Lisa Kapteinat: „Staatskanzlei hält Akten bewusst zurück“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurde der stellvertretende Regierungssprecher der Staatskanzlei als Zeuge vernommen. Dieser erklärte in seiner Vernehmung, dass er alle seine Unterlagen an die Staatskanzlei weitergeleitet habe. Er wisse nicht, warum diese dem PUA bislang nicht vorliegen.

Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Und wieder zeigt sich, dass das Versprechen des Ministerpräsidenten von ,maximaler Transparenz‘ nichts wert ist. Wenn selbst die Regierungszentrale relevante Dokumente zurückhält, kann von Aufklärungswillen keine Rede mehr sein. Gerade vor dem Hintergrund des Urteils des Landesverfassungsgerichtshofs vom 30. Juni 2026 ist diese bewusste Zurückhaltung von Akten nicht hinnehmbar. Dieser PUA ist von Anfang an von den Regierungsfraktionen blockiert worden. Er wird es nach wie vor auch aus der Staatskanzlei von Hendrik Wüst. Je öfter sie ihre Lippenbekenntnisse wiederholt, desto mehr entlarvt sie sich damit selbst. Das hat auch die heutige Vernehmung einmal mehr unter Beweis gestellt.“