Lisa Kapteinat: „Kurzfristiges Zeugenmanöver im PUA V wirft viele Fragen auf“
In einer für heute von CDU und Grünen angemeldeten Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) haben die regierungstragenden Fraktionen die umgehende Ladung des Ministerpräsidenten als Zeugen für die bevorstehenden Sitzungen des PUA V am kommenden Dienstag (23.06.2026) beantragt. Ursprünglich geplant war es, in der kommenden Sitzung zunächst Staatssekretärin Dr. Lesmeister und am Freitag darauf Innenminister Reul zu vernehmen. Diese Absprache wurde von den regierungstragenden Fraktionen nun einseitig aufgekündigt. Stattdessen wurden für die Sitzung am kommenden Dienstag kurzfristig sogar noch die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und der Chef der Staatskanzlei und Minister Nathanal Liminski als Zeugen geladen. Die Vernehmung von Frau Dr. Lesmeister wurde auf den Freitag, 26. Juni, und von Minister Reul auf den 17. Juli verschoben. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“):
„Die plötzliche Ladung des Ministerpräsidenten widerspricht jeder Argumentation von Schwarz-Grün seit Einsetzung dieses Ausschusses und wirft zahlreiche Fragen auf: Warum werden bereits geladene Zeugen eine Woche vor deren Vernehmung wieder abgeladen? Warum soll die Zeugenvernehmung aus dem Innenministerium urplötzlich für die Vernehmung des Ministerpräsidenten verschoben werden? Welche Nebelkerzen sollen hier gezündet werden?
Welche taktische Überlegung am Ende auch immer hinter diesem Manöver steckt – zwei Dinge ändern sich nicht: Erstens werden wir am Ende alle Zeugen hören, die vom PUA V benannt wurden – auch die, die heute abgeladen wurden. Zweitens werden wir es uns ausdrücklich vorbehalten, den Ministerpräsidenten und auch weitere Zeugen bei Bedarf erneut zu laden. Denn noch immer liegen uns keine Vollständigkeitserklärungen aus den Landesministerien vor. Die Notwendigkeit einer zweiten Vernehmung des Ministerpräsidenten zu einem Zeitpunkt, wo seine Landesregierung endlich alle Akten geliefert hat, scheint daher wahrscheinlich.
Abgesehen von der taktischen Komponente von CDU und Grünen sehen wir der Vernehmung des Ministerpräsidenten nächste Woche dennoch gespannt und mit hoher Erwartung entgegen. Hendrik Wüst sagte am 30. August 2024 kurz nach dem furchtbaren Anschlag: ,Mögliche Fehler – und seien es auch nur Fehler mit dem Wissen von heute – werden klar benannt.‘ Nächste Woche hat er die Gelegenheit dazu.“