Lisa Kapteinat: „Hatte den Attentäter von Solingen niemand in NRW auf dem Schirm?“
In der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurde mit der Stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubauer, Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem Chef der Staatskanzlei und Minister Nathanel Liminski die Spitze der NRW-Landesregierung als Zeugen verhört. In der Vernehmung kamen brisante und bisher nicht bekannte Informationen zu den Hintergründen des Tatgeschehens ans Tageslicht. Demnach hatte der verurteilte Täter im Vorfeld des Anschlags intensive Kontakte zu einer sicherheitsrelevanten Person, die nach dem Anschlag schnellstmöglich abgeschoben worden ist.
Diese Informationen waren dem PUA und der Öffentlichkeit von der Landesregierung bisher verschwiegen worden und haben das Potenzial, ihre bisherige Lesart vom turboradikalisierten Einzeltäter, den man nicht auf dem Schirm haben konnte, zu erschüttern. Akten, aus denen die mutmaßlichen Netzwerk-Verbindungen des Täters hervorgehen, sind dem PUA allerdings erst kürzlich übermittelt worden – obwohl der Untersuchungsausschuss schon vor 18 Monaten eingesetzt worden ist. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:
„Hatte den Attentäter von Solingen in NRW wirklich niemand auf dem Schirm? Und wenn ja, warum nicht? Oder hatte man ihn auf dem Schirm, aber hat nicht eingegriffen? Der kürzlich bekannt gewordene neue Sachverhalt hat zahlreiche Fragen aufgeworfen, auf die weder Mona Neubaur noch Hendrik Wüst und Nathanael Liminski in ihrer Vernehmung gestern zufriedenstellende Antworten gegeben haben. Durch ihre gebetsmühlenartig vorgetragene Unkenntnis hat sich vielmehr der Verdacht aufgedrängt, als wolle die Landesregierung die Hintergründe möglichst unter den Teppich kehren. Das würde zumindest erklären, warum der PUA auch nach 18 Monaten immer noch nicht alle Akten hat und warum CDU und Grüne zuletzt die kaum zu erklärende Volte bei der kurzfristig geänderten Zeugenreihung geschlagen haben. Scheinbar gibt es etwas, das die Regierungsfraktionen von den Regierungsspitzen fernhalten wollen. Dabei drängen sich die Fragen nach den Hintergründen der Tat durch die neuen Informationen immer mehr auf und lassen die bisherige These vom turboradikalisierten Einzeltäter mindestens zweifelhaft erscheinen. Umso unwürdiger ist die politische Taktiererei, die sowohl CDU und Grüne als auch die Landesregierung bei der Aufklärung des Geschehens an den Tag legen.
Alle Augen richten sich deshalb nun auf die Zeugen aus dem Innenministerium. Vielleicht sind ja wenigstens Staatssekretärin Daniela Lesmeister und Innenminister Reul vor dem PUA dazu bereit, der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen. Bisher muss man durch das Verhalten von Schwarz-Grün jedenfalls das Gefühl haben, dass die Transparenz dem Schutz der Landesregierung zum Opfer fallen soll.“