Autor: Anna Schu

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Lisa-Kristin Kapteinat / André Stinka / Josef Neumann: „Die Gute Arbeit von morgen muss jetzt vorbereitet werden“

Lisa-Kristin Kapteinat / André Stinka / Josef Neumann: „Die Gute Arbeit von morgen muss jetzt vorbereitet werden“

Im April hat die SPD-Fraktion den Leitantrag „Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag eingebracht. Heute fand dazu die Sachverständigenanhörung statt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Andrße Stinka, stellvertretende Vorsitzende, sowie Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Corona-Pandemie hat uns über ein Jahr im Griff gehabt. Jetzt gilt es, mit einem klaren Plan aus der Krise herauszukommen und den sozialen Neustart in die Wege zu leiten. Unser Leitantrag gibt die nötigen Impulse, damit Nordrhein-Westfalen in diesem wichtigen Jahrzehnt vorankommen kann.

Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 30 Milliarden Euro wollen wir Unternehmen in NRW das nötige Kapital an die Hand geben, damit sie in Klimaschutz, Digitalisierung und Beschäftigung investieren können. Die Gelder werden dringend benötigt, denn der digitale und ökologische Umbau unserer Wirtschaft kostet deutlich mehr als warme Worte.

Unterstützung fanden wir bei vielen Sachverständigen mit der Forderung nach mehr Arbeitsschutz. Das eine Stärkung des Arbeitsschutzes und die Förderung von Betriebsratsgründungen wichtig ist, sieht man auch dadurch, dass die Beschäftigten viel besser durch die Krise gekommen sind, wo sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Gewerkschaften oder Betriebsräten organisieren konnten.

Großen Zuspruch der Experten gab es für die Forderungen zum sozialen Arbeitsmarkt. Er wurde als wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auch in Corona-Zeiten gelobt. Gefordert wurde, den sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft zu etablieren und ihn weiterzuentwickeln. Auch für die Stärkung des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen setzen wir uns ein. Wir müssen die Arbeitsplätze in der NRW-Industrie zukunftsfähig ausrichten. In der heutigen Sachverständigenanhörung haben wir dafür ausdrückliche Unterstützung erhalten.“

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Plenarrückblick Juni 2021: Gesunde Menschen statt Gewinnmaximierung

Plenarrückblick!
Mittwoch bis Freitag fanden im Landtag NRW wieder drei Plenartage statt. Mit einer bundesweiten Inzidenz von 10 war Corona seit Ewigkeiten mal wieder nicht das bestimmende Thema – diskutiert wurden aber zum Glück die Auswirkungen und Folgen dieser Pandemie für Mensch und Gesellschaft.
Hier das Wichtigste wie immer in Kürze:
 
Als SPD-Fraktion haben wir einen Antrag zum aktuellen Gesundheits- und Pflegesystem gestellt, zu dem ich reden durfte. Wir müssen die Aufmerksamkeit für das Thema nutzen und unser System jetzt zukunftssicher gestalten. Denn uns ist klar: die Gesundheit der Menschen darf nicht von Profit und Gewinnmaximierung in den Krankenhäusern ausgehen. Der Mensch steht im Mittelpunkt – doch das Gegenteil ist aktuell der Fall. Daher bin ich extrem froh, dass unser Antrag in die Ausschüsse verwiesen wurde und dort weiter beraten wird. Weitere Infos gibt es hier: https://www.landtag.nrw.de/…/Dokument/MMD17-14076.pdf
 
Ebenfalls an den Ausschuss überwiesen wurde unser Antrag zur Personaloffensive im Schulwesen. Die Landesregierung ist mit dem Ziel angetreten, mehr Stellen an den Schulen zu schaffen. Passiert ist dort bisher noch wenig, deshalb wollen wir nachhelfen. Den Antrag findet ihr hier: https://www.landtag.nrw.de/…/Dokument/MMD17-14074.pdf
 
#Digitalisierung und digitale Teilhabe
Wer heute an der Gesellschaft teilnehmen möchte, ist auf die Möglichkeiten digitaler Kommunikation schlichtweg angewiesen. Der Ausbau schnellerer Netze schreitet zwar voran, lohnt sich aber für die Netzbetreiber nur in den Gebieten, die auch die höheren Gewinne versprechen. Mit unserem Antrag wollten wir den Ausbau vorantreiben und Gigabit für alle zugänglich machen. CDU und FDP sind aber der Meinung, bisher alles notwendige zu unternehmen und haben unserem Entwurf daher abgelehnt.
 
Mit der Stimmenmehrheit der Landesregierung wurde gegen Enthaltung von uns und den Grünen das Wohnraumstärkungsgesetz verabschiedet. Es geht um eine effizientere Nutzung von Wohnraum und um menschenwürdige Standards in Unterkünften für bspw. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, wie es auch von uns an vielen Stellen gefordert wurde. Was im Kern also eine gute Sache ist, hat seine Schwächen im Detail: So sind die Mindeststandards für menschenwürdiges Wohnen nicht mit fachlichen Begrifflichkeiten aus dem Arbeitsrecht belegt und nur unzureichend wirksam. Darüber hinaus befürchten wir eine Aushöhlung der Bestimmungen zur gewerbsmäßigen Vermietung von Wohnraum. Unser entsprechender Änderungsantrag wurde leider von der Landesregierung abgelehnt.
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Sowi kommt wieder!

Gegen massive Widerstände von Lehrkräften und Schülern, von Gewerkschaften, Verbänden und von Lehrenden aus den Universitäten – Also gegen den Rat derjenigen die es wirklich betrifft und einer Petition mit über 40.000 Unterschriften hat heute die schwarz-gelbe Landesregierung für die Abschaffung des Unterrichtsfaches Sozialwissenschaften gestimmt.
Geändert wird damit die Lehramtszugangsverordnung. Aus Sozialwissenschaft wird „Wirtschaft-Politik“, Soziologie fällt dabei jetzt komplett raus. Was vorher das Gleichgewicht zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft war, wird jetzt zum ideologischen Projekt einer Bildungsministerin Gebauer.
Dabei sieht sie selber das Problem nicht – Soziologie könne man ja ganz einfach immer in Verbindung mit Wirtschaft oder Politik lehren und lernen. So funktionieren politische und sozilogische Bildung allerdings nicht. Fehlen einmal die gesellschaftstheoretischen Grundlagen in der Lehrerausbildung, werden sie auch in den Schulen nicht ankommen.
Aber SoWi wird wiederkommen, sobald die (noch) Landesregierung ihre Ämter abgeben muss. SPD und Grüne haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen, diese Fehler wieder gutzumachen. Wir bleiben an der Sache dran, das hatten wir versprochen!
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Fahrradtag

Über 80% der Deutschen nutzen ein Fahrrad, mehr als die Hälfte hält es sogar für ein unverzichtbares Verkehrsmittel. Bei rund 80% der deutschen Haushalt mit einem oder mehreren Fahrrädern kommen damit etwa 78 Millionen Fahrräder auf deutsche Straßen. Bei der Sicherheit sieht es hingegen noch anders aus – knappe 40% der Befragten fühlen sich nicht sicher im Straßenverkehr mit einem Fahrrad (Zahlen nach Bundesverkehrsministerium).
Heute am #Fahrradtag ist ein guter Zeitpunkt, um nochmal über eine zukunftsfeste Mobilität zu sprechen. Der Wille zum Fahrrad ist da, das Problem liegt in vielen Fällen noch in der Infrastruktur. Vor allem die Großstädte in NRW belegen dabei nach Untersuchungen des ADFCs deutschlandweit die letzten Plätze.
An dieser Stelle ist die Landesregierung gefragt, gemeinsam mit den Städten und Kommunen an einer modernen Verkehrsinfrastruktur für eine nachhaltige Förderung zu arbeiten. Wir fordern endlich die gleichberechtigte Behandlung des Radwegenetzes gegenüber anderen Verkehrsmitteln, denn die Mobilität der Zukunft ist ohne den Radverkehr nicht denkbar.
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Plenumsrückblick Mai 2021

Plenumsrückblick!
Die letzten drei Tage waren wieder Plenartage im Landtag NRW. Neben einer Rede von mir zu Impfungen von Kindern, ging es auch um das Aussetzen von Patenten für die Corona-Impfungen und einigen Themen abseits von Corona:
#Impfung von Kindern
Im Rahmen unseres SPD-Antrags durfte ich zu der Situation junger Menschen in der Pandemie sprechen. Während für Erwachsene der Weg aus der Pandemie in den meisten Fällen die Impfung ist, fehlt diese Sicherheit bisher bei den Kindern und Jugendlichen. Daher fordern wir jetzt, frühzeitig, einen Impfplan von der Landesregierung, um für Kinder und Jugendliche Perspektiven zu schaffen und auch ihnen ein freiwilliges Impfangebot machen zu können. Es ist unsere Verantwortung der Politik, dafür einen Plan zu erarbeiten. Während die Grünen unser Vorhaben unterstützen, wurde der Antrag mit den Stimmen der Schwarz-gelben Landesregierung sowie der AfD abgelehnt.
#Patente aussetzen
Während das EU-Parlament die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe unterstützt, wird der entsprechende Antrag von den Grünen im Landtag am Donnerstag abgelehnt. Als SPD-Fraktion haben wir dem Antrag zugestimmt. Die Debatte um die Patent- und Eigentumsrechte ist eine sehr schwierige. Letztlich haben die letzten Monate aber gezeigt, dass wir zwar in Rekordzeit zugelassene Impfstoffe entwickeln können (ein Sieg der Wissenschaft!), die Verteilung läuft aber an vielen Stellen verkehrt. Während reiche Staaten problemlos durchimpfen können, nimmt die Pandemie in ärmeren Teilen der Welt richtig Fahrt auf. Es geht um Fragen der Solidarität, Nächstenliebe und um die Tatsache, dass durch eine Freigabe der Patente auch mehr Produktionsstandorte realisiert werden können. Wir bekommen die Pandemie auch in Deutschland nur unter Kontrolle, wenn weltweit genügend Impfstoff zur Verfügung steht, damit sich keine Mutanten entwickeln können, gegen die unser Impfstoff vielleicht irgendwann auch nicht mehr wirkt.
Unser Antrag zur Familien- und Bildungsoffensive wurde im Landtag NRW an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Dort wird die weitere Beratung und Arbeit an dem Antrag stattfinden. Ich bin überzeugt von unseren Ideen und Vorschlägen! Wir fordern den Ausbau von Grundschulen zu Familienzenten, die Bildung und Förderung an einem Ort vereinbaren. Wir wollen Bildungslotsinnen und Bildungslotsen, die die Kinder und Familien begleiten und gegen die Chancenungleichheit ankämpfen. Wir brauchen Familienbüros, die bei der Bürokratie unterstützen und als Anlaufstelle dienen. Darüber hinaus braucht es eine Ausbau- und Qualitätsoffensive in den Kitas und Schulen. Wir brauchen professionelles Personal und eine Offensive im Bereich der Gerechtigkeit durch einrichtungsscharfe Sozialindizes und durch die Stärkung der regionalen Bildungslandschaften.
Mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU, SPD, FDP und den Grünen wurden neue Positionen im Verfassungsgerichtshof des Landesverfassungsgerichts NRW gewählt. Alle Wahlen gingen mit starken Mehrheiten in der geheimen Abstimmung durch – Herzlichen Glückwunsch an die neuen Richterinnen und Richter: Pro.´in Dr. Barbara Dauner-Lieb, Pro. Dr. Bernd Grzeszick, Prof.´in Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof, Dr. Michael Haas