Lisa Kapteinat: „Minimalkompromissvorschlag für Rettungsdiensteinsätze ist „Friss-oder-stirb“-Angebot für die Kommunen
Zur möglichen Einigung über die Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen in Nordrhein-Westfalen erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Nach Monaten des Streits liegt nun zumindest ein Vorschlag auf dem Tisch. Dass er viel zu spät kommt, erklärt sich von selbst. Dass er aber weit hinter dem zurückbleibt, was Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen dringend gebraucht hätten, ist nach derart viel verstrichener Zeit leider ein Armutszeugnis. Wie viele Kommunen dieser Lösung zustimmen, bleibt daher ungewiss.
Bereits seit Dezember 2025 machen wir als SPD-Fraktion Druck und fordern eine schnelle Lösung für die Finanzierung der sogenannten Fehlfahrten im Rettungsdienst. Statt entschlossen zu handeln, hat die Landesregierung die Verhandlungen immer wieder verschoben.
Jetzt liegt zudem ein Vorschlag vor, der ein Moratorium beinhaltet und die Kommunen dadurch daran hindern soll, Veränderungen bei rettungsdienstlichen Leistungen vorzunehmen. Das könnte bedeuten, dass Kommunen bewusst in Kauf nehmen müssen, bestimmte Zielzeiten nicht zu erreichen.
Die nun vorgelegte Regelung ist zudem lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Krankenkassen würden nur einen Teil der Kosten übernehmen. Ein großer Anteil der finanziellen Belastungen bleibt weiterhin bei den Kommunen hängen. Hinzu kommt, dass es sich lediglich um eine Übergangslösung für das Jahr 2026 handelt. Für die bereits entstandenen Kosten der vergangenen Jahre gibt es keinerlei Entlastung.
Die Städte und Gemeinden bleiben damit auf erheblichen finanziellen Belastungen sitzen. Gerade in Zeiten angespannter kommunaler Haushalte ist das ein fatales Signal. Die Landesregierung verkauft einen Minimalkompromiss als Erfolg, obwohl die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben.
Nach Monaten des Zögerns präsentiert die Landesregierung den Städten und Kreisen also nur ein ,Friss oder stirb‘-Angebot. Die Verantwortung wird auf die Kommunen und die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker abgewälzt, die am Ende die Folgen dieser verfehlten Landespolitik ausbaden müssen. Das ist keine nachhaltige Lösung, sondern eine Kapitulation vor den eigentlichen Herausforderungen.“