuwirken. Gerechtigkeit, begründet in der gleichen Würde des Menschen, als Grundlage für gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sozialem Status, Einkommen und Vermögen. Solidarität als Ausdruck wechselseitiger Verbundenheit, von Zusammenhalt und Hilfe mit dem Grundgedanken, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen, auf der Grundlage gemeinsamer Regeln. Dafür kämpfen wir. Und auch wenn sich die politischen Werte der demokratischen Parteien unterscheiden, sind wir uns doch bei den Leitplanken unserer Demokratie grundsätzlich einig. Die AfD aber stellt sich gegen diese Werte. Sie steht für Hass gegen andere Menschen und bestärkt Ängste, anstatt ihnen entgegenzuwirken. Es macht dabei einen entscheidenden Unterschied, mit welcher Absicht Politik gemacht wird. Wir demokratischen Parteien machen das mit der Absicht, das Leben für die Menschen in Nordrhein-Westfalen besser zu machen. Eine Politik wie die der AfD, die auf Hass und Hetze basiert, ist keine Lösung für uns und auch nicht für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.