Rede zum Ruhrgebiet und der Ruhr-Konferenz der Landesregierung – Plenartage NRW
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CDU und Grünen ist das Ruhrgebiet egal. Das Potenzial, das trotz der großen Herausforderungen in der Region steckt, lässt die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst ungenutzt. Das wird besonders am Beispiel der Ruhr-Konferenz deutlich, eine Initiative von Armin Laschet aus dem Jahr 2018. Gelder, die dafür im Haushalt bereitgestellt wurden, konnten nicht verausgabt werden und sind deshalb für andere Aufgaben ausgegebene worden. 2024 wurden von 700.000 Euro nur 397,64 Euro genutzt. Wir müssen leider feststellen, dass die Ruhrkonferenz als ehemaliges strukturpolitisches Prestigeprojekt gescheitert ist. Mehr dazu auch hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19001.pdf
Rede zu guten Arbeitsbedingungen für eine starke Wirtschaft in NRW vom 07. Mai 2026 – Plenartage NRW
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Nordrhein-Westfalen steht wirtschaftlich unter erheblichem Druck – mit großen Auswirkungen auf Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Im März 2026 waren 789.840 Menschen in NRW arbeitslos gemeldet. Allein im letzten Jahr mussten 6.502 Unternehmen in Nordrhein-Westfalen Insolvenz anmelden. Lange sicher geglaubte Arbeitsplätze fallen weg oder sind vom Wegfall bedroht. Geopolitische Spannungen und Negativeinflüsse des Kriegs im Iran auf die Rohstoffversorgung sowie Lieferketten und damit auf die Wirtschaftslage verschlechtern die Situation zusätzlich. Die in der Konsequenz steigenden Preise und Kosten für Energie erhöhen nicht nur den Druck auf Unternehmen und damit auf Arbeitsplätze. Sie sind auch eine große Belastung für viele Familien in Nordrhein-Westfalen. Menschen mit geringem Einkommen sind besonders belastet aber auch für Haushalte mit mittlerem Einkommen sind die steigenden Kosten zur Herausforderung im Familienalltag geworden. Wir haben als SPD einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem wir Arbeitskräfte stärken und Arbeitsplätze sichern, Ausbildungschancen verbessern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich ermöglichen und die Wirtschaft stärken. Zum Antrag geht’s hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18995.pdf
Rede zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung des Bundes vom 06. Mai 2026 – Plenartage NRW
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Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine der großen solidarischen Errungenschaften unseres Landes. Sie garantiert – besonders deutlich im Kontrast zur USA -, dass Krankheit nicht arm macht und grundsätzlich jede:r im Krankheitsfall schnell Hilfe bekommt. Klar ist, die GKV steht unter erheblichem Druck: demografischer Wandel, steigende Beitragssätze, und eine Lücke von rund 15 Milliarden Euro. Als SPD wünschen wir uns eine solidarische Bürgerversicherung, die nicht zwischen gesetzlich und privat Versicherten unterscheidet. Dafür gibt es aktuell keine Mehrheit, es braucht einen Kompromiss. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung eine Finanzkommission beauftragt hat, Vorschläge zu erarbeiten. Klar für uns als SPD ist aber: Nicht jede Sanierung ist gerecht, und nicht jede Einsparung ist verantwortbar. Die Mitversicherung gehört für uns nicht in dieses Sparpaket. Außerdem ist die geplante Nichtrefinanzierung von Tarifsteigerungen in der Pflege angesichts des Pflegenotstands das falsche Signal. Die SPD-Bundesfraktion verhandelt dieses Gesetz jetzt mit einem klaren Auftrag. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dürfen nicht alleinige Zahler der Reform sein, kein Kassensturz auf dem Rücken derer, die jeden Monat ihren Beitrag leisten. Denn Solidarität bedeutet: Die Starken tragen mehr. Der Staat übernimmt Verantwortung, und niemand fällt durchs Raster. Dafür stehen wir, und dafür lohnt es sich auch zu streiten
Rede zur Hausarztversorgung in Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2026 – Plenartage NRW
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In Westfalen-Lippe gibt es deutschlandweit am wenigstens Hausärztinnen und Hausärzte pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner – bundesweites Schlusslicht. Das ist dramatisch, den die Hausarztpraxis ist für ganz viele Menschen die erste Ansprechstation bei Fragen rund um die eigene Gesundheit. Insbesondere wenn hausärztlichen Praxen über das Primärarzt-System zukünftig noch mehr Verantwortung zukommen soll, wie Minister Laumann Anfang März vorgestellt hat, kann sich Nordrhein-Westfalen solche Versorgungslücken nicht leisten. Terminstau und lange Wartezeiten sind schon jetzt für viele Patientinnen und Patienten, aber auch das Fachpersonal in Praxen eine große Belastung. Der Bedarf wird weiterhin steigen. Je älter man wird, desto eher ist man auf eine gute hausärztliche Versorgung angewiesen, nicht nur als Patientin oder Patient selbst, sondern als gesamte Familie. Denn: Wer behält die Arzttermine der Schwiegermutter im Blick? Wer fährt den fast 80-jährigen Onkel in die Praxis? Wer kümmert sich um all die Rezepte, die zum Beispiel bei einer Behandlung von Parkinson notwendig sind? Für Menschen, die sich kümmern, ist diese Versorgungslage ein akuter Stresstest. Deshalb haben wir die hausärztliche Versorgung auf die Tagesordnung im Plenum gesetzt und die Landesregierung in einer Aktuellen Stunde dazu aufgefordert, dem Praxissterben einen Riegel vorzuschieben und tätig zu werden.
Rede zur Aufklärung des Terroranschlags von Solingen vom 30. Januar 2026 – Plenartage NRW
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Das Ziel des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V ist die Aufklärung des Terroranschlags in Solingen vom 23. August 2024. Dazu haben die demokratischen Fraktionen im Landtag einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss erarbeitet. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat dabei maximale Transparenz versprochen. Leider wird dieses Versprechen in der parlamentarischen Praxis nicht in die Tat umgesetzt. Im Gegenteil, die Arbeit im Untersuchungsausschuss wird von den regierungstragenden Fraktionen in mehreren Fällen blockiert und verzögert. Deshalb laufen zwei Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen. Ich hoffe sehr, dass CDU und Grüne dem Transparenzversprechen ihres Ministerpräsidenten endlich nachkommen und wir die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode im Ausschuss nutzen können, um die Hintergründe des Anschlags weiter aufzuklären und der Verantwortung gerecht zu werden.
Rede zur Unterstützung pflegebedürftiger Menschen und ihren Familien vom 29. Januar 2026 – Plenartage NRW
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Pflege ist eine der wichtigsten Gerechtigkeitsfragen in Nordrhein-Westfalen. Ende 2023 galten über 1,3 Mio. Menschen in NRW als pflegebedürftig. Das sind 16,4% mehr als noch 2021. Gleichzeitig steht das Pflegesystem vor riesigen Herausforderungen: Fachkräftemangel, unattraktive Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, zu wenig Auszubildende und Abbrecher:innen, stetig steigende Eigenanteile für die Unterbringung im Pflegeheim und große Belastungen für pflegende Angehörige durch komplizierte Bürokratie und fehlende Möglichkeiten für Vereinbarkeit. Wir haben als SPD deshalb eine Schwerpunktantrag in den Landtag einbracht. Darin schlagen wir z.B. die Einführung von Pflegelotsen vor, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bei der Leistungsberatung und Vermittlung an Einrichtungen unterstützen. Für uns als SPD ist wichtig: Pflege darf nicht arm machen – weder pflegebedürftige Personen noch diejenigen, die ihre Angehörigen pflegen. Alle haben das Recht auf eine gute Versorgung, unabhängig von ihrem Einkommen, privaten Rücklagen oder dem familiären Umfeld. Die Landesregierung muss selbst tätig werden gegen den Wegfall von Fachkräfte und Pflegeplätzen. Sie muss sich um die steigenden Kosten kümmern und selbst mehr Investitionsmittel bereit stellen. Zum Antrag geht’s hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17424.pdf
Rede zu Wohnungslosigkeit und Bureaux du coeur vom 18. Dezember 2025 – Plenartage NRW
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Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundbedürfnis – doch in Nordrhein-Westfalen spitzt sich die Wohnungskrise weiter zu. Die Mieten steigen, während die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen dramatisch sinkt. Familien, Studierende und vulnerable Gruppen wie Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderungen sind besonders betroffen. Allein 2024 waren in NRW rund 122.000 Menschen wohnungslos – ein Höchststand. Gerade wohnungslose Frauen sind besonders vulnerable. Um Obdachlosigkeit zu umgehen, begeben sie sich oftmals in Abhängigkeitsverhältnisse. Zwangsräumungen, fehlende Wohnheimplätze und überfüllte Frauenhäuser verschärfen die Lage zusätzlich. Wir als SPD-Fraktion im Landtag fordern deshalb die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, mehr Mieterschutz und faire Mietpreise und gezielte Maßnahmen für von Gewalt bedrohten Frauen, mehr Wohnheimplätze für Studierende und ein Pilotprojekt nach dem Vorbild Bureaux du coeur aus Frankreich. Hier können Unternehmen ihre Büroräume über Nacht und am Wochenende für wohnungslose Menschen zur Verfügung stellen. Grundlage sind eine gemeinsame Vereinbarung über die Hausregeln (z.B. keine Gäste, kein Alkohol) und die Zusammenarbeit und Unterstützung einer fachlichen Einrichtung.
Rede zu drohenden Rettungswagen-Gebühren vom 17. Dezember 2025 – Plenartage NRW
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Im Notfall zählt jede Sekunde, nicht das Portemonnaie! Im Streit um drohende Gebühren für den Ruf eines Rettungswagens haben wir als SPD einen Eilantrag im Landtag eingereicht. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen Krankenkassen und Kommunen: Die Krankenkassen verweigern neuerdings die Kostenübernahme bei sog. Fehlfahrten – also Fahrten, bei denen der Patient/die Patientin nicht ins Krankenhaus eingeliefert wird. Weil die Kommunen die Differenzbeträge nicht aus dem Haushalt zahlen dürfen (und können), sind sie gezwungen, den Bürger:innen die Kosten in Rechnung zu stellen. Das müssen wir verhindern! Wenn jemand aus Sorge vor hohen Kosten den Rettungswagen nicht ruft, kann das – im Ernstfall – tödlich enden. Bundesgesundheitsministerin Warken, Ministerpräsident Wüst und die CDU-geführten Landesregierung mit Minister Laumann sind sehenden Auges untätig geblieben. Wir fordern umgehend eine Übergangslösung und eine Schließung der entsprechenden Gesetzeslücke auf Bundesebene.
Rede zur zweiten Abschiebehaftanstalt in NRW vom 27. November 2025 – Plenartage NRW
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Die NRW-Landesregierung hat in ihrem „Sicherheitspaket“ letztes Jahr angekündigt, eine zweite Abschiebehaftanstalt für knapp 200 Mio. Euro zu bauen. Im Januar wurde seitens des Fluchtministeriums dann das ehemalige Militärgelände in Mönchengladbach als einziger – alternativloser – Standort genannt. Trotz ihrer großen Ankündigung im Rahmen des Sicherheitspakets hat die Landesregierung das Vorgehen dann nicht mit der notwendigen Entschlossenheit verfolgt. In der Zwischenzeit war unklar, ob der als alternativlos bezeichnete Standort überhaupt zur Verfügung gestellt werden kann. Dank der konstruktiven Zusammenarbeit der Stadt Mönchengladbach und dem Bundesverteidigungsministerium sieht es jetzt so aus, als könne doch gebaut werden. Unnötige Verwirrungen um das Großprojekt der Landesregierung…
Rede vom 06. November 2025 zu voyeuristischer Belästigung – Plenartage NRW
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Die Sexualisierung von Frauen ist immer noch viel zu normal. Das zeigt der Fall von Yanni Gentsch, die beim Joggen von einem fremden Mann heimlich gefilmt worden ist. Sie hat ihn zur Rede gestellt, diese Belästigung angeprangert und darauf gedrängt die Aufnahmen zu löschen. Solche Fälle von Belästigung sind aktuell nicht strafbar. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, diese Lücke im Strafrecht bei voyeuristischen Aufnahmen zu schließen. Das unterstützten wir ausdrücklich und ich bin froh, dass die demokratischen Fraktionen da scheinbar übereinstimmen. Wir wollen uns nicht verstecken müssen, um unliebsamen Blicken aus dem Weg zu gehen. Wir wollen uns nicht ständig umschauen, ob uns jemand folgt oder uns heimlich filmt. Wir wollen auf dem Nachhauseweg im Dunkeln oder beim Joggen im Park keine Angst haben müssen. Und wir wollen uns nicht ständig erklären, warum das nicht okay ist, sondern uns und unsere Rechte verletzt. Wir wollen die gleiche Freiheit und Sicherheit, mit denen sich Männer und Jungs durch die Welt bewegen – zu Hause, auf der Straße, im Netz.
Update: Die Justizministerin:innen-Konferenz hat den Vorschlag von NRW und Hamburg mehrheitlich abgelehnt. Ein Gesetzentwurf auf Bundesebene ist trotzdem möglich. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen praxistauglich Entwurf für 2026 angekündigt.
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