Autor: Anna Schu

Lisa-Kristin Kapteinat / Elisabeth Müller-Witt / Alexander Vogt: „Grüne Minister*innen in der Landesregierung kaum noch handlungsfähig“

Die SPD-Fraktion hatte für heute drei Aktuelle Viertelstunden beantragt: im Wirtschaftsausschuss, im Integrationsausschuss und im Rechtsausschuss. Anlass waren die aktuellen Entwicklungen bei Thyssenkrupp, die jüngsten Erkenntnisse zu weiteren Versäumnissen von Ministerin Paul im Fall des Anschlags von Solingen sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche zur Besetzung des OVG in Münster.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, Elisabeth Müller-Witt und Alexander Vogt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Ministerin Paul hat heute unsere Fragen erneut nicht richtig beantworten können. Ihr fehlen offensichtlich das Interesse und die nötige Kompetenz, um sich auf diesem wichtigen Themenfeld zu bewegen. Wir wissen jetzt zwar, wie Frau Paul das Wochenende nach dem Anschlag verbracht hat und dass sie am Sonntag ihre Fachabteilung mit der Sachverhaltsaufklärung beauftragt haben soll. Allerdings ist weiterhin unklar, ob sie wirklich dauerhaft erreichbar war, warum sie so spät davon erfahren hat, dass ihre Zuständigkeit betroffen ist, und was sie unmittelbar danach veranlasst hat. Schließlich wurde bereits im Laufe des 24. August – also des Samstags – bekannt, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um eine ausreisepflichtige Person handelt. Zudem wurde mit der heutigen Sitzung erneut ein massiver Fehler in ihrem Verantwortungsbereich öffentlich. Eine längere Abwesenheit des Tatverdächtigen in der Notunterkunft des Landes im April 2023 hätte Anlass für eine Nachtzeitverfügung sein müssen – wenn sie denn gemeldet worden wäre. Da sich Frau Paul aber seit ihrem Amtsantritt um die Rückführung Ausreisepflichtiger in ihrer Zuständigkeit scheinbar überhaupt nicht gekümmert hat, waren derartige Fehler geradezu vorprogrammiert. Hier zeichnet sich inzwischen ein Gesamtbild organisierter Verantwortungslosigkeit ab. Unser Vertrauen in ihre Amtsführung wird von Tag zu Tag kleiner.“

Elisabeth Müller-Witt:

„Minister Limbach ist in der nordrhein-westfälischen Justiz keine Autorität mehr. Er hat ihr mit seinem Vorgehen bei dem Verfahren zur Besetzung des Oberverwaltungsgerichts überdies einen schweren Schaden zugefügt. Auch unabhängig davon, wie das OVG künftig in dieser Frage entscheiden wird, ist Herr Limbach eine lame duck, die in der Rechtspolitik keine Akzente mehr wird setzen können. Das zeigen auch fast 28.000 offene Haftbefehle und 230.000 unerledigte Ermittlungsverfahren. Ein Offenbarungseid, der immer mehr Zweifel an seiner Regierungskompetenz lässt.“

Alexander Vogt:

„Ministerin Neubaur ist bei Thyssenkrupp nicht auf dem Platz. Seit vergangener Woche gibt es von ihr keinen substanziellen Beitrag zu den Auswirkungen des industriepolitischen Erdbebens für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. In der heutigen Aktuellen Viertelstunde erklärte sie, dass die Landesregierung auf jegliches Mitspracherecht bei Thyssenkrupp verzichtet – sowohl auf einen Sitz im Aufsichtsrat als auch im Kuratorium der Krupp-Stiftung, weil das angeblich nicht Aufgabe des Landes sei. Diese Sichtweise verwundert doch sehr, wenn man bedenkt, dass die Landesregierung mit 700 Mio. Euro Fördermitteln für Thyssenkrupp sehr viel Steuergeld investiert hat. Darüber hinaus steht diese Haltung auch im krassen Widerspruch dazu, wie Vertreterinnen und Vertreter des Landes sonst in Aufsichtsräten anderer Unternehmen agieren. Auch zu den Konsequenzen der Entwicklungen bei VW für den Industriestandort NRW hatte Frau Neubaur heute keine eigene Einschätzung. Es wird immer deutlicher: Mit wolkigen Floskeln täuscht man Handlungsfähigkeit nur vor.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Volkan Baran: „Widersprüche, Ahnungslosigkeit und Nichterreichbarkeit – immer neue Erkenntnisse und Fragen an Ministerin Paul“

Die SPD-Fraktion hat heute eine Aktuelle Viertelstunde für die Sitzung des Integrationsausschusses am kommenden Mittwoch, 4. September 2024, beantragt. Anlass dafür sind aktuelle Berichterstattungen von Focus online und des WDR, wonach einerseits die Bezirksregierung Detmold den Ausführungen der Ministerin widerspricht, dass der Tatverdächtige am Tag seiner Abschiebung nicht in seiner Unterkunft gewesen sein soll. Ausweislich des DIAS-Systems soll er an besagtem Tag in der Einrichtung gewesen und nicht erst am Folgetag wieder aufgetaucht sein. Zudem wurde jetzt bekannt, dass die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Paderborn sich per WhatsApp-Gruppe vor möglichen Abschiebungen gewarnt haben sollen. Einmal mehr stellt sich daher die Frage, warum die Landesbehörden keine Nachtzeitverfügung erlassen haben. Hinzu kommt, dass die Ministerin am Wochenende des Anschlags zunächst gar nicht erreichbar gewesen sein und sich eine Mitarbeiterin erst später erkundigt haben soll, ob etwas Wichtiges sei. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Lisa-Kristin Kapteinat: 

„Ministerpräsident Wüst und Ministerin Paul haben maximale Transparenz versprochen. Nach und nach kommen aber immer mehr Details des Organisationsversagens dieser Landesregierung ans Licht. Vor allem die Rolle der Ministerin wirft immer weitere Fragen auf. Sie steht zunehmend unter Druck.“

Volkan Baran:

„Die aktuellen Widersprüche und neuen Erkenntnisse müssen dringend aufgeklärt werden. Zumal die Ministerin in der Sondersitzung vergangene Woche zentrale Fragen nicht beantworten konnte. So wollten wir zum Beispiel wissen, warum Ministerin Paul das gemeinsame Rückkehrzentrum nicht in Anspruch genommen hat, um kurzfristig einen Flug für die Abschiebung zu erhalten. Daher muss sich die Ministerin am kommenden Mittwoch erneut den Fragen des Parlaments stellen.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Herrscht bei Ministerin Paul die völlige Ahnungslosigkeit?“

Wie Recherchen des WDR ergaben, soll das Fluchtministerium von Ministerin Josefine Paul offenbar noch kurz vor einem von ihr anberaumten Pressegespräch grundsätzliche Informationen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfragt haben, die eigentlich zu seinen Kernaufgaben gehören. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Scheinbar herrschen bei Ministerin Paul chaotische Zustände. Das könnte auch erklären, warum die Ministerin bis Dienstag regelrecht abgetaucht war. Sie wusste offenbar nicht Bescheid und musste sich hektisch noch grundsätzliche Informationen zusammentragen lassen. Die Recherchen bestätigen jedenfalls, was wir schon lange vermuten. Josefine Paul hat sich für das Thema seit ihrem Amtsantritt einfach nicht interessiert. Auf Desinteresse folgt Ahnungslosigkeit. Auch dieses Amtsverständnis wird im weiteren Verlauf der Aufklärungen zu untersuchen sein.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Sondersitzung zum Anschlag in Solingen: Mehr Fragen als Antworten“

Im Anschluss an die von der SPD-Fraktion beantragten gemeinsamen Sondersitzung von Integrations- und Innenausschuss zum mutmaßlichen IS-Terroranschlag in Solingen erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit dem heutigen Tag hat die parlamentarische Aufklärung des Anschlags von Solingen in Nordrhein-Westfalen begonnen. Dass diese dringend nötig ist, hat die heutige Sitzung bewiesen. Wir haben Ministerin Josefine Paul viele Fragen gestellt, keine hat sie zufriedenstellend beantwortet. Außer Ausführungen darüber, wie kompliziert das Dublin-Verfahren doch ist und dem gewohnten Fingerzeig nach Berlin, hat sie keine konkreten Antworten geliefert. Nur eines ist klar: Die Ministerin war nach dem Anschlag bis heute nicht in Solingen. Die Möglichkeiten des Landes nach dem missglückten Abschiebeversuchs tätig zu werden, wurden nicht genutzt. Sie scheint sich ihrer Verantwortung, die sie als für Abschiebungen zuständigen Ministerin trägt, nicht bewusst zu sein. Reflexartig hat sie diese Verantwortung anderen zugeschoben. Der desaströse Auftritt von Ministerin Paul hat mich schockiert und macht klar: Im weiteren Verlauf des parlamentarischen Verfahrens ist jede Form der Aufklärung angebracht.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Elisabeth Müller-Witt: „Hintergründe für den Solinger Anschlag umfassend aufklären“

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Messerangreifers auf dem Solinger Stadtfest mit drei Toten und acht Verletzten wird auf den verschiedenen politischen Ebenen über die notwendigen Konsequenzen beraten. Hierzu erklären die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Lisa-Kristin Kapteinat und Elisabeth Müller-Witt:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Zunächst einmal sind wir erleichtert zu hören, dass alle schwer verletzten Opfer nicht mehr in Lebensgefahr schweben und auf dem Weg der Besserung sein sollen. Unser Dank gilt allen Beteiligten, Einsatzkräften von Polizei, Rettungsdienst und den zahlreichen Seelsorger. Der Ermittlungsdruck hat dazu geführt, dass sich der Tatverdächtige schlussendlich gestellt hat. Die Rettungskräfte haben dafür gesorgt, dass die Schwerverletzten schnell und professionell behandelt wurden. Den Bürgerinnen Bürgern von Solingen und insbesondere denjenigen, die friedlich feiern wollten und Zeugen dieser schrecklichen Tat wurden, wünschen wir in den nächsten Tagen und Wochen viel Kraft, um das Geschehen zu verarbeiten.

Wir müssen jetzt klären, warum der mutmaßliche Täter noch in einer Flüchtlingsunterkunft untergebracht war und nicht das Land verlassen hatte. Hier erwarten wir auch von Flüchtlingsministerin Josefine Paul Antworten. Diese Klärung sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Denn diese Tat wäre nicht passiert, wenn der Tatverdächtige abgeschoben worden wäre. Die Landesregierung muss einen umfassenden Bericht auch zur Vorgeschichte des mutmaßlichen Attentäters vorlegen. Daher werden wir für die kommende Woche eine gemeinsame Sondersitzung von Innen- und Integrationsausschuss beantragen.“

Elisabeth Müller-Witt:

„Es ist gut, dass der Täter jetzt gestellt wurde. Die Ermittlungsbehörden haben in den vergangenen Stunden großartige Arbeit geleistet und sie haben unser volles Vertrauen, die weiteren Hintergründe, schnell und erfolgreich aufzuklären. Nach allem, was wir wissen, handelte es sich bei der Tat um die eines Einzeltäters, der mit einem Küchenmesser, das jeder von uns zu Hause in der Schublade hat, seine Tat ohne Vorbereitung und möglicherweise ohne ein unterstützendes Netzwerk durchführen konnte. Ein Messerverbot hätte diese Tat wahrscheinlich nicht verhindert. Wir sollten daher keine Debatte führen, die diese Tat nicht verhindert hätte. Das Messer hätte nach der aktuellen Gesetzeslage bereits nicht mitgeführt werden dürfen.

Aber trotz allem müssen wir uns die Frage stellen, was wir aus dieser Tat lernen. Es macht jetzt auch keinen Sinn, dass reflexhaft Forderungen aufgestellt werden, die weder rechtlich noch tatsächlich umgesetzt werden können. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch, dass wir jetzt sachlich die notwendigen Maßnahmen diskutieren und nicht versuchen, von den eigenen Fehlern abzulenken. Vielmehr ist jetzt die Stunde der schonungslosen Analyse und der bedingungslosen Umsetzung der sich daraus ergebenden notwendigen Schritte.“