Lisa Kapteinat / Anja Butschkau: „NRW muss liefern – Handeln statt warmer Worte für selbstständige Mütter“

Selbstständige Mütter sind aktuell vom gesetzlichen Mutterschutz ausgeschlossen. Das führt dazu, dass 27.000 selbstständige Frauen pro Jahr um ihre Existenz bangen, wenn sie schwanger werden. Gestern wurden die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie des Westdeutschen Handwerkskammertag (WHKT) in Kooperation mit dem Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn zu der Frage veröffentlicht, wie Mutterschutz für selbstständige Frauen künftig gestaltet werden kann. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur äußerte sich dazu mit Forderungen an den Bund und verkündete, NRW werde vorlegen. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin:

Lisa Kapteinat:

„Ministerin Neubaur tut so, als würde Nordrhein-Westfalen selbst große Schritte im Hinblick auf den Mutterschutz für selbstständige Frauen gehen. Dabei kann sie keine eigenen Maßnahmen vorweisen, sondern verweist bloß auf „zeitnahe weitere Initiativen“. Wir erwarten von der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin, dass sie vor allem ihren eigenen Handlungsspielraum nutzt und selbst konkrete Umsetzungsschritte für Nordrhein-Westfalen vorlegt.“

Anja Butschkau:

„Auch Gleichstellungsministerin Verena Schäffer blieb in der vergangenen Woche dem Ausschuss für Gleichstellung und Frauen auf unsere Nachfrage die Antwort schuldig, welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung, über die Förderung der Studie hinaus, ergreifen will. Wie ihre Kabinettskollegin Mona Neubaur verwies sie lediglich auf den Bund. Das reicht jedoch nicht aus, um selbstständige Mütter vor Existenzängsten zu schützen und ihnen eine sorgenfreie Mutterschutzzeit zu ermöglichen. Mit der nun vorliegenden Machbarkeitsstudie verfügt die Landesregierung über eine fundierte Grundlage, um selbst aktiv zu werden. Jetzt muss sie diese Chance auch nutzen.“