Homeoffice ist Realität

Homeoffice ist Realität! Und eine moderne Arbeitswelt braucht moderne Regeln.

Dazu gehen wir einen ersten Schritt, mit dem Gesetzentwurf von Hubertus Heil zum mobilen Arbeiten 🏠💻❗️
Das bedeutet: Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage im Jahr, sofern keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen.

Ein wichtiges Signal, das den Beschäftigten den Rücken stärkt! Keine willkürliche Ablehnung von Home Office durch den Arbeitgeber 💪

Aber 2 Tage/Monat kann nur ein Anfang sein. Home Office ist kein Selbstläufer, auch hier brauchen wir klare arbeitsschutzrechtliche Vorgaben für Arbeitnehmer*innen.
Wichtig dabei: Flexibilisierung ja gerne, aber ohne Doppelbelastung und Entgrenzung für die Beschäftigten!

Da geht noch was – aber nicht mit der Union 📴

Ausführlicheres Interview von Hubertus Heil: https://www.deutschlandfunk.de/anspruch-auf-homeoffice-heil-spd-mobiles-arbeiten-macht.694.de.html?dram:article_id=485239

Das Chronische Fatigue Syndrom

Wir alle fühlen uns das eine oder andere Mal erschöpft und ausgelaugt. Aber was bedeutet es, unter einer Krankheit zu leiden, deren Hauptsymptom eine Erschöpfung ist, die bis zur Bewegungsunfähigkeit führen kann? Die Rede ist von ME/CFS (oder die Langversion „Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom“). Dabei geht es nicht um eine bloße Müdigkeit, sondern um eine erstzunehmende Krankheit, die derzeit zwar kaum erforscht wird, aber doch recht häufig vertreten ist und jüngst sogar mit Corona in Verbindung gebracht wird.
Am Mittwoch habe ich das Thema im Ausschuss für Gesundheit auf die Tagesordnung gebracht. Die Gespräche und die anvisierten Forschungsprojekte, die von meiner Kollegin Martina Stamm-Fibich auf Bundesebene vorangetrieben werden, sollten auch auf Länderebene in NRW fortgesetzt werden, um die Krankheit näher zu erforschen und bekannt zu machen. Erkrankte werden nämlich häufig als solche nicht erkannt, sondern als faul abgestempelt.

Lisa-Kristin Kapteinat: „Laschet muss endlich handeln – NRW muss sich für Geflüchtete einsetzen“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Laschet muss endlich handeln – NRW muss sich für Geflüchtete einsetzen“

Aufgrund der aktuellen Situation der geflüchteten Menschen auf der griechischen Insel Lesbos hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Eilantrag ins Plenum eingebracht, der am heutigen Mittwoch (16. September 2020) diskutiert wurde. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 
 
„Die Lage der Geflüchteten nach dem Großbrand des Camps Moria ist katastrophal. Nach dem verheerenden Feuer sind aktuell 13.000 Menschen, darunter 4.000 Kinder, obdachlos und haben nun auch ihr letztes Hab und Gut verloren. Jetzt dürfen wir nicht tatenlos zuschauen. Die Zeit der großen Worte ist vorbei. Es ist nun endlich konkretes Handeln gefragt. 
 
Ministerpräsident Laschet und sein Stellvertreter Joachim Stamp waren noch Anfang August auf Lesbos, um sich ein Bild von der Lage im Flüchtlingscamp Moria zu machen. Die unwürdigen Verhältnisse im damals schon überfüllten Lager haben sie also mit eigenen Augen gesehen. Allerdings sind sie mit leeren Händen zurück gekommen. Weder den Menschen im Camp Moria noch den griechischen Behörden haben Sie konkrete Lösungen vorgeschlagen. So kann es nicht weiter gehen. Die Zeit zu handeln ist jetzt. 
 
Die Lage hat sich für Menschen nach dem Großbrand noch mal um ein Vielfaches verschlechtert. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich zu handeln und neben landeseigenen Soforthilfen endlich eine Bundesratsinitiative in Berlin anzustoßen. NRW muss Vorreiter im bundesweiten Einsatz für die Menschen aus Moria sein, das wäre menschenwürdiges Handeln. Zudem haben sich Städte und Kommunen in NRW bereits seit Monaten unter der Initiative „Sichere Häfen“ bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. NRW hat Platz für die notleidenden Frauen, Männer und Kinder auf der Flucht. Die Landesregierung steht nun in der Pflicht den Weg dafür freizumachen.“

Veranstaltungsbranche

Viele Branchen sind durch die Corona-Krise schwer getroffen, das hat sich in den letzten Monaten abgezeichnet. Durch Kurzarbeitergelder, Steuersenkungen, Kredite und Sofortzahlungen konnten zu Beginn der Krise an vielen Stellen Sicherheiten geschaffen werden. Aber fast ein ganzes Jahr ohne Einkommen kann dadurch nicht gefangen werden.
Vor dieser Situation stehen aber viele Schaustellerinnen und Schausteller. Sie sind wichtig für das kulturelle Leben und die Branche darf jetzt nicht aussterben.

Darum müssen wir auch dort finanzielle Sicherheiten in der Zukunft gewährleisten können – unabhängig von der Entwicklung der Infektionszahlen.

Quartiersbegehung

Heute haben Frank SchwabeMichael Hübner und ich zusammen mit der Vonovia West das Vonovia Quartier Deininghausen besucht.

Die Vonovia besitzt in der Castrop-Rauxler Siedlung mehr als 400 Wohnungen und prägt damit das Ortsbild. In einer „Modernisierungsoffensive“ werden nach und nach ein Großteil der Wohnungen modernisiert und damit das gesamte Quartier aufgewertet, wovon ich mich heute auch persönlich überzeugen konnte. Wichtig ist dabei, die alte Mieterstruktur nicht zu verlieren. In Deininghausen hat man es geschafft die Flächen zu entwickeln, die Mieter größtenteils zu behalten und immense Mietpreissteigerungen zu vermeiden. Darüber hinaus befindet sich weiter ein großer Teil unter staatlicher Förderung innerhalb des sozialen Wohnungsbau.

Rede vom 18. September 2020 zur Spaltung zwischen Arm und Reich in Corona-Zeiten – Plenartage NRW

Rede vom 18. September 2020 zur Spaltung zwischen Arm und Reich in Corona-Zeiten

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Deutschland ist bisher einigermaßen gut durch die Corona-Krise gekommen – vor allem im Vergleich zu anderen großen Industrienationen. Wichtige Maßnahmen haben dazu beigetragen: Kurzarbeitergeld, Soforthilfen & Co. Dabei ging es zuerst um Arbeitsplätze und Wirtschaft, viel zu spät haben wir den Blick auf die Situation von Familien, Kinder, Frauen, Alten gelegt. Wir wollen nicht zurück in eine alte Normalität, sondern einen sozialen Neustart und sichergehen, dass die Corona-Krise nicht an denen hängen bleibt, die eh schon wenig haben. Dazu gehören: 1) Einen höheren Mindestlohn. 12 Euro müssen Untergrenze sein! 2) Allgemein verbindliche Tarifverträge ohne Vetorecht der Arbeitgeber 3) Massive Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau 4) eine Steuer- und Abgabenreform zur Entlastung der GeringverdienerInnen und echten LeistungsträgerInnen unserer Gesellschaft

Rede vom 16.09.2020 zur humanitären Katastrophe in Moria – Plenartage NRW

Rede vom 16.09.2020 zur humanitären Katastrophe in Moria – Plenartage NRW

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Bereits vor dem Großbrand in Moria in der Nacht vom 8. auf den 9. September war die Lage im Flüchtlingslager katastrophal. Bis zu 13.000 Menschen lebten in einem Lager, das lediglich für maximal 3.000 Personen ausgerichtet war, unter unwürdigen Bedingungen. Eine europäische Gemeinschaftslösung, die von vielen Seiten gefordert wurde, bleibt bis heute aus. Nachdem Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Stamp Anfang August nach Lesbos gereist sind, betonten beide, Lösungsvorschläge und konkrete Maßnahmen unterbreiten zu wollen. Diesen Worten sind keine Taten gefolgt. Der besonderen Dringlichkeit der akuten Situation auf Lesbos muss jetzt begegnet werden. NRW und Deutschland müssen jetzt handeln. In unserem Eilantrag fordern wir die Landesregierung u.a. auf, sich für eine unmittelbare Evakuierung von Moria einzusetzen und ein Landesaufnahmeprogramm zu entwickeln, in dem auch die Kommunen eingebunden werden, die sich zu einer Aufnahme von Geflüchteten bereits bereit erklärt haben. Zum Antrag geht es hier: http://landtag/portal/WWW/dokumentena….

Kommunalwahl 2020

Gestern waren Kommunalwahlen in NRW und ich bin unendlich dankbar und stolz auf die SPD-Kandidat*innen aus meinem Wahlkreis. André Dora kann in Datteln eine absolute Mehrheit holen, Bürgermeister Rajko Kravanja (Castrop-Rauxel) und Bürgermeister-Kandidat Marcel Mittelbach (Waltrop) können mit einem gutem Ergebnis im Rücken in die Stichwahl ziehen.
In zwei Wochen geht es in die Stichwahl, sowohl für einige Bürgermeister, als aber auch vor allem für die Stimme des Landrats. Deswegen meine Bitte an alle: Geht auch in zwei Wochen wählen und bestimmt mit, wer in den nächsten Jahren an diesen Stellen unsere Politik prägen soll!

Mein großer Glückwunsch und Dank geht auch raus an alle gewählten Ratskandidat*innen und auch an unsere Unterstützer*innen. Ihr habt in den letzten Monaten viel geleistet und gezeigt, was es heißt vollen Einsatz für die eigene Stadt zu geben! Ihr habt euch die Füße wund gelaufen, an Infoständen diskutiert und Flyer verteilt, bis nichts mehr ging. Das ist großartig und ihr habt alle die guten Ergebnisse in euren Wahlkreisen verdient! Neben einigen, die uns in den Stadträten schon seit vielen Jahren mit ihrer Erfahrung bereichern, haben wir es dieses Jahr geschafft, flächendeckend auch neue Kandidat*innen mitzunehmen. So funktioniert Erneuerung und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen jung und alt.

Und zum Schluss ist da noch der NRW-Trend. Herzlichen Glückwunsch an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, die NRW-weit als Wahlsieger betrachtet werden können. Als SPD sind wir aber immer noch mindestens die zweitstärkste Kraft und werden diese Region weiter mit unseren Ideen prägen. Das Ergebnis ist, wie Sebastian Hartmann schon festgestellt hat, besser als es in vielen Umfragen erwartet wurde. Jetzt müssen wir diese Kraft mitnehmen und in den kommenden Jahren gute Ratsarbeit machen.

Ich wünsche allen Gewählten viel Erfolg und gute Beratungen!

Gedanken zu Moria

Die Bilder aus Moria sind nicht erst seit dem Feuer eine Schande für die Mitgliedstaaten der europäischen Union. Wir haben keine Zeit für Zuständigkeitsdebatten oder Schuldzuweisungen, es gilt jetzt zu helfen. Ohne wenn und aber. 400 Kinder zu retten ist gut, aber angesichts der dramatischen Lage kein Grund stolz zu sein. Viele Städte und Länder haben bereits lange angeboten Flüchtlinge aufzunehmen und dieses Angebot nun erneuert. Seehofer muss nun den Weg frei machen. Die derzeitige Situation ist unerträglich.