Rede zu geheimen Kita Plänen der Landesregierung in NRW vom 19. September 2025 – Plenartage NRW

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Die geplante KiBiz-Reform der Landesregierung sorgt für große Verunsicherung bei Familien in Nordrhein-Westfalen. Ohne Einbindung der Opposition, ohne Transparenz und mit Vorschlägen, die Eltern und Erzieher*innen vor massive Herausforderungen stellen – das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Presseberichten zufolge plant die Landesregierung mit Kern- bzw. Bildungszeiten von 25 Stunden – das wäre fatal. Wir als SPD-Fraktion sagen klar: Familien brauchen Verlässlichkeit, keine zusätzlichen Belastungen. Die geplanten Änderungen bei den Betreuungszeiten und Buchungsmodellen gefährden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und führen zu sozialer Spaltung. Wer sich längere Kita-Zeiten nicht leisten kann, verliert Chancengleichheit. Wir stehen an der Seite der Eltern, die jeden Tag alles geben – für ihre Kinder, für ihren Beruf, für unsere Gesellschaft. Wir stehen an der Seite der Erzieher*innen, die mit Leidenschaft und unter schwierigen Bedingungen für gute frühkindliche Bildung sorgen. Unsere Forderungen: verlässliche und bezahlbare Kita-Betreuung für alle, keine Sparpolitik auf dem Rücken von Kindern und Familien, Respekt und Wertschätzung für die Arbeit der Erzieher*innen, Schluss mit Geheimniskrämerei – Familien verdienen Klarheit.

Rede zum kostenlosen Mittagessen für alle Kinder in NRW vom 10. Juli 2025 – Plenartage NRW

Rede zum kostenlosen Mittagessen für alle Kinder in NRW vom 10. Juli 2025 – Plenartage NRW

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Fast jedes vierte Kind in Nordrhein-Westfalen lebt in einem einkommensarmen Haushalt. Das bedeutet: Kein Frühstück, kein Pausenbrot – und das Schulessen kostet oft bis zu 5 Euro pro Tag. Für viele Familien ist das schlicht nicht bezahlbar. Das ist nicht nur ungerecht – das ist beschämend. Bildung beginnt mit einem vollen Magen. Ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis. Es fördert Konzentration, soziale Teilhabe und Gesundheit. Es schafft echte Chancengleichheit – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Landesregierung hat vor zwei Jahren einen Pakt gegen Kinderarmut angekündigt. Doch die aktuellen Zahlen zeigen: Es ist kaum etwas passiert. Förderprogramme wie das Bildungs- und Teilhabepaket oder der Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ greifen zu kurz und sind viel zu bürokratisch. Wir fordern: ein gesundes, kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen in NRW, gleiche Bedingungen an allen Schulen und Kitas – keinen Flickenteppich und weniger Bürokratie und mehr direkte Hilfe. Wie viel ist uns ein voller Teller wert? Wir machen ein klares Angebot für mehr Bildungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe.

Rede zum Ruhrgebiet & der gerechten Verteilung des Sondervermögen vom 05. Juni 2025 – Plenartage NRW

Rede zum Ruhrgebiet & der gerechten Verteilung des Sondervermögen vom 05. Juni 2025 – Plenartage NRW

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Das Sondervermögen „Infrastruktur“ ist eine große Chance – für ganz Nordrhein-Westfalen, aber besonders für das Ruhrgebiet und andere strukturschwache Regionen. Es ist ein großer Erfolg für unser Land, dass die SPD der Union dieses Sondervermögen in den Koalitionsverhandlungen abringen konnte. Jetzt muss es darum gehen, wie das Geld gerecht verteilt werden kann. Unsere Forderung ist klar: Das Ruhrgebiet muss einen fairen Anteil bekommen. Es geht nicht um Almosen, sondern um Gerechtigkeit. Die Lebensbedingungen in NRW sind sehr unterschiedlich – das erleben Menschen im Ruhrgebiet tagtäglich. Wir fordern eine faire und bedarfsgerechte Verteilung der Mittel. Und die sind im Ruhrgebiet gut investiert: Erfolgsprojekte wie der Umbau der Emscher zeigen, was möglich ist – trotz schwieriger Rahmenbedingungen aufgrund von Altschulden und schwieriger Haushaltslage.

Rede zum Abbau von Arbeitsplätzen bei Thyssenkrupp Steel vom 04. Juni 2025 – Plenartage NRW

Rede zum Abbau von Arbeitsplätzen bei Thyssenkrupp Steel vom 04. Juni 2025 – Plenartage NRW

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Zur Ankündigung von Thyssenkrupp Steel 11.000 Arbeitsplätze abzubauen haben wir als SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt und dabei klar Stellung bezogen: Die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen verdienen mehr als warme Worte – sie brauchen konkrete politische Unterstützung. Die schwarz-grüne Landesregierung bleibt Antworten schuldig. Weder Minister Laumann noch die stellvertretende Ministerpräsidentin haben einen klaren Plan vorgelegt, wie sie den Beschäftigten bei thyssenkrupp helfen oder den Wirtschaftsstandort NRW sichern wollen. Wir fordern, dass das Land sich mit einem Sitz im Aufsichtsrat beteiligt, um sicherzustellen, dass die bereitgestellten 700 Millionen Euro auch im Sinne der Beschäftigten eingesetzt werden. Mitbestimmung darf nicht zur Floskel verkommen. Ob bei DuMont, flaschenpost oder Ford – Mitbestimmung in Nordrhein-Westfalen gerät zunehmend unter Druck und die Landeregierung bleibt tatenlos. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften. Wenn die Mitbestimmung in der Stahlbranche gefährdet ist, dann muss die Landesregierung handeln – nicht nur reden. Wir fordern Verantwortung, klare Haltung und konkrete Maßnahmen.

Rede zu Frauengesundheit & einem gerechten Gesundheitssystem vom 22. Mai 2025 – Plenartage NRW

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Gleichberechtigung passiert nicht von allein – sie muss gesellschaftlich erkämpft und politisch durchgesetzt werden. Das gilt besonders im Gesundheitsbereich, wo strukturelle Benachteiligung von Frauen bis heute lebensgefährliche Folgen haben kann. Frauengesundheit ist kein Randthema. Es geht um Forschungslücken, Fehldiagnosen und eine medizinische Versorgung, die sich zu oft am männlichen Standard orientiert. Ob Crashtests mit männlichen Dummys, Erste-Hilfe-Puppen oder Symptome bei Herzinfarkten – Frauen werden in der Medizin noch immer zu wenig berücksichtigt. Themen wie Geburtsstationen, gynäkologische Versorgung, Hebammenarbeit und Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich auf die Tagesordnung.

Rede zum Krankenhausplan NRW vom 28. März 2025 – Plenartage NRW

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Der Krankenhausplan NRW ist eine der größten Umstrukturierungen unserer Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Gegen die zuletzt von Minister Karl-Josef Laumanns Ministerium erteilten Feststellungsbescheide sind fast 100 Klagen von Krankenhäusern eingereicht wurden, einige haben nun Recht bekommen. Auch wenn ich die grundsätzlichen Ziele des neuen Krankenhausplans NRW teile, zeigt die Klagewelle erneut, dass es bei der Umsetzung hapert. Wie kann es sein, dass bei der Verteilung der Leistungsgruppen landesweit einzigartige medizinische Verfahren nicht berücksichtigt wurden? Hat die Landesregierung damit gerechnet, dass Geburtshilfen wie beispielsweise in meiner Heimat Castrop-Rauxel schließen müssen, weil mit der neuen Zuteilung der Leistungen die Querfinanzierung nicht mehr möglich ist? Wir haben als SPD-Landtagsfraktion deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt, um von Minister Laumann zu erfahren, wie die Landesregierung auf diese Folgen der Krankenhausplanung reagieren wird. Hier geht’s zum Antrag.

Rede zum Anstieg häuslicher Gewalt in Nordrhein-Westfalen vom 26. März 2025 – Plenartage NRW

Rede zum Anstieg häuslicher Gewalt in Nordrhein-Westfalen vom 26. März 2025 – Plenartage NRW

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In Nordrhein-Westfalen gibt es immer mehr häusliche Gewalt. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024. Während NRW-Innenminister Herbert Reul insgesamt einen Rückgang der Kriminalität verkündet, ist die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt seit 2023 um fast 2%, seit 2020 um fast 20% gestiegen. Dahinter stehen 61.406 Fälle, in denen Menschen – und vor allem Frauen – 2024 in Nordrhein-Westfalen in ihrem eigenen Zuhause, der Familie oder der Partnerschaft Gewalt erfahren haben. Das Gewalthilfegesetz, dem im Februar Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben, ist ein echter Meilenstein bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Darin wird u.a. erstmals ein kostenfreier Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene ab 2032 festgeschrieben. Die Umsetzung des Gesetzes ist Aufgabe der Bundesländer und um den Rechtsanspruch in Nordrhein-Westfalen garantieren zu können, muss die Landesregierung jetzt echte Anstrengungen unternehmen. Schon jetzt fehlen in Nordrhein-Westfalen schätzungsweise 1.200 Plätze in Frauenhäusern. Gleichzeitig zeigt die neue Kriminalstatistik, dass das Problem immer größer wird. Deswegen fordern wir die Landesregierung u.a. auf, schon jetzt in die Frauen- und Gewalthilfeinfrastruktur zu investieren, um dem Rechtsanspruch in Nordrhein-Westfalen schon früher gerecht zu werden. Hier geht’s zum Antrag.

Rede zur demokratischen Verantwortung vom 19. Februar 2025 – Plenartage NRW

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Politik sollte der Streit um die besten Lösungen sein. Welche Lösungen wir für die besten halten, hängt in großem Maße von unseren politischen Werten ab. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind das Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität: Freiheit im Sinne eines selbstbestimmten Lebens, frei von Abhängigkeiten, Not und Angst, mit der Chance, die eigenen Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und Politik verantwortungsvoll mitzuwirken. Gerechtigkeit, begründet in der gleichen Würde des Menschen, als Grundlage für gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sozialem Status, Einkommen und Vermögen. Solidarität als Ausdruck wechselseitiger Verbundenheit, von Zusammenhalt und Hilfe mit dem Grundgedanken, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen, auf der Grundlage gemeinsamer Regeln. Dafür kämpfen wir. Und auch wenn sich die politischen Werte der demokratischen Parteien unterscheiden, sind wir uns doch bei den Leitplanken unserer Demokratie grundsätzlich einig. Die AfD aber stellt sich gegen diese Werte. Sie steht für Hass gegen andere Menschen und bestärkt Ängste, anstatt ihnen entgegenzuwirken. Es macht dabei einen entscheidenden Unterschied, mit welcher Absicht Politik gemacht wird. Wir demokratischen Parteien machen das mit der Absicht, das Leben für die Menschen in Nordrhein-Westfalen besser zu machen. Eine Politik wie die der AfD, die auf Hass und Hetze basiert, ist keine Lösung für uns und auch nicht für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Rede zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen vom 30. Januar 2025 – Plenartage NRW

Rede zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen vom 30. Januar 2025 – Plenartage NRW

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Der Kindergesundheitsbericht der Stiftung Kindergesundheit sieht dringenden Handlungsbedarf für eine stärkere Gesundheitsorientierung an Schulen. Laut Bericht leiden 20% der Schülerinnen und Schüler an einer ernsthaften, behandlungsbedürftigen seelischen Erkrankung. 15% sind von Übergewicht und Adipositas betroffen, verstärkt junge Menschen aus Haushalten mit niedrigem Einkommen. In den Themenbereichen Ernährung bzw. Schulverpflegung und Gesundheitsbildung besteht Handlungsbedarf. Als zentraler Lern- und Lebensort bietet die Schule echtes Potenzial für eine bessere Gesundheitsbildung. Kinder und Jugendliche habe nur bedingt Einfluss auf ihre Ernährung und ihre Lebensstil. Viel wird von den Eltern vorgelebt und vorgegeben. In der Schule können wir Kinder und Jugendliche aus verschiedenen Altersgruppen, Einkommenssituationen und Lebensstilen erreichen. Neben einer größeren Anzahl an Schulpsychologinnen und Schulpsychologen halten wir auch den Vorschlag der Stiftung Kindergesundheit, das Lehrpersonal mittels Gesundheitsfachkräften zu entlasten und zu unterstützen für eine mögliche Maßnahme.

Rede zum Angriff in Aschaffenburg vom 29. Januar 2025 – Plenartage NRW

Rede zum Angriff in Aschaffenburg vom 29. Januar 2025 – Plenartage NRW

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Der Angriff auf eine Kita-Gruppe und der Mord an einem kleinen Jungen und einem mutigen Mann, der eingegriffen hat, ist schrecklich. Als Mutter von zwei kleinen Kindern, die auch noch in den Kindergarten gehen, bricht mir diese Tat das Herz. Und ich kann alle Emotionen und den unbedingten Wunsch eine schnelle Lösung zu finden, etwas zu ändern, wirklich verstehen. Wir müssen alles dafür tun, um sowas in Deutschland zu verhindern. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass der Weg, den Friedrich Merz und die Union am Mittwoch mit ihren Anträgen im Deutschen Bundestag beschritten haben, der falsche Weg ist. Die pauschale Problematisierung von Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, ist nicht die Lösung unseres Problems. Und demokratische Parteien sollten sich verwehren so zu tun, als sei sie es. Wir müssen uns in Deutschland nicht zwischen einer offenen Gesellschaft und Sicherheit entscheiden. Das ist die falsche Ableitung aus den Geschehnissen in Aschaffenburg. Es es unsere Aufgabe als aufrechte Demokratinnen und Demokraten und mein Anspruch als Politikerin, diese beiden Grundpfeiler unserer Gesellschaft – nämlich eine tolerante Gesellschaft und die Sicherheit, der in unserem Land lebenden Menschen – zusammen zu bringen. Wir brauchen keine Vielzahl an härteren Gesetze gegen Migrantinnen und Migranten. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, seine Gesetze auch effektiv umzusetzen. Unser Anspruch als SPD war und wird es immer bleiben, gutes Leben für alle in einer offenen Gesellschaft zu ermöglichen. Das gilt auch nach Aschaffenburg. Ich appelliere an alle Demokratinnen und Demokraten, in diesen schwierigen Zeiten Haltung zu zeigen. Wir dürfen als Politik nicht den Eindruck vermitteln, Abschottung sei die Lösung all unserer Probleme. Der differenzierte Blick unterscheidet uns Demokratinnen und Demokraten von der AfD.

Wir wehren uns als SPD gegen die Ausgrenzung und pauschale Dämonisierung von Menschen mit Migrationshintergrund, und wir kämpfen für Sicherheit und Zusammenhalt – gegen die Feinde der Demokratie, niemals mit ihnen.