Lisa Kapteinat: „Transparent sind bei Schwarz-Grün allein die Erinnerungslücken
Nach der Stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur hat heute auch Ministerpräsident Hendrik Wüst als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) ausgesagt. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion:
„Nach dem nichtssagenden Auftritt der stellvertretenden Ministerpräsidentin war die Hoffnung groß, dass Hendrik Wüst als Regierungschef endlich das Versprechen der Landesregierung von ‚maximaler Transparenz‘ und ‚schonungsloser Aufklärung‘ einlöst. Doch leider wurden die Mitglieder des PUA und die Öffentlichkeit auch hier enttäuscht. Vieles war auch dem Ministerpräsidenten entweder nicht erinnerlich oder er hatte davon keine Kenntnis. Dabei hat der Untersuchungsausschuss heute Informationen zutage gefördert, die das Potenzial haben, die bisherige Lesart der Landesregierung vom turboradikalisierten Einzeltäter, den man nicht auf dem Schirm haben konnte, zu erschüttern. Von daher ist es mehr als angemessen und dringend erforderlich, dass dem Ausschuss endlich alle relevanten Akten zur Verfügung gestellt werden. Warum die Landesregierung diese dem PUA bis heute nicht vollumfänglich geliefert oder die Vollständigkeit erklärt hat, dafür gibt es keine plausible Erklärung und nach 18 Monaten auch keine Entschuldigung mehr. So muss man nach den bisherigen Vernehmungen heute leider feststellen: Transparent sind allein die Erinnerungslücken von Schwarz-Grün.“