Lisa Kapteinat: „In sich gehen reicht nicht“

Lisa Kapteinat: „In sich gehen reicht nicht“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurde als erste Zeugin des Tages zunächst die Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur vernommen. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Nach dem schrecklichen Anschlag vom 23.08.2024 sind bald zwei Jahre vergangen. Und noch immer liegen dem PUA nicht alle Unterlagen vor, um seiner Aufklärungsarbeit nachzugehen. Vor diesem Hintergrund erwies sich insbesondere die Vernehmung der stellvertretenden Ministerpräsidentin als weiteres Ablenkungsmanöver dieser Landesregierung. Es waren CDU und Grüne, die die Vernehmung der Ministerin Neubaur in der vergangenen Woche kurzfristig terminiert haben. Was sie dem Ausschuss zu sagen hatte, ging über Erinnerungslücken aber kaum hinaus. Auch die Akten, die sie dem PUA bisher zur Verfügung gestellt hat, umfassen gerade einmal sechs Blätter. Dass lässt einzig den Schluss zu, dass das vollmundige Transparenzversprechen von Schwarz-Grün nur ein Lippenbekenntnis war und Zeitverzögerung die dahinter liegende Taktik. Wer auf die Aufforderung nach umfassender Information des PUA nur damit antwortet, noch einmal in sich zu gehen, hat sich mit einer solchen Äußerung selbst entlarvt. Um die Glaubwürdigkeit der Landesregierung zu untermauern, reicht das nicht.“