Pressemitteilungen – Seite 6

10. Juni 20225. Juli 2022

Lisa-Kristin Kapteinat: „Landesregierung muss Refinanzierung für den Tarifvertrag Entlastung zusichern“

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Streiks der Beschäftigten an den sechs Uni-Kliniken in NRW und der heutigen Großdemo in Düsseldorf erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Lisa-Kristin Kapteinat:

„Der Streik der Beschäftigten dauert nun schon mehrere Wochen. Aber bisher bleiben ihre Forderungen offenbar ungehört. Dabei herrscht große Einigkeit darüber, dass die Pflegekräfte dringend Entlastung brauchen. Doch außer zu Lippenbekenntnissen kann sich die NRW-Landesregierung immer noch nicht dazu durchringen, die Beschäftigten bei ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung auch wirklich zu unterstützen. Daher trägt sie für die Dauer dieses Streiks eine Mitverantwortung. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die ihm zuvor gesetzte 100-Tage-Frist völlig untätig verstreichen ließ.

Seit Streikbeginn arbeiten die Universitätskliniken im Notbetrieb. Deshalb ist es unerlässlich, dass der Konflikt jetzt so schnell wie möglich gelöst wird. Es kann nicht sein, dass der Arbeitskampf wegen des zögerlichen Handelns der Landesregierung weitergehen muss. Die Landesregierung muss daher jetzt die Zusicherung abgeben, dass sie die Refinanzierung der Personalkosten des noch auszuhandelnden Tarifvertrags Entlastung übernehmen wird. Die Uni-Kliniken unterstehen der politischen Verantwortung und Kontrolle des Landes NRW. Dieser Verantwortung muss sie jetzt auch nachkommen. Denn eins ist klar: Ein weiteres Hinauszögern des Konflikts ist nicht nur unwürdig für die Beschäftigten, sondern auch gegenüber den Patientinnen und Patienten. Vor diesem Hintergrund wird die SPD-Fraktion für das kommenden Plenum einen Antrag stellen, mit dem sie die Landesregierung dazu auffordert, die Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung jetzt unverzüglich zuzusichern. Die Finanzierung muss transparent und planungssicher im Landeshaushalt verankert werden. Alles andere wäre unverantwortlich.“

4. Mai 20222. Oktober 2024

Lisa-Kristin Kapteinat: „Bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Unikliniken scheitern an Schwarz-Gelb – verschärfter Arbeitskampf unausweichlich“

Bei der Urabstimmung der Gewerkschaft ver.di haben sich die Beschäftigten der sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen für unbefristete Warnstreiks ausgesprochen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Beschäftigten an den sechs Unikliniken streiken, weil die Bedingungen unzumutbar geworden sind. Sie streiken aus Verantwortungsgefühl für sich und die Patientinnen und Patienten. Es ist ein Unding, dass die Beschäftigten immer noch keinen neuen Tarifvertrag haben. Es war genug Zeit, um faire Arbeitsbedingungen auf den Weg zu bringen. Doch die Landesregierung und der Arbeitgeberverband des Landes haben diese Chance sehenden Auges verstreichen lassen. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass nach dem 100-Tage-Ultimatum der Gewerkschaft keine Lösung gefunden ist. Damit ist ein verschärfter Arbeitskampf unausweichlich.

Die Kommunikation der Landesregierung gegenüber den Beschäftigen ist nicht akzeptabel. Auf der einen Seite hat der Arbeitgeberverband in den vergangenen 100 Tagen nicht einmal eine direkte Antwort auf die Forderungen der Gewerkschaft gegeben. Auf der anderen Seite kommuniziert Gesundheitsminister Laumann über die Presse, dass gar keine Streiks in NRW notwendig seien. An der Landesregierung solle eine Lösung nicht scheitern, betonte der Minister erst vor wenigen Tagen. Das Gegenteil ist der Fall. Bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Unikliniken scheitern an Schwarz-Gelb. Wer nicht einmal ein Angebot macht, offenbart das fehlende Interesse an einer Einigung.

Dabei sollte allen klar sein: Die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im Gesundheitswesen verdienen gute Arbeitsbedingungen. Dazu gehören eine faire Bezahlung und verlässliche Arbeitszeiten. Außerdem teilen wir die Forderung von ver.di nach einer Personalbemessung, die dem tatsächlichen Bedarf entspricht. So entlasten wir diejenigen, die den Laden am Laufen halten.“

4. März 20229. März 2022

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Missstände in Gesundheits- und Arbeitspolitik überwinden – NRW braucht eine neue Sozialpolitik“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Missstände in Gesundheits- und Arbeitspolitik überwinden – NRW braucht eine neue Sozialpolitik“

Die Corona-Pandemie hat die Arbeits- und Gesundheitspolitik Nordrhein-Westfalens in den vergangenen zwei Jahren stark geprägt. Herausforderungen in der Sozialpolitik sind deutlich zutage getreten. Die Landesregierung hat es aus Sicht der SPD-Fraktion nicht geschafft, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Eine ,begründete Hoffnung auf sozialen Aufstieg‘ hat die Landesregierung 2017 versprochen. Sie hinterlässt ein Land mit zu wenig Ausbildung, zu viel Arbeitslosigkeit und zu hoher Armut. Am Ende der Legislatur steht fest: Es braucht viel mehr als eine vermeintlich entfesselte Wirtschaft, um Armut zu verhindern und gute Arbeit zu ermöglichen.

In ihrem Koalitionsvertrag hat die schwarz-gelbe Landesregierung noch verankert, dass NRW ,deutliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung‘ braucht. Anstatt Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge zu erhöhen, sank die Zahl der neuen Ausbildungen im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 um 11 Prozent auf 103.000 Verträge. Im Bundesschnitt waren es nur 9,4 Prozent weniger. Statt leerer Ankündigungen brauchen wir effektive Verbesserungen. Dafür wollen wir in NRW unter anderem eine Ausbildungsplatzgarantie einführen. So ermöglichen wir jungen Menschen einen guten Einstieg ins Berufsleben. Um die Garantie möglich zu machen, sollen ausbildende Betriebe unterstützt werden. Nicht-ausbildende Betriebe tragen die Kosten.

Auch beim Einsatz gegen Armut hat die Landesregierung nicht gehalten, was sie in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat. Darin hieß es, dass ,eine bessere Wirtschaftspolitik die von Armut bedrohten Familien in Lohn und Brot bringt‘. Doch die Armutsquote in NRW lag 2020 mit 17,4 Prozent über dem Bundesschnitt von 16,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote verharrt ebenso konstant über dem Bundesschnitt. Indikatoren, die niedrig sein sollten, sind viel zu hoch. Wir müssen jede Form von Armut lindern. Dazu gehören Einkommensarmut und Altersarmut und damit verbunden auch immer Kinderarmut. Hier sind bessere Löhne und gute Renten entscheidend. Eine zielgerichtete Bekämpfung der Armut wird aber nicht nur über bessere Wirtschaftspolitik gelingen. Wir müssen strukturelle Benachteiligungen überwinden, die in Sozialberichterstattungen erkannt werden.“

Josef Neumann:

„Krankenhausschließungen werden mit den Planungen der Landesregierung im ganzen Land wahrscheinlicher. Zur Ankündigung ,hochwertige, innovative, flächendeckende und wohnortnahe Patientenversorgung zu sichern‘ passt das nicht. Die Landesregierung sichert nicht, sie verunsichert. Denn bei den Kliniken droht der Kahlschlag. Dabei hat uns die Corona-Krise gezeigt: Ein leeres Bett zu viel ist in der Not besser als eins zu wenig.

Wir wollen die bestehenden Krankenhäuser erhalten. Denn alleine von 2010 bis 2019 ist die Zahl der stationär behandelten Patienten von 4,2 auf 4,6 Millionen gestiegen. Diesen Menschen müssen wir beste Versorgung statt geschlossener Türen bieten. Wir wollen landesweit ein gestaffeltes Versorgungskonzept: Das sieht eine wohnortnahe Grundversorgung, eine Schwerpunktversorgung und eine spezialisierte Maximalversorgung vor, die sich sinnvoll ergänzen.

Den Start der Pflegekammer hat die Landesregierung erstmal verschoben. Denn die Pflegerinnen und Pfleger wehren sich gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer. Das war absehbar. Doch die Landesregierung stützte ihr Vorhaben auf eine Befragung von nur 1500 von 200.000 Pflegekräften in NRW. Wir wollen, dass alle Pflegekräfte selbst über ihre Interessenvertretung entscheiden. Zudem kostet der verschobene Start der Pflegekammer 50 Millionen Euro Steuergeld. Es sind die Kosten einer Politik vorbei am Willen der Menschen. Diese Belastung ist nicht gerechtfertigt und darf so nicht durchgeführt werden.“

21. Februar 20229. März 2022

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Warum billigt Minister Laumann fragwürdige Sonderregeln für die Firma Tönnies? Aufklärung dringend notwendig“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW stellt aufgrund der jüngsten Berichte zu offenbar erlassenen Ausnahmen bei der Corona-Quarantäne für Mitarbeitende der Firma Tönnies eine Berichtsanforderung und verlangt Aufklärung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Das Magazin „Westpol“ hatte zuvor berichtet, dass es eine entsprechende Sonderreglung durch den Kreis Gütersloh mit Wissen des NRW-Gesundheitsministeriums gegeben haben soll. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Dass es offenbar Sonderregeln für die Corona-Quarantäne von Mitarbeitenden der Firma Tönnies gab, ist eine verheerende Nachricht. Dass das Gesundheitsministerium dieses Vorgehen auch noch gebilligt hat, erfordert dringend Aufklärung. Denn es entsteht ein schlimmer Eindruck. Hier geht das Signal aus, dass die Landesregierung der Firma Tönnies mal wieder eigene Regeln ermöglicht. Das zerstört Vertrauen in die Politik während der Pandemie. Denn es müssen für alle die gleichen klaren und medizinisch notwendigen Regeln gelten. Diese dürfen nicht durch eine mögliche Lex Tönnies ausgehebelt werden.

Josef Neumann:

„Minister Laumann muss zügig erklären, welche Rolle sein Ministerium bei Sonderregeln für die Firma Tönnies gespielt hat. Deshalb hat unsere Fraktion einen Bericht für die nächste Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales angefordert. Aufgabe des Ministeriums ist es nun, möglichst rasch für Klarheit zu sorgen. Wir erwarten volle Transparenz, warum das Ministerium so eine verantwortungslose Ausnahme für einen einzelnen Betrieb mitträgt. Der Minister muss alles auf den Tisch legen. Es geht auch seine Glaubwürdigkeit und die der NRW-Corona-Politik. Doch selbst wenn er sich erklärt – verstehen kann man so eine Ausnahme nicht.“

21. Februar 202216. März 2022

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „1,6 Millionen Beschäftige in NRW profitieren von einem Mindestlohn von 12 Euro“

Von der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro werden in NRW unmittelbar rund 1,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Das bedeutet, dass 92 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor in Nordrhein-Westfalen künftig deutlich mehr Geld bekommen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 17/16335) hervor. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Der Mindestlohn wirkt! 1,6 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen werden nach der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro mehr Geld im Portemonnaie haben. Gerade in Branchen ohne Tarifvertrag in Nordrhein-Westfalen hilft der höhere Mindestlohn, weil mehr als 40 Prozent der dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sofort mehr verdienen als bislang.“

Josef Neumann:

„Die Erhöhung des Mindestlohns ist auch deshalb unabdingbar, weil sie ein Zeichen von Respekt, Solidarität und Gerechtigkeit gegenüber allen ist, die jeden Tag mit ihrer Arbeit unsere Gesellschaft am Laufen halten. Vom Lohn muss man auch leben können. Deswegen ist der höhere Mindestlohn gerade jetzt in Zeiten steigender Kosten wichtig. Außerdem führt ein höherer Mindestlohn zu Mehreinnahmen der Sozialversicherung in Höhe 0,7 Milliarden Euro. Damit kann auch drohende Altersarmut besser bekämpft werden.“

12. Januar 2022

Massiver Unterrichtsausfall an Schulen in NRW – Lisa Kapteinat: „Unterrichtsgarantie der Landesregierung gescheitert – Bildungspolitik braucht einen Neustart“

Die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt, wie massiv der Unterrichtsausfall an vielen Schulen in NRW ist. An der Willy-Brandt-Gesamtschule in Castrop-Rauxel ist demnach beispielsweise knapp jede zehnte Unterrichtsstunde im Schuljahr 2018/19 ersatzlos ausgefallen (9,1% Unterrichtsausfallsquote). In weiten Teilen NRWs sieht es dabei auch nicht besser aus. Die Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel, Datteln und Waltrop Lisa Kapteinat fordert daher von der Landesregierung, die Schulen personell besser auszustatten:

„Die Zahlen zeigen: Die Schwarz-Gelbe Landesregierung ist mit dem Versprechen einer Unterrichtsgarantie kläglich gescheitert. Es reicht eben nicht, den Unterrichtsausfall mit einem aufwendigen Verfahren, für das sogar zusätzliches Personal in den Schulen gebunden wird, nur zu messen. Man muss auch was dagegen tun“, sagt Kapteinat.

Besonders auffällig sei in der Erhebung die ungleiche Belastung der Schulformen stellt Lisa Kapteinat fest. Haupt-, Sekundar-, Real- und Gesamtschulen hätten häufig einen weitaus höheren Ausfall an Schulstunden zu beklagen als die Gymnasien. Auch in Castrop-Rauxel zeigen sich solche Diskrepanzen. So fielen bei der Sekundarschule Süd (6,9%), der Fridtjof-Nansen-Realschule (8,4%) und der Willy-Brandt-Gesamtschule (9,1%) deutlich mehr Stunden ersatzlos aus, als bei den beiden Gymnasien der Stadt. Das Ernst-Barlach-Gymnasium verzeichnete einen ersatzlosen Unterrichtsausfall von 2,1%, das Adalbert-Stifter-Gymnasium von 4,1% im Schuljahr 2018/19.

Auch in Datteln sieht es nicht anders aus. So fielen bei der Hauptschule Hachhausen (10,1%) und der Realschule Wiesenstraße (4,5%) deutlich mehr Unterrichtsstunden ersatzlos aus, als beim Comenius Gymnasium (2,0%).

In Waltrop fielen bei der Realschule Ziegeleistraße (6,6%) und der Gesamtschule Brockenscheidter Straße (3,8%) im Schuljahr 2018/2019 mehr Unterricht ersatzlos aus, als beim Theodor-Heuss Gymnasium (2,9%).

Insgesamt sind in NRW im Schuljahr 2018/2019 etwa 3,3 Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen. Für das Schuljahr 2019/2020 liegen die Daten aufgrund der Corona-Pandemie nur unvollständig vor.

Lisa Kapteinat betrachtet diese Entwicklungen kritisch und fordert die Einführung eines schulscharfen Sozialindex für NRW: „Dieser zeigt anhand eindeutiger Indikatoren, wo Geld, Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams am dringendsten gebraucht werden. Denn Kinder mit größeren Bildungsnachteilen brauchen mehr individuelle Förderung“.

Darüber hinaus macht sich die SPD-Fraktion für die Einführung der Entgeltstufe A13 als gleiches Einstiegsgehalt für Lehrkräfte aller Schulformen stark: „Eine Grundschullehrerin verdient aktuell zum Berufseinstig etwa 640 Euro weniger pro Monat als ihre Kollegin am Gymnasium. Das ist ungerecht und macht andere Schulformen im Vergleich zum Gymnasium unattraktiv“, sagt Kapteinat. Die Regierungsfraktionen in Düsseldorf lehnen den Vorstoß für eine Anpassung der Gehälter bislang allerdings ab.

„Wir werben für einen echten Neustart in der Bildungspolitik von Nordrhein-Westfalen. Wir müssen das System neu aufstellen. Davon profitieren die Schülerinnen und Schüler auch hier vor Ort. Als SPD-Fraktion fordern wir daher neben einer massiven Personaloffensive auch eine Überprüfung der Bildungsinhalte durch eine Expertenkommission sowie einen New Deal für eine zukunftssichere Finanzierung des Bildungssystems. Wir brauchen neue Verabredungen darüber, welchen Beitrag die verschiedenen Ebenen – und auch der Bund – dauerhaft für die Bildung in unserem Land leisten sollen“, sagt Kapteinat. „Es geht darum, alle Kraft darauf zu konzentrieren, dass jedes Kind einen Schulabschluss erhält, mit dem es anschließend eine qualifizierte Berufsausbildung machen kann“.

3. Januar 20223. Januar 2022

Lisa Kapteinat/André Stinka: „Zukunftsorientierten Wandel der Wirtschaft mit staatlichen Investitionen und betrieblicher Mitbestimmung gestalten“

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: 65,0 Prozent der Menschen in NRW wollen, dass die Landesregierung den zukunftsorientierten Wandel (z.B. digital, ökologisch) von Unternehmen durch Investitionen unterstützt. 66,8 Prozent der Befragten gehen zudem davon aus, dass Beschäftigte einen zukunftsorientierten Wandel in Unternehmen eher mittragen, wenn sie mitbestimmen können. Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat die Umfrage mit 2504 Teilnehmenden vom 07.12.2021 bis zum 19.12.2021 durchgeführt. Hierzu erklären André Stinka, stellvertretender Vorsitzender, und Lisa-Kristin Kapteinat , stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

André Stinka:

„Die Landesregierung muss den Wandel zu neuen Energietechniken und der Digitalisierung im Mittelstand sowie der Industrie unterstützen. So wünscht es sich eine deutliche Mehrheit der Menschen in NRW. 65 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer repräsentativen Umfrage im Auftrag unserer Fraktion befürworten zukunftsorientierte Investitionen des Landes mit Blick auf ökologische und digitale Veränderungen. Die Umfrage macht deutlich: Der Staat muss eine aktive Rolle im Umbau der Wirtschaft übernehmen.

Energiewende, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft müssen zügig gemeinsam mit Industrie, Mittelstand und Handwerk vorangebracht werden. Deshalb wollen wir Zukunftstechnologien wie beispielsweise die Infrastruktur für Wasserstoff und neue Verfahren in der Grundstoffindustrie künftig intensiv vorantreiben. So gewinnt die Industrie in NRW im Weltmarkt mit neuen Leitmärkten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt das Sicherheit, in Zukunft gute Arbeitsplätze zu haben.

Damit der Wandel gelingt, wollen wir unter anderem einen Stabilitätsfonds von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und Beschäftigung in NRW einrichten. Dieser Fonds soll es Unternehmen unter anderem ermöglichen, ihr Eigenkapital zu stärken, um ihre Produktion und ihre Prozesse klimaneutral aufzustellen. Dazu zählen etwa Unternehmen der Automobilindustrie, die auf Elektromobilität umstellen wollen. Ebenso wollen wir damit Betriebe der Grundstoffindustrie unterstützen, die ihre Produktion auf Basis von Wasserstoff umstellen. So schaffen wir Arbeitsplätze in einem modernen, klimaneutralen Industrieland.

Lisa-Kristin Kapteinat:

„66,8 Prozent der Befragten sind überzeugt: Beschäftigte tragen einen zukunftsorientierten Wandel in Unternehmen eher mit, wenn sie mitbestimmen können. Damit zeigt die Umfrage klar: Beschäftigte und Betriebsräte wollen den digitalen und ökologischen Wandel mitgestalten. Nur so kann eine große Akzeptanz für notwendige Veränderungen entstehen. Daher müssen wir die betriebliche Mitbestimmung weiter entwickeln.

Wir dürfen im Lichte der rasanten Veränderungen nicht phantasielos sein, um die Rechte aller Beschäftigten in Zeiten der Digitalisierung zu stärken. Offene Kommunikation auf Augenhöhe wird der Erfolgsgarant für Unternehmen sein. Es wird unter anderem darum gehen, wie wir künftig gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Betrieben Online-Betriebsratswahlen rechtssicher durchführen können.

Wir müssen ein zeitgemäßes Recht schaffen, das Gewerkschaften digitale Zugänge in die Betriebe ermöglicht und Mitbestimmung zukunftsfest macht. Gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wollen wir nach den besten Lösungen suchen, um anstehende Herausforderungen zu meistern.

Wir wollen NRW zum Mitbestimmungsland machen. Dazu gehört ein Landesprogramm, mit dem wir Betriebsratsgründungen in NRW fördern. Besonders im Dienstleistungsbereich und Branchen mit hohem Frauenanteil. Dort liegt die Mitbestimmung besonders oft brach. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wollen wir auch an die Einhaltung von Mitbestimmung koppeln. So stellen wir sicher, dass Beschäftigte den Wandel mitgestalten.“

17. November 202117. Oktober 2023

Thomas Kutschaty / Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Zustand des Gesundheitssystems in NRW nicht hinnehmbar – Aktionsplan stellt Menschen statt Profit in den Mittelpunkt“

Thomas Kutschaty / Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Zustand des Gesundheitssystems in NRW nicht hinnehmbar – Aktionsplan stellt Menschen statt Profit in den Mittelpunkt“

Mit dem heutigen Aktionstag „Weg frei für ein besseres Gesundheitssystem in NRW“ hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW auf die massiven Missstände im Gesundheitssystem aufmerksam gemacht. Dabei hat sie einen Aktionsplan vorgestellt, um eine gute und sichere Versorgung sicherzustellen. Hierzu gehört auch ein Antrag für das kommende Plenum, mit dem das Modell der „GemeindeschwesterPlus“ in NRW erprobt werden soll. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Thomas Kutschaty:

„Der Zustand des Gesundheitssystems in NRW ist so nicht länger hinnehmbar. Denn schon ohne die Belastung durch die Pandemie ist klar: Unser Gesundheitssystem bietet nicht die besten Bedingungen. Das Personal ist überlastet und unterbezahlt. Patientinnen und Patienten werden zu ‚Fallpauschalen‘. Und durch die Pläne der Landesregierung drohen Krankenhäuser geschlossen zu werden.

Wir kämpfen für eine gute und sichere Versorgung nah am Wohnort – auch auf dem Land, auch in benachteiligten Stadtteilen. Missstände wollen wir mit unserem Aktionsplan ‚Gesundheit & Pflege‘ überwinden. Selbstverständlich ist eine gute Gesundheitsversorgung nicht. Man muss viel in sie investieren. Wir wollen attraktive Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen schaffen. Dazu gehört eine Personalbemessung, die am Bedarf orientiert ist. Die 35-Stunden-Woche in der Pflege muss ein langfristiges Ziel sein. Ebenso fordern wir bessere Löhne in der Pflege, die der Leistung der Beschäftigten gerecht werden. So gelingt es, Pflege im Sinne der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten zu stärken.

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Nicht das Geld sondern der Mensch muss im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems stehen. Das wollen wir mit unserem Aktionsplan erreichen. Vier Offensiven sind dabei notwendig. Mit der Offensive ‚Respekt und gute Arbeit‘ wollen wir unter anderem die Tarifbindung in der Langzeitpflege stärken. Mit ‚Guter Gesundheit vor Ort‘ kämpfen wir gegen den Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft. Stattdessen brauchen wir ein Zukunftsprogramm zur Digitalisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs von drei Milliarden Euro. Mit unserer Offensive ‚Gleicher Zugang zu Gesundheit für alle‘ wollen wir dem Ärztemangel in unterversorgten Regionen und benachteiligten Stadtteilen entgegen wirken. Alle Menschen in NRW verdienen die beste Versorgung unabhängig vom Geldbeutel. ‚Zukunfts- und krisenfeste Versorgung‘ bedeutet für uns bessere Prävention. Dafür müssen wir unter anderem das Thema Gesundheit im Lehrplan verankern.“

Josef Neumann:

„Eine der großen Herausforderungen für unser Gesundheitssystem ist der demografische Wandel. Wir dürfen diese Entwicklung nicht einfach abwarten, sondern müssen jetzt handeln. Dafür bringen wir den Antrag ins Plenum ein, das das Modell der GemeindeschwesterPlus in NRW zu erproben. Dieses Modell begegnet der Herausforderung einer älterwerdenden Gesellschaft. Es trägt dazu bei, Pflegebedürftigkeit und Vereinsamung älterer Menschen zu vermeiden oder zumindest zu verzögern.

Die Gemeindeschwestern sind erfahrene Pflegefachkräfte. Sie sollen flächendeckend in allen Kommunen tätig sein. Dort sind die Gemeindeschwestern zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Themen Gesundheit und Pflege. Sie bieten Orientierung und vermitteln Kontakte. Das kann etwa der Kontakt zu einer geselligen Seniorenrunde sein. Oder ein Angebot, die Wohnung barrierefrei zu gestalten. In Rheinland-Pfalz haben sich die Gemeindeschwestern bewährt. Das wollen wir auch für die Menschen in NRW.“

15. November 202117. Oktober 2023

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Impfbusse auch in NRW einsetzen – Landesregierung muss niedrigschwellige Impfangebote schaffen“

In Rheinland-Pfalz ist es für alle mindestens 18-Jährigen möglich, sich ohne Termin an einem mobilen Impfbus direkt vor Ort impfen zu lassen. Der Impfbus fährt mit festen Haltestellen durch das ganze Land und deckt so alle Regionen ab. Dadurch möchte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Impfquote steigern. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Zur Bekämpfung der Pandemie brauchen wir niedrigschwellige Angebote – sowohl beim Testen als auch beim Impfen. Es ist gut, dass das Testen nun wieder für alle kostenfrei ist. Dennoch müssen wir weiterhin die Impfquoten steigern. Das betrifft diejenigen, die sich bislang noch nicht haben impfen lassen ebenso wie diejenigen, die die Boosterimpfung erhalten.

Die Impfbus-Tour in Rheinland-Pfalz ist eine simple und effektive Lösung, um schnell viele Menschen zu erreichen. Der Bus fährt durch alle Regionen des Landes und versorgt die Menschen direkt vor Ort mit der Impfung. So werden auch strukturschwächere Regionen erreicht. Ohne großen Aufwand können sich die Bürgerinnen und Bürger schützen und damit die weitere Ausbreitung des Virus bremsen. In NRW haben wir viel zu wenig niedrigschwellige Angebote. Vor allem durch die Schließung der Impfzentren sind solche Angebote weggefallen.

Gerade in Anbetracht der gerade massiv steigenden Infektionszahlen muss die Landesregierung auch in Nordrhein-Westfalen dringend handeln. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, von anderen zu lernen. Der Impfbus ist beispielsweise eine kostengünstige und niedrigschwellige Lösung, um Menschenleben zu retten.“

9. November 202117. Oktober 2023

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Beschäftigte der Unikliniken verdienen bessere Arbeitsbedingungen – das ist eine Frage des Respekts“

Nachdem die 2. Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder in der vergangenen Woche gescheitert ist, hat die Gewerkschaft ver.di zu einem Streik an den Unikliniken in Düsseldorf, Essen, Köln, Bonn und Münster aufgerufen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten der Unikliniken und der Gewerkschaft Verdi nach besseren Arbeitsbedingungen. Der Applaus zu Beginn der Pandemie war angebracht, doch nun muss deutlich mehr kommen. Personelle Entlastung und höhere Löhne sind notwendig. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass in den Tarifverhandlungen trotz Corona-Pandemie und Dauerbelastung der Beschäftigten keine Einigung erzielt werden konnte. Die Beschäftigten haben Respekt und Wertschätzung verdient. Dazu gehört, ihre Forderungen ernst zu nehmen.

Deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten sind auch für die SPD-Fraktion im Landtag ein zentrales Anliegen. Dazu haben wir einen Leitantrag für den sozialen Neustart im Gesundheits- und Pflegebereich vorgelegt.“

Josef Neumann:

„Wir fordern eine Offensive ‚Respekt und gute Arbeit‘ für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich. Dazu gehört eine Personalbemessung, die am tatsächlichen Bedarf orientiert ist. Ein langfristiges Ziel muss die 35-Stunden-Woche in der Pflege sein. Denn für uns steht fest: Die massive Arbeitsbelastung des Pflegepersonals muss reduziert werden. Außerdem fordern wir bessere Löhne.

Nach dem Applaus vom Balkon muss jetzt mehr Lohn vom Verhandlungstisch kommen. In der 3. Tarifrunde muss es endlich Bewegung zu Gunsten der Beschäftigten geben. Alles andere ist respektlos.“