Lisa Kapteinat: „Wer sagt hier eigentlich die Wahrheit?“
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurde die Staatssekretärin im Ministerium des Innern, Dr. Daniela Lesmeister, als Zeugin gehört. In der Vernehmung sagte sie aus, dass sie bereits am frühen Samstagabend, ein Tag nach dem schrecklichen Anschlag, ihren Kollegen im Fluchtministerium, Staatssekretär Lorenz Bahr, um 17:54 Uhr telefonisch darüber informierte, dass die Sicherheitskonferenz im Fluchtministerium aktiviert worden sei. In seiner Vernehmung hatte Staatssekretär Bahr jedoch über ein unmittelbar darauffolgendes Telefonat mit der damaligen Fluchtministerin Josefine Paul wie folgt ausgeführt: „Wenn ich mich recht erinnere, haben wir unter anderem darüber gesprochen, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Quellen nutzen und das auch so mit Frau H. [Name abgekürzt] abgestimmt ist. Darüber hinaus habe ich kurz darüber berichtet, dass ich auch in Kontakt mit Frau Lesmeister stehe, um entsprechende Informationen einzuholen, aber bisher nichts vorliegt.“ Diese Aussage steht im Widerspruch zu dem, was die Zeugin Dr. Lesmeister heute ausgesagt hat. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:
„Eins ist nach dieser Sitzung heute klar: Mindestens einer hat vor dem PUA nicht die ganze Wahrheit gesagt. Der Aussage von Frau Dr. Lesmeister folgend muss Staatssekretär Bahr bereits frühzeitig über die fachliche Zuständigkeit des Fluchtministeriums im Bilde gewesen sein. Schließlich ist die Sicherheitskonferenz NRW in seinem Ministerium angesiedelt. Folgt man wiederum der Aussage von Staatssekretär Bahr, soll das Innenministerium mit Informationen sehr sparsam umgegangen sein. Vor diesem Hintergrund gewinnen die vor dem Verfassungsgerichtshof eingeforderten Kommunikationsdaten an zusätzlicher Relevanz.
Weiter ist in der heutigen Vernehmung deutlich geworden, dass dem PUA auch ein Protokoll der Sicherheitskonferenz von Juni 2024 bisher nicht übermittelt worden ist. Hieraus könnte sich jedoch möglicherweise ergeben, ob die Sicherheitsbehörden in NRW bereits vor dem Anschlag über eventuelle sicherheitsrelevante Informationen zum Täter verfügt haben oder nicht. Wir haben daher heute per Schreiben an den Ausschussvorsitzenden um umgehende Übermittlung sämtlicher Versionen dieses Protokolls gebeten.
Fast zwei Jahre nach dem schrecklichen Anschlag kommen immer wieder neue Details ans Licht. Es ist langsam an der Zeit, endlich für die versprochene maximale Transparenz zu sorgen. Ein Ringen zwischen CDU und Grünen um die Deutungshoheit bringt uns auf der Suche nach der Wahrheit nicht weiter.“