Rede zu Wohnungslosigkeit und Bureaux du coeur vom 18. Dezember 2025 – Plenartage NRW

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Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundbedürfnis – doch in Nordrhein-Westfalen spitzt sich die Wohnungskrise weiter zu. Die Mieten steigen, während die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen dramatisch sinkt. Familien, Studierende und vulnerable Gruppen wie Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderungen sind besonders betroffen. Allein 2024 waren in NRW rund 122.000 Menschen wohnungslos – ein Höchststand. Gerade wohnungslose Frauen sind besonders vulnerable. Um Obdachlosigkeit zu umgehen, begeben sie sich oftmals in Abhängigkeitsverhältnisse. Zwangsräumungen, fehlende Wohnheimplätze und überfüllte Frauenhäuser verschärfen die Lage zusätzlich. Wir als SPD-Fraktion im Landtag fordern deshalb die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, mehr Mieterschutz und faire Mietpreise und gezielte Maßnahmen für von Gewalt bedrohten Frauen, mehr Wohnheimplätze für Studierende und ein Pilotprojekt nach dem Vorbild Bureaux du coeur aus Frankreich. Hier können Unternehmen ihre Büroräume über Nacht und am Wochenende für wohnungslose Menschen zur Verfügung stellen. Grundlage sind eine gemeinsame Vereinbarung über die Hausregeln (z.B. keine Gäste, kein Alkohol) und die Zusammenarbeit und Unterstützung einer fachlichen Einrichtung.

Hier geht’s zum Antrag.

Rede zu drohenden Rettungswagen-Gebühren vom 17. Dezember 2025 – Plenartage NRW

Rede zu drohenden Rettungswagen-Gebühren vom 17. Dezember 2025 – Plenartage NRW

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Im Notfall zählt jede Sekunde, nicht das Portemonnaie! Im Streit um drohende Gebühren für den Ruf eines Rettungswagens haben wir als SPD einen Eilantrag im Landtag eingereicht. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen Krankenkassen und Kommunen: Die Krankenkassen verweigern neuerdings die Kostenübernahme bei sog. Fehlfahrten – also Fahrten, bei denen der Patient/die Patientin nicht ins Krankenhaus eingeliefert wird. Weil die Kommunen die Differenzbeträge nicht aus dem Haushalt zahlen dürfen (und können), sind sie gezwungen, den Bürger:innen die Kosten in Rechnung zu stellen. Das müssen wir verhindern! Wenn jemand aus Sorge vor hohen Kosten den Rettungswagen nicht ruft, kann das – im Ernstfall – tödlich enden. Bundesgesundheitsministerin Warken, Ministerpräsident Wüst und die CDU-geführten Landesregierung mit Minister Laumann sind sehenden Auges untätig geblieben. Wir fordern umgehend eine Übergangslösung und eine Schließung der entsprechenden Gesetzeslücke auf Bundesebene.

Hier geht’s zum Eilantrag.

Rede zur zweiten Abschiebehaftanstalt in NRW vom 27. November 2025 – Plenartage NRW

Rede zur zweiten Abschiebehaftanstalt in NRW vom 27. November 2025 – Plenartage NRW

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Die NRW-Landesregierung hat in ihrem „Sicherheitspaket“ letztes Jahr angekündigt, eine zweite Abschiebehaftanstalt für knapp 200 Mio. Euro zu bauen. Im Januar wurde seitens des Fluchtministeriums dann das ehemalige Militärgelände in Mönchengladbach als einziger – alternativloser – Standort genannt. Trotz ihrer großen Ankündigung im Rahmen des Sicherheitspakets hat die Landesregierung das Vorgehen dann nicht mit der notwendigen Entschlossenheit verfolgt. In der Zwischenzeit war unklar, ob der als alternativlos bezeichnete Standort überhaupt zur Verfügung gestellt werden kann. Dank der konstruktiven Zusammenarbeit der Stadt Mönchengladbach und dem Bundesverteidigungsministerium sieht es jetzt so aus, als könne doch gebaut werden. Unnötige Verwirrungen um das Großprojekt der Landesregierung…

Rede vom 06. November 2025 zu voyeuristischer Belästigung – Plenartage NRW

Rede vom 06. November 2025 zu voyeuristischer Belästigung – Plenartage NRW

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Die Sexualisierung von Frauen ist immer noch viel zu normal. Das zeigt der Fall von Yanni Gentsch, die beim Joggen von einem fremden Mann heimlich gefilmt worden ist. Sie hat ihn zur Rede gestellt, diese Belästigung angeprangert und darauf gedrängt die Aufnahmen zu löschen. Solche Fälle von Belästigung sind aktuell nicht strafbar. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, diese Lücke im Strafrecht bei voyeuristischen Aufnahmen zu schließen. Das unterstützten wir ausdrücklich und ich bin froh, dass die demokratischen Fraktionen da scheinbar übereinstimmen. Wir wollen uns nicht verstecken müssen, um unliebsamen Blicken aus dem Weg zu gehen. Wir wollen uns nicht ständig umschauen, ob uns jemand folgt oder uns heimlich filmt. Wir wollen auf dem Nachhauseweg im Dunkeln oder beim Joggen im Park keine Angst haben müssen. Und wir wollen uns nicht ständig erklären, warum das nicht okay ist, sondern uns und unsere Rechte verletzt. Wir wollen die gleiche Freiheit und Sicherheit, mit denen sich Männer und Jungs durch die Welt bewegen – zu Hause, auf der Straße, im Netz.

Update: Die Justizministerin:innen-Konferenz hat den Vorschlag von NRW und Hamburg mehrheitlich abgelehnt. Ein Gesetzentwurf auf Bundesebene ist trotzdem möglich. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen praxistauglich Entwurf für 2026 angekündigt. 

Rede zu geheimen Kita Plänen der Landesregierung in NRW vom 19. September 2025 – Plenartage NRW

Rede zu geheimen Kita Plänen der Landesregierung in NRW vom 19. September 2025 – Plenartage NRW

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Die geplante KiBiz-Reform der Landesregierung sorgt für große Verunsicherung bei Familien in Nordrhein-Westfalen. Ohne Einbindung der Opposition, ohne Transparenz und mit Vorschlägen, die Eltern und Erzieher*innen vor massive Herausforderungen stellen – das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Presseberichten zufolge plant die Landesregierung mit Kern- bzw. Bildungszeiten von 25 Stunden – das wäre fatal. Wir als SPD-Fraktion sagen klar: Familien brauchen Verlässlichkeit, keine zusätzlichen Belastungen. Die geplanten Änderungen bei den Betreuungszeiten und Buchungsmodellen gefährden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und führen zu sozialer Spaltung. Wer sich längere Kita-Zeiten nicht leisten kann, verliert Chancengleichheit. Wir stehen an der Seite der Eltern, die jeden Tag alles geben – für ihre Kinder, für ihren Beruf, für unsere Gesellschaft. Wir stehen an der Seite der Erzieher*innen, die mit Leidenschaft und unter schwierigen Bedingungen für gute frühkindliche Bildung sorgen. Unsere Forderungen: verlässliche und bezahlbare Kita-Betreuung für alle, keine Sparpolitik auf dem Rücken von Kindern und Familien, Respekt und Wertschätzung für die Arbeit der Erzieher*innen, Schluss mit Geheimniskrämerei – Familien verdienen Klarheit.

Rede zum kostenlosen Mittagessen für alle Kinder in NRW vom 10. Juli 2025 – Plenartage NRW

Rede zum kostenlosen Mittagessen für alle Kinder in NRW vom 10. Juli 2025 – Plenartage NRW

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Fast jedes vierte Kind in Nordrhein-Westfalen lebt in einem einkommensarmen Haushalt. Das bedeutet: Kein Frühstück, kein Pausenbrot – und das Schulessen kostet oft bis zu 5 Euro pro Tag. Für viele Familien ist das schlicht nicht bezahlbar. Das ist nicht nur ungerecht – das ist beschämend. Bildung beginnt mit einem vollen Magen. Ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis. Es fördert Konzentration, soziale Teilhabe und Gesundheit. Es schafft echte Chancengleichheit – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Landesregierung hat vor zwei Jahren einen Pakt gegen Kinderarmut angekündigt. Doch die aktuellen Zahlen zeigen: Es ist kaum etwas passiert. Förderprogramme wie das Bildungs- und Teilhabepaket oder der Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ greifen zu kurz und sind viel zu bürokratisch. Wir fordern: ein gesundes, kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen in NRW, gleiche Bedingungen an allen Schulen und Kitas – keinen Flickenteppich und weniger Bürokratie und mehr direkte Hilfe. Wie viel ist uns ein voller Teller wert? Wir machen ein klares Angebot für mehr Bildungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe.

Rede zum Ruhrgebiet & der gerechten Verteilung des Sondervermögen vom 05. Juni 2025 – Plenartage NRW

Rede zum Ruhrgebiet & der gerechten Verteilung des Sondervermögen vom 05. Juni 2025 – Plenartage NRW

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Das Sondervermögen „Infrastruktur“ ist eine große Chance – für ganz Nordrhein-Westfalen, aber besonders für das Ruhrgebiet und andere strukturschwache Regionen. Es ist ein großer Erfolg für unser Land, dass die SPD der Union dieses Sondervermögen in den Koalitionsverhandlungen abringen konnte. Jetzt muss es darum gehen, wie das Geld gerecht verteilt werden kann. Unsere Forderung ist klar: Das Ruhrgebiet muss einen fairen Anteil bekommen. Es geht nicht um Almosen, sondern um Gerechtigkeit. Die Lebensbedingungen in NRW sind sehr unterschiedlich – das erleben Menschen im Ruhrgebiet tagtäglich. Wir fordern eine faire und bedarfsgerechte Verteilung der Mittel. Und die sind im Ruhrgebiet gut investiert: Erfolgsprojekte wie der Umbau der Emscher zeigen, was möglich ist – trotz schwieriger Rahmenbedingungen aufgrund von Altschulden und schwieriger Haushaltslage.

Rede zum Abbau von Arbeitsplätzen bei Thyssenkrupp Steel vom 04. Juni 2025 – Plenartage NRW

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Zur Ankündigung von Thyssenkrupp Steel 11.000 Arbeitsplätze abzubauen haben wir als SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt und dabei klar Stellung bezogen: Die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen verdienen mehr als warme Worte – sie brauchen konkrete politische Unterstützung. Die schwarz-grüne Landesregierung bleibt Antworten schuldig. Weder Minister Laumann noch die stellvertretende Ministerpräsidentin haben einen klaren Plan vorgelegt, wie sie den Beschäftigten bei thyssenkrupp helfen oder den Wirtschaftsstandort NRW sichern wollen. Wir fordern, dass das Land sich mit einem Sitz im Aufsichtsrat beteiligt, um sicherzustellen, dass die bereitgestellten 700 Millionen Euro auch im Sinne der Beschäftigten eingesetzt werden. Mitbestimmung darf nicht zur Floskel verkommen. Ob bei DuMont, flaschenpost oder Ford – Mitbestimmung in Nordrhein-Westfalen gerät zunehmend unter Druck und die Landeregierung bleibt tatenlos. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften. Wenn die Mitbestimmung in der Stahlbranche gefährdet ist, dann muss die Landesregierung handeln – nicht nur reden. Wir fordern Verantwortung, klare Haltung und konkrete Maßnahmen.

Rede zu Frauengesundheit & einem gerechten Gesundheitssystem vom 22. Mai 2025 – Plenartage NRW

Rede zu Frauengesundheit & einem gerechten Gesundheitssystem vom 22. Mai 2025 – Plenartage NRW

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Gleichberechtigung passiert nicht von allein – sie muss gesellschaftlich erkämpft und politisch durchgesetzt werden. Das gilt besonders im Gesundheitsbereich, wo strukturelle Benachteiligung von Frauen bis heute lebensgefährliche Folgen haben kann. Frauengesundheit ist kein Randthema. Es geht um Forschungslücken, Fehldiagnosen und eine medizinische Versorgung, die sich zu oft am männlichen Standard orientiert. Ob Crashtests mit männlichen Dummys, Erste-Hilfe-Puppen oder Symptome bei Herzinfarkten – Frauen werden in der Medizin noch immer zu wenig berücksichtigt. Themen wie Geburtsstationen, gynäkologische Versorgung, Hebammenarbeit und Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich auf die Tagesordnung.

Rede zum Krankenhausplan NRW vom 28. März 2025 – Plenartage NRW

Rede zum Krankenhausplan NRW vom 28. März 2025 – Plenartage NRW

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Der Krankenhausplan NRW ist eine der größten Umstrukturierungen unserer Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Gegen die zuletzt von Minister Karl-Josef Laumanns Ministerium erteilten Feststellungsbescheide sind fast 100 Klagen von Krankenhäusern eingereicht wurden, einige haben nun Recht bekommen. Auch wenn ich die grundsätzlichen Ziele des neuen Krankenhausplans NRW teile, zeigt die Klagewelle erneut, dass es bei der Umsetzung hapert. Wie kann es sein, dass bei der Verteilung der Leistungsgruppen landesweit einzigartige medizinische Verfahren nicht berücksichtigt wurden? Hat die Landesregierung damit gerechnet, dass Geburtshilfen wie beispielsweise in meiner Heimat Castrop-Rauxel schließen müssen, weil mit der neuen Zuteilung der Leistungen die Querfinanzierung nicht mehr möglich ist? Wir haben als SPD-Landtagsfraktion deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt, um von Minister Laumann zu erfahren, wie die Landesregierung auf diese Folgen der Krankenhausplanung reagieren wird. Hier geht’s zum Antrag.